WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 18/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Frühjahrespaket Europäisches Semester 2023

Die Kommission hat diese Woche das Frühjahrspaket des „Europäischen Semesters 2023“ präsentiert. Trotz dem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen. Gleichzeitig hat sich leider die Kerninflation verfestigt, was zu einer weiteren Verschärfung der Finanzierungsbedingungen geführt hat. 

Der Frühjahrsprognose 2023 zufolge wird die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 um 1,0 Prozent und im Jahr 2024 um 1,7 Prozent wachsen. Für die EU wird eine Inflationsrate von 6,7 Prozent für 2023 und von 3,1 Prozent für 2024 prognostiziert. Für dieses Jahr wird ein Beschäftigungswachstum von 0,5 Prozent prognostiziert, das 2024 auf 0,4 Prozent sinken dürfte. Die Arbeitslosenquote wird den Projektionen zufolge weiterhin bei knapp über 6 Prozent liegen. Zwei Jahre nach Beginn ihrer Umsetzung ist die Aufbau- und Resilienzfazilität weiterhin ein wichtiger Baustein, um den ökologischen und digitalen Wandel in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und dadurch die Widerstandsfähigkeit der EU insgesamt zu fördern. Mittlerweile sind alle nationalen Aufbau- und Resilienzpläne erstellt und eingereicht. Es wurden 24 Zahlungsanträge bearbeitet und die Kommission hat mehr als 152 Milliarden Euro für die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Reformen und Investitionen ausgezahlt. Die Kommission unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten ihr Tempo bei der Umsetzung ihrer Pläne beibehalten und die kohäsionspolitischen Programme weiterhin zügig umsetzen sollen.

Das Paket beinhaltet auch detaillierte Länderberichte, die einen Überblick über die spezifischen sozioökonomischen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten liefern, sowie daraus folgende länderspezifischen Empfehlungen. Für Österreich betreffen diese vor allem das Staatsdefizit, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Diversifizierung der Gasversorgung, der Anteil von Frauen im Arbeitsmarkt und die weitere Erfüllung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans.

Trotz positiver Impulse befinden wir uns weiterhin in einer kritischen Ausgangslage. Es ist unerlässlich für uns als Europäische Union unsere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wirksam zu koordinieren, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sicherzustellen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Europäische Kommission legt Strategie für Kleinanleger vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch strengere Regeln für den Verkauf von Finanzprodukten wie Investmentfonds und Versicherungen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Verbraucher:innen in Investitionen zu stärken und den EU-Kapitalmarkt zu vertiefen. Das Paket zielt unter anderem darauf ab, die Regeln für Berater:innen zu verschärfen, Investitionen in nachhaltige Finanzen zu fördern und Kleinanleger:innen in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu treffen, die ihren Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen.

Im Einzelnen bestätigt der Kommissionsvorschlag, dass Provisionen für Berater:innen, Makler:innen und andere Vermittler, die von Fondsmanagern oder Versicherern für die Empfehlung ihrer Produkte gezahlt werden, nicht verboten werden sollen. Der Vorschlag sieht allerdings eine Revisionsklausel drei Jahre nach Inkrafttreten des Textes vor. Der in der MiFID II und der IDD angewandte Grundsatz des besten Kundeninteresses soll ebenfalls gestärkt werden. Ein Teil des Vorschlags ist dem Schutz von Anleger:innen vor irreführenden Marketingpraktiken gewidmet, insbesondere durch Influencer in sozialen Netzwerken. Auch die Aufsichts- und Governance-Vorschriften werden geändert, um unangemessene Kosten zu verhindern und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für Anleger:innen zu bieten. Im Sinne der Anleger:innen und Anbieter:innen sollte im gemeinsamen Interesse Provisionsberatung als Option weiter bestehen bleiben und Kunden die Wahl der Beratungsform überlassen werden.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Nachhaltigkeit

Allgemeine Ausrichtung der Ökodesign-Verordnung 

Die Ministerinnen und Minister haben beim Rat Wettbewerbsfähigkeit ihre allgemeine Ausrichtung zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen.

