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WKÖ fordert Ausgewogenheit bei neuen EU-Regelungen zur Luftqualität

Kommissionvorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie für 26.10. erwartet – Studie im Auftrag der WKÖ simuliert Auswirkungen auf die Wirtschaft

Luft, Frische Luft im Wald atmen
© Envato

Wenn es nach dem Plan der EU-Kommission geht, liegt am 26.10.2022 ein neuer Vorschlag zur Luftqualitäts-Richtlinie im Rahmen des Zero Pollution Packages am Tisch. Aus Sicht der WKÖ sind die Auswirkungen der neuen geplanten EU-Regelungen auf die heimische Wirtschaft schwer abschätzbar: "Luftreinhaltung geht uns alle an. Aber es muss Platz zum Wirtschaften bleiben. Der vorliegende Entwurf kann massive und negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben“, so Jürgen Streitner, Abteilungsleiter für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Zero Pollution Package besteht aus drei Gesetzesinitiativen. Neben der Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie werden darin die Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung sowie eine überarbeitete Liste an Schadstoffen im Wassermanagement behandelt. 

Luftschadstoffe: Österreich hält alle EU-Grenzwerte ein

Zur Luftqualität hat die WKÖ eine Studie von Joanneum Research in Graz erstellen lassen, um die Auswirkungen auf die rund 66.000 produzierenden Betriebsstandorte der Industrie sowie des Gewerbes und Handwerks in ganz Österreich zu untersuchen. Dabei kommt klar heraus: Das strengstmögliche Level der Weltgesundheitsorganisation WHO würde derzeit Österreich überfordern. Österreich hält aktuell bei den besonders gesundheitsrelevanten Luftschadstoffen Feinstaub und Stickstoffdioxid so gut wie alle gültigen EU-Grenzwerte ein. Die Luftqualität wird zudem seit Jahrzehnten stetig besser. "Dies ist vor allem auf die Beiträge von Industrie und Gewerbe zur Luftreinhaltung zurückzuführen“, so Streitner weiter. 

Daher muss man für die künftige Grenzwertsetzung auf EU-Ebene ausgewogen ans Werk gehen. "Es kann nicht sein, dass Industrieanlagen, die alle aktuellen Emissions-Grenzwerte und den sehr strengen Stand der Technik einhalten, mit zusätzlichen Auflagen zur Luftreinhaltung belastet werden können - mit entsprechend negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit selbst innerhalb von Europa“, ergänzt Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte für die rund 7.500 betroffenen Industriestandorte in Österreich. 

Auch im Gewerbe und Handwerk – mit rund 58.500 Standorten österreichweit - macht man sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort: "Betriebe, die bereits jetzt in Luftsanierungsgebieten liegen, haben es dann bei neuen Genehmigungen noch schwerer als jetzt. Hinzu kommen neue Luftsanierungsgebiete und betroffene Betriebe“, warnt Reinhard Kainz, Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Gewerbe und Handwerk vor weiteren Belastungen der durch Pandemie und Energiekrise schon jetzt heftig betroffenen Mitgliedsbetriebe. 

Die EU-Richtlinie muss daher unter Einschluss weiterer Erkenntnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten sachlich diskutiert werden: "Die Wirtschaft braucht ausgewogene Immissionsgrenzwerte, die Österreich zeitgerecht einhalten kann. Auch Spielräume für extreme Wetterlagen oder topographisch benachteiligte Gebiete sind notwendig“, schließt Streitner seinen Appell an die EU-Kommission sowie auch an die im EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligten Player wie den Rat und das Europäische Parlament.  

Weiterführende Informationen:

  • Kurze Erklärung zu Hintergrund und Aufbau der Luftstudie 2022 (Link)
  • Luftstudie 2022 Joanneum Research im Original in englischer Sprache (Link)
  • Karten aus der Luftstudie 2022 (Link)
  • Beitrag zur Luftstudie im WKÖ-Fachmagazin ÖKO+ 3/2022 (3 Seiten), Erscheinungsdatum 12.10.2022 (Link)

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