WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 10/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Strommarktreform nimmt volatile Preise ins Visier

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für die Überarbeitung des Elektrizitätsmarktes vorgelegt und reagiert damit auf die beachtlichen Preisschwankungen der vergangenen Monate. Das Grundsystem der Preisbildung an der Börse mittels Merit-Order soll den Plänen zufolge beibehalten werden. Das Reformpaket beinhaltet jedoch neben einer Reihe von überarbeiteten Verordnungen und Richtlinien Anreize für längerfristige Verträge bei nichtfossiler Energieerzeugung. Vorrangiges Ziel der vorgeschlagenen Überarbeitung ist eine erschwingliche Stromversorgung für Unternehmen und Haushalte. 

Versorger sollen künftig spezifische Vorkehrungen treffen, damit Preisrisiken reduziert und Marktschwankungen verringert werden. Die Verbraucher:innen würden infolgedessen vor einem abrupten Hochschnellen der Stromrechnung geschützt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten im Krisenfall regulierte Endkundenpreise auf Haushalte und KMUs ausweiten. Darüber hinaus werden neue Förderregelungen und Transparenzverpflichtungen angedacht sowie der Kampf gegen grenzüberschreitenden Marktmissbrauch intensiviert. 

Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise auch zu echten Entlastungen bei den Endkund:innen führen. In den vorgelegten Plänen der Kommission fehlt weiterhin ein Mechanismus, der im Krisenfall den Strom- und Gaspreis automatisch entkoppelt. Hier besteht die Gefahr, dass wir bei erneuten Gasengpässen vor den gleichen Problemen stehen. Um eine weitere Zersplitterung des gemeinsamen Strommarktes zu verhindern, sollte der Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes durch einen beschleunigten Netzausbau gelegt werden. Nur so kann eine langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaft verlässlich und verträglich vorangetrieben werden. 

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Unternehmertum & Industriepolitik

EU und Thailand streben modernes Handelsabkommen an

Die Europäische Union und das Königreich Thailand haben sich darauf geeinigt, rasche Fortschritte auf dem Weg zu einem ambitionierten und ausgewogenen Handelsabkommen zu machen. Zu den erklärten Zielen zählen vor allem die Beseitigung bestehender Handelshemmnisse, die Erleichterung des gegenseitigen Marktzugangs, die Förderung von Direktinvestitionen und der Schutz geistiger Eigentumsrechte. Mit seinen 70 Millionen Einwohnern ist Thailand die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südostasien und bietet großes Potenzial für Europas und Österreichs exportorientierte Industriezweige. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen, denn ein Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Barrieren regt den Handel an, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand. 

Thailand will seinen Übergang zu einer technologie- und innovationsorientierten Wirtschaft vorantreiben und seine Infrastruktur zukunftsfit machen. Hochentwickelte Technologie- und Umweltgüter aus Europa können dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Aktuell ist die Europäische Union der viertgrößte Handelspartner Thailands und gleichzeitig der drittgrößte ausländische Investor in dem Land. Die ursprünglich 2013 gestarteten Verhandlungen waren nach der militärischen Machtübernahme im Jahr darauf ausgesetzt worden. Der fortlaufende Demokratisierungsprozess macht eine Wiederaufnahme der Gespräche möglich. In den kommenden Monaten soll eine erste substanzielle Verhandlungsrunde stattfinden.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

EU-Binnenmarkt als Motor der Wettbewerbsfähigkeit

Der europäische Binnenmarkt wird heuer 30 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Kommission eine eigene Mitteilung zu dessen Zukunft veröffentlicht. Die wesentlichen Eckpfeiler der Mitteilung sind die Durchsetzung geltender Binnenmarktvorschriften und die konsequente Beseitigung zwischenstaatlicher Hindernisse, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Er ist das Herzstück der europäischen Wirtschaft und zugleich ein wichtiger Hebel in den Beziehungen mit Drittstaaten. Umso wichtiger ist es, dass er seine wettbewerbsfördernde Wirkung entfalten kann. 