Der Kommissionsvorschlag soll die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzen und den Anwendungsbereich erweitern, um Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für fast alle Arten von Waren auf dem EU-Markt festzulegen. Produkte sollen langlebiger, zuverlässiger, wiederverwendbar, aufrüstbar, reparierbar, recycelbar und einfacher in der Wartung sowie energie- und ressourceneffizienter werden. Weiter möchte man einen digitalen Produktpass einführen und die Regeln für die Transparenz und das Verbot der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter festlegen. Der Rat legt den Rahmen für die Befugnisse der Kommission bei der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen fest und stärkt den Umfang dieser Verordnung durch ein direktes Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien (mit einer Ausnahmeregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen und einer Übergangsfrist für mittelgroße Unternehmen). Kraftfahrzeuge sollen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden. Schlussendlich sieht der Rat eine Mindestübergangszeit von 18 Monaten nach Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte vor, um Wirtschaftsakteuren Zeit zur Anpassung zu geben. Den Mitgliedstaaten wird außerdem eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um die erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat seit jeher betont, dass der Verordnungsentwurf neben den Zielen des Europäischen Green Deals auch die rechtliche Kohärenz und die Vereinbarkeit mit den Realitäten des wirtschaftlichen Handelns umsetzen muss. Als nächsten Schritt möchte das Europäische Parlament seine Position noch im Juli finden, um danach die Trilog-Verhandlungen zu beginnen.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Gipfeltreffen EU – Republik Korea

Das zehnte Gipfeltreffen EU – Republik Korea fand anlässlich des 60. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Südkorea in Seoul statt und bot die Gelegenheit, ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern zu senden. Südkorea war das erste Land in Asien, mit dem die EU ein Rahmenabkommen, ein Freihandelsabkommen und ein Rahmenabkommen über die Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen geschlossen hat. 

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trafen den Präsident der Republik Korea, Yoon Suk-yeol. Die Führungsspitzen zogen Bilanz über die Fortschritte, die bei der Vertiefung ihrer weitreichenden strategischen Partnerschaft erzielt wurden, und besprachen vor allem die Themen Frieden und Stabilität, Wirtschaft und Handel sowie nachhaltige Entwicklung.

Im Rahmen dieses Treffens wurde außerdem eine Grüne Partnerschaft zwischen Südkorea und der EU ins Leben gerufen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken und bewährte Praktiken in den Bereichen Klimaschutz, sauberer und fairer Energiewende, Umweltschutz und anderen Thematiken der grünen Wende auszutauschen. Mit dieser Partnerschaft möchten beide Parteien ihr Engagement unterstreichen, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten und bis spätestens 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. 

Südkorea ist eine der innovativsten Nationen der Welt und führend bei der Entwicklung und Herstellung von Speicherchips, 5G, E-Government und im Bereich der Wasserstofftechnologie. Bei den Überseemärkten steht Südkorea an vierter Stelle für Österreichs Exportwirtschaft und ist und bleibt dadurch ein wichtiger Handelspartner mit innovativen Geschäftschancen für österreichische Unternehmen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & bündig

Rat einigt sich auf Standpunkt zu Sofortzahlungen

Der Rat hat sich auf seine Position zum Vorschlag für Sofortzahlungen geeinigt: Die Verfügbarkeit von Sofortzahlungsoptionen in Euro soll für jede:n verbessert werden, der ein Bankkonto in der EU und in EWR-Ländern besitzt. Mit Sofortüberweisungen ist es möglich Geld innerhalb von zehn Sekunden zu überweisen - nicht nur innerhalb des eigenen Landes, sondern auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Nun können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden, um sich auf eine endgültige Fassung des Textes zu einigen. 

Vorläufige Einigung zum Zentralen Europäischen Zugangsportal (ESAP)

Verhandlungsführer:innen des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über drei Vorschläge zur Schaffung des Zentralen Europäischen Zugangsportals (ESAP) für den Zugang zu Finanzinformationen erzielt, die Teil des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion ist. ESAP wird den europäischen Unternehmen keine zusätzlichen Informationspflichten auferlegen, da sie Zugang zu Informationen bietet, die bereits in Anwendung der einschlägigen europäischen Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden.

