Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 14/2023

Ausgabe 21. April 2023

Lesedauer: 13 Minuten

Aktualisiert am 05.08.2023

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Mehr Halbleiter für Europa: Rat und Parlament mit vorläufiger Einigung

Im Rahmen der aktuellen Trilog-Gespräche zum europäischen Halbleitergesetz konnten die Verhandler des Rates und des Parlaments einen Durchbruch erzielen und die letzten offenen Fragen klären. Der vorläufige Kompromiss ebnet somit den Weg für die nächsten prozeduralen Schritte bis hin zum formalen Inkrafttreten der Verordnung. Mit dem Chips Act sollen die Produktionskapazitäten im Halbleiterbereich massiv ausgebaut werden und sich Europas globaler Marktanteil bis 2023 auf 20 Prozent verdoppeln. Die Kommission will damit Europas technologische und geostrategische Souveränität stärken und die enorme Abhängigkeit von konzentrierten Drittlandsmärkten langfristig reduzieren. Gelingen soll das mit zusätzlichen Finanzmitteln, angepassten Beihilferegeln und straffen Bewilligungsverfahren. Insgesamt erhofft man sich die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln in der Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Davon werden 3,3 Milliarden Euro direkt aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt.

Konkret setzt sich die neue Verordnung aus insgesamt drei Säulen zusammen: Die erste Säule besteht aus der Chips for Europe-Initiative. Damit sollen Forschung, Entwicklung und Innovationen vorangetrieben, Fachkräfte ausgebildet und Pilotprojekte errichtet werden. Die oben erwähnten EU-Gelder fließen genau in diese Bereiche. Die zweite Säule zielt auf die Versorgungssicherheit ab und erlaubt auf Basis einer Einzelfallprüfung einen staatlichen Zuschuss für den Bau einer „first-of-a-kind“-Anlage (FOAK) von bis zu 100 Prozent. Derartige Anlagen haben Anspruch auf beschleunigte Genehmigungsverfahren. Die dritte Säule ist ein Koordinierungsmechanismus zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Ziel ist das frühzeitige Prognostizieren von anstehenden Lieferengpässen und das Ergreifen abgestimmter Notfallmaßnahmen in Krisensituationen. Dazu zählen etwa eine gemeinsame europäische Beschaffung, die Priorisierung von Bestellungen oder Informationsverpflichtungen für Unternehmen.

Die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft ist ohne Chips nicht vorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass die Versorgung unseres Kontinents sichergestellt ist und angesichts der massiven Subventionspläne in Amerika und Asien auch Europas Industrie in diesem Segment ein attraktives Investitionsklima und optimale Rahmenbedingungen vorfindet. Entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette haben sich Unternehmen in Österreich eine Spitzenposition erarbeitet. Im Bereich der elektronischen Bauelemente ist Österreich in relativen Zahlen und bezogen auf die Größe des Landes, Nummer 1 in Europa hinsichtlich der Anteile an der Gesamtwertschöpfung, der Anteile an der Gesamtbeschäftigung sowie der Anteile in der unternehmerischen Forschung und Entwicklung. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Binnenmarkt


Bankenunion: Starkes Krisenmanagement und sichere Einlagen

Die Kommission hat diese Woche ein neues Legislativpaket zur Stärkung des Krisenmanagements im Bankensektor und Einlagenversicherung präsentiert. Damit möchte sie die nationalen Behörden mit einem breiten Instrumentarium ausstatten, um geordnete Marktaustritte von ausfallenden Banken unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell künftig besser zu bewerkstelligen. Zu den erklärten Zielen zählen die Wahrung der Finanzstabilität, der Schutz von Steuerzahlern und Einlegern sowie die Stärkung der Realwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Im Mittelpunkt des Vorschlags steht die Vereinfachung des Einsatzes branchenfinanzierter Sicherheitsnetze, um die Verwendung öffentlicher Mittel möglichst zu vermeiden. Im Gegensatz zu einer Liquidation haben geordnete Abwicklungen den Vorteil, dass sie für den Einleger weniger einschneidend sind, weil in diesem Fall die kritischen Funktionen der betroffenen Bank erhalten bleiben.