Gleichzeitig präsentierte die Kommission eine langfristige Wettbewerbsstrategie. Diese besteht aus neun ausgewählten Treibern für mehr Konkurrenzfähigkeit. Dazu zählen essenzielle Aspekte wie etwa Bildung, Investitionen, Energie und Forschung. Darüber hinaus plant die Kommission einen Wettbewerbs-Check und die Einführung einer Methode zur Feststellung kumulativer Effekte von Regulierungen – also einen Mechanismus, der das Zusammenspiel von sich gegenseitig verstärkenden Verordnungen und Richtlinien untersucht und dessen Auswirkungen kritisch hinterfragt. Ein solcher funktionierender Mechanismus wäre höchst begrüßenswert als Erleichterung für die Wirtschaft.  

Ansprechpartner: Peter Dohr

Innovation / Digitalisierung

Safety Gate: Kommission präsentiert Jahresbericht zur Produktsicherheit

Diese Woche hat die Europäische Kommission ihren alljährlichen Bericht über das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit vorgestellt. Im Zentrum des so genannten Safety Gate stehen die registrierten Warnmeldungen sowie die ergriffenen Gegenmaßnahmen der entsprechenden Behörden in den Nationalstaaten. Im vergangenen Jahr wurden 2117 Meldungen verzeichnet, auf die insgesamt 3932 Reaktionen folgten. 

Die häufigsten gemeldeten Risiken standen im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken. Produktsicherheit ist aus Sicht der Wirtschaft ein außerordentlich hohes Gut und zugleich Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Konsument:innen. Die effektive Durchsetzung der geltenden Vorschriften trägt überdies zu einem widerstandsfähigen und funktionierenden Binnenmarkt bei. 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Nachhaltigkeit

Kritische Rohstoffe: Neuer Gesetzesvorschlag soll Versorgung sichern

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für ein „Rohstoffgesetz“ vorgelegt. Der Critical Raw Materials Act soll einen wichtigen Beitrag zur verlässlichen Versorgung mit kritischen sowie strategischen Rohstoffen leisten und somit die Bedingungen für den grünen und digitalen Wandel verbessern. Mit einer Diversifizierung der Importrouten, Straffung der Bewilligungsfristen sowie Investitionen in die Forschung und Kreislaufwirtschaft erhofft man sich in Brüssel ein höheres Maß an geoökonomischer Autonomie. 

Die Kommission definiert quantitative Ziele für den Ausbau der EU-internen Kapazitäten und unterteilt diese in die drei Bereiche Gewinnung, Verarbeitung und Recycling. Bis 2030 soll der Jahresverbrauch der Union an jedem strategischen Rohstoff auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe aus einem einzigen Drittland nicht mehr als 65 Prozent betragen. Darüber hinaus werden internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern angestrebt. Aus wirtschaftlicher Sicht sind diversifizierte und robuste Lieferketten ein essenzieller Aspekt bei der Abfederung von Versorgungsrisiken und der Stärkung der unternehmerischen Planbarkeit.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Net-Zero Industry Act: Mehr Kapazitäten und schnellere Bewilligungen in Sicht

Mit dem Net-Zero Industry Act hat die Kommission einen lange erwarteten Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt. Dieser soll die Produktion ausgewählter sauberer Technologien substanziell ausweiten. Zu ihnen zählen unter anderem Elektrolyseure, Wärmepumpen, Biomethan, Windkraft, Solarenergie und Batterien. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 40 Prozent der Produktionskapazität dieser Technologien in der EU liegen, so das ambitionierte Ziel. Darüber hinaus soll der Genehmigungsprozess für Net-Zero Produktionsstätten erleichtert werden und so genannte „Net-Zero Strategic Projects“ Priorität im nationalen Recht eingeräumt bekommen.

