WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Wirtschaftsbund, Liste Industrie und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband
Im Fokus: Krisenbewältigung, Inflation, Energie, Standort und Arbeitskräfte – Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft
Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen ihre Anträge ein:
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB), Liste Industrie und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) forderten die Fraktionen das Wirtschaftsparlament auf, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in der Energiekrise einzusetzen. Konkret soll es mit Inkrafttreten der deutschen Strom- und Gaspreisebremse auch für die heimischen Unternehmen unbürokratische und schnelle Entlastungen im gleichen Ausmaß geben. Gefordert wird auch eine Aussetzung der – mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2023 (und in Etappen danach) - vorgesehenen Erhöhungen der CO₂-Steuer, bis die Preise wieder auf Vorkrisenniveau gesunken sind. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Anträge des Österreichischen Wirtschaftsbundes
Der ÖWB-Antrag "Sichere Energieversorgung – Jetzt Vorsorge treffen" wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurden die Anträge des ÖWB "Digitale Transformation für den Innovationsstandort Österreich vorantreiben" und "FMA-Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) evaluieren". Der ÖWB-Antrag "Bürokratie vermeiden, Kleinunternehmer entlasten" wurde mehrheitlich angenommen.
Liste Industrie fordert Maßnahmen gegen explodierende Kosten
Die Liste Industrie forderte in ihrem Antrag die Wirtschaftskammer auf, sich bei der Bundesregierung für Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise einzusetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
Der Antrag des SWV zur lückenlosen Absicherung Selbständiger bei langer Krankheit wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge des SWV "Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform" und "Alles unternehmen für eine sichere und leistbare Energieversorgung". Zum SWV-Antrag "Niederschwelliger Zugang zu Informationen um das Wirtschaftsparlament" wurden 2 Abänderungsanträge - von ÖWB und Grüner Wirtschaft – eingebracht. Der Antrag des ÖWB wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag "Stopp der Energiepreisexplosion" wurde in abgeänderter, präzesierter Form mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich angenommen wurde auch der Antrag des SWV rund um Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels.
(PWK485/ES)
