Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 1/2023

Ausgabe 13. Jänner 2023

Lesedauer: 13 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz: Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben auf der Agenda

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Mit Jahresbeginn hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen, in einer Zeit des Umbruchs und historischer Herausforderungen. Im Zentrum der schwedischen Ratpräsidentschaft stehen die vier Prioritäten Sicherheit und Einheit; Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz; grüner Wandel und digitaler Übergang sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Die europäischen Volkswirtschaften sind durch den Russland-Ukraine-Krieg und die anhaltend angespannte Energieversorgung stark beeinträchtigt.  

Der schwedische Ratsvorsitz will sich für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Bekämpfung der Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf ganz Europa engagieren. Anlässlich des diesjährigen 30-jährigen Bestehens des EU-Binnenmarktes möchte Schweden den Binnenmarkt weiter zu stärken. Europas Stärke und Widerstandsfähigkeit hängen von der Wirtschaftsleistung ab, für die der Binnenmarkt und die globalen Handelsmöglichkeiten Grundvoraussetzungen sind. Die schwedische Ratspräsidentschaft will sich bemühen, einen konzertierten Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der politischen Agenda zu verankern. Die Wirtschaftskammer Österreich wird sich in den kommenden Monaten neben Brüssel im Zuge der Ratspräsidentschaft auch in Stockholm für die bestmöglichen Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft einsetzen. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU bringt weitere Unterstützung für Ukraine auf den Weg

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Am 24. Februar 2023 jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Als Reaktion beschloss die Europäische Union die weitreichendsten Sanktionen, die sie je gegen ein Land ergriffen hat. Viele Bereiche sind betroffen, darunter Energie, Finanzen, Verkehr und die Visapolitik. Bisher wurden neun Sanktionspakete geschnürt. Da kein Ende der Kriegshandlungen absehbar ist, könnten 2023 weitere Pakete folgen.

Nicht nur Sanktionspakete werden geschnürt: Die EU-Kommission hat im November 2022 ein 18 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket für die Ukraine verabschiedet. Die monatlich 1,5 Milliarden Euro sollen dazu beitragen, einen erheblichen Teil des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine für 2023 zu de-cken. Beim geplanten EU-Ukraine-Gipfel soll am 3. Februar über das weitere Vorgehen beraten werden. 


Unterbrochene Lieferketten, geschlossene Absatzmärkte, längere Handelsrouten und hohe Energiepreise werden die europäische Wirtschaft auch 2023 begleiten. Für Österreich ist vor allem die starke Abhängigkeit von russischem Erdgas eine strategische Herausforderung. Der WKÖ ist wichtig, in dieser Situation die hunderten Betriebe, die vom Krieg und den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, weiterhin zu unterstützen. Ziel ist, Alternativmärkte zu finden oder auszubauen. Nicht zuletzt gilt es, dadurch tausende Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Verstärkte internationale Zusammenarbeit für wachsende Handelsflüsse

Die gemeinsame Handelspolitik der EU verbessert den Markzugang ebenso wie die rechtlichen und wirtschaftlichen internationalen Rahmenbedingungen für österreichische Exporteure und Importeure. Zu den wichtigsten handelspolitischen Instrumenten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gehören Handelsabkommen sowie die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern wie den USA. Gerade angesichts der multiplen Krisen ist es essenziell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern.  

Handels- und Investitionsabkommen sowie die Globalisierung von EU-Standards sind für Österreichs Wirtschaft erfolgsentscheidend – für Exportunternehmen und deren Zulieferbetriebe. 2023 dürfte sich in diesem Bereich einiges bewegen: So ist die Ratifizierung der Abkommen mit Neuseeland, Chile und Mexiko geplant. Mit Spannung erwartet werden die Entwürfe der EU-Kommission für die Beschlüsse des Rates zum Assoziierungsabkommen EU-Mercosur. Auch die Verhandlungen mit Australien sollen heuer abgeschlossen werden.  

