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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 38/2022

Ausgabe 25. November 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Energieministerrat: Präsident Mahrer warnt vor Deindustrialisierung

Windräder in Landschaft, gelbgraue Lichtstimmung
© unsplash pkawasaki

WKÖ Präsident Harald Mahrer betonte diese Woche im Rahmen des außerordentlichen Energierates in Brüssel einmal mehr die Dringlichkeit der Lage. Er nahm auf Einladung des Ratsvorsitzes gemeinsam mit dem tschechischen Handelskammer-Präsidenten Vladimír Dlouhý am Austausch mit den 27 Energieminister:innen und EU-Kommissarin Kadri Simson teil. In der Aussprache warnte Mahrer vor der drohenden Deindustrialisierung Europas und plädierte für eine rasche und geeinte Reaktion zur Senkung der Energiepreise. Nur so können große und kleine Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.

Die Minister:innen erzielten nur eine informelle Einigung über die Gas-Solidaritäts-Verordnung und die Verordnung zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Beim Korrekturmechanismus für den Gasmarkt, dem sogenannten „Gaspreisdeckel“, sind sich die Mitgliedstaaten allerdings noch uneins. Die EU-Kommission hatte diese Woche eine neue Verordnung vorgeschlagen, die einen temporären Eingriff in den Gasmarkt vorsieht. Sie sieht einen Gaspreisdeckel sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Marktstabilität vor. Ziel ist es, alle drei Verordnungen als Paket im Dezember zu verabschieden.

WKÖ Präsident Mahrer forderte in Brüssel grundlegendere Änderungen im Marktdesign von Gas- und Strompreis. Den Vorschlag der EU-Kommission für den Gaspreisdeckel bezeichnete er als „Superspezialkriseninterventionsmechanismus für extreme Marktvolatilitäten“ - der Mechanismus in der bisherigen Form werde keine Probleme lösen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten verlieren im Streit um die Gaspreise wertvolle Zeit. Seit Sommer wird das Problem nur von einer Entscheidungsebene auf die andere geschoben. „Wir riskieren eine Kettenreaktion, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in vielen Schlüsselbereichen bedroht“, so Mahrer. Viele Betriebe würden überlegen müssen, ob sie ab Frühjahr den Standort Europa halten können.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Europäisches Semester: Wirtschaftspolitische Koordinierung zur Bewältigung aktueller Herausforderungen

Länderflaggen im Wind wehend, im Hintergrund Hausfassade
© pixabay USA-Reiseblogger

Die EU-Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Die wirtschaftspolitische Koordinierung soll den Mitgliedstaaten helfen, die aktuellen Herausforderungen durch die multiplen Krisen zu bewältigen. Sie setzt Prioritäten und koordinierte politische Leitlinien für das kommende Jahr. Das neue Paket umfasst u.a. den Jahresbericht über nachhaltiges Wachstum sowie eine Mitteilung über die Entwürfe der Haushaltspläne 2023. 

Die vier Prioritäten des Europäischen Semesters sind nach wie vor: Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Produktivität, der Fairness und der makroökonomischen Stabilität im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit des Wettbewerbs. Die Recovery and Resilience Facility, die mit 723,8 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen ausgestattet ist, soll weiterhin Investitionen für europäische Unternehmen, Infrastrukturen und Kompetenzen bereitstellen. REPowerEU soll zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um die Widerstandsfähigkeit der EU-Energiesysteme zu erhöhen und Energiearmut durch gezielte Investitionen und Reformen zu verhindern. 

Die Kommission fordert u.a. Österreich auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Haushalt soll 2023 in vollem Umfang mit den Empfehlungen des Rates übereinstimmen. Da Kroatien am 1. Jänner 2023 dem Euro-Währungsgebiet beitreten wird, wird erstmals ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Der Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht stellt fest, dass sich der EU-Arbeitsmarkt vollständig von der COVID-19-Pandemie erholt hat. Der Preisanstieg seit 2021 hat sowohl die EU-Wirtschaft als auch die Haushalte unter Druck gesetzt.  

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


EU-Abgeordnete bestätigen neues Gesetz für ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Gesellschaften

Schreibende Person im Vordergrund, im Hintergrund zwei Personen vor Laptop
© Europäisches Parlament

Der mit dem Rat vereinbarte Text wurde vom EU-Parlament abgesegnet. Die Unternehmen sollen Maßnahmen ergreifen, um bis Ende Juni 2026 Mindestanforderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften zu erfüllen: Dies ist ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von 40 Prozent für nicht geschäftsführende Direktoren bzw. ein Anteil von 33 Prozent für alle Direktoren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gilt die Richtlinie nicht.