Jobs+Jobs+Jobs

EBA sucht Data engineer 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

• Data engineer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: OPER IT TA-151-2023, Deadline for applications: 14/06/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUSPA sucht Senior Legal and Procurement Officer

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

• Senior Legal and Procurement Officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUSPA/2023/AD/014, Deadline for applications: 01/06/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EuroHPC JU sucht Programme Officer

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) mit Sitz in Luxemburg sucht:

• Programme Officer – Peer review (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EuroHPC/2023/04, Deadline for applications: 11/06/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EuroHPC JU sucht Head of Sector 

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) mit Sitz in Luxemburg sucht:

• Head of Sector – Legal and Governance (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EuroHPC/2023/05, Deadline for applications: 11/06/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Plenum des Europäischen Parlaments

31. Mai 

• 10. Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch 
• Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit 
• Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse 
• Stärkung des sozialen Dialogs
  

1. Juni 

• Antimikrobielle Resistenzen 
• Förderung der Munitionsproduktion 
• Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB zur Strukturierung der Verfahren für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens 
• EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

30. Mai - Gemeinsamer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung 

• Geopolitischer Dialog mit Josep Borrell, Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union – Globale Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Strategische Zusammenarbeit mit dem indopazifischen Raum – Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden, insbesondere mit der Afrikanischen Union 
• Geopolitischer Dialog mit Olivér Várhelyi, für Nachbarschaft und Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission – Östliche Nachbarschaft: Ukraine, Georgien und Moldau – Südliche Nachbarschaft: Marokko und Tunesien
  

30. Mai - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

• Öffentliche Anhörung zum EU-Zulassungsgesetz: Ist das EU-Börsenzulassungsregime für den Zweck geeignet? 
• Bericht über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
  

1. Juni - Unterausschuss für öffentliche Gesundheit 

• Anhörung zum Thema "Vorbeugung nicht übertragbarer Krankheiten” 
• Gedankenaustausch über den Initiativbericht "Psychische Gesundheit” 

Ausgewählte Tagungen des Rates

30. Mai 

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ 
  • Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023 
  • Werte der Union in Ungarn: Artikel 7 Absatz 1 EUV (begründeter Vorschlag) 
  • Rechtsstaatlichkeit in Polen: Artikel 7 Absatz 1 EUV (begründeter Vorschlag)
    

30. Mai

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ 
  • Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle: Aspekte der Lebensmittelsicherheit und Aspekte der Lebensmittelabfälle 
  • Marktsituation insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine
    

1. Juni 

• Internationales Gipfeltreffen 

1. Juni 

• Transport, Telecommunications and Energy Council (Transport) 
  • Richtlinie über den Führerschein zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561, der Verordnung (EU) 2018/1724 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 
  • Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte 
  • Paket „Fit für 55“: 
    • Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (Initiative „FuelEU Maritime“) 
    • Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) 
    • Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative „ReFuelEU Aviation“) 
  • Verordnungen über den einheitlichen europäischen Luftraum 2 + (SES 2+-Paket) 
  • Überarbeitung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) 
  • Überarbeitung der Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) 
  • Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust 
• Vorstellung des Fortschrittsberichts der Plattform für den Internationalen Schienenpersonenverkehr 
• Bekämpfung der Umweltauswirkungen von Reisen mit Privatjet auf EU-Ebene 
• Vorstellung der finnischen Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) 
• Freier Warenverkehr entlang der Brennerautobahn
  

2. Juni 

• Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation) 
  • Gigabit-Infrastrukturverordnung 
  • Gesetz für ein interoperables Europa 
  • Cyberresilienzgesetz 
  • Zukunft des Konnektivitätssektors 
  • Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur 
  • Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische elektronische Identität (eIDAS) 
  • Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) 
  • Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) 
  • Internationale Initiativen im digitalen Bereich 
  • Ergebnisse der Konferenz zum Thema „Nachhaltige KI und KI für Nachhaltigkeit“ 

Ausgewählte laufende Konsultationen

Umwelt 

• EU-Verordnung über das Recycling von Schiffen – Bewertung 
  15.3.2023 - 7.6.2023

Institutionelle Angelegenheiten, Justiz und Grundrechte 

• Aufbau- und Resilienzfazilität (2020-2024) – Halbzeitevaluierung 
  16.3.2023 - 8.6.2023

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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