Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch und deutlich reduzieren. Sie reagiert damit auf die unsichere Versorgungslage, die steigenden Energiepreise und die anhaltende russische Aggression. Unter der Devise „REPowerEU“ kündigt sie konkrete Maßnahmen an und definiert ambitionierte Ziele. Noch im April will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag präsentieren. Die EU importiert derzeit 90 Prozent ihres Gasverbrauchs aus Drittländern. Davon stammen etwa 45 Prozent aus Russland. Zudem entfallen auf Russland rund 25 Prozent aller Öl- und 45 Prozent aller Kohleeinfuhren. Vor allem bei Gas will die Kommission diese Abhängigkeit schrittweise reduzieren und bis 2030 beenden. Bis Jahresende soll die europäische Gesamtnachfrage nach russischem Gas sogar um zwei Drittel verringert werden. Bis zum 1. Oktober, dem ungefähren Beginn der Heizsaison, sollen die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein.
Diese kurzfristigen Aspekte werden von einer mittel- und langfristigen Strategie flankiert. Diese beinhaltet eine Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) und einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energieformen zur Wärme- und Stromgewinnung. Dem Einsatz von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen soll ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Hinzu kommen die allgemeine Steigerung der Energieeffizienz und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Im Anschluss an die „Energiepreis-Toolbox“ vom vergangenen Oktober hat die Kommission nunmehr zusätzliche Leitlinien formuliert. Sie stellen klar, wann Preisregulierungen in Ausnahmefällen möglich sein sollen. Ebenso soll ein neuer vorübergehender Beihilferahmen sicherstellen, dass Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, ausreichend Unterstützung erfahren können.
Die Präsentation von „REPowerEU“ gibt den Auftakt für eine weitreichende energiepolitische Debatte in Europa. Die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland stand auch beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Versailles weit oben auf der Tagesordnung. Wichtig ist jedenfalls die Versorgungssicherheit mit und die Leistbarkeit von Energie sicherzustellen.
Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds haben zwei Übereinkommen unterzeichnet, die eine wichtige Etappe bei der Umsetzung des InvestEU-Programms darstellen. Dabei handelt es sich einerseits um eine Vereinbarung über Garantien aus dem EU-Budget in der Höhe von 19,7 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionsprojekten, und andererseits um eine Übereinkunft zur Schaffung eines „Advisory Hub“, dem für seine Beratungs- und Weiterbildungsaktivitäten bis zu 270 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Das InvestEU-Programm ist ein wesentlicher Teil des Corona-Aufbaupakets NextGenerationEU zum Aufbau einer grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren europäischen Wirtschaft. Zusätzlich kann dieses Programm auch die europäische Wirtschaft bei der Bewältigung neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit globalen und sicherheitspolitischen Ungewissheiten unterstützen. Das InvestEU-Programm basiert auf dem Erfolgsmodell des Investitionsplans für Europa und dessen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Es wird die Vielzahl der EU-Finanzinstrumente, die derzeit zur Förderung von Investitionen in der EU zur Verfügung stehen, unter einem Dach zusammenführen und dadurch die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler gestalten. Der „Advisory Hub“ wird in allen vier Politikbereichen von InvestEU tätig sein und unter anderem Projektträger aus dem öffentlichen und privaten Sektor bei der Ermittlung, Vorbereitung und Umsetzung von InvestEU-Investitionsprojekten und Investitionsplattformen in der gesamten Union unterstützen.
Die bereitgestellten Garantien und Gelder konzentrieren sich zur Unterstützung der EU-Ziele Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Eingliederung auf vier Bereiche: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Soziales und Weiterbildung. Mindestens 30 Prozent aller Investitionen werden dabei in Bereiche fließen, welche den grünen Wandel Europas unmittelbar unterstützen. Die ersten Projekte werden voraussichtlich bereits im April eine Zusage für InvestEU-Garantien erhalten, nachdem sie dem Investitionsausschuss vorgelegt wurden.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU präsentiert. Auf über 150 Seiten zieht sie eine detaillierte Bilanz über die Herausforderungen und die beschlossenen Maßnahmen des vergangenen Jahres. Dazu zählen in erster Linie der Kampf gegen die Pandemie und der Einsatz wirksamer Impfstoffe. Die Kommission hatte sich bereits Mitte 2020 das Recht gesichert, bis zu 4,2 Milliarden Impfstoffdosen durch Abnahmegarantien und Beschaffungsvereinbarungen zu erwerben.
Die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) soll sicherstellen, dass die EU künftig im Falle von Gesundheitsbedrohungen über die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten und die richtige medizinische Ausrüstung verfügt.