Ebenso will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Industrien, Sozialpartnern und Bildungseinrichtungen die Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Vermittlung von Kompetenzen, die genau für diese Technologien benötigt werden. Der Verordnungsvorschlag ist, genauso wie das „Rohstoffgesetz“, Teil des Green Deal Industrial Plan. Dieser gilt wiederum als europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der US-amerikanischen Regierung.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & bündig

EU plant Errichtung einer eigenen Wasserstoffbank

Mithilfe einer Wasserstoffbank soll die Produktion und der Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff innerhalb der EU sowie Importe von internationalen Partnern an europäische Verbraucher:innen erleichtert und unterstützt werden. Das geht aus einer diese Woche veröffentlichten Mitteilung der Kommission hervor. Im Rahmen des REPowerEU-Plans strebt die EU bis zum Jahr 2030 insgesamt 20 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff an: 10 Millionen Tonnen in der EU selbst und weitere 10 Millionen Tonnen durch Importe.

Grüne Mobilität: Förderungen für transeuropäisches Verkehrsnetz

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 26 Infrastrukturprojekte aus 12 Mitgliedsländern mit rund 190 Million Euro zu fördern. Dadurch wird insbesondere die Nutzung alternativer Kraftstoffe im europäischen Straßenverkehr erleichtert. Mit dieser Förderung soll der Bau von circa 2.000 Ladepunkten und insgesamt 60 Wasserstofftankstellen ermöglicht werden. Die Gelder stammen aus der Fazilität für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe (AFIF).

Einladung: Horizon Europe - Lessons for future Improvements

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich mit Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel veranstaltet am 28. März um 8:30 Uhr im Hotel Sofitel Brussels Europe eine Diskussion mit Experten und Expertinnen zu „Horizon Europe – Lessons for future Improvements“. Die Diskussion zielt darauf ab, die EU-politische Perspektive zu beleuchten und bietet sachkundige Einblicke von Unternehmen, die sich bei F&I-Programmen der EU engagieren. Die Teilnehmer:innen werden die Grenzen, Hindernisse und Möglichkeiten des aktuellen Rahmenprogramms diskutieren und erörtern, was erforderlich ist, um das volle Potenzial der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme auszuschöpfen. Um Registrierung bis 21. März wird erbeten: eu@eu.austria.be. 

Jobs+Jobs+Jobs

ECHA sucht Data Manager 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

• Data Manager (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2023/002, Deadline for applications: 03/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

GD COMPET sucht Verwaltungsrätin/Verwaltungsrat

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in der Generaldirektion „COMPET – Wettbewerb und Handel“ mit Sitz in Brüssel sucht:  

• Verwaltungsrätin/Verwaltungsrat (m/w/d)
  in der Direktion Wettbewerbsfähigkeit, Industrie, Forschung und Weltraum
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 03/2023/TA/COMPET.2/AD5/381382, Deadline for applications: 17/03/2023  
• Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin (m/w/d)
  in der Direktion Binnenmarkt, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 02/2023/TA/COMPET.1/AD5/407440, Deadline for applications: 17/03/2023 

Weitere Informationen sind online abrufbar.  

SRB sucht Secretary 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

• Secretary (m/w/d)
  Grade: AST-SC1, Reference: SRB/AST-SC/2023/001, Deadline for applications: 12/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

GD SMART sucht IKT-System-Administrator/in 

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in der Generaldirektion „SMART – Digital Services“ mit Sitz in Brüssel sucht:

• IKT-System-Administrator/in (m/w/d)
  in der Direktion Unternehmensarchitektur und Geschäftsprozesse
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: 08/2023/TA/SMART.1.C.S1/402598, Deadline for applications: 17/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission  

22. März 

• Verbraucher-Paket 
  • Untermauerung von Umweltaussagen 
  • Nachhaltiger Konsum von Gütern - Förderung von Reparatur und Wiederverwendung (Recht auf Reparatur)  

