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Brenner: EU-Kommissarin warnt vor Verstoß gegen EU-Recht

© APA (AFP) Die EU-Kommissarin warnt vor möglichem Verstoß

Laut der EU-Kommission könnten die Tiroler Pläne zur Lkw-Obergrenze in dem Bundesland eine Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs darstellen. Dies schreibt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einer Antwort auf eine Anfrage des italienische EU-Abgeordneten Massimiliano Salini, Mitglied der konservativen Forza Italia und damit der Europäischen Volkspartei (EVP).

Eine jährliche Mindestgrenze bei der Zahl der Lkw, die den Brenner passieren dürfen, könnte zur Suche nach Ausweichwegen führen, was zu Problemen in wirtschaftlicher und ökologischer Sicht führen könnte, geht aus Bulcs Schreiben laut einer Presseaussendung Salinis hervor. "Die Sorgen der italienischen Frächterverbände sind mehr als begründet. Die Lkw-Obergrenze ist aus Sicht des EU-Rechts unannehmbar", erklärte Salini.

"Als Mitglieder des EU-Parlaments werden wir darauf achten, dass die italienische Regierung ihren Pflichten zum Schutz italienischer Transportunternehmen nachkommt. Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, damit das Recht der italienischen Frächter und der freie Zugang zum EU-Markt garantiert werden", so Salini.