Ebenso wurde im Jahr 2021 das milliardenschwere Konjunkturprogramm NextGenerationEU auf den Weg gebracht, die Klimaschutzambitionen deutlich verstärkt und der Startschuss für die Konferenz über die Zukunft Europas gegeben. Im Mai aktualisierte die Kommission die europäische Industriestrategie, um den Binnenmarkt für künftige Krisen zu rüsten und die strategischen Abhängigkeiten der EU zu verringern. Im Mittelpunkt der Außenwirtschaftspolitik standen die Wiederannäherung an die USA und das Ausrollen der Global-Gateway-Strategie. Die Stärkung der Handelsbeziehungen zu Asien und Afrika war auch 2021 eine Priorität. Darüber hinaus wurde das Engagement der EU für die europäische Perspektive des Westbalkans auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im Oktober 2021 erneut bekräftigt.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der sicherheits- und energiepolitischen Lage scheint auch das Jahr 2022 im Zeichen weitreichender Entscheidungen zu stehen.
Am 11. und 12. März diskutiert das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg die Empfehlungen von zwei EU-Bürgerforen. Das EU-Bürgerforum 1 „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung / Bildung / digitaler Wandel“ schlägt in seinen 48 Empfehlungen beispielsweise Investitionen in hochwertige und innovative digitale Infrastrukturen vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Entwicklung hochwertiger digitaler Infrastrukturen in Europa eine Voraussetzung für die Förderung der Innovationsfähigkeit und die Gewährleistung der technologischen Souveränität. Unternehmen nutzen zunehmend digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien oder cloudbasierte Technologien, die entsprechende digitale Infrastrukturen erfordern. Daher ist die Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen wie einer europäischen Cloud (GAIA-X) oder Hochleistungsrechnern (Euro-HPC) von entscheidender Bedeutung.
Das EU-Bürgerforum 4 „Die EU in der Welt / Migration“ regt in seinen 40 Empfehlungen beispielsweise die Verringerung der Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten durch die Unterstützung von Energieeffizienz-Projekten und den Ausbau erneuerbarer Energien an. Aus Wirtschaftssicht sind außerdem ein Klimaklub der EU mit Drittstaaten wie USA und China, sowie Energiepartnerschaften zur Versorgung Europas mit zusätzlichem Wasserstoff und grünem Gas erforderlich.
Nächste Schritte: Auf Grundlage der Empfehlungen der europäischen und nationalen Bürgerforen sowie der Ideen aus der digitalen Plattform wird das Plenum seine Vorschläge ausarbeiten und im Frühjahr vorlegen. Dabei ist essentiell, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen und überbordende Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag insgesamt 225 Projekte genehmigt, die einen wichtigen Beitrag für zukunftsorientierte Reformen in den Mitgliedstaaten leisten. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Umsetzung nachhaltiger Wachstumsstrategien und die Krisenfestigkeit der gesamten Wirtschaft. Die Hälfte der Anträge legen ihren Schwerpunkt auf die digitale Transformation während rund ein Drittel die Ziele des Grünen Deals verfolgt.
Die Bandbreite reicht von nachhaltigem Tourismus über Gebäuderenovierung bis hin zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Projekte werden heuer mit 117 Millionen Euro gefördert. Die Mittel stammen aus dem Instrument für die technische Unterstützung (TSI) von Reformen.
Das TSI ist das wichtigste Hilfsmittel der Europäischen Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU. Reformen, die durch das Instrument unterstützt werden können, betreffen unter anderem die öffentliche Verwaltung, die öffentliche Finanzverwaltung, Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Finanzsektor, den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, Sozialleistungen, das Gesundheitswesen, den grünen Wandel und die Cybersicherheit. Das TSI wurde 2021 ins Leben gerufen und ist das Nachfolgeprogramm des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (2017-2020). Seit 2017 haben beide Programme dazu beigetragen mehr als 1400 Reformprojekte in 27 Mitgliedstaaten zu entwickeln und umzusetzen.
Österreich hat bisher von 29 Projekten profitiert, die durch diese Programme finanziert wurden. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Digitalisierungsagenda sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, wo bislang zwölf Projekte erfolgreich abgeschlossen wurden.
EU beschließt viertes Sanktionspaket gegen Russland und Belarus
Nach den ersten drei Sanktionspaketen hat die EU nun ein weiteres Paket auf den Weg gebracht. Davon betroffen sind 146 Mitglieder des russischen Föderationsrats und 14 Geschäftsleute. Damit sind insgesamt 862 russische Personen und 53 Entitäten von Finanz- und Reiserestriktionen betroffen. Hinzu kam diese Woche ein Exportverbot für maritime Güter und Technologien sowie eine Ausweitung spezieller gegen Russland gerichteter Finanz- und Kapitalmarktsanktionen auf Belarus. Dazu zählen etwa ein SWIFT-Ausschluss einiger belarussischer Banken, ein Ausfuhrverbot von Euro-Banknoten nach Belarus, das Verbot bestimmter Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank oder ein Einlagenmaximum von 100.000 Euro von belarussischen Personen bei europäischen Kreditinstituten.
