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EZB-Zinsanhebung zur Jahresmitte 2019 nicht unrealistisch

© APA Weidmann und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny in Wien

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat bei einer Rede in Wien ein baldiges Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank in den Raum gestellt. "Die Märkte sehen eine erste Zinsanhebung etwa zur Mitte des Jahres 2019, was wohl nicht ganz unrealistisch ist", sagte das EZB-Ratsmitglied anlässlich der Überreichung eines hohen Ehrenzeichens der Republik Österreich.

Überreicht wurde das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich" von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny als Anerkennung für den Einsatz von Weidmann für die wichtige Zusammenarbeit von Bundesbank und Nationalbank. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der die Auszeichnung ursprünglich überreichen sollte, ließ sich entschuldigen.

Zu einem Ende der Netto-Anleihenkäufe durch die EZB müsste es relativ schnell kommen, ohne dass dies zu Verwerfungen an den Finanzmärkten führe, sagte Weidmann, dem gute Chancen auf die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi zugebilligt werden. Mittelfristig müsste die Geldpolitik wieder normalisiert werden und langfristig stünden die Mitgliedsstaaten vor der Aufgabe, den demografischen Wandel zu bewältigen und die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum und Teilhabe daran zu schaffen.

Zum Thema US-Strafzölle meinte Weidmann: "An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle." Dass die EU zunächst von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen ist, sei zu begrüßen, sei aber kein Sieg für einen freien Welthandel. Es gehe auch darum, das regelbasierte multilaterale Rahmenwerk der WTO zu bewahren. Es habe der Weltwirtschaft gute Dienste erwiesen und "wir sollten es stärken, verbessern und ausbauen".

Bevor es zu einer Reduktion von Nettozahlungen an den EU-Haushalt kommt, wäre es sinnvoll, zuerst zu klären, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen soll, welche Aufgaben den Mitgliedsländern zurückgegeben werden könnten und wo Einsparungen möglich seien. Ein Ziel der Brexit-Verhandlungen müsste es sein, den Zugang zum wichtigen Liquiditätspool London möglichst zu erhalten.

Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Vergemeinschaftung, etwa bei der Verteidigung, der Sicherung der Außengrenzen oder beim Klimaschutz, lässt sich laut Weidmann durchaus ökonomisch begründen. Eine Ausweitung von Gemeinschaftshaftung und Risikoteilung im Euroraum wäre aber nur möglich, wenn im Gegenzug Souveränitätsrechte abgegeben werden. "Denn wer mithaften soll, muss auch mitbestimmen können", so Weidmann. Andernfalls bestehe die Gefahr von Fehlanreizen. Falsch wäre es, Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden seien, nun zu vergemeinschaften. "Deswegen ist es wichtig, vor einer fiskalischen Letztsicherung für den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus oder einer gemeinsamen Einlagensicherung zunächst deutliche Fortschritte beim Abbau von Altrisiken zu erzielen."

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Risikovorsorge gegen Verluste aus notleidenden Kredite hält Weidmann auch die Bestände an Staatsanleihen in den Bankbilanzen für problematisch. Daraus sei eine Verknüpfung der Solvenz von Banken mit der Solvenz ihrer Heimatstaaten entstanden. Das Ansteckungsrisiko von Staaten auf Banken sei noch nicht angegangen worden. Dies wäre allerdings eine Voraussetzung für eine europäische Einlagensicherung. "Die Einheit von Haften und Handeln muss gewahrt bleiben", so Weidmann.

Im Anschluss an seine Rede wurde Weidmann auch nach seiner Einschätzung zu den neuen Kryptowährungen wie Bitcoin befragt. Diese erfüllten nicht die Funktionen von Geld. Sie seien als Wertaufbewahrungmittel ungeeignet und als Zahlungsmittel ineffizient. Eine Transaktion koste derzeit etwa 430.000 mal mehr Strom als eine traditionelle Überweisung und dauere auch zehn Minuten oder länger, bis sie abgeschlossen ist. Auch als Recheneinheit seien sie nicht geeignet. Die technologische Seite dieser "Kryptotokens" könne man dagegen durchaus nutzen und werde derzeit auch von der Bundesbank mit der Deutschen Börse erprobt. "Im Moment ist das für uns nicht unbedingt das Optimum", so Weidmann.

Für die Finanzstabilität seien die Kryptowährungen nicht so bedeutend, um sich darüber Sorgen zu machen. Da sie sich für Zahlungen mit terroristischem Hintergrund oder für Geldwäsche eigenen, müssten sie reguliert werden. Auch aus Verbraucherschutzüberlegungen: "Es gibt viele Möglichkeiten, sein Geld zu verspielen", meinte Weidmann.