WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 9/2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Europäisches Jahr der Kompetenzen kann im Mai starten

Mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die Europäische Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben diese Woche eine Vereinbarung über das Europäische Jahr der Kompetenzen für den Zeitraum 9. Mai 2023 bis 8. Mai 2024 geschlossen. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Idee, die Bedeutung von Qualifikationen zu betonen und ihre Rolle in der Entwicklung der europäischen Ökonomie sichtbar zu machen. 

Gerade vor dem Hintergrund des mittlerweile internationalen Fachkräftemangels ist jede Initiative willkommen, die die Bedeutung von Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt. Green Deal, Digitalisierung, Transformation und Technologiesouveränität hängen von der Verfügbarkeit der richtig qualifizierten Arbeitskräfte ab. Zwischen 2015 und 2021 hat sich laut EU-Kommission der Arbeitskräftemangel in Sektoren, die als Schlüssel für den grünen Wandel gelten, verdoppelt. Gleichzeitig fehlen vier von zehn Erwachsenen und jeder dritten Person, die in Europa arbeitet, grundlegende digitale Fähigkeiten.

Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Impulsgeber und Treiber für den heimischen Wirtschaftsstandort. Mitarbeiter:innen mit diesen und weiteren Skills werden daher dringend gesucht. Drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften und nur 37 Prozent der Erwachsenen bilden sich regelmäßig weiter. Die Lehrlingsausbildung ist eine sehr geeignete Methode, um berufliche Kompetenzen und Fähigkeiten zu fördern. Der Einigung zwischen Parlament und Ratspräsidentschaft folgt nun noch die formelle Annahme des Beschlusses im Plenum und im Rat. Dann ist das Jahr der Kompetenzen startbereit.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Änderung der Medizinprodukte-Verordnung soll Engpässe bekämpfen

Der Rat der Europäischen Union hat den Vorschlag der Kommission angenommen, die Verordnung über Medizinprodukte zu ändern: Die benannten Stellen und Hersteller sollen mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten und einen längeren Übergangszeitraum für die Anpassung erhalten. Ziel ist, das Risiko von Versorgungsengpässen zu mindern. Dies soll sicherstellen, dass Patient:innen weiterhin Zugang zu von ihnen benötigten Medizinprodukten haben.

Je nach Art des Medizinprodukts sind die Zeiträume der verlängerten Übergangsfristen gestaltet: Für Medizinprodukte mit höherem Risiko wie Herzschrittmacher und Hüftimplantate wird es einen kürzeren Übergangszeitraum bis Dezember 2027 geben. Für Produkte mit mittlerem und geringerem Risiko wie Spritzen oder wiederverwendbaren chirurgischen Instrumente läuft dieser bis Dezember 2028. Nach der Annahme durch den Rat wird die Änderung der Verordnung voraussichtlich am 15. März 2023 sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen um danach in Kraft zu treten.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Beschäftigung: EU-Agenturen werden bewertet

Die EU-Kommission hat eine Sondierung zur Bewertung der EU-Agenturen Eurofound, Cedefop, ETF und EU-OSHA gestartet. In den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung der Kommission fallen fünf dezentrale EU-Agenturen: die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF), die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA). Die ELA ist von der Bewertung ausgenommen, da sie sich noch in der Anfangsphase befindet und gemäß ihrer Gründungsverordnung sowieso bis 2024 bewertet werden soll. 

Jede der vier Agenturen sollte in regelmäßigen Abständen entsprechend ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage bewertet werden. Die Frist für Cedefop, Eurofound und EU-OSHA endet 2024, die für die ETF bereits 2023. Aus praktischen Gründen wird die ETF zusammen mit den drei anderen Agenturen bewertet. Die Frist für Rückmeldungen endet am 25. Mai 2023. Die Bewertung soll die Effizienz, Relevanz, Kohärenz und den EU-Mehrwert jeder Agentur analysieren. Die Leistungen der Agenturen werden im Hinblick auf ihre Ziele, Aufträge und Aufgaben bewertet.

