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WKÖ-Wirtschaftsparlament: Die Anträge von Wirtschaftsbund, Liste Industrie und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband

Im Fokus Krisenbewältigung, Teuerungen und Sicherung leistbarer Energie – Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Tourismus 

Abstimmung beim Wirtschaftsparlament im Juni 2022
© WKÖ/Marek Knopp

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen ihre Anträge ein.

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen forderte das Wirtschaftsparlament die Bundesregierung und das Parlament auf, temporäre Sofortmaßnahmen zur Behebung des unmittelbaren Arbeitskräftemangels im Tourismus für die Sommersaison 2022 zu beschließen. Der Antrag wurde als starkes gemeinsames Signal einstimmig angenommen. 

Anträge des Österreichischen Wirtschaftsbundes

Der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) forderte in einem Antrag gezielte Maßnahmen ein, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Konkret soll etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für eine attraktivere Lehre, eine Lohnnebenkostensenkung für Pensionsbezieher, die Sicherstellung einer raschen und effizienten Umsetzung der RWR-Karte bzw. den Ausbau der frühkindlichen Kinderbetreuung drohender Schaden verhindert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch der ÖWB-Antrag "Strategische Energieversorgung – Nachhaltig aber mit Hausverstand", in dem gefordert wird, die Energiewende in Österreich voranzutreiben und dadurch unabhängiger von russischem Erdgas und Erdöl zu werden, wurde mehrheitlich angenommen. 

Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der ÖWB-Antrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise, Entlastung der Unternehmen und Haushalte oder der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen heimischen KMU und weltweit agierenden Großkonzernen.

Liste Industrie fordert Maßnahmen gegen Teuerungen

Die Liste Industrie forderte in ihrem Antrag die Wirtschaftskammer auf, sich bei der Bundesregierung für eine rasche Umsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen einzusetzen. Neben den bereits im Entlastungspaket angekündigten Punkten wird zur Stützung des heimischen Kapitalmarkts eine Behaltefrist der Wertpapiere zur Ermöglichung privater Altersvorsorge gefordert. Der Antrag wurde in abgeänderter Form (Abänderungsantrag von FW, Liste Industrie und ÖWB) mehrheitlich angenommen.

Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes  

Der Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) für Maßnahmen gegen die Rekordteuerung und für den Ausbau von erneuerbarer Energie durch eine Übergewinnabschöpfung und Steueraussetzungen wurde abgelehnt.

Mehrheitlich angenommen wurde ein SWV-Antrag in abgeänderter Form, der sich für das Aussetzen der Co²-Steuer, bis sich das Preisniveau stabilisiert hat, einsetzt.

Der SWV-Antrag "Gesund und sicher durch die Krise" rund um die soziale Absicherung von Selbständigen wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag, in dem die ersatzlose Abschaffung des SVS Selbstbehaltes für Selbständige gefordert wird. Ebenfalls abgelehnt wurden die SWV-Anträge "Transparenzoffensive im Zusammenhang mit der Fusion von SVA und SVB zur SVS", "Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung umsetzen und Kinderbetreuung in Österreich ausbauen" sowie "Schadenersatz für Unternehmer:innen, die in die Stichprobenüberprüfung zur Inanspruchnahme des Härtefallfonds fallen". Auch die SWV-Anträge "Vereinfachung der Teilnahme an der WK-Wahl durch Wahlkarten", "Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen" sowie die Anträge "Vereinfachung der Teilnahme an der WK-Wahl durch Nutzung digitaler Möglichkeiten" und "Vereinfachung der Wahlorganisation durch einheitliche Fristen und Reduktion der Wahltage" wurden in der vorliegenden Form abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der vom SWV eingebrachte Antrag zur Schaffung einer Tourismus-Urlaubs- und Abfertigungskassa.

Der SWV-Antrag zum Pflegenotstand, in dem verbesserte Rahmenbedingungen für Personenbetreuer:innen gefordert werden, wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde in abgeänderter Form der SWV-Antrag "Arbeitskräfteüberlassung von Scheinselbständigen". Der Antrag des SWV für eine "Verlängerung der Garantie bei Überbrückungskrediten" wurde einstimmig angenommen.

(PWK292/ES)

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