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WKÖ-Kopf: Unternehmen benötigen EU-Lieferkettengesetz mit Augenmaß

Vorliegender Entwurf schafft unkalkulierbare Haftungsrisiken und bedroht Wettbewerbsfähigkeit

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ/Marek Knopp

"Österreichs Wirtschaft befürwortet das Ziel, einen kohärenten Rechtsrahmen mit einem EU-Lieferkettengesetz zu schaffen. Hohe Standards wie soziale Verantwortung, Menschenrechte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit werden in der EU stärker gelebt als in jedem anderen Wirtschaftsraum der Welt. Allerdings muss eine gesetzliche Regelung mit Augenmaß geschehen. Der nun vorgelegte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ist hingegen ein untaugliches Mittel und wäre für die Unternehmen in der Praxis nicht umsetzbar“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  

Laut Entwurf der EU-Kommission stünden Unternehmen in der Verantwortung, umweltschädigende oder gegen Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurückzuverfolgen – und zwar für alle Vorleistungen oder Erzeugnisse, die im Ausland beschafft werden und in allen Phasen der Lieferkette.  

"Wertschöpfungsketten sind extrem komplex. Kein Unternehmen kann diese außerhalb seines unmittelbaren Einflussbereichs kontrollieren oder gar beeinflussen“, gibt Kopf zu bedenken: "Wir brauchen deshalb eine realistische und praktikable Herangehensweise. Dazu gehört, dass übermäßige administrative Belastungen vermieden werden, der Anwendungsbereich sinnvoll begrenzt ist und unvorhersehbare Haftungsrisiken ausgeschlossen sind.“ 

Der EU-Vorschlag würde zwar Klein- und Mittelbetriebe in Risikosektoren mit weniger als 250 bzw. in allen anderen Bereichen mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausklammern. Allerdings könnten diese in der wirtschaftlichen Realität dennoch gezwungen sein, die Sorgfaltspflichten umfassend zu erfüllen – etwa als Zulieferer größerer Unternehmen. 

"Die Verantwortung für die Einhaltung von Umwelt- und sozialen Standards sowie Menschenrechten ist eine wesentliche Aufgabe von Staaten“, erinnert Kopf. "Der Privatsektor und die Unternehmen sind wertvolle Unterstützer im Kampf gegen den Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen. Sie brauchen dafür aber einen Rechtsrahmen, der verhältnismäßig und erfüllbar ist. Für uns als Wirtschaftskammer ist dabei besonders wichtig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit speziell kleiner und mittlerer Unternehmen nicht durch übermäßige bürokratische Lasten oder Haftungsrisiken geschmälert wird.“ 

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