Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 11/2023

Ausgabe 24. März 2023

Lesedauer: 15 Minuten

Aktualisiert am 05.08.2023

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


EU-Kommission schnürt Verbraucherpaket zu Green Claims und Recht auf Reparatur 

Der Vorschlag für gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitsaussagen (Green Claims) soll Verbraucher:innen mehr Klarheit darüber verschaffen, dass als umweltfreundlich verkaufte Produkte und Dienstleistungen auch tatsächlich umweltfreundlich sind. Die EU-Kommission möchte dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Informationen über die Umweltverträglichkeit von Produkten zu schaffen. Der Vorschlag zu Green Claims wurde im Rahmen eines Verbraucherpakets vorgestellt, das auch einen Vorschlag für gemeinsame Regeln zur Förderung der Reparatur von Waren (Right to Repair) enthält.

Dem Vorschlag für gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitsaussagen zufolge müssen Unternehmen, die ihre Produkte als „grün“ bezeichnen, Mindestnormen zur Untermauerung und Kommunikation einhalten. Der Vorschlag gilt für alle freiwilligen Angaben zu den Umweltauswirkungen, -aspekten oder -leistungen eines Produkts, einer Dienstleistung oder des Händlers. Mehrere Vorschriften werden dafür sorgen, dass die Angaben klar kommuniziert werden. Wenn Produkte oder Organisationen mit anderen verglichen werden, sollten solche Vergleiche auf gleichwertigen Informationen und Daten beruhen. Die Green Claims Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. 

Der Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren soll die Ziele des europäischen Grünen Deals unter anderem durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen. Mit dem Vorschlag soll sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein neues „Recht auf Reparatur“ für Verbraucher:innen eingeführt werden. Im Rahmen der Gewährleistung müssen Reparaturen angeboten werden, es sei denn, diese sind teurer als der Ersatz. Geplant sind außerdem unter anderem ein europäisches Formular für Reparaturinformationen sowie die Entwicklung eines europäischen Qualitätsstandards für Reparaturdienstleistungen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


WKÖ-Kopf zu EU-Gipfel: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas darf nicht in globales Wettrennen um Subventionen ausarten

Generalsekretär Karlheinz Kopf
© WKÖ Marek Knopp Generalsekretär Karlheinz Kopf

„Die europäische Wirtschaft - und damit auch die österreichische - wurde von den multiplen Krisen der vergangenen Jahre schwer getroffen. Es ist daher absolut gut und wichtig, dass die EU-Initiativen für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa setzt. Entscheidend ist jetzt die Stoßrichtung“, betonte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei wird unter anderem auf Basis des von der Kommission vorgeschlagenen „Green Deal Industrial Plan“ diskutiert, wie die EU auf die von den USA geplanten Milliardenförderungen für erneuerbare Energien reagieren soll, die zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Industrieunternehmen führen könnten.

„Grundsätzlich muss die Devise gelten: Kooperation und nicht Konfrontation mit unseren US-Partnern. In erster Linie muss es darum gehen, den eigenen Standort in den Fokus zu rücken und die richtigen Rahmenbedingungen für den grünen Wandel bei uns in Europa zu setzen“, sagt Kopf: „Wir müssen den Herausforderungen des grünen Wandels mit Technologieoffenheit statt einer Scheuklappenmentalität begegnen." Für die Sicherstellung des Zugangs europäischer Unternehmen zu kritischen Rohstoffen ("Critical Raw Materials Act") zur Herstellung von Schlüsseltechnologien sei wichtig, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen: „Auch wenn das nicht alle hören wollen: Handels- und Investitionsabkommen sowie die Globalisierung von EU-Standards sind für Österreichs Wirtschaft erfolgsentscheidend."

Zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Arbeitsstandorts ist auch die Verfügbarkeit leistbarer Energie für Betriebe wie Haushalte. Die von der EU-Kommission kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein neues EU-Strommarktdesign bleiben aus Sicht der WKÖ klar hinter den Notwendigkeiten zurück. „Leider ist für den Fall einer neuen Extremsituation wie im Vorjahr kein Notfallmechanismus für eine temporäre Entkoppelung von Strom und Gas vorgesehen, stattdessen wird wieder auf nationale Einzellösungen beim Endkundenpreis verwiesen", kritisiert Kopf.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho


Nachhaltigkeit


Neue Europäische Städteinitiative fördert innovative, nachhaltige Projekte

Logo des Cities Forum 2023: Together for Green and Just Cities
© Europäische Kommission

Vergangene Woche trafen sich lokale, nationale, europäische und internationale Vertreter von europäischen Städten zur fünften Ausgabe des Städteforums. Im Rahmen dieses Treffens hat die Europäische Kommission offiziell die neue Europäische Städteinitiative (EUI) gestartet. Die EUI zielt darauf ab, ein „integriertes Dienstleistungspaket" bereitzustellen, um nachhaltige Entwicklung, hochwertige Investitionen und Innovation in städtischen Gebieten zu fördern. Die Initiative wird mit 450 Millionen Euro aus dem EFRE finanziert und richtet sich an Städte jeder Größe.