Darüber hinaus will die Kommission mit ihren Vorschlägen die Standards für den Einlegerschutz harmonisieren und diesen auf öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Gemeinden ausweiten. Zudem sollen auch Guthaben über 100.000 Euro vorübergehend gesichert sein, wenn bestimmte Ereignisse wie etwa eine Erbschaft oder die Auszahlung einer Versicherungssumme eintreten. Der österreichische und europäische Bankensektor gilt als äußerst widerstandsfähig, gut kapitalisiert, streng beaufsichtigt und hochliquide.   

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


Innovation / Digitalisierung


Cybersicherheit: Europa soll widerstandsfähiger werden

Dunkelblauer Hintergrund mit leuchtender Wolke mit Schloss in der Mitte, ringsum leuchtende Linien, Schriftzug Cyber security
© European Commission

Ein eigenes Cybersolidaritätsgesetz in Form einer neuen Verordnung soll künftig dazu beitragen, dass Bedrohungen besser erkannt, Abwehrfähigkeiten ausgebaut und die unionsweite Solidarität im Krisenfall gestärkt werden. Die Verordnung besteht unter anderem aus der Errichtung einer europaweiten Infrastruktur bestehend aus Sicherheitseinsatzzentren, einem Cybernotfallmechanismus, einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen und einer finanziellen Förderung für gegenseitige Amtshilfe. Das Budget für alle in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Rund ein Drittel stammt aus dem Programm Digitales Europa. Mit dem dieswöchigen Vorschlag kommt die Kommission einer expliziten Forderung der Mitgliedstaaten nach und erfüllt ihre eigene Zusage aus der Mitteilung zur EU-Cyberabwehrpolitik.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Fit for 55: Parlament gibt grünes Licht für zentrale Gesetze

Glasfassade mit Flagge der Europäischen Union
© unsplash Guillaume Périgois

Das Europäische Parlament vollzog diese Woche die formelle Billigung weitreichender Vorschriften im Rahmen des Fit for 55-Pakets und stellte somit die Weichen für Europas ambitionierte Klimaziele. Konkret wurden nach den Trilogeinigungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten von Ende letzten Jahres nun drei zentrale Vorhaben abgesegnet. Erstens verabschiedeten die Abgeordneten die Reform des EU-Emissionshandelssystems. Diese beinhaltet die jährliche schrittweise Verringerung der Anzahl der EU-weiten ETS-Zertifikate sowie den gänzlichen Abbau von kostenlosen Zertifikaten bis 2034. 

Neben der künftigen Einbeziehung der Schifffahrtsemissionen wird bis 2027 ein zusätzlicher Emissionshandel (ETS II) für den Gebäudesektor und Straßenverkehr eingeführt.

Zweitens wird simultan zum Auslaufen der kostenlosen Zertifikate das CO2-Grenzausgleichssystem zwischen 2026 und 2034 implementiert. Damit soll verhindert werden, dass Europas Klimaschutzanstrengungen konterkariert werden, indem Produktionsschritte in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften (Carbon Leakage) verlagert werden. Und drittens wurde die Errichtung eines Klima-Sozialfonds angenommen. Dieser soll schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugutekommen und sich auf ein Volumen von insgesamt 87 Milliarden Euro belaufen. Drei Viertel dieses Beitrags sollen über die Versteigerung von ETS II - Zertifikaten generiert werden. Der Restbetrag wird von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die österreichische Wirtschaft unterstützt das Pariser Klimaabkommen und das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Doch gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Europas Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig bleibt und adäquate Rahmenbedingungen vorfindet.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho


Europäisches Parlament bestätigt Kompromiss über neue EU-Entwaldungs-Verordnung

Die neue EU-Entwaldungs-Verordnung erfasst neben den Produktkategorien Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz sowie Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus diesen hergestellt werden (zum Beispiel Leder, Schokolade und Möbel) auch Kautschuk und Druckerzeugnisse sowie bestimmte Derivate von Palmöl. Die Definition für Entwaldung orientiert sich an Definitionen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations FAO) zu „forest degradation“. Unternehmen müssen in Zukunft Sorgfaltserklärungen abgeben, die besagen, dass weder das Produkt noch die gelisteten Rohstoffe zur Schädigung des Regenwaldes führen oder führten. Dies umfasst Informationen wie Geolokalisierung der Grundstücke und anderes. Die Marktteilnehmer müssen die Konformität der Erzeugnisse mit den Bestimmungen der Verordnung erklären. Dies erfolgt durch das Hochladen einer Sorgfaltserklärung in ein Register, das die EU-Kommission führen wird. 20 Tage nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes im EU-Amtsblatt wird die Verordnung rechtskräftig sein. Für manche Teile gibt es jedoch eine Übergangsfrist von 18 Monaten.


