WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 32/2022

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Europäische XXL-Gipfel sollen gemeinsame Lösungen für europäische Probleme bringen

Nur mit vereinten Kräften sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges und der multiplen Krisen zu bewältigen: Als gemeinsames Signal sind am Donnerstag die Staats- und Regierungschef:innen fast aller europäischen Staaten in Prag zusammengetroffen. Das erste Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) versammelte 43 Spitzenpolitiker:innen zu einem XXL-Gipfeltreffen. Die EPG soll keine zusätzliche politische Institution werden, sondern eine Diskussionsplattform. Große politische Ergebnisse waren daher am Donnerstag in Prag auch nicht zu erwarten. Am Freitag tagten dann die 27 EU-Spitzen wieder im klassischen Gipfelformat – dabei waren wieder konkrete Lösungen gefragt.

„Was wir bisher auf europäischer Ebene an Maßnahmen zur Bekämpfung der für die österreichische und europäische Wirtschaft existenzgefährdende Energiekrise gesehen haben, ist leider enttäuschend. Unzählige Betriebe stehen angesichts astronomisch gestiegener Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Eine dringend notwendige starke europäische Antwort auf die Krise im Sinne einer Bekämpfung der Problemursache ist leider immer noch nicht in Sicht", betonten die Präsidenten von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV), Harald Mahrer und Georg Knill, mit Blick auf das EU-Gipfeltreffen.

Gefordert ist nun ein koordiniertes europäisches Vorgehen und keine Alleingänge. Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und rasch handeln, um potenziell irreparable Schäden für Europas Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verhindern. Europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen: WKÖ und IV schlagen die Anwendung eines Extreme-Peak-Modells vor, bei dem lediglich Extremspitzen beim Gaspreis subventioniert werden. Dieses Modell würde akut betroffene Betriebe rasch entlasten und für die dringend notwendige Planungssicherheit sorgen. Klare Priorität für Wirtschaft und Industrie sind nun sinkende Energiepreise.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Rat segnet EU-Richtlinie für Mindestlöhne ab

Der mit dem EU-Parlament im Juni vereinbarte Kompromisstext legt Kriterien für die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne fest und soll Kollektivvertragsverhandlungen in allen Mitgliedstaaten fördern. Jene Mitgliedsländer, in denen weniger als 80 Prozent der Erwerbstätigen Kollektivverträgen unterliegen, müssen unter Einbeziehung der Sozialpartner Aktionspläne erstellen. Österreich ist mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von 98 Prozent europaweit führend.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich im Laufe der Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass die Richtlinie nationale Zuständigkeiten sowie die Autonomie der Sozialpartner respektiert. Eine europaweit gestärkte Rolle der nationalen Sozialpartner in Lohnverhandlungen ist zu begrüßen. Denn auch die EU-Kommission hat eindeutig festgestellt: In Ländern mit einer hohen kollektivvertraglichen Abdeckung ist der Anteil der Geringverdienenden niedriger.

Nächster Schritt nach der nun vom Rat bestätigten Einigung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt. 20 Tage danach wird die Richtlinie in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Russland-Ukraine-Krieg: Befristeter Beihilfen-Krisenrahmen soll verlängert werden – Achtes Sanktionspaket ist in Kraft

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs und seiner Auswirkungen auf die Energiesituation hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und zu ändern. Die den Mitgliedstaaten übermittelten Änderungsvorschläge sollen sicherstellen, dass diese weiterhin die notwendige Unterstützung für die Wirtschaft bereitstellen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten können. Das neue Sanktionspaket gegen Russland trat unterdessen in Kraft: Der Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. 

Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten unter anderem zu möglichen Änderungen des befristeten Krisenrahmens in Bezug auf eine proportionale Anhebung der vorgesehenen Beihilfehöchstgrenzen. Eine gezielte Anpassung angesichts der hohen Marktvolatilität soll Energieunternehmen den Zugang zu Liquiditätshilfen weiter erleichtern. Zudem sollen einfachere Kriterien den Mitgliedstaaten ermöglichen, von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Die EU-Kommission hatte nach einer weiteren Eskalation Russlands in der vergangenen Woche das achte Sanktionspaket präsentiert. Der erste Teil betrifft russische Personen und Einrichtungen, die neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Darunter sind diejenigen, die an der russischen Besatzung und der rechtswidrigen Annexion von Gebieten der Ukraine beteiligt waren. Der zweite Teil der Sanktionen soll den Handel weiter einschränken. Der dritte Teil betrifft russisches Öl: Eine Ölpreisobergrenze soll dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern. Zudem soll sie die globalen Energiemärkte stabil halten.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

Digitales Europa: 200 Millionen Euro Förderungen jetzt abholen!

