WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 28/2022

Die europäischen Energieminister sind diese Woche zu einer außerordentlichen Ratstagung in Brüssel zusammengekommen, um kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion der hohen Strompreise zu diskutieren. Die Aussprache der Ministerinnen und Minister beruhte auf mehreren informellen Vorschlägen der Kommission, die sie den Mitgliedstaaten im Vorfeld übermittelte. Die Ratstagung endete ohne formellen Beschluss, wenngleich die Regierungsvertreter bemüht waren, der Kommission kohärente Antworten zu liefern.

Es ist unumstritten, dass es dringend umsetzbare Notfallmaßnahmen braucht, um der Preisvolatilität auf dem Strommarkt zu begegnen. Über die konkreten Lösungen im Detail herrscht allerdings noch nicht die nötige Einigkeit, die für ein rasches, EU-weit koordiniertes Vorgehen nötig wäre. Unterdessen heizt der beispiellose Anstieg der Strompreise in ganz Europa die Inflation an und stellt eine große wirtschaftliche Bedrohung für Unternehmen und Haushalte dar.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft werden die informellen Kommissionvorschläge, nämlich eine Reduktionsverpflichtung der Mitgliedstaaten sowie eine Abschöpfung von Übergewinnen, der aktuellen Situation nicht gerecht. Diese Maßnahmen hätten nämlich keinen direkten Effekt auf die Großhandelspreise und packen das Problem nicht an der Wurzel. Vielmehr braucht es einen zeitlich befristeten Eingriff in die Preisbildung an den Strommärkten.

Neben der Wirtschaftskammer Österreich fordert auch Eurochambres, das europäische Wirtschaftskammer-Netzwerk, ein abgestimmtes Einschreiten und vermisst die nötige Ambition und Kreativität für sinnvolle europäische Lösungen.

Ansprechpartnerin: Stefanie Weissensteiner

Unternehmertum & Industriepolitik

Rekordinflation: EZB dreht kräftig an der Zinsschraube

Die Europäische Zentralbank hat sich diese Woche zu einer historischen Entscheidung durchgerungen und den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt der Leitzins, also die Kosten für das Ausleihen von Geld bei der EZB durch Geschäftsbanken, ab sofort bei 1,25 Prozent. Diese Anhebung stellt den größten Zinsschritt seit der Einführung des Euro dar. Begründet wird die drastische Entscheidung mit dem anhaltenden Preisdruck und den nach oben korrigierten Teuerungsraten.

Im vergangenen August betrug die Inflation 9,1 Prozent. Für das laufende Jahr erwarten die Währungshüter eine Preissteigerung von 8,1 Prozent. Im kommenden Jahr soll sie 5,5 Prozent betragen und 2024 nur mehr 2,3 Prozent. Damit würde auch in diesen beiden Jahren der Zielwert von bis zu zwei Prozent überschritten werden. Die Erhöhung der Leitzinsen allein ist nicht ausreichend, um die Inflation zu stoppen. Erforderlich sind weitere preisdämpfende Maßnahmen für Haushalte und Unternehmen, die auch eine drohende Lohn-Preis-Spirale verhindern. Die hohen Energiepreise und globalen Lieferengpässe werden die Eurozone noch eine Zeit belasten. Für die kommenden Monate erwartet die EZB eine stagnierende Konjunktur.

EZB-Stellungnahme

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Pflege und Betreuung: Neue Strategie soll Qualität sichern und Zugang erleichtern

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Strategie für Pflege und Betreuung vorgelegt. Damit will sie garantieren, dass diese Dienste EU-weit erschwinglich, hochwertig und leicht verfügbar sind. Die Stellung von Pflegenden und Gepflegten aller Altersklassen soll unabhängig von der Art der Krankheit oder Behinderung verbessert werden. Neben der Strategie hat die Kommission auch zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese sollen die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung ausbauen sowie die Rahmenbedingungen bei der Langzeitpflege stärken.

Im Bereich Langzeitpflege empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten, mit nationalen Aktionsplänen, unter anderem ein umfassenderes Angebot an Langzeitpflegediensten, bereitzustellen. Außerdem sollen sie für Anbieter von Langzeitpflege hohe Qualitätskriterien festlegen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist es wesentlich, dass zur Bekämpfung des Personalmangels eine höhere Vielfalt an Ausbildungswegen geboten wird. Außerdem soll eine Arbeitserlaubnis für ausländische Diplomierte und Bachelorabsolventen bereits während der Nostrifikationszeit möglich sein.

In ihrer Empfehlung zu frühkindlicher Betreuung schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die sogenannten „Barcelona-Ziele“ von 2002 überarbeiten, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern. Diesen zufolge sollen die Mitgliedstaaten bisher für 33 % der Kinder unter drei Jahren und für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter Kinderbetreuung anbieten. Bis 2030 sollen nun mindestens 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren und 96 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen. In Österreich lag die Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen im vergangenen Jahr bei 29,1 Prozent. Im Hinblick auf den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land, ist eine funktionierende, gut ausgebaute Kinderbetreuung das Gebot der Stunde. WKÖ-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW), Martha Schultz, setzt sich daher konsequent für einen raschen, flächendeckenden Ausbau an ganzjähriger, flexibler Kinderbetreuung ein.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Ukraine: Frisches Geld und engere sektorale Zusammenarbeit

De Europäische Kommission hat vorgeschlagen, der Ukraine eine Tranche in der Höhe von fünf Milliarden Euro im Rahmen der Makrofinanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Nach einer Überweisung von einer Milliarde Euro im August ist das nun die zweite Tranche. Die dritte und vorerst letzte Tranche soll drei Milliarden Euro betragen und „sobald wie möglich" bereitgestellt werden. Die insgesamt neun Milliarden Euro fließen an die Ukraine in Form von günstigen Langzeitkrediten, die die Kommission für sie auf dem internationalen Kapitalmarkt aufnimmt und deren Zinskosten sie übernimmt. Damit soll die ukrainische Volkswirtschaft gestärkt und kurzfristige Liquiditätsengpässe behoben werden. Unterdessen beläuft sich die militärische Finanzhilfe der EU mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro.

