WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 42/2022

Nach monatelangem Ringen einigten sich die EU-Energieminister:innen wenige Tage vor Weihnachten auf den Gaspreis-Marktkorrekturmechanismus. Die Verordnung soll ab 15. Februar 2023 überhöhte EU-Gaspreise begrenzen. Gleichzeitig soll sie die Energieversorgungssicherheit und Stabilität der Finanzmärkte garantieren. Der „Gaspreisdeckel“ kann ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden. Die Wirtschaftskammer setzte sich bereits seit dem Frühjahr für eine europäische Lösung ein. Konkret sollen Extremspitzen beim Gaspreis gestützt werden, um die Strompreise von den Gaspreisen zu entkoppeln.

Für die kontrollierte Auslösung des Gaspreisdeckels wird die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) die Märkte ständig überwachen und Marktkorrekturen melden. Ein Aussetzen des Marktkorrekturmechanismus ist außerdem vorgesehen, wenn Risiken für die Energieversorgungssicherheit, die Finanzstabilität, die Gasflüsse innerhalb der EU oder die Risiken einer erhöhten Gasnachfrage festgestellt werden. Dies ist der Fall bei einer Steigerung der Gasnachfrage in einem Monat um 15 Prozent oder in zwei Monaten um 10 Prozent oder bei einer erheblichen Reduktion der LNG-Einfuhren.

Eine Einigung bei zwei weiteren Notverordnungen zur Gas-Solidarität und zur schnelleren Genehmigung von Erneuerbaren ist nun ebenso zu erwarten. Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollen damit leichter Gas gemeinsam auf den Weltmärkten kaufen können, um durch die Bündelung eine größere Hebelwirkung zu erzielen. Die Erneuerbaren-Verordnung enthält gezielte Maßnahmen für Technologien und Projekte, die das höchste Potenzial für eine schnelle Einführung und die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben. Lange und komplexe Genehmigungsverfahren behindern die ökologische Transformation und den erneuerbaren Ausbau. Die WKÖ fordert hier seit langem eine schnellere und effektivere Abwicklung.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Binnenmarkt

EU-Finanzmärkte: Wichtige Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesetzt

Grafik von Flipcharts mit statistischen Diagrammen — © pixabay kreatikar

EU-Rat und Parlament haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Wertpapierfirmen und Marktbetreiber (MiFID II/MiFIR) geeinigt. Ziel ist, Transparenz und Verfügbarkeit von Marktdaten zu verbessern. Zudem sollen die EU-Marktinfrastrukturen auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Auch die Verhandlungsposition der EU-Staaten zur Aktualisierung der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) wurde festgelegt.

Sie soll die EU-Wertpapierabwicklung effizienter machen, indem u.a. Anforderungen und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Der Verordnungsentwurf für MiFID II/MiFIR zielt darauf ab, eine zentrale Datenbank oder ein "konsolidiertes Band" einzurichten. Dieses ermöglicht einen konsolidierten Zugang zu den Marktdaten von Handelsplätzen und genehmigten Veröffentlichungssystemen in der gesamten EU. Der Text soll sicherstellen, dass die Anbieter konsolidierter Datenticker zuverlässige konsolidierte Daten nahezu in Echtzeit bereitstellen. Die Einigung ermöglicht es dem Rat, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.

Zentralverwahrer spielen eine entscheidende Rolle bei der Registrierung und Verwahrung von Wertpapieren sowie bei der ordnungsgemäßen Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften stellen klar, dass der Herkunftsmitgliedstaat über den Antrag des Zentralverwahrers auf Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen entscheidet. Für den Fall, dass die Tätigkeit des Zentralverwahrers in mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten als wesentlich für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen wird, wird zwingend ein Aufsichtskollegium eingerichtet. Dies soll den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden erleichtern. Nun starten die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Nachhaltigkeit

Fit for 55-Klimapaket: Gewichtige Dossiers abgeschlossen

Ein Lichtschalter, auf dem ein Scherenschnitt von einem Kraftwerk steht, das CO2 in die Luft pustet — © unsplash Jasmin Sessler

Das Fit for 55-Klimapaket wird weiter festgezurrt: Mehrere gewichtige Dossiers wurden vor Jahresende noch auf den Weg gebracht. Sie betreffen Methanemissionen im Energiesektor, Kompensationen im Luftverkehr sowie die Ausweitung des EU- Emissionshandelssystems. Die österreichische Wirtschaft unterstützt das Pariser Klimaabkommen und das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas darf dabei allerdings nicht auf der Strecke bleiben.

Der Energierat erzielte eine Einigung über den Vorschlag zur Überwachung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Der Vorschlag sieht neue Anforderungen für die Öl-, Gas- und Kohlsektoren vor. Sie beziehen sich auf eine den höchsten Standards entsprechende Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Methanemissionen. Der Rat hat auch den Beschluss über die Kompensationspflichten im Rahmen von CORSIA angenommen. CORSIA ist ein globales System zur Verrechnung der CO₂-Emissionen des internationalen Luftverkehrs. Mit dem Beschluss können die Mitgliedstaaten ihrer ersten jährlichen Verpflichtung nachkommen, in der EU ansässige Betreiber über die CORSIA-Kompensationspflichten zu unterrichten.

EU-Rat und -Parlament erreichten vorläufige politische Einigungen zur Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems und zur Einrichtung eines EU-Klima-Sozialfonds. Geplant ist, die Emissionen aus den EU-EHS-Sektoren bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2005 zu reduzieren. Die Vereinbarung umfasst auch die schrittweise Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate für bestimmte Unternehmen und die schrittweise Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zwischen 2026 und 2034 für die betroffenen Sektoren. Der EU-Klima-Sozialfonds soll finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer dabei unterstützen, die Preisauswirkungen eines Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr sowie Kraftstoffe für zusätzliche Sektoren zu bewältigen. Die Einigungen müssen noch formell bestätigt werden.

Ansprechpartnerin: Sophia Yehdegho

Kurz & bündig

Österreichische Beihilfe für Güterverkehr genehmigt

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung einer österreichischen Regelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Da die Regelung im Dezember 2022 auslaufen sollte, hatte Österreich der Kommission die Verlängerung der Regelung bis Dezember 2027 mitgeteilt. Das Gesamtbudget für die fünfjährige Laufzeit der Regelung beträgt 1,4 Milliarden Euro.

Verhandlungen zur Regelung zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD) können starten

Die Vertreter der EU-Staaten habe sich auf ein Verhandlungsmandat zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD) geeinigt. Dieser Vorschlag soll die Solvabilität II-Richtlinie stärken. Ziel ist, den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger zu machen. Versicherungsnehmer, Steuerzahler, Wirtschaft und Finanzstabilität in der EU sollen besser geschützt sein. Die IRRD soll ein harmonisiertes, europäisches System für die Abwicklung von Versicherern einführen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Der Standpunkt des Rates ebnet den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die im neuen Jahr beginnen sollen.

EUROCHAMBRES: Unternehmerinnen-Umfrage 2023 gestartet

Helfen Sie mit, die europäische Politik für Unternehmerinnen zu gestalten! Mit Ihrer Teilnahme an der Umfrage helfen Sie uns, ein klareres Bild von den Herausforderungen für Frauen in der Wirtschaft zu bekommen. Die Ergebnisse fließen in die Positionierung unseres europäischen Dachverbandes Eurochambres ein. Nähere Informationen und Teilnahmelinks finden Sie hier in Deutsch und Englisch.