Die EUI besteht aus zwei Komponenten. Die erste Komponente (Ausrichtung A), die der Innovationsförderung gewidmet ist, umfasst 75 Prozent des Gesamtbudgets. Die zweite Komponente (Ausrichtung B) ist dem Aufbau von Kapazitäten und einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik gewidmet. Die Initiative sieht unter anderem die Schaffung einer Plattform für den Wissensaustausch (Portico) sowie eines Netzes von städtischen Kontaktstellen vor.

Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Projekten im Rahmen der Initiative wurde im Januar abgeschlossen. Sie wird Projekte auszeichnen, die die Werte des Europäischen Bauhauses in städtischen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern unterstützen. Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 120 Millionen EUR für Projekte zur Begrünung von Städten, zum nachhaltigen Tourismus und zur Talentförderung wird im Mai veröffentlicht. Neue Themen werden 2024 und 2025 folgen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


EU-Kommission genehmigt weitere 151 Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung

Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Hilfsmittel der Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU. In diesem Jahr sind 32 Prozent der Projekte auf die Umsetzung der Ziele des Grünen Deals und 40 Prozent auf den digitalen Wandel und Innovationen ausgerichtet. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen werden mehrere Mitgliedstaaten das Instrument zudem für den Aufbau nationaler Kompetenzstrategien nutzen. Ziel ist, Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu überwinden. Auch österreichische Projekte erhalten Förderungen. 


EU-Gas-Notfallplan soll um zwölf Monate verlängert werden

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihren „Save gas for a safe winter“-Plan für Maßnahmen zur Reduzierung der Gasnachfrage um 15 Prozent zu verlängern. Die im Juli 2022 vereinbarte Verordnung läuft Ende März aus. Eine Analyse der Kommission zeigt, dass diese Bestimmung für weitere zwölf Monate fortzusetzen ist, um Probleme mit der Versorgungssicherheit im nächsten Winter zu vermeiden. Der heutige Vorschlag wird von den Energieminister:innen bei ihrem Rat am 28. März erörtert. Die aktuelle Krise kann nach Ansicht der WKÖ nicht allein durch eine Einschränkung des Energieverbrauchs gelöst werden. Die Diversifizierung der Energieversorgung ist dringend sicherzustellen. Das bedeutet zum Beispiel, Energiepartnerschaften mit verschiedenen Ländern einzurichten. 


Einladung: Horizon Europe - Lessons for future Improvements

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich mit Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel veranstaltet am 28. März um 8:30 Uhr im Hotel Sofitel Brussels Europe eine Diskussion mit Experten und Expertinnen zu „Horizon Europe – Lessons for future Improvements“. Die Diskussion zielt darauf ab, die EU-politische Perspektive zu beleuchten und bietet sachkundige Einblicke von Unternehmen, die sich bei F&I-Programmen der EU engagieren. Die Teilnehmer:innen werden die Grenzen, Hindernisse und Möglichkeiten des aktuellen Rahmenprogramms diskutieren und erörtern, was erforderlich ist, um das volle Potenzial der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auszuschöpfen. Um Registrierung wird erbeten: eu@eu.austria.be


Jobs+Jobs+Jobs


ESMA sucht Supervision Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Supervision Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ESMA/2023/VAC05/AD5, Deadline for applications: 13/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


FRA sucht Finance and Contracts Assistant 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Finance and Contracts Assistant (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: FRA-TA-PROCAST-AST3-2023, Deadline for applications: 29/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ERA sucht Budget Officer 

Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes sucht:

  • Budget Officer in the CAP Unit (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ERA/AD/2023/002-OPE, Deadline for applications: 14/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EIGE sucht Administrative Agent

 

Das Europäische Institut für Gleichstellung (EIGE) mit Sitz in Vilnius sucht:

