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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt der Fraktionserklärungen

Zentrale Themen der Fraktionserklärungen waren der Arbeitskräftemangel, die hohe Inflation und die hohen Energiekosten sowie Maßnahmen zur Entlastung für Unternehmen

Wirtschaftsparlament im Juni 2023
© WKÖ/Marek Knopp

Die Reihe der Fraktionserklärungen eröffnete Michael Schuster (UNOS – Unternehmerisches Österreich). Er bedankte sich, dass durch die Umsetzung der Wirkungsanalyse von Anträgen und die Veröffentlichung von Finanzkennzahlen im Internet mehr Transparenz geschaffen wurde. Schuster vermisst aber eine Debatte über die Finanzen: "Budget ist in Zahlen gegossene Strategie, der Jahresabschluss ist der Gradmesser der Umsetzung." Schuster lobte die Leistungen der Wirtschaftskammer, etwa der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA oder des Gründerservice, vermisst aber eine "Brücke" zwischen strategischen Zielen im Zukunftsbild 2025 und den vorliegenden Zahlen. Der Budgetvoranschlag schreibe den Status quo fort, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob Ergebnisse effizient erreicht wurden: "Die Kammer braucht keine Strategie, weil die fixen Einnahmen jedes Jahr verlässlich steigen. Ohne Mitbewerber am Markt und ohne Anreiz, Kunden gewinnen zu müssen." Seit 2018 seien nur 2019 und 2020 pandemiebedingt die Umsätze nicht gestiegen, in jedem anderen Jahr sei der Voranschlag übertroffen und ein "sattes Ergebnis" ausgewiesen worden. Schuster wünscht sich einen "festgeschriebenen Mechanismus" für die Ausschüttung der Wählergruppenförderung und appelliert zu Sparsamkeit, um die Umlagen schrittweise senken zu können.

Eine positive Entwicklung im Bereich Transparenz und Demokratie in der WKÖ ortete Detlev Neudeck von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft. "Hier gab es in den vergangenen Jahren wichtige und notwendige Schritte." Mit Blick auf aktuelle Diskussionen bei der Klimapolitik plädierte er für mehr Balance zwischen den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie. Diese seien kommunizierende Gefäße, die gleichmäßig sein müssen. Eine klare Absage erteilte Neudeck Vermögensteuern: "Die Budgeteinnahmen des Staates steigen laufend. Wenn wir Vermögensteuern brauchen, dann wäre das vielmehr eine Unvermögensteuer der Politik. Es gibt wirklich überhaupt keinen Bedarf, neue Steuern einzuführen." Um den Fachkräftemangel zu lindern, brauche es qualifizierte statt ungeregelter Zuwanderung, so Neudeck, der im Vorfeld der WKO-Wahlen 2025 für einen Ideenwettbewerb für die Wirtschaftskammer plädierte. Konkret erachtet er eine Diskussion über die Wahlreform als notwendig. Abschließend warnte Neudeck davor, dass sich Europa nicht zu einem "Historyland oder Museum" entwickeln dürfe. "In anderen Erdteilen werden wir bereits so wahrgenommen. Wir müssen hier gegensteuern und dafür brauchen wir einen gemeinsamen Aufbruch."

Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft betonte zum Thema Transparenz, dass man hier bereits einige Schritte weitergekommen sei, auch wenn die Veröffentlichung der Kammerzahlen noch besser werden könne. Zu einer positiveren Stimmung unter den Betrieben könne die Wirtschaftskammer mehr als bisher beitragen: "Es ist wichtig, dass wir den Unternehmen eine positive Zukunftsperspektive und positive Aussichten geben", sagte Jungwirth. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes meinte sie, dass man eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf der Dienstgeberseite andenken müsse. Das könne bei den kommenden Lohnverhandlungen hilfreich sein. "Wir müssen kreative Lösungen finden, um die Kostenseite nach unten zu bringen", so Jungwirth. Im Bildungs- und Ausbildungsbereich sah sie dringenden Handlungsbedarf. "Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind ein wichtiger Standortfaktor." Investitionen in diesem Bereich seien wichtig, leider sei seit der Einführung des Gratisschulbuches nicht viel passiert. Auch glaubt sie nicht, dass es stimmt, dass Junge heute "nicht mehr viel können". Die Betriebe stünden so stark unter Druck, dass sie oft keine Zeit hätten, sich um die Jungen beim Einstieg in den Job zu kümmern. Bildung müsse weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. "Hier muss in Zukunft mehr getan werden", sagte Jungwirth.