Kurz & bündig


Standby: Mehr Energie sparen bei Elektrogeräten

Die Europäische Kommission hat diese Woche adaptierte Ökodesign-Vorschriften für den Stromverbrauch von elektronischen Geräten im Standby-Modus angenommen. Bis 2030 sollen damit pro Jahr circa vier Terrawattstunden eingespart werden. Das entspricht beinahe dem doppelten Jahresverbrauch der Insel Malta und würde eine Reduktion von 1,36 Millionen Tonnen CO2 bedeuten. Für Verbraucher würde das eine finanzielle Entlastung von jährlich ungefähr 500 Millionen Euro bedeuten. Die neue Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sieht eine vierjährige Übergangszeit für Hersteller vor.


Algorithmen: Neues Zentrum für mehr Transparenz

Das neu geschaffene Europäische Zentrum für die Transparenz der Algorithmen wurde diese Woche eröffnet und befasst sich vor allem mit Risikobewertungen und technischen Analysen. In dem Zentrum mit Sitz in Sevilla arbeiten künftig Juristen, Datenwissenschaftler, Soziologen und KI-Experten an Modellen zur Erklärung der Funktionsweise von Algorithmen, mit besonderem Augenmerk auf Transparenz- und Risikoaspekten. Das Zentrum soll auch einen Beitrag zur effektiven Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes für digitale Dienste leisten.


Jobs+Jobs+Jobs


Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Legal and Compliance Assistant (m/w/d)

Temporary Agent, Grade: AST 2, Reference: LC TA-19-2023, Deadline for applications: 11/05/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


SRB sucht Finance Expert

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Finance Expert (m/w/d)

Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: LC TA-19-2023, Deadline for applications: 11/05/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission 

26. April

  • Patentpaket  
    • Zwangslizenzen für Patente 
    • Standardmäßige wesentliche Patente 
    • Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate 
  • Zollreform 
  • Pharmazeutische Verpackung 
    • Überarbeitung des Arzneimittelrechts 
    • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten 
    • Empfehlung des Rates zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel im Rahmen eines einheitlichen Gesundheitskonzepts


Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

24. April − Unterausschuss für öffentliche Gesundheit 

  • Meinungsaustausch mit  
    • Emer Cooke, Executive Director, European Medicines Agency (EMA) 
    • Pierre Delsaux, Director General, Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA)

24. / 25. April − Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Die künftigen Herausforderungen für die Eisenbahninfrastruktur: einheitliche europäische Wegeentgelte und für die Dekarbonisierung erforderliche Investitionen“ 
  • Vorstellung einer Studie zu dem Thema „Ökologische Herausforderungen während des Lebenszyklus batteriebetriebener Elektrofahrzeuge“ 
  • Strukturierter Dialog mit Adina Vălean, Mitglied der Kommission, über aktuelle und künftige verkehrsbezogene Vorschläge

24. / 25. April – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Öffentliche Anhörung zur Reform des Strommarktes 
  • Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems Ökosystems (Chips Act) 
  • Harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Datengesetz) 
  • Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 305/2011 
  • Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 
  • Schaffung eines Binnenmarkt-Sofortinstruments und zur Aufhebung der Verordnung des Rates Verordnung (EG) Nr. 2679/98 
  • Strukturierter Dialog mit Herrn Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung 
  • Präsentation der Kommission zum Bericht über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens 2022 und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union

24. / 25. April – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

  • Stärkung der partnerschaftlichen Dimension des Strategiekompasses: Aktualisierung und Rolle der Europäischen Friedensfazilität Unterstützungsmaßnahmen für Drittländer  

24. / 25. April – Rechtsausschuss

  • Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates 
  • Anhörung zu den regulatorischen Herausforderungen des Metaversums 
  • Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmen und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 
  • Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen (Neufassung) 
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission 
  • Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts  

24. / 25. April − Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
  • Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 
  • Aktuelle Informationen zum digitalen Euro 
  • Aussprache mit Aurel Schubert, Vorsitzender des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) 
  • Aussprache mit Mariana Kotzeva, Generaldirektorin von Eurostat 
  • Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022