Ausschüsse des Europäischen Parlaments  

20. März - Ausschuss für internationalen Handel 

• Meinungsaustausch mit Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft, die den Menschen und dem Handelskommissar nützt  
• Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA   

20. März - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

• Währungspolitischer Dialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank 
• Öffentliche Anhörung mit Christine Lagarde, Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken   

20. März - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

• Gemeinsamer Ausschuss mit Industrie Forschung und Energie 
  • Gedankenaustausch über die ganzheitliche strategische Überprüfung der GSVP-Unterstützung für Somalia  
    

20. März - Gemeinsamer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

• Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung  
  

21. März - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

• Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen 
• Öffentliche Anhörung mit Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der EZB 
• Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2022 
• Bankenunion – Jahresbericht 2022 
• Aussprache über den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa mit José Manuel Campa, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, und Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der EZB  
  

21. März - Entwicklungsausschuss  

• Entwicklungsarbeit unter veränderten geopolitischen Bedingungen 
• Die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 
• Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt  
  

21. März - Rechtsausschuss 

• Strafrechtlicher Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG 
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 
• Gedankenaustausch im Rahmen des strukturierten Dialogs mit Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa Fit für das digitale Zeitalter  
  

21. März - Ausschuss für internationalen Handel 

• Handelsaspekte der jüngsten Vorschläge und politischen Entwicklungen im Bereich der kritischen Rohstoffe 
• Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation 
• Vorübergehende Handelsliberalisierung zur Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Erzeugnisse im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, einerseits und der Ukraine andererseits 
• Die handelspolitischen Aspekte der jüngsten Vorschläge im Anschluss an "Ein Green Deal Industrial Plan für das Netto-Nullzeitalter"  
  

21. März - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

• Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität 
• Schaffung eines europäischen Verkehrswesens, das den Bedürfnissen von Frauen gerecht wird 
• Paket zur Straßenverkehrssicherheit – Aussprache mit der Kommission 
• Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) 
• Entwicklung eines umweltfreundlichen und digitalen Verkehrs in einer Zeit der energiepolitischen Herausforderungen  
  

21. März - Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter 

• Festlegung von Regeln zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern 
• Vorstellung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit von Gleichstellungsstellen durch Kommissar Dalli  
  

22. März - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

• Präsentation der quantitativen Daten zum Gender Mainstreaming als Folgemaßnahme zum dem Aktionsplan  
• Ein externer Redner für eine kurze Präsentation über die Bedeutung von Gender Mainstreaming in der Gesetzgebung (tbc)  
  

22. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 
• Gedankenaustausch mit Helena Dalli (Kommissarin für Gleichstellung) 
• Gedankenaustausch mit Elisa Ferreira (Kommissarin für Kohäsion und Reformen)  
  

22. März - Ausschuss für regionale Entwicklung 

• EU-Regionen in der "Entwicklungsfalle": gezielte Lösungen durch die Kohäsionspolitik Instrumente  

23. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Gedankenaustausch mit Nicolas Schmit (Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte)  

23. März - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres  

• Ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und über ein gemeinsames Bündel von Rechte für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)  

22. März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) 
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz 
• Gemeinsam mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:  
  • Klimaeffiziente Landwirtschaft: In der EU praktizierte praktische Anwendungen 
  • Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik 
  • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen  
    

22. März - Gemeinsamer Ausschuss für Entwicklung und für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG)  

23. März - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

• Aussprache mit David O'Sullivan, Internationaler Sondergesandter für die Umsetzung von Sanktionen der EU, über die Auswirkungen des Verhaltens von Drittländern auf die Wirksamkeit der EU-Sanktionsregelungen gegen Russland  

Ausgewählte Tagungen des Rates  

20. März  

• Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 
  • Aggression Russlands gegen die Ukraine   
  • Gedankenaustausch über Tunesien 
  • Umsetzung des Strategischen Kompasses 
  • Unterstützung der EU für die Ukraine  
    