Matthias Krenn (Freiheitliche Wirtschaft) ortet derzeit eine "toxische Gemengelage aus Megainflation, Energiepreiswucher, Arbeitskräftemangel, gewerkschaftlichen Kampfansagen und Belastungsvorschlägen, die die Wirtschaft nicht mehr stemmen kann". Zudem steuere die Konjunktur in Richtung Rezession. Tendenzen der Abwanderung in Deutschlands Industrie würden auch heimische Zulieferer hart treffen. Er vermisse seitens der Gewerkschaften "Gesamtverantwortung für den Wirtschaftsstandort" und forderte eine Rückholaktion für Leistungswillige. Krenn: "Wir wollen einen Neustart der Wirtschaft, dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Leistung muss sich wieder lohnen. Wertschöpfung und Arbeit dürfen keine Schande sein, sonst fahren wir in die Sackgasse." Für Arbeitszeitverkürzung oder Vier-Tage-Woche brauche es keine uniformen Generalvorgaben, das funktioniere durch einzelbetriebliche Vereinbarungen in den Unternehmen schon jetzt gut. Die Wirtschaftskammer solle zudem Geschlossenheit zeigen und der "Preistreiberei bei Energie entschieden entgegenwirken".

Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) betonte, dass sich Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit in einer tristen Situation befinde. "Österreich hat in Westeuropa die höchste Inflation. Wenn das so bleibt, kommen wir in eine Wettbewerbssituation, in der wir dauerhaft Marktanteile auf internationalen Märkten verlieren", so Matznetter. Eine liberale Marktwirtschaft brauche Regeln, wobei die Politik den Rahmen vorgibt. "Österreich hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute zu einem der reichsten Länder der Welt entwickelt. Der erfolgreiche Wiederaufbau wurde auch durch vier Lohn-Preis-Abkommen möglich. Dieser direkte Eingriff in den Markt war notwendig", erklärte Matznetter, der sich für einen staatlichen Eingriff in den Markt, um die Inflation zu bekämpfen, aussprach. "In jenen Ländern, die diesen Weg gewählt haben - wie Frankreich oder Spanien - ist die Inflation stärker gesunken", sagte Matznetter. Er warnte davor, zu allen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung permanent "Nein" zu sagen. Beim Thema Arbeitszeit plädierte er dafür, dass es Aufgabe der Sozialpartner sei, hier Lösungen zu finden. "Der Markt kümmert sich wenig um ideologische Vorstellungen. Den Rahmen müssen Kollektivvertragsverhandler machen, die die Branchen am besten kennen."

Laut Sigi Menz von der Liste Industrie haben sich die Herausforderungen für Österreichs Industrie vergrößert. Gründe dafür seien unter anderem die hohe Inflation, die unsichere Versorgungslage, die anstehenden KV-Verhandlungen, Energiethemen sowie steigende Zinsen. Für 2023 sieht er jedoch keine Gefahr für eine Rezession in Österreich, die Arbeitslosigkeit sollte weiter zurückgehen. "Österreich bleibt aber Rekordhalter bei den offenen Stellen", warnte Menz. Der Arbeitskräftemangel bleibe auf hohem Niveau und die Lohnkosten seien nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt. Um mehr Frauen in Vollzeitjobs zu bekommen, müssten die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden. Was die Industrie nicht brauche, sei eine Diskussion über eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das würde die Lohnkosten weiter erhöhen. Er sprach sich gegen eine Vermögensteuer aus, die großteils Betriebsvermögen treffe und damit Unternehmer. Das Mercosur-Handelsabkommen hält er für unverzichtbar: "Südamerika ist reich an Rohstoffen, die Österreich für die Energiewende braucht." Man dürfe diesen Markt nicht anderen Ländern, wie China, überlassen. "Das wäre wirtschaftlich und klimatechnisch kein Gewinn", schloss Menz.

Alexander Klacska vom Wirtschaftsbund betonte angesichts der fordernden Situation für die Unternehmen "die positive Kraft der österreichischen Wirtschaft, mit der wir durch schwierige Zeiten kommen". Wie jeden Sommer im Verkehr gebe es auch für den Standort Baustellen, an denen gearbeitet werden müsse. "Eine große Baustelle ist die Teuerung. Wir müssen nach vorne blicken und die Inflation bekämpfen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern müssen wir Schulter an Schulter zusammenstehen und die Teuerungswelle brechen", erklärte Klacska. Potenzial gebe es bei den Lohnverhandlungen oder auch beim Staat, der mit Gebühren und Abgaben inflationssteigernd wirkt. Zweite Baustelle sei der Klimaschutz, wo sich Klacska für mehr Standortverträglichkeit aussprach. Als dritte Baustelle ortet der Wirtschaftsbund den Arbeitsmarkt: "Junge Menschen und jene, die mehr leisten können und wollen, brauchen Anreize dafür. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto statt Diskussionen über Arbeitszeitverkürzung", so Klacska. Zudem brauche Österreich qualifizierte Zuwanderung. "Jede Baustelle kann man reparieren. Unser Ansatz ist es zu verbessern und kein Flickwerk zu machen", so der Wirtschaftsbund-Vorsitzende abschließend.

(PWK207/TP/ST)

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