Betrachtet werden der Zeitraum von 2017 bis 2022 sowie der gesamte thematische und geografische Zuständigkeitsbereich der Agenturen, einschließlich ihrer Rolle bei der Bewältigung sektorübergreifender Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein zusammenfassender Sachstandsbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen und Ergebnissen wird acht Wochen nach Abschluss der Konsultation auf der Konsultationsseite veröffentlicht. Die Annahme durch die Kommission ist im ersten Quartal 2024 geplant.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Binnenmarkt

Kapitalmarktunion: Langfristige Investmentfonds sollen Unternehmen Kapital für langfristige Projekte bringen

Der Rat hat einen neu gestalteten Rechtsrahmen für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) angenommen. Ziel ist, diese Art von Investmentfonds attraktiver zu machen. ELTIFs sind die einzige Art von Fonds für langfristige Anlagen, die grenzüberschreitend sowohl an professionelle als auch an Privatanleger vertrieben werden können. ELTIFs sollen auch zur Finanzierung des grünen und digitalen Wandels beitragen.

Die ELTIFs sind Teil der Kapitalmarktunion. Die Kapitalmarktunion ist von wesentlicher Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Maßnahmen sollen grenzüberschreitende Investitionen im gesamten Binnenmarkt fördern und damit die Kapitalkosten für Unternehmen senken. Gerade kleinere und mittlere Betriebe, die oft Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung haben, könnten profitieren. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Initiativen grundsätzlich. Gerade in Zeiten multipler Krisen ist ein rascher und einfacher Zugang zu Finanzierung für unsere Unternehmen von größter Bedeutung. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Kurz & bündig

Sicherheitsunion: Modernisiertes Schengener Informationssystem (SIS) gestartet

SIS ist das größte Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa. Es liefert Informationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Union und verlorene oder gestohlene Gegenstände (zum Beispiel Autos). SIS hat strenge Anforderungen an Datenqualität und Datenschutz. Das System enthält nur Daten zu Personen und Gegenständen, die in EU-Ländern und Schengen-assoziierten Ländern gesucht werden.

Erasmus+ fördert auch Austausch von Lehrlingen mit größerem Jahresbudget

Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung des Jahresarbeitsprogramms Erasmus+ für 2023 angenommen. Das Gesamtbudget des Programms für dieses Jahr wurde auf einen neuen Gesamtbetrag von 4,43 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Dies ist die höchste jährliche Finanzausstattung für das EU-Austauschprogramm. Das erhöhte Budget soll die Erasmus+-Prioritäten zur grünen und digitalen Transformation, Inklusion sowie demokratischer Teilhabe in der EU und international stärken. Neben Studierenden nehmen auch heimische Lehrlinge an Erasmus+ teil. Die Wirtschaftskammer unterstütz diese Initiative, da heimische Betriebe damit von Mitarbeitern mit internationaler Erfahrung und Auslandskontakten stark profitieren können.

Jobs+Jobs+Jobs

FRA sucht Project Assistant 

Die Europäische Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien sucht:

• Project Assistant (m/w/d)
  Contract Agent, Grade: FG III, Reference: FRA-CA-PA-FGIII-2023, Deadline for applications: 31/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

FRONTEX sucht Officers 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen mit Sitz in Warschau sucht:

• Officers in Deployment Management Division (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: RCT-2023-00002, Deadline for applications: 03/04/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission

14. März 

• Net Zero-Industriegesetz 
• Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe
  

16. März 

• Überarbeitung der Reform des EU-Binnenmarktes für Strom 
• Der Binnenmarkt mit 30 Jahren 
• Langfristige Strategie der Wettbewerbsfähigkeit 

Plenum des Europäischen Parlaments

13. März 

• Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) 
• Gemeinsame Aussprache - Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit für 55“ 
  • Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) 
  • Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 
  • Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU
    

14. März 

• Datengesetz 
• Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Wie lässt sich die Energieversorgungssicherheit 2023 in der EU gewährleisten
  

15. März 

• Frauenaktivismus – Menschenrechtsverteidigerinnen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten 
• Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
  

16. März 

• Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“

Ausgewählte Tagungen des Rates 

13. März

• Euro-Gruppe 
  • makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet, einschließlich haushaltspolitischer Leitlinien für 2024 
  • Vorbereitung internationaler Tagungen, einschließlich Wechselkursentwicklungen und Berichterstattung über die G7-Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten im Februar 
  • Inflationsentwicklung im Euro-Währungsgebiet und in den Mitgliedstaaten 
  • das Euro-Währungsgebiet betreffende Aspekte der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 
  • politische Ziele eines digitalen Euro – strategische Diskussion
    

