Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 6/2023

Ausgabe 17. Februar 2023

Lesedauer: 8 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Wachstum und Inflation: Positive Aussicht für Europas Wirtschaft

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
© Europäische Kommission Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

Die Wirtschaft der Europäischen Union wird heuer leicht wachsen und der Inflationsdruck nimmt allmählich ab. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Winterprognose der Kommission. Sie rechnet für dieses Jahr mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent und korrigiert damit ihre vorherige Prognose um 0,5 Prozentpunkt nach oben. Für das Jahr 2024 wird weiterhin ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert. Die österreichische Volkswirtschaft entwickelt sich ein wenig langsamer und soll laut Kommission heuer um 0,5 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr wird für Österreich eine Steigerung von 1,4 Prozent erwartet. 

Diese leicht positive Entwicklung der Wirtschaftsleistung geht mit einer schrittweisen Abmilderung der Teuerungsrate einher. Beide Indikatoren spielen eine wesentliche Rolle für die Geschäftsaussichten und Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Nach einer rekordverdächtigen EU-Inflationsrate von 9,2 Prozent im abgelaufenen Jahr wird für heuer mit einer Teuerung von 6,4 Prozent gerechnet. 2024 wird diese bei 2,8 Prozent liegen. In Österreich soll die Inflation im kommenden Jahr etwas höher sein und 3,6 Prozent betragen. Einen wesentlichen Teil zur Dämpfung der Inflation und langsamen Rückkehr zu einer gewissen Preisstabilität leistet die Europäische Zentralbank mit ihrer stufenweisen Anhebung der Leitzinsen. Hier braucht es aber besonderes Augenmaß, um nicht gleichzeitig die Konjunktur abzuwürgen. 

Mindestens ebenso wichtig ist der aktuelle Rückgang der Großhandelspreise für Gas und die Diversifizierung von Energieimporten. Positiv ist auch die Robustheit des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosenquote in der EU ist mit 6,1 Prozent derzeit so niedrig wie nie zuvor. Trotzdem gibt es weiterhin gewisse Inflationsrisiken und politische Unsicherheiten. Dazu zählen etwa überdurchschnittliche Lohnsteigerungen, die Öffnung Chinas oder der Krieg in der Ukraine. Aus Wirtschaftssicht sind moderate Energiekosten, politische Stabilität und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zentrale Eckpfeiler für Wachstum, Wohlstand und Jobs. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU plant zehntes Sanktionspaket zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Europäisches Parlament
© Europäisches Parlament

Die Europäische Kommission verschärft ihre Gangart gegenüber Russland und hat konkrete Maßnahmen für ein zehntes Sanktionspaket präsentiert. Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen Ausfuhrrestriktionen in der Höhe von rund elf Milliarden Euro. Diese betreffen vor allem Industrie- und Technologiegüter, die eine kritische Rolle für Russlands Wirtschaft spielen. Dazu zählen etwa Elektronikkomponenten, Spezialfahrzeuge, Kräne, Antennen und Ersatzteile für Triebwerke. Ebenso werden die Exportbestimmungen für Güter mit zivilem und militärischem Verwendungszweck weiter verschärft. Elektronische Bauteile für Drohnen, Raketen und Hubschrauber sind davon genauso betroffen wie bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras. Diese Bestimmungen sollen auch für sieben ausgewählte iranische Unternehmen gelten. 

Darüber hinaus will die Kommission eine Reihe personenbezogener Listungen vornehmen und damit zentrale Akteure der russischen Desinformationskampagne sowie zusätzliche Militärvertreter sanktionieren. In den kommenden Tagen werden sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag befassen. Dieser benötigt einen einstimmigen Beschluss. Ziel ist ein Inkrafttreten der Maßnahmen per 24. Februar – jener Tag, an dem sich der Ausbruch des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal jährt. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Binnenmarkt


DiscoverEU: 35.000 Reisegutscheine warten auf 18-Jährige

© pixabay 652234

Die Europäische Kommission startet die nächste Bewerbungsrunde ihres Programms DiscoverEU und vergibt insgesamt 35.000 „Reisegutscheine an 18-jährige Bürger:innen aus der EU und ausgewählten Drittstaaten. Die Bewerbungsphase beginnt am 15. März und endet zwei Wochen später. Damit können junge Erwachsene, wie etwa Lehrlinge oder angehende Studierende, zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 bis zu 30 Tage mit dem Zug ganz Europa erkunden, wertvolle Erfahrungen sammeln und günstige Freizeit- und Kulturangebote wahrnehmen. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Roaming: EU und Ukraine nähern sich an

Die Europäische Kommission ebnet den Weg für die Aufnahme der Ukraine in die kostenfreie EU-Roamingzone. Konkret hat sie einen Vorschlag angenommen, der die Integration des ukrainischen Roaming-Beitritts in das bestehende Assoziierungsabkommen vorsieht. Das bedeutet, dass künftig für Bürger:innen aus der Ukraine und für jene aus der EU im jeweils anderen Gebiet keine zusätzlichen Kosten bei der Mobilfunk- und Internetnutzung anfallen. Nach der Zustimmung des Rates und des Handelsausschusses EU-Ukraine kann die Angleichung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erfolgen. Bis dahin bieten Telekommunikationsbetreiber freiwillig eine günstige bzw. kostenlose Nutzung. 