Börsennotierte Gesellschaften, die die Ziele nicht erreichen, müssen ihr Auswahlverfahren anpassen und transparente Auswahl- und Ernennungsverfahren einführen. Grundlage dafür sind klare und neutral formulierte Kriterien. Ein Mitgliedsstaat, der vor Inkrafttreten der Richtlinie dem Erreichen der Ziele nahegekommen ist oder gleich wirksame Rechtsvorschriften erlassen hat, kann die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf das Ernennungs- oder Auswahlverfahren aussetzen.

Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft jährlich Informationen über jene Unternehmen veröffentlichen, die die Zielvorgaben erreichen. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre Zeit, um die erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet


Innovation / Digitalisierung


Erasmus+ fördert Mobilität und Weiterbildung

Lächelnde junge Personen an Tisch sitzend
© unsplash Brooke Cagle

4,2 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Die EU-Kommission hat einen neuen Leitfaden zum Programm veröffentlicht und fordert jetzt zur Einreichung von Vorschlägen auf. Das EU-Programm soll u.a. die Mobilität von Schüler:innen, Studierenden, Menschen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie erwachsenen Lernenden fördern. Das Programm soll die Herausforderungen meistern helfen, die die EU für 2023 erwartet. Es will die vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Lernenden und das Bildungspersonal sinnvoll unterstützen und sich weiterhin um mehr Inklusion bemühen, aufbauend auf dem Europäischen Jahr der Jugend. Im nächsten Jahr folgt das Europäische Jahr der Kompetenzen.

Österreich nimmt seit 1992 am Erasmus+-Programm teil. Bisher hat 350.000 Personen aus Österreich das Fernweh gepackt, um in einem anderen Land ein Praktikum zu absolvieren, zu studieren, zu lehren, zu arbeiten oder ein Projekt zu initiieren. Neben Studierenden nehmen auch heimische Lehrlinge an Erasmus+ teil. Heimische Betriebe können damit von Mitarbeitern mit internationaler Erfahrung und Auslandskontakten profitieren.

Für den Zeitraum 2021-2027 verfügt Erasmus+ über ein geschätztes Budget von 26,2 Milliarden Euro, das sich im Vergleich zum Vorgängerprogramm (2014-2020) nahezu verdoppelt hat. Es wird zudem um rund 2,2 Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für externe Zusammenarbeit ergänzt.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


Energiekosten: Österreichische Beihilfenregelung genehmigt

Die Europäische Kommission hat die mit 1,1 Milliarden Euro ausgestattete österreichische Regelung zur Unterstützung von Unternehmen mit hohen Energiekosten infolge des Russland-Ukraine-Krieges genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen bewilligt. Die Maßnahme steht Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 700.000 Euro und energieintensiven Unternehmen offen.


5G im Flugzeug, WLAN auf der Straße: Kommission stellt rechtliche Weichen

Die Europäische Kommission hat den Durchführungsbeschluss über Frequenzen für die mobile Kommunikation an Bord von Flugzeugen aktualisiert, indem sie bestimmte Frequenzen explizit dafür ausweist. Parallel dazu änderte sie auch einen weiteren Beschluss, der 5-GHz-Frequenzbänder für WLAN-Anwendungen auf Straßen verfügbar macht. Damit soll die Konnektivität verbessert, die Kapazität der Nachrichtenübermittlung gesteigert und Innovationen in der Luftfahrt und Automobilindustrie angeregt werden.


Jobs+Jobs+Jobs


ENISA sucht Senior Policy Expert

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) mit Sitz in Athen sucht:

  • Senior Policy Expert (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ENISA-TA18-AD-2022-05, Deadline: 25/11/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ESDC sucht Administrative Policy Officer

European Security and Defence College (ESDC) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Co-financed seconded national expert, Administrative Policy Officer, in the EEAS (m/w/d)
    Deadline: 16/12/2022 at 12.00 midday

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUAA sucht Head of Information and Communications Technology Unit

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Head of Information and Communications Technology Unit (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 10, Ref.: EUAA/2022/TA/017, Deadline: 14/12/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Performance Officer at the Galileo Reference Centre

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Performance Officer at the Galileo Reference Centre (m/w/d)
    Temporary Agent, AD 6, Ref: EUSPA/2022/AD/038, Deadline: 08/12/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ECHA sucht Chair of the Committee for Risk Assessment

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht: 