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Europäische Bankenaufsichtsbehörde sucht Head of Unit
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:
Head of Unit – Human Ressources (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: OPER HR TA 2/2022 Repl, Deadline for applications: 21/03/2022
Bewerbungen sind bis 21. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Europäischer Rechnungshof sucht Prüfer
Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg sucht:
Prüfer NextGenerationEU Programm (m/w) Zeitbedienstete, Grade: AD 5-7, Reference: CEI Auditors (NGEU programme), Deadline for applications: 25/03/2022
Bewerbungen sind bis 25. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Eurojust sucht HR Legal Officer und National Desk Assistant
Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:
HR Legal Officer (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: E22/EJ/03, Deadline for applications: 21/03/2022
Bewerbungen sind bis 21. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
National Desk Assistant (m/w) Temporary Agent, Grade: AST 2, Reference: 22/EJ/04, Deadline for applications: 28/03/2022
Bewerbungen sind bis 28. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht Senior Legal Officer
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:
Senior Legal Officer (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESMA/2022/VAC04/AD7, Deadline for applications: 29/03/2022
Bewerbungen sind bis 29. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
SRB sucht Data and Business Process Management Team Leader und Data and Business Process Management Expert
Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:
Planning and Programming Officer (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: SRB/SRB/AD/2022/002, Deadline for applications: 29/03/2022
Bewerbungen sind bis 29. März 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Data and Business Process Management Team Leader (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: SRB/AD/2022/001, Deadline for applications: 04/04/2022
Data and Business Process Management Expert (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: SRB/AD/2022/003, Deadline for applications: 04/04/2022
Bewerbungen sind bis 4. April 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
eu-LISA sucht Information Technology Officer
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:
Information Technology Officer – Data Centre Services (m/w) Contract Agent, Grade: FG 4, Reference: eu-LISA/22/CA/FGIV/4.1., Deadline for applications: 06/04/2022
Bewerbungen sind bis 6. April 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 16. März:
Überprüfung der zentralen Wertpapierverwahrungsstellen
Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments
14. März – Ausschuss für internationalen Handel
Den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
Reise einer Delegation des INTA-Ausschusses nach Mexiko-Stadt (Mexiko), 22. bis 24. Februar 2022
Instrument gegen Zwangsmaßnahmen zum Schutz des Handels der EU
Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
14. März – Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Märkte für Kryptoanlagen und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle
Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021
Restrukturierung der Unionsrahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
Öffentliche Anhörung mit Elke König, Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB)
Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung)
14. März – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Informationen zum Transfer von Geldern und bestimmten Krypto-Vermögenswerten (Neufassung)
14. März – Rechtsausschuss
Geschlechterverhältnis unter den nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen börsennotierten Unternehmen
Der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2021
Abstimmung zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
Workshop zur besseren Rechtsetzung
14./15. März – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Öffentliche Anhörung zum Thema "Transatlantische Zusammenarbeit nach der russischen Aggression gegen die Ukraine”
Auf dem Weg zu einer EU-Strategie zur Förderung der Bildung von Kindern in der Welt: Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Lage nach der Aggression und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
Gedankenaustausch mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung
14./15. März – Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates
Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
Strukturierter Dialog mit Thierry Breton, für den Binnenmarkt zuständiges Mitglied der Kommission, über den „Weg für den Übergang im Tourismus“
Anpassung des TEN-V an die Mobilität in Europa im Jahr 2030 und darüber hinaus
Aussprache mit Adina Vălean, für Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission, über den strukturierten Dialog
14./15. März – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Präsentation der Ergebnisse des sechsten Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC)
Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Menge der Zertifikate, die für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve eingestellt werden sollen
Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
Meinungsaustausch mit der Kommission und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) im Hinblick auf den bevorstehenden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts, der bestimmte antimikrobielle Mittel für die Behandlung von Infektionen beim Menschen reserviert
15. März – Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Meinungsaustausch mit Nathan Fabian, Vorsitzender der Plattform für nachhaltige Finanzen, über die Reaktion der Plattform auf den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie
16. März – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Einrichtung eines sozialen Klimafonds
15. März – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Präsentation der REPowerEU-Mitteilung durch Frau Kadri Simson, Kommissarin für Energie
