WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Freiheitlicher Wirtschaft, Grüner Wirtschaft und UNOS

Von Maßnahmen zur Eindämmung der Kostenexplosion und Aussetzen des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag bis zur Beschleunigung von Verfahren zur Energiewende-Projekten

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Freiheitliche Wirtschaft (FW), UNOS sowie die Grüne Wirtschaft (GW) folgende Anträge:

Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft

Der Antrag der FW zur „Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten“ wurde mehrheitlich angenommen. Der FW-Antrag zur „Betrieblichen Förderungen für Umstieg auf PV-Anlagen“ wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurden die FW-Anträge „Österreichs Wirtschaft braucht einen Neustart“ sowie „Das Güterbeförderungsgewerbe muss sofort entlastet werden“. In abgeänderter Form wurde der Antrag der FW zu „Leistung muss sich wieder lohnen“ angenommen. 

Anträge der UNOS gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft 

Der Antrag von UNOS und GW „Digitale Wirtschaftskammer: Umsetzung eines Prototypen im Rahmen der nächsten Wirtschaftskammer-Wahl“ wurde abgelehnt. Auch der dazu eingebrachte Abänderungsantrag wurde abgelehnt. Ein weiterer gemeinsamer UNOS- und GW-Antrag zu „Stopp der Kammerumlage 2: Aussetzen des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag“ wurde mehrheitlich abgelehnt.  

Anträge der Grünen Wirtschaft

Den beiden Dringlichkeitsanträgen der GW „Kleinunternehmer bei Recht auf Grundversorgung unterstützen“ und „Transparenzoffensive in der Wirtschaftskammer“ wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Der Antrag der GW, dem „Arbeitskräftemangel entgegenwirken - legale Migration ermöglichen“ wurde angenommen. In einem weiteren Antrag forderte die GW: „Lücken im Insolvenz- und Sanierungsrecht schliessen“. Dieser Antrag wurde in abgeänderter Form angenommen. Der GW-Antrag „Kostenexplosion eindämmen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ wurde mehrheitlich abgelehnt.