Der seit Herbst 2021 laufende EU USA Trade and Technology Council soll Außenhandel und Austausch in Zukunftsbereichen intensivieren. Die zehn Arbeitsgruppen konzentrieren sich u.a. auf nachhaltiges, integratives Wirtschaftswachstum und Entwicklung, digitale Transformation oder internationale Normen. 2023 sind zahlreiche Treffen geplant.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Binnenmarkt


EU feiert 30 Jahre Binnenmarkt

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Im Jahr 2023 feiert die EU das 30-jährige Bestehen ihres Binnenmarkts.  Er ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital in der EU und hat zu einer beispiellosen Marktintegration zwischen den Volkswirtschaften geführt. Seit seiner Gründung am 1. Jänner 1993 hat der europäische Binnenmarkt dazu beigetragen, den Alltag von Menschen und Unternehmen zu erleichtern sowie Arbeitsplätze und Wachstum in der gesamten EU zu fördern. Österreich trat dem Binnenmarkt zeitgleich mit seinem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 bei. Derzeit umfasst der europäische Binnenmarkt alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und teilweise die Schweiz – einen Raum mit über 460 Millionen Menschen.  

Die jüngsten Krisen wie die Covid-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben gezeigt, dass Weiterentwicklungen nötig sind, um den EU-Binnenmarkt für die Zukunft zu sichern. Es geht nun darum, bestehende Regeln zu stärken, Defizite zu beseitigen und den Anwendungsbereich auf die Erweiterungskandidaten auszuweiten. „Die EU-Kommission sollte den Fokus auf die einheitliche Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften und die Straffung des Vertragsverletzungverfahrens legen“, betonte Mariana Kühnel, stv. WKÖ-Generalsekretärin.  

Österreich konnte die Vorteile des EU-Binnenmarktes besonders gut nutzen: „Die EU ist für uns Heimat und Heimmarkt. Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels findet innerhalb der EU statt. Die Exporte in die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten haben sich seit dem Beitritt Österreichs von 33 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2021 mehr als verdreifacht“, so Kühnel. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Innovation / Digitalisierung


Künstliche Intelligenz – auch 2023 der Game Changer

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Künstliche Intelligenz (KI), das Zukunftsthema der kommenden Jahre, findet auch auf dem Brüsseler Parkett sehr viel Aufmerksamkeit. Das Weißbuch von 2020 stellt die Basis für ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen im Bereich KI dar. Im April 2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen für die künftige Entwicklung und Nutzung von KI vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, ein Ökosystem des Vertrauens zu entwickeln. Dabei wählt die Kommission einen risikobasierten Ansatz, welcher Innovation und hohe ethische Standards vereinbart.  

Der Vorschlag unterteilt KI-Systeme in verschiedene Kategorien. Je nach Einstufung unterliegen diese besonderen Standards und Auflagen. Im Rat zu dem Vorschlag im Dezember eine allgemeine Ausrichtung gegeben. Die Parlamentsentscheidung lässt nach wie vor auf sich warten. 


Aus Sicht der WKÖ wesentlich ist eine klare und engere Definition des Begriffs „System der künstlichen Intelligenz“. Um auf internationaler Ebene unterschiedliche Definitionen und damit unterschiedliche Anwendungsbereiche zu vermeiden, sollte der Verordnung die allgemein anerkannte Definition von künstlicher Intelligenz der OECD zugrunde gelegt werden. Wir regen zudem dringend an, den Unternehmen für die Umsetzung der Verordnung anwendungsorientierte Leitfäden für die Handhabe in der Praxis zur Verfügung zu stellen.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


2023 wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 

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Mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die Europäische Kommission will mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf ansagen. Drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften und nur 37 Prozent der Erwachsenen bilden sich regelmäßig weiter. Vier von zehn Erwachsenen und jede dritte Arbeitskraft in Europa verfügen nicht über die grundlegenden digitalen Kompetenzen. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Impulsgeber und Treiber für den heimischen Wirtschaftsstandort. Mitarbeiter:innen mit diesen und weiteren Skills werden daher dringend gesucht. 

Die Wirtschaftskammer unterstützt die Idee, die Bedeutung von Qualifikationen im Jahr 2023 zu betonen. Es ist wichtig, die Rolle von Qualifikationen in der Entwicklung der europäischen Ökonomie sichtbar zu machen. Davon hängen Green Deal, Digitalisierung, Transformation und Technologiesouveränität ab. Gerade vor dem Hintergrund des mittlerweile internationalen Fachkräftemangels ist jede Initiative willkommen, die die Bedeutung von Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt. Gerade die Lehrlingsausbildung ist eine sehr geeignete Methode, um berufliche Kompetenzen und Fähigkeiten zu fördern. Das Europäische Jahr der Kompetenzen wird voraussichtlich im Mai starten.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Energieabhängigkeit senken und Nachhaltigkeit steigern

Die EU-Kommission hat mit ihrem Plan „REPowerEU“ eine Antwort auf die unsichere Versorgungslage und die steigenden Preise gegeben. REPowerEU verfolgt zwei Ziele: einerseits ein Ende der Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. Dies bedeutet zugleich den Stopp eines wichtigen Einkommensflusses für Russland. Zweites Ziel ist eine effektivere Bekämpfung des Klimawandels. Als Reaktion auf die außergewöhnlich hohen Energiepreise hat die EU-Kommission 2022 zudem eine Reihe kurz- sowie langfristiger Maßnahmen vorgelegt. Weitere dürften 2023 folgen.

