WKÖ-Kopf begrüßt Gewesslers Ankündigung zu schnelleren UVP-Verfahren

Damit wird wichtige standortpolitische Forderung der WKÖ erfüllt.

"Mit der heutigen Ankündigung nach schnelleren UVP-Verfahren reagiert Bundesministerin Gewessler auf prioritäre Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich, die aufwändigen UVP-Verfahren deutlich effizienter zu gestalten, um die klimapolitisch notwendige Transformation auch zu ermöglichen“ so Karheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) . "Natürlich werden wir uns die Vorschläge der ministeriellen Arbeitsgruppe sehr genau ansehen, inwieweit sie unsere Erwartungen erfüllen,“ so Kopf und verweist auf den erst kürzlich vorgestellten umfangreichen Forderungskatalog der Wirtschaft für beschleunigte und unbürokratischere UVP-Verfahren, der von der Industriellenvereinigung (IV) und Oesterreichs Energie (OE) mitgetragen wird.

"Die Vorschläge der Wirtschaft lassen das hohe Umweltschutzniveau des UVP-Gesetzes ebenso unangetastet wie die Partizipationsrechte der Öffentlichkeit am Genehmigungsprozess,“ stellt Kopf klar. Sie setzen dort an, wo das Unionsrecht Spielraum für raschere und unbürokratischere Lösungen bietet und notorische Genehmigungshindernisse entschärft werden können. Als Beispiele nennt er die erleichterte Klärung, ob für ein Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht, ein verbessertes Ausgleichsmaßnahmenmanagement oder das "Einfrieren“ des Standes der Technik, soweit er in Leitfäden oder Handbüchern festgelegt ist, um unnötige Verfahrensschleifen zu vermeiden.