th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

EU debattiert Vorgehen im Falle von US-Strafzöllen

© APA (AFP) Malmström glaubt nicht an weiteres Entgegenkommen der USA

Die Europäische Union bereitet sich auf die drohendenden US-Strafzölle vor. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström geht nicht von einer Verlängerung der vorläufigen Ausnahme für Europa bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sie glaube nicht, dass diese nach Ablauf am 1. Juni nochmals verlängert werde, sagte Malmström am Dienstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister in Brüssel.

Sie bekräftigte, dass die EU nur bei einer dauerhaften Ausnahme bereit sei, über eine breitere Handelsliberalisierung mit Washington zu sprechen. Zum 1. Juni werde die EU sich "auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten" müssen, sagte Malmström. Wenn die EU eine dauerhafte Ausnahme erhalte, könne es Handelsgespräche mit den USA geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel vergangene Woche bekräftigt, dass die unbefristete Ausnahme Bedingung für Handelsverhandlungen sei. Sie skizzierten aber bereits mögliche Bereiche. Dazu gehörten neben dem verbesserten Marktzugangs bei Industrieprodukten eine Liberalisierung bei öffentlicher Beschaffung und Zugeständnisse bei der Lieferung von US-Flüssiggas. Darüber hinaus schlägt die EU eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor.

Gleichzeitig hat die EU mögliche Gegenzölle vorbereitet, falls sie keine dauerhafte Ausnahme erhält. Eine von der EU-Kommission vorbereitete Liste umfasst US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Betroffen wären Güter wie Orangensaft, Erdnussbutter, Levi's-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Österreich unterstützt diese Maßnahmen: "Wenn US-Zölle kommen, dann unterstützen wir die Position der EU, dass dann auch Strafzölle von unserer Seite implementiert werden", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Brüssel. "Besser ist ein anderer Weg", sagte Schramböck. Österreich wolle zwar Brücken bauen und Kanäle offenhalten. "Andererseits braucht es schon ein klares Signal", sagte die Wirtschaftsministerin. Es gehe nicht, dass die USA Europa nicht auf Augenhöhe behandelten.

"Es geht nicht, protektionistische Tendenzen zu haben und uns Dinge über Twitter mitzuteilen. Das ist nicht der Stil, den Europa hat und verdient. Europa ist ein großer und wertvoller Markt, auch in den Geschäftsbeziehungen mit den USA. Das sollten auch die USA so sehen", erklärte die Ministerin. Schramböck äußerte die Hoffnung, dass die US-Strafzölle noch abgewendet werden können. "Nur wenn das passiert, wird es auch positiv weitergehen."

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine Verständigung mit den USA. Es seien "konkrete Gespräche" mit Washington nötig, um einen "Handelskrieg" zu vermeiden, sagte Altmaier am Dienstag beim Treffen der EU-Außenhandelsminister in Brüssel. Europa sei zwar ein selbstbewusster Verhandlungspartner, dennoch sei es wichtig, Zölle zu vermeiden. Mit konkreten Gesprächen etwa über Industrie-Standards und Automobil-Importe und -Exporte sei dies "noch erreichbar".

Unterdessen gab der EU-Rat der Handelsminister grünes Licht zur Aufnahme von Gesprächen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat, sprach von einer "Botschaft an die Welt, dass die EU sich zu Offenheit, freiem Handel und internationaler Zusammenarbeit bekennt". Angesichts der Schwierigkeiten mit den USA, brauche es neue Märkte, hieß es im Vorfeld aus EU-Ratskreisen. Von österreichischer Seite wird die Aufnahme der Verhandlungen trotz der innerösterreichischen Aufregung um das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA begrüßt.

Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland dürften mindestens eineinhalb Jahre dauern. Ziel der Freihandelsabkommen mit den beiden Ländern ist vor allem der weitere Abbau bestehender Handelsschranken, die Abschaffung von Zöllen und ein besserer Zugang zu Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen in Australien und Neuseeland.