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WKÖ-Kopf kritisiert Entwurf für EU-Lieferkettengesetz

Vorschlag des EU-Parlaments in der Praxis nicht umsetzbar – Effektive Ausnahme für KMU gefordert

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© AdobeStock

"Aus unserer Sicht ist der vorliegende Vorschlag untauglich und in der Praxis nicht umsetzbar", so kommentiert WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf den von Lara Wolters, Chefverhandlerin des EU-Parlaments, am Donnerstag vorgelegten Berichtsentwurf für das neue EU-Lieferkettengesetz. Dieses soll regeln, wie Unternehmen die Einhaltung von Mindeststandards für Arbeitsbedinungen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung entlang ihrer gesamten Lieferkette kontrollieren müssen.

Die heimische Wirtschaft unterstützt die Bemühungen, die hohen EU-Standards auch in anderen Regionen der Welt durchzusetzen und eine Regelung zu schaffen, die EU-weit einheitliche  Anforderungen stellt. Das ist auch im Sinne eines fairen, menschenwürdigen und ökologisch nachhaltigen Wettbewerbs unerlässlich. „Was hingegen nicht sein kann: Dass unsere vorbildlichen Unternehmen verantwortlich gemacht werden für Verfehlungen, die ganz woanders in der Welt passieren“ erklärt Kopf. „Und schon gar nicht dürfen sie dafür Haftung gezogen werden.“

Internationale Kontrolle für KMU völlig unmöglich

Globale Lieferketten sind heutzutage extrem komplex und vielgliedrig. "Ein österreichischer Betrieb kann gar nicht die ganze Wertschöpfungskette kontrollieren, das wäre absurd", so Kopf. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sei es völlig unmöglich, internationale Kontrollen durchzuführen. Diese müssten auf jeden Fall effektiv – und nicht bloß formal – ausgeklammert werden.

Das bleibe aus Sicht des WKÖ-Generalsekretärs die Aufgabe von Nationalstaaten, die diese Standards mit Gesetzen und Auflagen festlegen und auch die Einhaltung kontrollieren müssen. Dasselbe gelte für den Klimaschutz. Der Privatsektor und die Unternehmen sind wertvolle Unterstützer, aber es dürfen nicht staatliche Versäumnisse auf sie abgeladen werden.

"Wir wollen und wir brauchen ein funktionierendes EU-Lieferkettengesetz, das global einen ausgeglichenen, fairen Wettbewerb mit hohen Standards ermöglicht. Das ist es wert, noch eine Extrarunde zu drehen", erklärt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf abschließend.

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