Die Europäische Kommission hat die dritte Reihe an Ausschreibungen für das Programm "Digitales Europa" im Umfang von 200 Millionen Euro veröffentlicht. Die Ausschreibungen richten sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und assoziierten Ländern. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 24. Januar 2023.

170 Millionen Euro sind für Datenräume, die Entwicklung einer Plattform für künstliche Intelligenz (KI) sowie Cloud-to-Edge-Infrastrukturen eingeplant. Auch spezialisierte Bildungsprogramme im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Technologien sowie der vereinfachte Zugang zu vertrauenswürdigen KI-Tools aus Europa werden gefördert. Zusätzliche 30 Millionen Euro fließen in europäische digitale Innovationszentren sowie die Unterstützung bei der digitalen Transformation von Privatunternehmen, einschließlich KMU und Start-ups und dem öffentlichen Sektor. Die Frist für diese Aufforderung endet am 16. November 2022.

Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Impulsgeber und Treiber für den heimischen Wirtschaftsstandort. Die Wirtschaftskammer Österreich hilft Unternehmen bei der Digitalisierung sowohl online als auch offline durch ein vielfältiges Serviceangebot. Die Digitalisierungsstrategie unterstützt unsere Unternehmen gerade in Krisenzeiten im digitalen Wachstum. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Leitfaden für Unternehmen und Auslaufen des COVID-Rahmens für das Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat einen überarbeiteten informellen Leitfaden verabschiedet. Dieser soll Unternehmen über ungelöste Fragen bei der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln informieren. Der Leitfaden sieht flexiblere Bedingungen im Kartellrecht vor und zielt darauf ab, die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. Die Kommission hat außerdem beschlossen, angesichts der relativen Besserung der Gesundheitskrise in Europa den befristeten COVID-Rahmen für das Kartellrecht auslaufen zu lassen. Der im April 2020 verabschiedete Rahmen ermöglichte erweiterte Kooperationsmöglichkeiten für Unternehmen zur Bekämpfung der Coronakrise.

EU-Parlament segnet einheitliches Ladegerät ab

Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Am Dienstag wurden die entsprechenden neuen Vorschriften vom Plenum angenommen. Alle Hersteller müssen ihre neuen Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbaren Videospielkonsolen, E-Reader, Tastaturen und ähnliche Geräte mit einer Leistungsabgabe von bis zu 100 Watt, die mit einem Kabel aufgeladen werden können, mit einem USB-C-Anschluss ausstatten. Da sich das kabellose Laden immer stärker durchsetzt, muss die EU-Kommission bis Ende 2024 die Interoperabilitätsanforderungen vereinheitlichen. Spezielle Etiketten sollen über die Ladeeigenschaften neuer Geräte informieren.

Jobs+Jobs+Jobs

FRONTEX sucht ICT Administrators

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

• ICT Administrators (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2022-00128, Deadline for applications: 24/10/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EUSPA sucht Financial Specialist, Security Investigator/Auditor and Galileo System Evolution Project Manager

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

• Financial Specialist (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AST 4, Reference: EUSPA/2022/AST/007
• Security Investigator/Auditor (m/w)
  Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EUSPA/2022/CA/005
• Galileo System Evolution Project Manager (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2022/AD/035 

Weitere Informationen zu den Stellen sind online abrufbar. Deadline for applications: 3/11/2022

Eurojust sucht Business Analyst und Event Organiser

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) mit Sitz in Den Haag sucht:

• Business Analyst (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 22/EJ/16
• Event Organiser (m/w)
  Contract Agent, Grade: FG III, Reference: 22/EJ/17

Weitere Informationen zu den Stellen sind online abrufbar. Deadline for applications: 27/10/2022

ENISA sucht Senior Threat Analyst and Vulnerability Response Manager

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

• Senior Threat Analyst and Vulnerability Response Manager (m/w)
• Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ENISA-TA06-AD-2022-04, Deadline for applications: 11/10/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

ESMA sucht Accounting Assistant

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sucht:

• Accounting Assistant (m/w)
• Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: ESMA/2022/VAC14/AST3, Deadline for applications: 27/10/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Sitzung der Europäischen Kommission 

12. Oktober

• Erweiterungspaket
• 2023 Europäisches Jahr der Berufe/Weiterbildung

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

10. Oktober – Ausschuss für Transport und Tourismus

• Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Güterbeförderung auf der Straße
• Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über den Güterverkehr auf der Straße
• Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den nachhaltigen Luftverkehr
• Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein widerstandsfähiger EU Haushalt für neue Herausforderungen

10. Oktober – Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

• Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmen und Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
• EU4Health - Ergebnisse der Konsultationen der EU4Health-Lenkungsgruppe

10. Oktober – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

• Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor und Änderung der Verordnung (EU) 2019/942