Die Initiativen sollen es den Staaten erlauben, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung zu dämpfen. Ziel ist es, möglichen Versorgungsunterbrechungen durch Russland zu begegnen. So forderte die Kommission die Mitgliedstaaten u.a. auf, ihre Notfallpläne für den Fall einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zu aktualisieren. Die Wirtschaftskammer setzt sich bereits seit Frühjahr 2022 für einen Eingriff bei den Gaspreisen auf europäischer Ebene ein. Wir haben vorgeschlagen, Extremspitzen beim Gaspreis zu stützen, um die Strompreise von den Gaspreisen zu entkoppeln.

Die Energieminister:innen erzielten am 19. Dezember 2022 eine wichtige politische Einigung und konnten somit ein essentielles Paket aus EU-Notfallverordnungen verabschieden. Es umfasst die Verordnungen zur Gas-Solidarität, zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie den Korrekturmechanismus für den Gasmarkt. Letztere sieht einen „Gaspreisdeckel“ sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Marktstabilität vor. Der „Deckel“ kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden. Das Paket tritt mit 15. Februar 2023 in Kraft. 

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho


CSDD-Vorschlag: Nachhaltige Lieferketten im Fokus 2023

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Die Europäische Kommission hat im Februar 2022 einen Vorschlag zur Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) präsentiert, der auch 2023 ein viel diskutiertes Thema bleiben wird. Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Corporate Sustainability Due Diligence (CSDD) bezeichnet die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft. Die Thematik und insbesondere die Verantwortung für Lieferketten ist in den letzten Jahren stark in den Fokus gerückt. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für das Frühjahr 2023 geplant, worauf die Trilogverhandlungen folgen werden. 

Global operierende Unternehmen aus Europa sollen laut Kommissionsvorschlag für ihre Wertschöpfungsketten und Produktionsstandorte auch außerhalb Europas Sorgfaltspflichten und Verantwortung bzw. Haftung übernehmen. Davon umfasst ist unter anderem die Rückverfolgung von umweltschädigenden oder gegen Menschenrechte verstoßende Produktionsverfahren– und zwar für alle Vorleistungen oder Erzeugnisse in allen Phasen der Wertschöpfungskette.  

Soziale Verantwortung, Menschenrechte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit werden in der EU stärker gelebt als in jedem anderen Wirtschaftsraum der Welt. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser hohen Standards liegt in erster Linie bei den Staaten. Es bestehen bereits zahlreiche internationale Regelwerke sowie Initiativen der Wirtschaft. Zwar ist einem kohärenten EU-Rechtsrahmen der Vorzug gegenüber einer Vielzahl nationaler Einzelregelungen zu geben, allerdings scheinen weder Zeitpunkt noch Inhalt des EU-Vorschlags geeignet, tatsächlich Verbesserungen zu bewirken. Die weltweiten Lieferketten sind bereits jetzt massiv unter Druck und durch die aktuellen Krisen schweren Belastungen ausgesetzt. Eine gesetzliche Regelung muss daher mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit geschehen.  

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Kurz & bündig


"Chambers meet Chambers" am  8. und 9. Februar 2023

Eurochambres
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Die Eurochambres-Veranstaltung „Chambers meet Chambers“ bietet lokalen, regionalen und nationalen Kammern online die Gelegenheit, sich kennenzulernen oder bestehende Verbindungen weiter auszubauen. Sie können ihr Netzwerk über eine digitale Matchmaking-Plattform erweitern. Die Initiative findet zum zweiten Mal statt. Kammermitarbeiter:innen in allen Funktionen aus ganz Europa können sich zu EU-Themen, Projekten, Dienstleistungen oder B2B-Möglichkeiten austauschen. Dies soll die Interaktion zwischen den Kammern verbessern und zu fruchtbarer Zusammenarbeit und der Verbreitung von best-practices führen. 

