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WKÖ-Leitung zu EU-Gas-Notfallplan: Die Vorschläge der EU-Kommission müssen rasch umgesetzt werden

Diversifizierung der Energieversorgung sicherstellen - Fuel Switch regulatorisch ermöglichen - Förderrichtlinien im Gasdiversifizierungsgesetz rasch erlassen

Harald Mahrer und Karlheinz Kopf
© WKÖ/Nadine Studeny

"Erfreulicherweise schlägt die EU-Kommission realistische Lösungsmöglichkeiten vor, um für den Winter gewappnet zu sein. Die Bundesregierung muss die Vorgaben und Empfehlungen der Kommission rasch umsetzen, damit wir auch für den schlimmsten Fall vorbereitet sind. Um die vorgeschlagenen Gasreduktionsvorgaben zu erreichen, muss ein Fuel Switch in möglichst vielen Bereichen schnell ermöglicht werden", fordert Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Unter dem Titel "Save gas for a safe winter" hat die EU-Kommission heute einen Notfallplan für einen Gaslieferstopp Russlands vorgestellt.

Emissionsgrenzwerte anpassen, Förderrichtlinien erlassen

Größtes Hemmnis für einen Fuel Switch sind die aktuellen Emissionsgrenzwerte. "Um einen Brennstoffwechsel zu ermöglichen und anzureizen, müssen regulatorische Anpassungen bei den Emissionsgrenzwerten durchgeführt werden. Zudem muss das Energieministerium nun möglichst rasch die notwendigen Förderrichtlinien erlassen, um über das Gasdiversifizierungsgesetz Unternehmen bei den Investitionen zu unterstützen. Jede weitere Verzögerung kommt die Betriebe und damit den Standort teuer zu stehen", ergänzt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Der präsentierte EU-Plan enthält auch Kriterien, um im Fall eines Engpasses den Bedarf zu reihen. Neben den Faktoren "kritisch für die Gesellschaft2, "Teil grenzübergreifender Lieferketten" und "Möglichkeit der Substitution des Gasverbrauchs" sollen auch mögliche Schäden an Anlagen durch ein Abschalten sowie wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. "Wichtig ist es nun, dass die Bundesregierung ihren Notfallplan entsprechend konkretisiert und adaptiert. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Frage diskutieren, ob wirklich nur Haushalte geschützte Kunden mit gesicherter Gasversorgung sein sollten. Was nützt es, wenn ich meine Wohnung heizen kann, aber viele andere lebensnotwendige Güter ohne Produktion nicht verfügbar sind", so die WKÖ-Leitung.

"Krise kann nicht allein durch Einschränkung gelöst werden"

"Die aktuelle Krise kann nicht allein durch eine Einschränkung des Energieverbrauchs gelöst werden. Wir müssen dringend die Diversifizierung unserer Energieversorgung sicherstellen. Das bedeutet, Energiepartnerschaften mit verschiedenen Ländern einzurichten. Hier liegt Österreich im europäischen Vergleich noch zurück", so Mahrer.

(PWK316/NIS)

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