WKÖ-Kopf zu EU-Gipfel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas darf nicht in globales Wettrennen um Subventionen ausarten
Klares Signal der EU-Chefs für schnellere Genehmigungen, zielgerichtete Investitionsanreize sowie Technologieoffenheit zur Bewältigung der Klimawende ist gefragt
"Die europäische Wirtschaft - und damit auch die österreichische - wurde von den multiplen Krisen der vergangenen Jahre schwer getroffen. Es ist daher absolut gut und wichtig, dass die EU Initiativen für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa setzt. Entscheidend ist jetzt die Stoßrichtung", betont Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Dabei wird u.a. auf Basis des von der Kommission vorgeschlagenen "Green Deal Industrial Plan“ diskutiert, wie die EU auf die von den USA geplanten Milliardenförderungen für erneuerbare Energien reagieren soll, die zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Industrieunternehmen führen könnten.
"Grundsätzlich muss die Devise gelten: Kooperation und nicht Konfrontation mit unseren US-Partnern. In erster Linie muss es darum gehen, den eigenen Standort in den Fokus zu rücken und die richtigen Rahmenbedingungen für den grünen Wandel bei uns in Europa zu setzen", sagt Kopf. "Das heißt im Klartext z.B., dass zunächst bestehende bürokratische Belastungen für die Betriebe abgebaut werden, der eigene Investitionsbedarf geklärt und insgesamt eine stärkere Kohärenz im europäischen Regelwerk geschaffen werden müssen, um den Industriestandort Europa zu stärken." Der Fokus sollte zudem auf der Verwendung noch nicht verbrauchter Mittel aus bestehenden EU-Fördertöpfen für den Wiederaufbau liegen.
Mit Technologieoffenheit statt Scheuklappenmentalität grünen Wandel ermöglichen
Im Hinblick auf die diversen Maßnahmen des "Green Deal" fordert der WKÖ-Generalsekretär: "Wir müssen den Herausforderungen des grünen Wandels mit Technologieoffenheit statt einer Scheuklappenmentalität begegnen." Es sei daher nur folgerichtig, dass beim geplanten Verbrenner-Verbot noch eine Runde gedreht wird, um eine praktikable und umsetzbare Lösung unter Einbindung von alternativen Kraftstoffen wie beispielsweise eFuels zu finden.
Für die Sicherstellung des Zugangs europäischer Unternehmen zu kritischen Rohstoffen ("Critical Raw Materials Act") zur Herstellung von Schlüsseltechnologien sei wichtig, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen: "Auch wenn das nicht alle hören wollen: Handels- und Investitionsabkommen sowie die Globalisierung von EU-Standards sind für Österreichs Wirtschaft erfolgsentscheidend."
Zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Arbeitsstandorts ist auch die Verfügbarkeit leistbarer Energie für Betriebe wie Haushalte. Die von der EU-Kommission kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein neues EU-Strommarktdesign bleiben aus Sicht der WKÖ klar hinter den Notwendigkeiten zurück. "Leider ist für den Fall einer neuen Extremsituation wie im Vorjahr kein Notfallmechanismus für eine temporäre Entkoppelung von Strom und Gas vorgesehen, stattdessen wird wieder auf nationale Einzellösungen beim Endkundenpreis verwiesen", kritisiert Kopf und betont abschließend: "Eine echte Agenda für grüne Wettbewerbsfähigkeit sieht anders aus. Damit Europa im schärfer werdenden globalen Wettbewerb bestehen kann, sind Nachbesserungen notwendig. Hier ist ein klares Signal des EU-Gipfels gefragt." (PWK081/SR)