25. April − Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo  

25. April − Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Organe und öffentliche Verwaltung der Union  

25. April – Gemeinsamer Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

  • Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Landwirtschaft  

25. April – Gemeinsamer Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter 

  • Der Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Institutionen und öffentliche Verwaltung Verwaltung der Union

26. April − Ausschuss für regionale Entwicklung 

  • Strukturierter Dialog mit Elisa Ferreira, für Kohäsion und Reformen zuständiges Mitglied der Kommission

26. April – Gemeinsamer Ausschuss für Internationalen Handel und Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt  

26. April – Gemeinsamer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Recht  

  • Haftung für fehlerhafte Produkte  

26. April – Gemeinsamer Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Industrie, Forschung und Energie 

  • Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor und Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 

26. / 27. April − Auswärtige Angelegenheiten

  • Meinungsaustausch mit Bujar Osmani, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Nordmazedonien  
  • Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien 
  • Bericht über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 
  • EU-Schweiz Beziehungen  

26. / 27. April – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in Regionen in äußerster Randlage 
  • Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach Porto 
  • Stärkung des sozialen Dialogs 
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung im Zusammenhang mit der Asbestexposition bei der Arbeit 
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
  • Hochwertige Praktika in der EU 
  • Nutzung von Talenten in den Regionen Europas 
  • Förderung und Anpassung der beruflichen Bildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die EU-Wirtschaft in der neuen Industrie 4.0  

26. / 27. April – Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Hintergrundanalyse der Hauptabteilung Politik zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und eine Fragerunde mit dem Experten 
  • Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Gesetz über die Medienfreiheit) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU 
  • Gedankenaustausch mit Kommissar Schmit über das Europäische Jahr der Fertigkeiten 


Ausgewählte Tagungen des Rates 

24. April 

  • Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 
    • Aggression Russlands gegen die Ukraine 
    • Umsetzung der EU-Aktionsplans zu den geopolitischen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Zusammenarbeit mit Drittländern  

28. April  

28. − 28. April  


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 27. April 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑681/21 BVAEB (Höhe der Ruhebezüge) 

Altersdiskriminierung bei Ruhebezügen österreichischer Beamter 

Der österr. VwGH möchte vom EuGH wissen, ob es mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 im Einklang steht, wenn mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 rückwirkend eine Gleichstellung von ehemals begünstigten Beamten mit bisher benachteiligten Beamten erfolgt und dadurch bewirkt wird, dass den bisher benachteiligten Beamten jene Beträge nicht mehr zustehen, die ihnen auf Grundlage der vom VwGH zuvor festgestellten Diskriminierung zur Gleichstellung mit der bisher begünstigten Gruppe zugestanden hätten  

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Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑807/21 Deutsche Wohnen 

Sanktionierung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen 

Das Kammergericht Berlin hat darüber zu entscheiden, ob dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen Geldbußen auferlegt werden durften, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als nötig aufbewahrt hat, wie etwa Ausweiskopien und Gehaltsbescheinigungen. 

Das Kammergericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung, ob einem Unternehmen nur dann eine Geldbuße auferlegt werden darf, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß eines leitenden Mitarbeiters zuzurechnen ist, oder ob es selbständig und womöglich verschuldensunabhängig für Datenschutzverstöße haftet. 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt am 27. April seine Schlussanträge vor. 

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Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑340/21 Natsionalna agentsia za prihodite 

Immaterieller Schadensersatz bei Datenleck wegen Hackerangriff ? 

Aufgrund eines Hackerangriffs gegen die bulgarische Agentur für staatliche Einnahmen gelangten personenbezogene Daten tausender Bürger ins Internet. Eine Betroffene hat die Agentur vor den bulgarischen Gerichten auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet gut 500 Euro verklagt. Sie macht geltend, dass die Agentur ihre Daten nicht hinreichend geschützt habe. Sie befürchtet, dass ihre offengelegten Daten künftig missbraucht werden, um auf ihr Eigentum und ihre Bankkonten zuzugreifen, um Kredite in ihrem Namen abzuschließen und ihre Identität zu stehlen. 

Das mit dem Rechtsstreit befasste bulgarische Gericht hat den Gerichtshof um Präzisierung der Voraussetzungen für die Zuerkennung von immateriellem Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung ersucht. 

Generalanwalt Pitruzzella legt am 27. April seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Umwelt 

Wettbewerb  



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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