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Löger will Österreichs Interessen in Brüssel gut vertreten

© APA Löger ist für europäische Digital-Steuer

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will Österreichs Interessen in Brüssel möglichst gut vertreten. Dabei werde er "bei den Finanzthemen entsprechend nachlegen". Vor Beginn der Eurogruppe am Montag sagte Löger, im Sinn der Subsidiarität sollten Themen, die nationale Bedeutung haben, "stärker in Österreich" verantwortet werden. Eine prioritäre Aufgaben sei eine faire europäische Digital-Steuer.

Sollte dies nicht möglich sein, werde Österreich über Bilateral-Abkommen eine faire Steuer in diesem Bereich hereinholen. Skeptisch zeigte sich der Minister über den jüngsten Plan der EU-Kommission für eine Mehrwertsteuer-Regelung. Es gebe zwar durchaus Diskussionsnotwendigkeit, "aber ich glaube, dass eine völlige Flexibilisierung einfach den Binnenmarkt eher schwächen würde. Da findet ein Wettbewerb nach unten statt, der auch für Österreich nicht optimal ist".

Löger will auch den ersten EU-Finanzministerrat und die Eurogruppe nützen, um mit den anderen Ressortchefs Vorgespräche über das weitere Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer in die Wege zu leiten. Auch hier seien vernünftige Lösungen notwendig. Wenn er sich die Debatte der vergangenen Monate ansehe, führe dies eher dazu, dass es eine zu weiche und "vorsichtige Linie" gegeben habe. "Wir werden schauen, in welcher Form wir hier weiterkommen". Er gehe jedenfalls davon aus, dass vor dem nächsten EU-Finanzrat "wir in der Lage sein werden, uns auch über diese Arbeitsgruppe" zur Finanztransaktionssteuer zu einigen.

Bei der Digital-Steuer geht es Löger darum, den "Druck zu erhöhen", um zu einer fairen Regelung zu kommen. Viele würden derzeit gar keine Steuern zahlen, einige im Schnitt nur neun Prozent und dies stehe "in keiner Relation zu dem, was andere Unternehmen in Österreich zahlen".