Ansprechpartnerin: Sebastian Köberl


Nachhaltigkeit


Neue Emissionsziele für LKWs und Busse geplant

Für neuzugelassene, schwere Nutzfahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Reisebusse sollen ab dem Jahr 2030 strengere Emissionsnormen gelten. Diesen Vorschlag hat die Europäische Kommission vorgelegt, die damit die Luftqualität in Städten verbessern will und sich davon einen spürbar positiven Beitrag zur Energiewende verspricht. Die Emissionsreduktion soll stufenweise erfolgen und ab 2024 gegenüber dem Stand von 2019 mindestens 90 Prozent betragen. Darüber hinaus sollen sich ab 2030 alle neuen Stadtbusse des öffentlichen Nahverkehrs emissionsfrei bewegen.

Parallel dazu braucht es allerdings auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Ein entsprechender separater Verordnungsvorschlag sieht Ladestationen alle 60 Kilometer auf großen Autobahnen vor. Mit den neuen Emissionszielen für schwere Nutzfahrzeuge will die Kommission nicht nur einen Schritt Richtung Klimaneutralität gehen, sondern auch die Abhängigkeit von treibstoffexportierender Drittstaaten langfristig reduzieren.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho


Kurz & bündig


Digitale Dekade: Konsultation fragt Schlüsselindikatoren ab

Die Europäische Kommission startete eine einmonatige Konsultationsphase zu den wichtigsten Leistungsindikatoren für das politische Programm der Digitalen Dekade 2030. Mit diesen Indikatoren sollen mehrere Bereiche der politischen Agenda überwacht werden. Dazu zählen etwa die Messung von IKT-Kompetenzen, das Geschlechtergleichgewicht beim Erwerb derartiger Kompetenzen und der Grad der Anbindung von Haushalten an Festnetze mit sehr hoher Kapazität. Weitere Schlüsselindikatoren betreffen zum Beispiel den Grad der 5G-Abdeckung oder Latenzzeiten. Anhand der Ergebnisse dieser Indikatoren sollte festgestellt werden, ob die im politischen Programm festgelegten Ziele erreicht werden - oder nicht.


Marie Skłodowska Curie: Stipendien für 1.235 Postdoktoranden

Die Kommission hat diese Woche die Namen jener Forscher:innen bekannt gegeben, die die jüngste Auswahlrunde der sogenannten Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) erfolgreich bestanden haben und somit ein Stipendium für ihre wissenschaftliche Arbeit erhalten. Das gesamte Fördervolumen beträgt 257 Millionen Euro. Die meisten Projekte stammen aus den Felden Sozial- und Geisteswissenschaften (24 Prozent), Biowissenschaften (21 Prozent), Informationswissenschaften und Ingenieurwesen (14 Prozent) und Chemie (13 Prozent). Die nächste Ausschreibung wird am 12. April veröffentlicht.


Jobs+Jobs+Jobs


LISA sucht Senior Officer & Assistant 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:  

  • Senior Procurement Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: eu-LISA/23/TA/AD7/1.1, Deadline for applications: 10/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.  


Information Technology Assistant – First Level Support (m/w/d)

  • Contract Agent, Grade: FG III, Reference: eu-LISA/ 22/CA/FGIII/2.1, Deadline for applications: 09/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


FRA sucht Agents 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Evaluation Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: FRA-TA-CS-AD5-2022, Deadline for applications: 08/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Project Manager (m/w/d)

  • Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: FRA-TA-PMJDM-AD5-2023, Deadline for applications: 13/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


FRONTEX sucht ETIAS Agents 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:  

  • Head of Data Management Office, ETIAS (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: RCT-2022-00108, Deadline for applications: 07/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Deputy Head of Assistance Centre Unit in ETIAS (m/w/d)

  • Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: RCT-2023-00007, Deadline for applications: 09/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ELA sucht Officers 

Die Europäische Arbeitsmarktbehörde (ELA) mit Sitz in Bratislava sucht:  

  • EURES Portal Business Analysis Officer (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ELA/AD/2023/07, Deadline for applications: 09/03/2023 
  • Senior Labour Mobility Officer – Information and Services (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ELA/AD/2023/06, Deadline for applications: 09/03/2023
  • Senior Labour Mobility Officer – Enforcement and Analysis (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ELA/AD/2023/05, Deadline for applications: 09/03/2023 
  • Labour Mobility Officer – Inspections (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ELA/AD/2023/04, Deadline for applications: 09/03/2023 
  • Labour Mobility Officer – Operational Analysis and Risk Assessment (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ELA/AD/2023/02, Deadline for applications: 09/03/2023 
  • Labour Mobility Officer – Strategic Analysis and Risk Assessment (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ELA/AD/2023/03, Deadline for applications: 09/03/2023 

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EMSA sucht Project Officer  

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Earth Observation Services to FRONTEX (m/w/d)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMSA/CA/2022/15, Deadline for applications: 09/03/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission  

22. Februar 

  • Orientierungsdebatte über die Wettbewerbsfähigkeit - im Anschluss an den Europäischen Rat  

Ausgewählte Tagungen des Rates  

20. Februar  

21. Februar  


Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses  

22. - 23. Februar 

  • Unterstützung der Arbeitsmarktentwicklung: Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit, Steigerung der Produktivität und Entwicklung von Kompetenzen, insbesondere in KMU 
  • Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine und in der EU 
  • Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung 
  • Energiepolitik und Arbeitsmarkt (Initiativstellungnahme) 
  • Unterstützung der Arbeitsmarktentwicklung (Initiativstellungnahme) 
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
  • Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen 
  • Überarbeitung der EU-Luftqualitätsvorschriften  

Ausgewählte laufende Konsultationen     

Inneres 

Forschung und Innovation 

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziale 

Verkehr 



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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