WKÖ-Kopf: Ungebremste Energiepreisexplosion gefährdet Standort und Beschäftigung
Ausstehende Entlastung wird für Betriebe zur Existenzbedrohung: „Es ist Feuer am Dach“
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf warnt vor nachhaltigen Schäden für den Wirtschaftsstandort, falls Energiepreis-Entlastungen für die Wirtschaft nicht unverzüglich spürbar würden. „Die Preisentwicklung bei Gas und Strom ist für viele Betriebe und teils für ganze Branchen mittlerweile existenzgefährdend. Und wenn einzelne Produktionen abgestellt werden, sind diese vielfach auf Dauer für den Standort verloren. Dies ist auf mittlere und längere Sicht eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Jobs im Land“, warnt der WKÖ-Generalsekretär.
Gaspreis: „Brauchen gesamteuropäische Regelung“
Als Ursache für diese bedrohliche Situation sieht Kopf primär ein Versagen der EU, es seien aktuell keine Anstrengungen zu erkennen, das Preisbildungsmodell beim Strom durch eine Entkopplung zu verändern. „Hier wird nur aufgeschoben statt entschieden.“
Stattdessen gebe es „aberwitzige Ideen, den Preis für russisches Gas einseitig zu deckeln. Das ist eine gefährliche Drohung für die heimische Wirtschaft und unsere Versorgungssituation“. Eine Änderung der Merit-Order-Regelung sei offenbar kurzfristig nicht machbar, aber beim Gaspreis müsse es schneller zu einer Kurzfrist-Lösung kommen, fordert Kopf und verweist in diesem Zusammenhang auf die Idee von Wifo-Chef Felbermayr, den Gaspreis für Gaskraftwerke gesamteuropäisch zu stützen.
Unterstützung für Private fließt, aber akuter Handlungsbedarf für Betriebe
Private Haushalte wurden bereits großzügig unterstützt, die Strompreisbremse und die Effekte der Abschaffung der kalten Progression kommen noch dazu. „Für die Unternehmen hingegen braucht es jetzt dringendst Maßnahmen, es ist Feuer am Dach“, schlägt Kopf Alarm. Es gibt ein Konzept für den Energiekostenzuschuss, das auch EU-beihilferechtlich bis Jahresende gedeckt ist, auf Basis der schon beschlossenen gesetzlichen Grundlage, aber die Richtlinie fehlt immer noch, kritisiert Kopf: „Das muss blitzartig beantragt werden können.“
Zudem sei – in Anlehnung an die Haushalte – eine Strompreisbremse als unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen notwendig. Für die Industrie warte man auch immer noch auf die angekündigte Strompreiskompensation für die Abgeltung der CO2-Zertifikatpreise. Auch hier fehle immer noch die Durchführungsrichtlinie.
Rasche Erleichterung würde auch die Verlängerung der Antragsmöglichkeit für staatlich besicherte Kredite bringen: „Das wäre rasch verfügbare Liquidität für die Unternehmen.“ Auch die Wiedereinführung der Möglichkeit eines Verlustrücktrages wäre gerade jetzt besonders wichtig, unterstreicht Kopf. (PWK359/PM)