Eine ausführlichere Einführung in die Initiative und Hinweise dazu, wie die Registrierung auf der digitalen Plattform funktioniert, finden Sie hier

Zum Austausch und Kennenlernen von europäischen Kolleg:innen hier anmelden.


EU-Agenda


Plenum des Europäischen Parlaments  

16. Jänner 

  • Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts 
  • 30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts 
  • Verbringung von Abfällen 
  • Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen  

17. Jänner 

  • Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes 
  • Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (als Ersatz für Eva Kaili) 
  • Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und Änderung der Richtlinie 2011/16/EU 
  • Aussprache über außenpolitische Fragen in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (noch festzulegen)  

18. Jänner 

  • Jahresberichte 2021:  
    • Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank 
    • Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung 
    • Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung   

19. Jänner 

  • Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats  

Ausschüsse des Europäischen Parlaments  

16. Jänner - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Änderung der Verordnungen (EU) 2018/841 im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Vereinfachung der Einhaltungsvorschriften, die Festlegung der Ziele der Mitgliedstaaten für 2030 und die Verpflichtung zur kollektiven Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Bereich Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft Landnutzung, Forst- und Landwirtschaft, und (EU) 2018/1999 in Bezug auf die Verbesserung bei der Überwachung, Berichterstattung, Fortschrittsverfolgung und Überprüfung 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Treibhausgasemissions Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030 als Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen  
  • Bereitstellung auf dem Unionsmarkt und Ausfuhr aus der Union von bestimmten Waren und Erzeugnissen, die zusammenhängen mit Entwaldung, Walddegradierung und der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010  
  • Gedankenaustausch mit Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, zu den Ergebnissen der fünfzehnten Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP15) 
  • Gedankenaustausch mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) über die aktuelle COVID-19-Situation, insbesondere in China 
  • Gewährleistung von Ernährungssicherheit und langfristiger Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft 


Ausgewählte Tagungen des Rates  

16. Jänner 

  • Eurogroup 
    • Erweiterung der Eurozone: Aktueller Stand der Euro-Bargeldumstellung in Kroatien 
    • Digitaler Euro - Bestandsaufnahme des Projektfortschritts 
    • Aspekte des Euroraums bei der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 
    • Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2023  

17. Jänner 

  • Rat „Wirtschaft und Finanzen“ 
    • Arbeitsprogramm der Präsidentschaft 
    • Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine 
    • Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz-Fazilität 
    • (Rechtsgrundlage: Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit) 
    • Europäisches Semester 2023:  
      • Schlussfolgerungen zum Bericht über den Warnmechanismus 2023 
      • Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht über nachhaltiges Wachstum 2023 
      • 2023 Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes  

Donnerstag, 19. Januar 2023 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑680/20 Unilever Italia Mkt. Operations 

Missbrauch marktbeherrschender Stellung bei abgepacktem Speiseeis 

Unilever Italia Mkt. Operations, die unter anderem Speiseeis unter den Marken Algida und Carte d‘Or vertreibt, beanstandet vor den italienischen Gerichten einen Bescheid der italienischen Wettbewerbsbehörde, mit dem ihr eine Geldbuße von über 60 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung beim Vertrieb und der Vermarktung von abgepacktem Speiseeis an Wiederverkäufer auferlegt wurde. 

Dem Bescheid liegt eine Beschwerde des Konkurrenten La Bomba zugrunde, wonach Unilever die Betreiber von Badeanstalten und Bars aufgefordert habe, zusammen mit ihren eigenen Produkten nicht auch Eis am Stiel der Marke La Bomba zu vertreiben, und ihnen dabei gedroht habe, die vereinbarten Rabatte nicht mehr zu gewähren oder die Verkaufsvereinbarungen zu kündigen, und außerdem Strafzahlungen zu verlangen.   

Der italienische Staatsrat hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Präzisierung des unionsrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ersucht. Zum einen geht es um die Kriterien für das Vorliegen einer einzigen wirtschaftlichen Einheit. Zum anderen geht es um die Frage, ob angenommen werden kann, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen von Natur aus geeignet sind, den Wettbewerb zu beschränken, ohne dass dies im Einzelfall anhand des Kriteriums des ebenso effizienten Wettbewerbers dargetan werden müsste.  

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen    

Steuern 

Binnenmarkt 

Inneres 

Forschung und Innovation 

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziale 

Verkehr 

Allgemeine und berufliche Bildung 



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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