10. Oktober – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

• Festlegung von Regeln zur Verhinderung des Missbrauchs von Mantelgesellschaften zu Steuerzwecken und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
• Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems Ökosystems (Chips Act)
• zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im Hinblick auf die Verbesserung der Marktdaten Transparenz, die Beseitigung von Hindernissen für das Entstehen eines konsolidierten Bandes, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen
• Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
• Märkte für Krypto-Anlagen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union

10. Oktober – Budgetausschuss

• Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein widerstandsfähiger EU Haushalt für neue Herausforderungen

10. Oktober – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

• Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
• Unternehmerische Kompetenzen und Fähigkeiten
• Künstliche Intelligenz und digitale Instrumente im Management und in der Evaluierung von Arbeitsplätzen – Bewertung des Rechtsrahmens der EU
• Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Inklusion
• Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten
• Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen
• Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter resilienter EU-Haushaltsplan

10. Oktober – Ausschuss für internationalen Handel

• 40. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2021 – Erläuterung des Berichts durch den Leitenden Handelsbeauftragten
• Zweiter Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union – Erläuterung des Berichts durch den Leitenden Handelsbeauftragten
• Resiliente Lieferketten im EU-Handel zur Behebung aktueller Engpässe
• Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
• Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer

12./13. Oktober – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

• Erläuterung des Erweiterungspakets 2022 durch Olivér Várhelyi, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Nachbarschaft und Erweiterung
• Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2022
• Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission /Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Politik zur neuen EU-Erweiterungsstrategie

13. Oktober – Sonderausschuss für Erkenntnisse aus der Covid-19 Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft

• Öffentliche Anhörung zum Thema Globaler Süden und WHO-Pandemievertrag
• Gedankenaustausch mit Dr. Seth Berkley, CEO von GAVI (der Vaccine Alliance)
• Meinungsaustausch mit Roland Driece, Ko-Vorsitzender des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB)
• Aussprache mit Janine Small, Präsidentin für internationale entwickelte Märkte, Pfizer
• Aussprache mit Dr. Franz-Werner Haas, Geschäftsführer von Curevac
• Aussprache mit Stanley Erck, Geschäftsführer, Novavax
• Aussprache mit Roger Connor, Präsident von Global Vaccines, Glaxo Smith Kline
• Aussprache mit Carlos Montañés, Exekutiv-Vizepräsident, HIPRA

13. Oktober – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

• Von der Fachabteilung C ausgerichteter Workshop zum Thema „Feministische Wirtschaft: Instrumente zur Gestaltung eines für Frauen passenden Wirtschaftsmodells“

Ausgewählte Tagungen des Rates 

11./12. Oktober

• Informelle Ministertagung „Energie“

12./13. Oktober

• Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“

13./14. Oktober

• Rat „Justiz und Inneres“
  • Überarbeitung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  • Richtlinie über die Haftung im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Lebensmittelsicherheit

• Überarbeitung der EU-Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterial
  5.10.2022 – 11.1.2023

Statistiken

• Zukunftsvorbereitungen im Europäischen Statistischen System
  19.7.2022 – 25.10.2022 

Binnenmarkt

• Energieverbrauchskennzeichnungen – Europäische Kommission prüft Notwendigkeit neuer Vorschriften über die Umweltauswirkungen von Photovoltaik
  23.9.2022 – 16.12.2022 
• Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe
  30.9.2022 – 25.11.2022
• Ökodesign - Europäische Kommission prüft Notwendigkeit neuer Vorschriften über die Umweltauswirkungen von Photovoltaik
  23.9.2022 – 16.12.2022 
• Binnenmarkt – Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen
  5.8.2022 – 28.10.2022

Wettbewerb

• Vorschriften für die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Darlehensgarantien – Bewertung
  29.8.2022 – 21.11.2022 

Verbraucherschutz

• Verbraucherrechte – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte
  28.9.2022 – 21.12.2022

• Verbraucherschutz – verstärkte Zusammenarbeit bei der Durchsetzung
  28.9.2022 – 21.12.2022

Steuern

• Steuerhinterziehung & aggressive Steuerplanung in der EU – Vorgehen gegen Vermittler („Enabler“)
  6.7.2022 - 12.10.2022 

Verkehr

• Reisen – besserer Schutz für Reisende und ihre Rechte
  14.9.2022 – 7.12.2022 
• Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU – Überprüfung der Vorschriften
  29.8.2022 – 21.11.2022 
• Binnenschifffahrtsinformationsdienste – Überarbeitung der EU-Vorschriften
  16.8.2022 – 22.11.2022
• Zählung der verkehrsbedingten Emissionen – „CountEmissions EU“
  25.7.2022 – 17.10.2022 

Umwelt

• Wälder in der EU – neuer EU-Rahmen für die Waldüberwachung und Strategiepläne
  25.8.2022 – 17.11.2022 
• Bodengesundheit – Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in der EU
  1.8.2022 – 24.10.2022

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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