Parallel dazu fand der achte Assoziationsrat EU-Ukraine in Brüssel statt. Es war der erste mit der Ukraine als formeller Beitrittskandidatin. Auf der Agenda standen unter anderem die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und die politische, humanitäre, finanzielle sowie militärische Unterstützung der EU für die Ukraine, angesichts des fortdauernden Krieges. Am Rande des Assoziationsrats unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Noch nie haben EU-Anwärter den Beitrittskandidatenstatus so schnell erhalten wie die Ukraine und die Republik Moldau vor dem Sommer. Für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein weiterer – ebenfalls einstimmiger - Beschluss der EU-Spitzen notwendig.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Liz Truss: Vereinigtes Königreich bleibt Problemnachbar der EU

Nach ihrem Sieg über Ex-Finanzminister Rishi Sunak beim parteiinternen Rennen um die Johnson-Nachfolge wurde Liz Truss diese Woche von Königin Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt. Die EU hat somit eine neue Ansprechpartnerin in allen bilateralen Fragen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Verhältnis weiterhin konfliktbelastet und von Irritationen geprägt sein wird. Die ehemalige Außenministerin zählt trotz anfänglicher Gegnerschaft mittlerweile zum Lager der überzeugten Brexit-Befürworter und macht sich für die Neuverhandlung des Nordirlandprotokolls stark. Sie gilt als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftspolitik und kündigte bereits Steuersenkungen und eine Energiepreisobergrenze an. Ein erneutes schottische Unabhängigkeitsreferendum lehnt sie vehement ab.

Der Streit um das mühsam ausverhandelte Nordirlandprotokoll birgt großes Konfliktpotential. Ein Gesetz zur Aufweichung der Übereinkunft wird derzeit im britischen Parlament vorangetrieben. Zudem will Truss dem Europäischen Gerichtshof die Urteilskompetenz bei Streitfragen rund um den Brexit entziehen. Die EU droht unterdessen selbst mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Auch aus Washington kommen mahnende Worte. Die US-Regierung hat Truss erst kürzlich davor gewarnt, dass jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA auswirken werde. Das Nordirlandprotokoll sieht Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor, um den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig eine innerirische Grenze zu vermeiden. Die Regierung in London betrachtet diese Vereinbarung jedoch als unverhältnismäßige Verletzung ihrer territorialen Souveränität.

Die WKÖ informiert österreichische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich weiter über die wichtigsten Themenbereiche. Der WKÖ Brexit Infopoint ist unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at erreichbar.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Kurz & bündig

Covid19-Pandemie: Mitgliedstaaten sollen sich für den Herbst und Winter rüsten

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sich die Mitgliedstaaten auf die bevorstehende Herbst- und Wintersaison vorbereiten sollen. Wichtigstes Ziel hierbei ist die Erhöhung der Impfquote, insbesondere bei des Erstimpfungen und der ersten Auffrischungsimpfung. Zusätzlich fordert die Kommission zu kombinierten Impfkampagnen für COVID-19 und Grippe auf. Außerdem erteilte die Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur die EU-weite Zulassung für bestimmte angepasste Omikron-Impfstoffe. Bei Maßnahmen über die Impfung hinaus bleibt es essenziell, den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. In Kürze möchte die Kommission eine überarbeitete Ratsempfehlung hinsichtlich des Reiseverkehrs aus Drittstaaten vorlegen.

Covid19-Beihilfen: Kommission präsentiert Gesamtbild staatlicher Finanzhilfen

Die Europäische Kommission hat ihr jährliches State Aid Scoreboard veröffentlicht und gibt damit einen umfassenden Überblick über die pandemiebedingten Staatsbeihilfen im Jahr 2020 in den einzelnen Mitgliedstaaten, inklusive dem Vereinigten Königreich. Die Beihilfen beliefen sich auf insgesamt 384 Milliarden Euro. Das entspricht 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staaten. Unter der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen versuchten nationalstaatliche Finanzhilfen die erlittenen Schäden abzumildern und den Fortbestand von Unternehmen zu sichern.

Binnenmarkt: Erster EU-weiter Datenraum vereinfacht Austausch amtlicher Dokumente für Unternehmen und Bürger

Das "Once Only Technical System" (OOTS) wird öffentlichen Behörden in der gesamten EU ab Anfang 2023 ermöglichen, amtliche Dokumente und Daten auf Anfrage von Bürgern und Unternehmen auszutauschen. Aufgrund mangelnder Interoperabilität und digitaler Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten müssen viele Europäer dieselben Informationen an verschiedene Behörden weitergeben. OOTS ist ein Schritt zu einem digitalen Binnenmarkt ohne Barrieren.