WKÖ-Kühnel zu EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens: Europas Wirtschaft braucht mehr Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen Krisen
EU-Vorsitz im 2. Halbjahr 2022 unter Motto "Europa als Aufgabe" – Wirtschaft begrüßt Fokus Tschechiens auf starkes Unternehmertum
"Die Europäische Union muss ihre geopolitische Rolle erkennen und die Herausforderungen für eine verantwortungsbewusste Gestaltung der Zukunft wahrnehmen. Das bedeutet nicht die Rolle eines 'Dirigenten in einem globalen Orchester' zu übernehmen, sondern eine beispielgebende Führung zu übernehmen", so Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Tschechische Republik mit 1. Juli 2022. Das Motto unseres Nachbarlandes lautet "Europa als Aufgabe" mit einer nachvollziehbaren Prioritätensetzung in den kommenden sechs Monaten auf den Wiederaufbau der Ukraine, Sicherheit der Energieversorgung, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bzw. strategischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der demokratischen Strukturen.
Phase wichtiger Weichenstellungen
Tschechien übernimmt den Vorsitz in einer Phase wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft. Kühnel ist überzeugt, dass das EU-Vorsitzland Tschechien aufgrund seiner jüngeren Geschichte und der guten Beziehungen sowohl mit Frankreich als auch mit Polen und der Ukraine der richtige Moderator zur rechten Zeit ist. Auch in wirtschaftlicher Sicht sind die Erwartungen hoch: "Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist positiv, dass Prag sich stets für ein möglichst unternehmerisches Umfeld mit wenig Bürokratie und viel Pragmatismus einsetzt. Zudem hat, trotz aller existentiellen Zukunftsthemen, die Versorgungssicherheit absolute Priorität."
Gangbare und realistische Wege benötigt
So muss die Wirtschaft beim Festzurren des Fit for 55-Klimapakets unbedingt einbezogen sein. Technologieneutralität und Innovationen ermöglichen die besten Lösungen auf dem Weg zu den Klimazielen. Hier gilt wie auch beim geplanten europäischen Lieferkettengesetz: "Um die Ziele nicht zu gefährden, braucht es gangbare und realistische Wege für die Umsetzung", betont Kühnel. Auch die Themen Migration und Erweiterung sind aktueller denn je. "Die Westbalkan-Länder dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben", fordert Kühnel. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich.
Entscheidende Rolle für Handels- und Investitionsabkommen
Gerade angesichts der multiplen Krise ist es essenziell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen. "Handels- und Investitionsabkommen spielen hier eine entscheidende Rolle. Die tschechische Ratspräsidentschaft muss bei den bereits ausverhandelten Abkommen mit China oder Mercosur rasch Ergebnisse erzielen", fordert Kühnel. Handels- und Investitionsabkommen sowie die Globalisierung von EU-Standards sind für Österreichs Wirtschaft erfolgsentscheidend – für Exportunternehmen und deren Zulieferbetriebe: Exporte von Waren und Dienstleistungen erwirtschaften rund ein Drittel der Wertschöpfung Österreichs.
"Aufgrund der geographischen Nähe und der wirtschaftlichen Gegebenheiten gibt es zwischen Prag und Wien etliche Gemeinsamkeiten, die mit der beginnenden Ratspräsidentschaft Tschechiens einen weiteren Schub erfahren werden", so Kühnel abschließend.
(PWK294/FA)