  • Administrative Agent - Finance (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG III, Reference: EIGE/2023/CA/02/FG3, Deadline for applications: 17/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EBA sucht Talent Acquisition Specialist 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Talent Acquisition Specialist (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: OPER HR CA/48/2023, Deadline for applications: 13/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


LISA sucht Information Technology Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Information Technology Officer - Infrastructure Services (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: eu-LISA/23/TA/AD5/4.1, Deadline for applications: 17/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


LISA sucht Senior Security Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Senior Security Officer - Information Security (m/w/d)
  • Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: eu-LISA/23/TA/AD7/2.1, Deadline for applications: 19/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EBA sucht Security Officer 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Supervision Officer Crypto-assets/MiCA (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ICC DF TA-63-2023, Deadline for applications: 24/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission 

29. März 

  • Richtlinie zum weiteren Ausbau und zur Verbesserung der Nutzung digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht 
  • Pharmazeutische Packung 
    • Überarbeitung des Arzneimittelrechts 
    • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder und seltene Krankheiten 
    • Empfehlung des Rates zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel im Rahmen eines einheitlichen Gesundheitskonzepts

Plenum des Europäischen Parlaments

29. März 

  • Feierstunde anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Karfreitagsabkommens 
  • Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 
  • Gemeinsame Aussprache - Fluorierte Gase und Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 
    • Verordnung über fluorierte Gase 
    • Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 
  • Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit 

30. März 

  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit 
  • Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

27. - 28. März - Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Talenterschließung in den Regionen Europas – Aussprache mit Elisa Ferreira, Mitglied der Kommission 
  • Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 
  • Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern 
  • Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

27. 28. März - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Rechtsausschuss 

  • Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems Ökosystems (Chips Act) 
  • Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) 
    • Rückmeldung an den Ausschuss durch Christel Schaldemose (S&D), Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
  • Sicherheit der Nutzer:innen auf großen Plattformen 
  • Recht auf Reparatur: Vorstellung des Legislativvorschlags durch die Kommission 
  • Strukturierter Dialog mit Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist 
  • Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) 
  • Eine Normungsstrategie für den Binnenmarkt 
  • Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU im Hinblick auf die Befähigung der Verbraucher:innen für den grünen Übergang durch besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und bessere Informationen 
  • Änderung der Richtlinie 2011/83/EU über Finanzdienstleistungsverträge im Fernabsatz und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG 
  • Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch einen gemeinsamen Beschaffungsgesetz 
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Weitergabe von Daten über die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 
  • Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG

27. - 28. März - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Öffentliche Anhörung zu Märkten für Energiederivate, Herausforderungen bei der Aufsicht im Zusammenhang mit der Marktintegrität und Risiken für die Finanzstabilität (Folgemaßnahmen) 
  • Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro

27. - 28. März - Haushaltsausschuss 

  • Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2022

27. - 28. März- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Präsentation von Frau Kadri Simson, Kommissarin für Energie, des Elektronik Marktdesign-Paket 
  • Präsentation der Studie zur "Stärkung der Versorgungssicherheit mit Produkten mit kritischen Rohstoffen für den grünen Übergang und die Dekarbonisierung" 
  • Präsentation der Studie "Die Revision des dritten Energiepakets für Gas" 
  • Energieeffizienz (Neufassung) 
  • Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Kontrolle) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien 
  • Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG 
  • EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien 
  • Technische Präsentation des Net-Zero Industry Act durch die Kommission 
  • Technische Präsentation des Gesetzes über kritische Rohstoffe durch die Kommission 

28. März - Gemeinsamer Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Währung und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung 
  • Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 
  • Von den Mitgliedstaaten einzurichtende Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

28. März - Unterausschuss für Steuerfragen 

  • Aussprache mit Laura Kövesi (Europäische Generalstaatsanwältin bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)) über die Verbesserung der verfügbaren Instrumente zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

30. März - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft (DAND) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (DLAT) 
    • Aussprache mit Ana Cecilia Gervasi Díaz, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten in Peru 
  • Aussprache mit David O'Sullivan, Internationaler Sondergesandter für die Umsetzung von Sanktionen der EU, über die Auswirkungen des Verhaltens von Drittländern auf die Wirksamkeit der EU-Sanktionsregelungen gegen Russland 

Ausgewählte Tagungen des Rates

28. März 

  • Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) 
    • Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) 
    • Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) 
    • Gestaltung des Strommarktes 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 30. März 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/21 Hauptpersonal der Lehrerinnen und Lehrer 

Datenschutz bei Livestream-Unterricht 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat darüber zu entscheiden, ob es für Livestream-Unterricht neben der Einwilligung der Eltern/volljährigen Schüler auch der Einwilligung der Lehrkraft bedarf oder ob die Datenverarbeitung durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz gedeckt ist. 

Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), konkret ihres Art. 88 betreffend die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, wonach die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen können.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die streitige hessische Regelung nicht auf Art. 88 DSGVO gestützt werden könne, weil sie erstens keine spezifischeren Vorschriften enthalte und zweitens lediglich die allgemeinen Garantien aus Art. 5 DSGVO wiederhole. 

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-5/22 Green Network (Anordnung der Kostenerstattung) 

Erstattung zu Unrecht berechneter Strom- und Gaskosten 

Die italienische Regulierungsbehörde für Strom, Netze und Umwelt stellte fest, dass der Strom- und Gasversorger Green Network seinen Kunden zusätzlich zu den Liefergebühren in unzulässiger Weise Verwaltungskosten in Rechnung gestellt habe. Sie erlegte Green Network eine Geldbuße auf und ordnete an, dass Green Network an seine Kunden Beträge in Höhe von insgesamt fast 14 Mio. Euro zurückzahlen müsse. 

Green Network beanstandet diese Anordnung vor den italienischen Gerichten. Der italienische Staatsrat möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Regulierungsbehörde nach der Richtlinie 2009/72 über den Elektrizitätsbinnenmarkt befugt ist, solche Anordnungen zu erlassen. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑27/22 Volkswagen Group Italia und Volkswagen Aktiengesellschaft 

Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland – Verbot der Doppelbestrafung? 

Volkswagen und die Volkswagen Group Italia beanstanden einen Bescheid der italienischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, mit dem ihnen eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das italienische Verbrauchergesetzbuch auferlegt wurde. VW beruft sich im italienischen Gerichtsverfahren unter Hinweis auf einen im Juni 2018 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig über 1 Mrd. Euro auf das Verbot der Doppelbestrafung. Diese Sanktion bezog sich u. a. auf das weltweite Inverkehrbringen (auch auf dem italienischen Markt) von Fahrzeugen, die mit Systemen ausgestattet waren, die die Messung der Schadstoffemissionen für die Zwecke der Typgenehmigung verändern sollten, und auf die Verbreitung von Werbung, in der trotz der Veränderung der Emissionswerte hervorgehoben wurde, dass diese Fahrzeuge besonders umweltfreundlich seien. 

Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Geldbußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, und wies die Klage von VW ab.

Der von VW im Wege des Rechtsmittels angerufene italienische Staatsrat ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Präzisierung des unionrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung. 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt am 30. März seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑106/22 Xella Magyarország 

Untersagung des Erwerbs eines Unternehmens von strategischer Bedeutung

Das ungarische Unternehmen Xella Magyarország beanstandet vor einem ungarischen Gericht einen Bescheid des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie, mit dem ihm der Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an dem ungarischen Kies- und Sandgrubenbetreiber Janes untersagt wurde. Xella sei, so der Minister, ein Unternehmen, das sich unmittelbar in deutscher Eigentümerschaft, mittelbar aber in luxemburgischer und bermudischer Eigentümerschaft befinde. Sollte Janes – ein Unternehmen von strategischer Bedeutung - in bermudische Hände fallen, stelle dies langfristig ein Risiko für die Versorgung der ungarischen Bauwirtschaft dar. 

Das von Xella angerufene ungarische Gericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof u.a. wissen, ob die im Zuge der Pandemie erlassenen ungarischen Rechtsvorschriften, wonach die Übernahme von Unternehmen, die für die ungarische Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind, untersagt werden kann, mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar sind. 

Generalanwältin Ćapeta legt am 30. März ihre Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑758/21 P Ryanair und Airport Marketing Services 

Staatliche Beihilfen – Flughafen Klagenfurt 

Mit Beschluss vom 11. November 2016 stellte die Kommission u.a. fest, dass Ryanair bzw. ihren Tochtergesellschaften im Rahmen von Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen mit dem Betreiber des Flughafens Klagenfurt von 2002 und 2006 unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden seien, und zwar in Höhe von 1 827 267 Euro bzw. 141 326 Euro. Diese Beträge müsse Österreich von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften zurückfordern.

Ryanair u.a. haben daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. 

Generalanwältin Medina legt am 30. März ihre Schlussanträge zu diesem Rechtsmittel vor. 

Weitere Informationen



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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