  • Chair of the Committee for Risk Assessment (m/w/d)
    Temporary Agent, Grade: AD 10, Ref: ECHA/TA/2022/005, Deadline: 28/11/2022 at 12:00 noon, Helsinki time (11:00 CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


FRONTEX sucht Heads of Sector (Cybersecurity & Digital Operations) in Digital Services Unit, Deputy Head of Application Handlers Unit & Senior Officer - Team Leader Inspections in ICO

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

  • Heads of Sector (Cybersecurity & Digital Operations) in Digital Services Unit (m/w/d)
    Temporary Agent – AD 10, Ref. Nr. RCT-2022-00087, Deadline: (MIDDAY) 25/11/ 2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

  • Deputy Head of Application Handlers Unit (m/w/d)
    Temporary Agent – AD 10, Ref. Nr. RCT-2022-00107, Deadline: (MIDDAY) 8/12/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

  • Senior Officer - Team Leader Inspections in ICO (m/w/d)
    Temporary Agent – AD 9, Ref. Nr. RCT-2022-00081, Deadline: (MIDDAY) 12/12/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission

  • Paket zur Kreislaufwirtschaft II 
    • Vorschlag für eine Verordnung über den Nachweis umweltbezogener Angaben mit Hilfe der Methoden des ökologischen Fußabdrucks von Produkten/Organisationen (grüne Angaben) 
    • Politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe 
    • Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit dem Ziel, die grundlegenden Anforderungen an Verpackungen zu verschärfen und Maßnahmen und Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfällen auf EU-Ebene festzulegen 
    • Zertifizierung der Kohlenstoffabscheidung 
  • Gesundheitspaket 
    • Globale Gesundheitsstrategie 
    • Bericht über den Stand der Vorbereitungen

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

28. November − Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Währungspolitischer Dialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank  

28. / 29. November – Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Verbesserung der militärischen Mobilität als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit 
    • Stijn MOLS, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung, Europäischer Europäischen Auswärtigen Dienstes 
    • François ARBAULT, Direktor für Verteidigungsindustrie, Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (DG DEFIS), Europäische Kommission General Henny BOUMAN, Vorsitzende des PESCO-Projekts zur militärischen Mobilität 
    • Roger van LAAK, PSK-Botschafter der Niederlande 
  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Der Krieg in der Ukraine: Auswirkungen der Rüstungsexportpolitik auf EU-Ebene" 
  • Folgemaßnahmen zum Strategiekompass: eine neue Cyberverteidigungspolitik der EU mit  
    • Joanneke BALFOORT, Direktorin, Direktion für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst 
    • Olli RUUTU, Stellvertretender Generaldirektor, Europäische Verteidigungsagentur  

29. November − Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Über Maschinenbauerzeugnisse 
  • Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 
  • Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte  
  • Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU 
  • Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung 
  • Normungsstrategie für den Binnenmarkt 
  • Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) 
  • Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
  • Schutz der geografischen Angabe handwerklicher und gewerblicher Erzeugnisse und Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates 
  • Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 
  • Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 
  • 30-jähriges Bestehen des Binnenmarkts 
  • Elektronische Behördendienste zur schnelleren Abwicklung digitaler öffentlicher Dienstleistungen, die dem Funktionieren des Binnenmarkts förderlich sind 
  • Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 
  • Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) 
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten in Bezug auf die kurzfristige Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 

29. November – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit dem  Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie   

  • Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor und Änderung der Verordnung (EU), 2019/942 

29. November – Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

  • Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs und der Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates 
  • Aufhebung der Richtlinie 89/629/EWG des Rates zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen und Binnenschiffsverkehrs und der Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates 
  • Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage 
  • Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität 

30. November − Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Ungleichheiten in der Bildung und die Rolle der Lehrer 
  • Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 

30. November – 1. Dezember – Petitionsausschuss 

  • Schutz der Umwelt durch das Strafrecht und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG 
  • Digitale Kluft: die sozialen Unterschiede, die durch die Digitalisierung entstehen 

30. November – 1. Dezember − Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2022 
  • Öffentliche Anhörung über das Global Gateway und die indopazifische Region 
  • Geopolitischer Dialog mit Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) 
  • Gedankenaustausch mit Gunnar Wiegand, geschäftsführender Direktor des EAD für Asien-Pazifik über den EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022 

30. November – Ausschuss für Entwicklung 

  • Strafrechtlicher Schutz der Umwelt und Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG 

30. November − Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Einrichtung eines sozialen Klimafonds 
  • Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Eingliederung 
  • Der Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung) 