20. März 

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ 
  • Rechtsakt zur Wiederherstellung der Natur: land- und forstwirtschaftliche Aspekte 
  • Ein neuer Deal für Bestäuber  
    

21. März 

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ 
  • Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März2023: 
  • Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich  
    

23. März 

• Europäischer Rat, 23./24. März 2023 
  • Ukraine 
  • Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft 
  • Energie  

Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

22. März  

• Debatte mit Marina Elvira Calderone, italienische Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik  

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes  

Dienstag, 21. März 2023 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑100/21 Mercedes-Benz Group (Haftung des Herstellers von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung) 

Thermofenster – Nutzungsanrechnung 

Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, dessen Abgasrückführungssystem ein „Thermofenster“ vorsieht, erhob gegen den Hersteller Mercedes-Benz beim Landgericht Ravensburg eine Klage auf Schadensersatz. Durch das Thermofenster wird die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert, was zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NO_x) führt. 

Nach der vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Ravensburg stellt das in Rede stehende Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts dar, da es offenbar nicht darauf abzielt, den Motor vor unmittelbaren Beschädigungsrisiken zu schützen, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, sondern nur, den Verschleiß des Motors zu verhindern. 

Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im vorliegenden Fall würde eine solche Haftung nach deutschem Recht voraussetzen, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung, nach der solche Abschalteinrichtungen verboten sind, auch darauf abzielt, die Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen. Für den Fall, dass dies bejaht wird, möchte das Landgericht wissen, wie dieser Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des Fahrzeugs angerechnet werden muss.   

Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 die Ansicht vertreten, dass Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben müssten. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen sei. 

Weitere Informationen 

Donnerstag, 23. März 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑653/21 Syndicat Uniclima 

Sicherheitsanforderungen an Geräte mit entzündlichen Kältemitteln  

In Frankreich wurden mit ministeriellem Erlass vom Mai 2019 bestimmte Sicherheitsauflagen festgelegt, um die bislang verbotene Verwendung von entzündlichen Kältemitteln in Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu erlauben. 

Der Verband Uniclima ist der Ansicht, dass dieser Erlass gegen verschiedene EU-Richtlinien über die Vermarktung von Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln und Druckgeräten (insbesondere solche mit CE-Kennzeichnung) verstoße, weil er strengere Sicherheitsstandards vorsehe. 

Der von Uniclima angerufene französische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht.  

Weitere Informationen 

Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑83/22 Tuk Tuk Travel 

Erstattungsansprüche bei Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Pandemie 

Ein Kunde des Reisebüros Tuk Tuk Travel teilte diesem Mitte Februar 2020 mit, dass er angesichts der Ausbreitung des Covid-19-Virus in Asien von einer für die Zeit vom 8. bis 24. März 2020 gebuchten Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha zurücktrete. Vor einem spanischen Gericht verlangt er nur die Rückzahlung eines Teils der Anzahlung, die er geleistet hatte. 

Das spanische Gericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts. Es weist darauf hin, dass Reisende nach der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 das Recht hätten, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Der Reisende habe dann Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung. 

Weder die Richtlinie noch das spanische Recht sähen jedoch eine Verpflichtung des Reiseveranstalters vor, den Reisenden vor Vertragsabschluss auf diese kostenlose Rücktrittsmöglichkeit hinzuweisen. Daher habe der Betroffene von diesem Recht weder bei Rücktrittserklärung noch bei Klageerhebung gewusst.   

Das spanische Gericht möchte daher wissen, ob die zur Verfügung gestellten Informationen unzureichend sind und das Gericht die volle Rückerstattung der Anzahlung zuerkennen kann, auch wenn es damit über den Klageantrag hinausgehen würde. 

Generalanwältin Medina legt am 23. März ihre Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen    

Allgemeine und berufliche Bildung 

• Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen – Evaluierung  
  14.12.2022 - 22.03.2023  

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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