13. / 14. März

• Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 13./14. März 2023 
  • Ein Jahr seit Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Beschäftigungslage und soziale Situation in der EU mit Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen aus der Ukraine 
  • Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das IAOÜbereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung (Nr. 190) zu ratifizieren 
  • Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union) 
    • Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 – geplante Aktivitäten und Zusammenarbeit mit Interessenträgern 
    • Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate 
  • Bericht der Kommission an den Rat über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige 
  • Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaats in der EU 
  • Arbeitsprogramme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz für 2023 
  • Verordnung über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren und Entgelte 
  • Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit 
  • Umsetzung der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte 
  • Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) 
  • Engpässe bei Arzneimitteln auf dem EU-Markt
    

14. März 

• Rat „Wirtschaft und Finanzen“ 
  • Wirtschaftspolitische Steuerung 
  • Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine 
    • Schwerpunkt auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug
  • Internationale Tagungen 
    • G20 
    • IWF 
  • Finanzdienstleistungen 
    • Digitales Finanzwesen 
    • Kapitalmarktunion 
  • Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL)
    

16. März 

• Tagung des Rates „Umwelt“ 
  • Industrieemissionen 
    • Bemühung über eine Richtlinie zu Industrieemissionen 
    • schadstofffreie, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft 
  • Zertifizierung der CO₂-Entnahme 
  • Verpackungen und Verpackungsabfälle 
    • Vorschriften über Vermeidung, Verringerung und Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen verschärfen 
  • Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
  • Ökologisierung des Europäischen Semesters

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 16. März 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑339/21 Colt Technology Services u.a. 

Kostenerstattung für Ermöglichung der Überwachung elektronischer Kommunikation

Colt Technology Services, Wind Tre, Telecom Italia und Vodafone Italia bieten in Italien Internet‑, Festnetz- und Mobiltelekommunikationsdienste an. 

Sie haben vor den italienischen Gerichten ein Dekret aus dem Jahr 2017 angefochten, das eine pauschalierte Vergütung für Leistungen vorsieht, die sie auf Ersuchen der Justizbehörden zur Ermöglichung der Überwachung elektronischer Kommunikation zu erbringen haben. Sie machen insbesondere geltend, dass die Vergütung die Kosten nicht vollständig decke. 

Der italienische Staatsrat möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Kosten, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste für die Ermöglichung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die zuständigen nationalen Behörden entstehen, vollständig zu ersetzen sind. Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass keine vollständige Entschädigung erfolgen müsse. 

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑634/21 SCHUFA Holding u.a.

Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien

Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Dieses ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. 

Es möchte in erster Linie wissen, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen eingehen oder davon absehen, unter das grundsätzliche Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung fällt und somit nur dann zulässig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Generalanwalt Pikamäe legt am 16. März seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen C-634/21 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 SCHUFA Holding u.a.

Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat auf die Klage eines Betroffenen hin darüber zu entscheiden, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte es zu Recht abgelehnt hat, darauf hinzuwirken, dass die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA die Eintragung einer Restschuldbefreiung löscht. Die Information über die Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, wo sie allerdings nach sechs Monaten gelöscht wird.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sowie der EU-Grundrechte-Charta. Es möchte u.a. wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen überhaupt anlasslos und somit auf Vorrat speichern dürfen, und das weit über deren Löschung im öffentlichen Verzeichnis hinaus, nämlich ggfs. noch weitere drei Jahre. Zudem möchte es wissen, ob es genügt, dass sich der Datenschutzbeauftrage mit einer Beschwerde überhaupt befasst und dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist antwortet – ähnlich wie bei einer Petition -, oder ob seine Entscheidung von den Gerichten inhaltlich voll überprüft werden kann. 

Generalanwalt Pikamäe legt am 16. März seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen C-26/22 

Weitere Informationen C-64/22 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Verkehr 

• Fischerei – Richtlinie über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (Bewertung) 
  22.12.2022 - 16.3.2023

Binnenmarkt 

• Zahlungsverzug – Aktualisierung der EU-Vorschriften 
  12.1.2023 - 17.3.2023

Inneres 

• Austausch sicherheitsrelevanter Informationen – gegenseitiger Zugang für vor Ort tätige Beamte in der EU und wichtigen Partnerländern 
• 18.2.2023 - 18.3.2023

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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