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WKÖ-Spitze: Regierung setzt richtige Schritte - Wesentliche Sozialpartner-Forderungen werden umgesetzt

Maßnahmen müssen rasch bei Betrieben und Mitarbeitern ankommen - Verschiebung der CO2-Bepreisung muss mit Planungssicherheit für energieintensive Betriebe einhergehen

Harald Mahrer und Karlheinz Kopf
© WKÖ/Nadine Studeny

"Wir begrüßen, dass wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten nun umgesetzt werden. Damit setzt die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Insbesondere begrüßt Mahrer die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: "Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.“ 

Im Detail werden mit dem Energiekostenzuschuss und der Strompreiskompensation zielgerichtete Maßnahmen für energieintensive Betriebe gesetzt. Die Abschaffung der kalten Progression sowie Einmalzahlungen an einkommensschwache Gruppen und Familien seien wichtig für die Haushalte, die steuerfreie Anti-Teuerungsprämie eine "sinnvolle und zielgerichtete Maßnahme in Hinblick auf Inflation und Lohnverhandlungen“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf, die zudem die Senkung der Lohnnebenkosten als „weiteren grundvernünftigen Entlastungsschritt“ positiv hervorheben.  

Betriebe brauchen Planungssicherheit

Die Verschiebung der CO2-Bepreisung sei angesichts der Teuerungsentwicklung ein nachvollziehbarer Schritt, müsse aber rasch mit der versprochenen Härtefallregelung für Betriebe einhergehen. "Wenn der erhöhte Klimabonus für die Haushalte ab Oktober wirkt, dann muss dies mit der Härtefallregelung auch für energieintensive Unternehmen gelten. Denn diese brauchen in dieser schwierigen Situation Planungssicherheit“, so die WKÖ-Spitze.  

Kopf betonte, dass die Wirtschaft nachdrücklich in den vergangenen Wochen eine Entlastung bei Haushalten und Unternehmen eingefordert habe. "Die Inflation ist heuer so stark nach oben gesprungen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Fokus auf Einmalzahlungen ist wichtig, um jenen zielgerichtet Unterstützung zukommen zu lassen, die sie besonders benötigen. Gleichzeitig braucht es die Entlastung bei Energie für unsere Betriebe.“ 

Maßnahmen müssen schon im Sommer bei Menschen ankommen

"Die größten Auswirkungen der Teuerungswelle werden abgefedert. Im Zusammenspiel aus Einmalzahlungen und strukturellen Maßnahmen liegt ein umfangreiches und ausgewogenes Anti-Teuerungspaket am Tisch, das bereits im Sommer bei den Menschen und den Betrieben ankommen muss. Gleichzeitig gilt es genau zu beobachten, wie die gesetzten Schritte wirken und die Zeit zu nützen, einen Energie-Masterplan 2025+ voranzutreiben und den dafür nötigen Prozess zu initiieren“, so die WKÖ-Spitze abschließend. 

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