30. November – 1. Dezember − Ausschuss für internationalen Handel 

  • Aussprache mit Interessenträgern im Hinblick auf die nächste Sitzung des EU-US-Handels- und Technologierates 
  • Aussprache über die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen in China 
  • Handelsbezogene Aspekte der Rohstoffpartnerschaften der EU mit Drittländern - Gedankenaustausch mit der Kommission 
  • Bericht über die Umsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU 
  • Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chips Act) 
  • Gedankenaustausch mit der Kommission über die Handelsziele der EU im Vorfeld des EU-ASEAN-Gipfel im Dezember 2022 
  • Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen über nachhaltige Investitionserleichterungen zwischen der EU und Angola 
  • Gedankenaustausch über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan


Ausgewählte Tagungen des Rates

28. November 

28./29. November 

  • Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ 
    • Schlussfolgerungen über die Förderung des Wohlergehens in der digitalen Bildung 
    • Europäisches Jahr der Jugend 2022 
    • Vorstellung des Fortschrittsberichts zum europäischen Bildungsraum und Start des „Learning Lab on Investing in Quality Education and Training“ (Lernlabor für Investitionen in eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung) 
    • Leitlinien für Lehrkräfte und Erzieher zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch allgemeine und berufliche Bildung und Ethische Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Daten für Lehr- und Lernzwecke 
    • Initiative für Deep-Tech-Talente und Aufruf zu Zusagen 
    • Neunte Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ (Nikosia, 5.-7. Oktober 2022): Ergebnis der hochrangigen Tagung der Bildungsministerinnen und -minister zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung 
    • Verordnung zur Einführung des Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit 
    • Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität des EIT 

29. November 

  • Internationale Ministertagungen 
    • Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) 
    • Derzeitige geopolitische Lage, einschließlich der Nahrungsmittel- und der Energiekrise 
    • Partnerschaftsabkommen von Cotonou mit Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen 
    • EU Strategie „Global Gateway“ und ihre Bedeutung für AKP Staaten - Folgemaßnahmen zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderung (COP 27) und über die biologische Vielfalt (COP 15) 

1. Dezember 

  • Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) 
    • Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit 
    • Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse 
    • Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG 
    • Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Information 
    • Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) 

2. Dezember 

  • Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt) 
    • Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG 
    • Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) 
    • Schlussfolgerungen zur Europäischen Agenda für den Tourismus 2030 
    • Bericht 2022 des Netzes der KMU-Beauftragten an den Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ 
    • Bericht der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften 
    • Schlussfolgerungen zu Forschungsinfrastrukturen 
    • Schlussfolgerungen zur neuen europäischen Innovationsagenda 
    • Wissenschaft als Instrument zur Förderung der Politikgestaltung in den Mitgliedstaaten 
    • Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität des EIT


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

30. November 2022  

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑101/18 Österreich / Kommission  

Ungarische Beihilfen für Erweiterung des Atomkraftwerks Paks II  

Mit Beschluss vom 6. März 2017 genehmigte die Kommission staatliche Beihilfen Ungarns für den Bau von zwei neuen Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II.

Österreich hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten. Es macht u.a. geltend, dass es an dem erforderlichen gemeinsamen Interesse fehle, dass ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen.   

Weitere Informationen


1. Dezember 2022  

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑660/20 Lufthansa Cityline  

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?  

Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben. Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken.

Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht.

Generalanwalt Emiliou legt am 1. Dezember seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑626/21 FUNKE  

Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX  

Die Landespolizeidirektion Wien untersagte einem Feuerwerkshändler den Verkauf bestimmter Feuerwerksartikel und ordnete ihren Rückruf an, nachdem sie bei einer Kontrolle bei ihm festgestellt hatte, dass diese Artikel nicht sicher waren. Außerdem erstattete sie eine RAPEX-Meldung an die Europäische Kommission. RAPEX (Rapid Exchange of Information System) ist ein europäisches Schnellwarnsystem zum raschen Informationsaustausch über gefährliche Produkte am Verbrauchermarkt. Der - vom Händler zu unterscheidende - Importeur der Feuerwerksartikel hält die RAPEX-Meldung für unvollständig und beantragte daher bei der Landespolizeidirektion eine Vervollständigung der Meldung sowie Akteneinsicht.

Die Landespolizeidirektion sowie auch - nach einer Beschwerde - das Verwaltungsgericht Wien wiesen die Anträge des Importeurs als unzulässig zurück. Der mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung besteht und welche Behörde dafür zuständig ist bzw. wäre.

Generalanwältin Ćapeta legt am 1. Dezember ihre Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen  

Steuern

Lebensmittelsicherheit

Binnenmarkt

Verbraucherschutz


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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