WKÖ-Kühnel zu EU-Erweiterung: Westbalkan-Staaten dürfen nicht vergessen werden

EU-Kandidatenstatus für Ukraine ist „erster Schritt auf einem langen Weg in die EU“ 

"Noch nie hat die EU-Kommission so schnell die Aufnahme eines Landes in die Gemeinschaft empfohlen wie jetzt für die Ukraine und Moldawien“, betont die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel, im Vorfeld des Europäischen Rates. Eine Entscheidung über die Zuerkennung des Status eines EU-Beitrittskandidaten wird bereits heute beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel fallen. "Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Signal, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Klar ist aber auch: Das ist nur der erste Schritt auf einem sehr langen Weg in die EU“, so Kühnel, die zugleich davor warnt: "Wir dürfen nicht auf die Westbalkanländer vergessen, die schon seit vielen Jahren im europäischen Warteraum sind.“  

Die Ukraine (und auch Moldawien) sind bereits jetzt näher an der EU als andere Drittstaaten: Sie sind Teil der EU-Nachbarschaftsstrategie und haben mit der Union Assoziationsabkommen abgeschlossen. "Dadurch haben beide Länder bereits Zugriff auf zahlreiche Unterstützungen der EU“, betont Kühnel. Um der EU tatsächlich beitreten zu können, sind aber viele Reformen notwendig. "Vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung müssen noch erhebliche Fortschritte gemacht werden, um EU-Standards zu erreichen“. 

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft, die wirtschaftlich eng mit allen Beitrittskandidaten des Westbalkans verbunden ist und zu den größten Investoren in der Region zählt, ist auch ein klares europäisches Signal an die Westbalkanländer notwendig. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich. Von größter Bedeutung sei daher eine glaubwürdige Erweiterungsstrategie: „Der Europäische Rat muss hier Tempo machen“, so Kühnel abschließend.