Vorstellung des Pakets für den Wasserstoff- und den dekarbonisierten Gasmarkt durch die Kommission
16. März – Haushaltsausschuss
Das neue europäische Bauhaus
16./17. März – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Recht auf Reparatur
„Dark Patterns“ und die Art und Weise, in der solche Methoden den Verbrauchern und dem digitalen Binnenmarkt schaden
Vorstellung des jährlichen Binnenmarktberichts 2022
Aussprache mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für ein Europa für das digitale Zeitalter – im Rahmen des strukturierten Dialogs
Sitzung zur Kontrolle mit der Kommission zu den Zoll- und Binnenmarktaspekten der neuen Beziehungen zum Vereinigten Königreich
17. März – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
17. März – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten
Meinungsaustausch mit Ljudmila Petkova, Vorsitzende der Gruppe für den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung
Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen
Verordnung über Batterien und Batterieabfälle, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
Paket "Anpassung ans Ziel 55"
Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System zur Festlegung eines Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ETS)
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842 über Reduktionen Verbindliche jährliche Emissionen von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030 (RRE)
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/841 über Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch Nutzung Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft Forstwirtschaft (LULUCF)
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festlegung von Leistungsanforderungen an die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen Emissionen neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge
Verordnung zur Einrichtung eines sozialen Klimafonds
Verordnung über die Bereitstellung auf dem EU-Markt und über die der Ausfuhr aus der EU von bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung gebracht werden
Begrünung des Europäischen Semesters
Gesetzesvorschläge die gerade geprüft werden
(evtl.) Verordnung zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe (POP)
Ratifizierung der Multilateralen Umweltabkommen (MEA) (MEAs) – ein Aufruf zu dringendem Handeln
Feierlichkeiten zum Jahrestag des Übereinkommens zum Schutz Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist ein internationales Übereinkommen über die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen. 30 Jahre internationale Zusammenarbeit (Wasserkonvention) Erfolgreiche Zusammenarbeit im Wasserbereich (Tallinn, Estland, 30. Juni 2022)
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Mittwoch, 16. März 2022
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T‑684/19 MEKH / ACER und T-704/19 FGSZ / ACER (Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen)
HUAT-Projekt für Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich
2015 lancierten Gasfernleitungsnetzbetreiber Bulgariens, Rumäniens, Ungarns und Österreichs ein Projekt der regionalen Zusammenarbeit, um die energetische Unabhängigkeit durch die Einspeisung von Gas vom Schwarzen Meer zu erhöhen. Dieses Projekt sah u.a. vor, am Kopplungspunkt Mosonmagyaróvár zwischen Ungarn und Österreich zusätzliche Kapazitäten zu schaffen (HUAT-Projekt).
Auf Betreiben des ungarischen Netzbetreiber FGSZ lehnte die ungarische Regulierungsbehörde MEKH das Projekt ab.
Die österreichische Regulierungsbehörde Energie Control Austria hingegen genehmigte das HUAT-Projekt.
Angesichts dieser entgegengesetzten Entscheidungen erließ die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) am 9. April 2019 die Entscheidung Nr. 5/2019, mit der sie die Verwirklichung des HUAT-Projekts genehmigte. Der Beschwerdeausschuss der ACER bestätigte diese Genehmigung mit Entscheidung vom 6. August 2019.
Der ungarische Netzbetreiber FGSZ und die ungarische Regulierungsbehörde MEKH haben diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/20 Daimler
Rechte von Leiharbeitnehmern
Ein Leiharbeitnehmer, der fast fünf Jahre bei der Daimler AG eingesetzt war, macht vor Gericht geltend, dass die Überlassung nicht nur vorübergehend gewesen sei und daher ein Arbeitsverhältnis direkt mit Daimler zustande gekommen sei.
Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht seit dem 1. April 2017 vor, dass bei Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. Allerdings werden Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 bei der Berechnung der Überlassungsdauer nicht berücksichtigt.
Das Landesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, u.a. hinsichtlich des Begriffs „vorübergehend“, hinsichtlich der Zulässigkeit des in der deutschen Übergangsregelung vorgesehenen Anrechnungsausschlusses sowie hinsichtlich der Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-518/20 Fraport und C-727/20 St. Vincenz-Krankenhaus
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit bzw. voller Erwerbsminderung
Im Anschluss an das EuGH-Urteil Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahrs oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andernfalls verfallen kann, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Andererseits versteht das BAG für den Fall, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war, das Bundesurlaubsgesetz nach Maßgabe des EuGH-Urteils KHS dahin, dass gesetzliche Urlaubsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs erlöschen.
Das BAG möchte nun wissen, ob das Unionsrecht den Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten auch dann gestattet, wenn der Arbeitnehmer im Verlauf des Urlaubsjahrs erkrankt und seitdem ununterbrochen arbeitsunfähig ist bzw. im Verlauf des Urlaubsjahrs die vollständige Erwerbsminderung eingetreten ist und der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. der vollen Erwerbsminderung zumindest teilweise hätte nehmen können.
Generalanwalt Richard de la Tour legt am 17. März seine Schlussanträge vor.
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