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EIB erwartet 2018 stabiles Investitionsvolumen in Österreich

© APA ÖBB-Cityjet als potenzielles Projekt

Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwartet für 2018 ein stabiles Projektvolumen für Österreich - ähnlich 2017, als 1,58 Mrd. Euro investiert wurden. Potenzielle Projekte sind heuer die "Cityjet"-Zuggarnituren für den ÖBB-Personenverkehr, der Tauernwind-Park in der Steiermark und der Breitband-Ausbau in Niederösterreich durch NöGIG, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell der APA.

"Wenn man sich die Projektpipeline für Österreich anschaut, sieht es ähnlich aus wie im Vorjahr, wahrscheinlich sogar etwas diversifizierter - mehr Privatsektor und wieder mehr EFSI. Ich bin überzeugt, dass dies sich positiv auf die österreichische Wirtschaft auswirkt, da es die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärkt", so der EIB-Vizepräsident. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI/Juncker-Fonds) "hat im letzten Jahr in Österreich kräftig an Fahrt aufgenommen", und zwar mit 319 Millionen, was ein Vielfaches von 2016 ist. "Das ist sehr wichtig, vor allem im gegenwärtigen Finanzierungsumfeld. Denn wir können mit EFSI-Projekten im Land den größten Nutzen erzielen, indem wir stärker ins Risiko gehen."

"Zweitens möchte ich hervorheben, dass 60 Prozent unserer Kredite in Österreich zum Klimaschutz beigetragen haben, was zu den absoluten Prioritäten der EU-Bank zählt", sagte der für Österreich zuständige EIB-Vizepräsident.

Für den Cityjet sollen 2018 weitere Tranchen fließen. "Das war die größte EFSI-Genehmigung europaweit" bis Ende 2017 sagte McDowell über das im Vorjahr beschlossene Darlehen der Bank von 500 Mio. Euro, das über den EU-Fonds abgesichert wird. Am Tauernwindpark Oberzeiring - auf 1.800 Meter der höchste in der EU - sollen 13 Turbinen durch neun neue mit einer Gesamtkapazität von 29,7 Megawatt ersetzt werden - ein Projekt, "das wir in den kommenden Monaten erwarten". Durch das NöGIG-Projekt sollen 500.000 Haushalte an Glasfaser angeschlossen werden, sagte McDowell. "Wir hoffen, dass wir das in absehbarer Zeit unterzeichnen können."

Auch in den Midcap-Sektor will die EIB unter dem Investitionsplan 2018 stärker in Österreich vordringen. Die KMU-Finanzierung durch die EU-Bank liegt europaweit in einer Größenordnung von mehr als 30 Prozent. Für KMU "finden wir neue Wege, um mit den Banken zu kooperieren", sagte McDowell. Als Beispiel nannte er eine Transaktion mit der Hypo Vorarlberg, in der die EIB die Risikoabsicherung für ein bestehendes Portfolio von KMU-Krediten übernimmt, was die österreichische Bank auf der Kapitalseite erleichtert. "Die Hypo Vorarlberg verpflichtet sich im Gegenzug, den Freiraum in der Bilanz für frische Kredite an den Mittelstand einzusetzen." Die EIB wolle dieses Modell auch mit anderen Partnern fortsetzen.

McDowell will demnächst Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der auch EIB-Gouverneur ist, in Wien besuchen, der genaue Termin ist noch offen. Ein Thema ist der österreichische EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr. "Die österreichische Präsidentschaft wird eine wichtige Rolle in der Debatte um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU spielen", so der EIB-Vizepräsident.

Zur Entwicklungsfinanzierung wolle die EIB eine eigene, wirksamere Struktur in der Bank schaffen, sagte McDowell. "Europa mit seinen zahlreichen Akteuren - EIB, EU-Kommission, nationale Entwicklungsagenturen, nationale Förderbanken, EBRD - stellt mehr Entwicklungshilfe als jeder andere zur Verfügung, das aber geschieht unkoordiniert und wenig effizient."

Zum Brexit erklärte der Ire McDowell, die EIB sei zufrieden mit der Vereinbarung über den Rückzug Londons aus der EIB. Für Irland habe die EIB bereits zwei Unterstützungspakete angekündigt. Damit sollen jenen Sektoren geholfen werden, die von einem "harten Brexit" am stärksten betroffen wären - die Landwirtschaft und der KMU-Sektor. Ein drittes Paket ist Vorbereitung. Ziel sei die Diversifizierung von Produkten und Dienstleistungen abseits des britischen Marktes.

Eine Kapitalerhöhung nach dem Brexit fordere die EIB nicht, sagte der Vizepräsident, "aber wir können es auch nicht ausschließen". Die EIB zahlt Großbritannien über eine Zeitlang das einbezahlte Kapital zurück, London garantiert nach dem Brexit unilateral weiter seinen Anteil am EIB-Kreditportfolio. Diese UK-Garantien fallen aber nicht unter das gezeichnete Kapital der Bank. "Am Ende des Tages zählt die Zusicherung der Mitgliedstaaten, dass der Brexit nicht unterminieren darf, was wir operativ in den anderen 27 Staaten machen", sagte McDowell.