WKÖ-Kopf: REPowerEU-Plan enthält wichtige Ansätze zur Bewältigung der Energiekrise
Auch Brüssel fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren – EU-Vorschläge zu grünem Wasserstoff bleiben aber hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück
"Die EU-Kommission arbeitet intensiv an Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Krise. Dieses Engagement begrüßen wir ebenso wie den heute vorgestellten Plan, selbst wenn wir nicht mit allen vorgestellten Ideen einverstanden sind“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zum REPowerEU-Plan, der heute präsentiert wurde. Die vorgestellten Maßnahmen reichen von einer EU-Solar Energie-Strategie über eine Analyse der Eingriffsmöglichkeiten in die Energiemärkte und eine Anpassung der EU-Außenpolitik im Energiebereich bis zu einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Rahmen der Erneuerbaren Richtlinie. Ebenso wurde ein Rechtsakt über die Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff präsentiert.
Zielsetzung der EU-Kommission nun auch in Österreich umsetzen
Lange und komplexe Genehmigungsverfahren behindern die ökologische Transformation und den erneuerbaren Ausbau. Mit dem REPowerEU-Plan sollen diese nun auf zwei Jahre beschränkt werden. "Seit langem fordert die WKÖ hier eine schnellere und effektivere Abwicklung. Wichtig ist, dass diese Zielsetzung der EU-Kommission nun auch in Österreich umgesetzt wird“, fordert Kopf. Für Großprojekte dauern sie in Österreich im Durchschnitt 7-10 Jahre. Der Generalsekretär betont aber auch, dass die effizientere Gestaltung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf den Bereich erneuerbaren Ausbau beschränkt bleiben darf: "Die Verfahren müssen allgemein effizienter gestaltet werden. Denn viele Projekte, die aktuell nicht vom Entwurf abgedeckt werden, wie beispielsweise der Ausbau der Schiene, tragen indirekt zu einer nachhaltigen Transformation bei.“
Auch die Ansätze der Kommission zur Energieaußenpolitik sieht Kopf positiv. "Wir sind Teil eines globalen Marktes und keine Insel. Gemeinsam können wir den Aufbau von strategischen Energiepartnerschaften leichter erreichen.“ Vorschläge wie die Gründung einer Mediterrannean Green Hydrogen Partnership als ersten Schritt einer Zusammenarbeit von europäischen, afrikanischen und Golf-Staaten für Wasserstoffimporte sollten sofort umgesetzt werden. "Alle seriösen Szenarien zeigen auf, dass neben einem nationalen Ausbau auch der Import von klimaneutralen Energieträgern notwendig ist“, so Kopf.
Forderung nach deutlich mehr Flexibilität im Wasserstoffbereich
Deutlich ernüchternder ist jedoch der EU-Plan für die Produktion von grünem Wasserstoff für Treibstoffe. Trotz Übergangsbestimmungen bis 2027 erschweren die einschränkenden Additionalitätsvorgaben die Herstellung deutlich. „Die Ausnahmen bis 2027 sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie greifen nicht weit genug. Wie sollen wir auf diese Weise rasch genug Anwendungsfälle entwickeln, Erfahrungen sammeln und Expertise aufbauen?“, zeigt sich der Generalsekretär enttäuscht. "Der Weg zu einer europäischen Führerschaft im Wasserstoffbereich wird damit drastisch erschwert.“ Die Wirtschaftskammer fordert hier deutlich mehr Flexibilität, um erfolgreiche Wirtschaftszweige der Zukunft aufbauen zu können.
