WKÖ und IV: Politik vergisst in der Energiekrise auf die Unternehmen

Entlastungsmaßnahmen müssen endlich auf EU- und nationaler Ebene kommen - Energiepreisentwicklung existenzgefährdend für Betriebe und Arbeitsplätze

"Man hat immer mehr den Eindruck, als ob die Politik in der größten Energiekrise der Zweiten Republik auf die heimischen Unternehmen vergisst", so die Präsidenten von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV), Harald Mahrer und Georg Knill, angesichts der Tatsache, dass für Österreichs Betriebe nach wie vor keine substanziellen Entlastungsmaßnahmen in Sicht sind. "Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel – ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen", erinnert Mahrer an den Ernst der Lage. In dieser Situation bleibe keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden, "denn Zeit ist etwas, das wir nicht mehr haben. Die Entlastung für die Betriebe muss endlich kommen – spürbar, unbürokratisch und vor allem rasch".

"Problem an der Wurzel packen" – Strom- & Gaspreis entkoppeln

Im Hinblick auf den EU-Sonderrat zu Energie betont die Industrie abermals: "Die Situation auf den Gas- und Strommärkten ist dramatisch und greift mittlerweile die Substanz des Wirtschaftsstandortes Österreich an. Unternehmen können unter diesen Bedingungen nicht wirtschaftlich produzieren. Wenn aufgrund der hohen Energiekosten Produktionen verlagert werden und Industriebetriebe abwandern müssen, droht ein massiver Wohlstandsverlust", mahnt IV-Präsident Knill. "Wir müssen das Problem an der Wurzel packen: Es braucht jetzt dringend einen temporären Ausgleich für Extremspitzen beim Gaspreis und eine Begrenzung des Strompreises, damit Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig produzieren können. Gleichzeitig sollte die EU einen gemeinsamen Gaseinkauf anstreben, um mit mehr Marktmacht die Verhandlungsposition zu verbessern", betonen Knill und Mahrer unisono.

Belastungslawine bremsen, vorhandene Instrumente nutzen

Konkret braucht es aus Sicht der Wirtschaft Unterstützung bei allen Energieträgern, ob Strom, Gas oder Öl, um die "Belastungslawine" zumindest bremsen zu können. Die diesbezüglichen Verhandlungen müssten jetzt mit Hochdruck zum Abschluss gebracht sowie die vorhandenen Unterstützungswerkzeuge nutzbar gemacht werden. So sei etwa der Energiekostenzuschuss durch das Beihilfenrecht der EU bis Jahresende gedeckt und ermögliche - je nach Energiekostenanteil - eine Vergütung eines Teils der Mehrkosten vom KMU bis zum Großbetrieb. Was bisher fehlt, ist eine Durchführungsrichtlinie.

Auch die Strompreiskompensation, die erhöhte Kosten für CO₂-Zertifikate abdecken soll, wartet auf Umsetzung. Im Kleinunternehmerbereich wäre außerdem nach Vorbild der privaten Haushalte eine Art Strompreisbremse vorstellbar, die dem Anspruch "rasch, spürbar, unbürokratisch" gerecht wird. Ebenso sei die Verlängerung der Antragsmöglichkeit für Kreditgarantien, die Ende Juni ausgelaufen ist, eine schnelle Möglichkeit, um Liquidität zu schaffen. Zudem stehe die CO₂-Bepreisung unmittelbar bevor – der versprochene Härtefallfonds für Unternehmen, der mithelfen soll, die Kostensteigerungen abzufedern, lasse weiter auf sich warten.

"Wir haben eine Reihe an Instrumenten zur Verfügung, die die Preisexplosionen auch für Unternehmen in dieser Energiekrise abfedern würden. Es wird Zeit, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen, bevor es zu spät ist. Denn es geht nicht nur darum, kurzfristigen Schaden abzuwenden. Wenn Unternehmen Produktionen einmal stilllegen oder gar ganze Standorte, dann orientieren sie sich naturgemäß dorthin, wo Energie günstiger ist. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist dahin, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich gehen verloren – und kommen auch nicht mehr zurück. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Politik auf Bundesebene die laufenden Verhandlungen zu einem Ende bringt und vom Reden ins Tun kommt – alles andere käme einer mutwilligen und nachhaltigen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich gleich", so Mahrer und Knill abschließend.

(PWK 364/RA)