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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 24/2022

Ausgabe 8.7.2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


WKÖ-Kühnel: Neue EU-Innovationsagenda soll Forschungs- und Innovationspotenzial Europas mobilisieren

© European Union 2018

Ziel der neuen Europäischen Innovationsagenda der EU-Kommission ist es, Europa an der Spitze der neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen und Start-ups zu positionieren. 25 Maßnahmen und Initiativen sollen bis 2024 das Forschungs- und Innovationspotenzial Europas mobilisieren und die Innovationsfähigkeit Europas stärken. „Um die Herausforderungen von heute zu lösen und zu meistern, bedarf es Ideen mit wirksamen Innovationen. Damit werden nun auf europäischer Ebene auch wichtige Forderungen aus der WKO-Innovationsstrategie umgesetzt“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören insbesondere Initiativen, die die Erprobung und Testung von neuen Innovationen erleichtern sollen. 

Innovationshotspots in Europa sollen sich besser vernetzen und so mehr Wissenstransfer ermöglichen. Dies ist deshalb essenziell, da Innovation sehr stark auf lokaler Ebene passiert. Zudem schlägt die Innovationsagenda Lösungen für einen besseren Zugang zur Finanzierung für Start-ups und innovative Unternehmen vor. Private und institutionelle Investoren sollen mehr Anreize erhalten, um Venture Capital in Europa zu stärken. Gleichzeitig fordert Brüssel Maßnahmen, um die Mobilisierung von Kapital für Unternehmen zu erleichtern, zum Beispiel für ungenutzte private Kapitalquellen. Damit werden Vorschläge der WKO aus dem Programm "WIRTSCHAFT. WACHSTUM. WOHLSTAND." auf europäischer Ebene aufgegriffen. 

Praxisnahe Innovation braucht neben Geld unbedingt auch Talente. Der globale Wettbewerb um die besten Köpfe hat sich deutlich intensiviert. Für die Wirtschaft hat dieses Thema Priorität. Die Innovationsagenda schlägt zum Beispiel die Ausbildung von 1 Million Deep-Tech-Talenten sowie die verstärkte Förderung für Innovatorinnen vor. Diese Idee und weitere aus der Neuen Europäischen Innovationsagenda werden von der WKO positiv beurteilt. Allerdings muss auch das EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ optimiert werden. „Der administrative Aufwand sowie Unklarheiten bei den Förderregeln - vor allem beim Europäischen Innovationsrat (EIC) - sind immer noch eine große bürokratische Barriere für potenzielle Teilnehmer:innen. Dies gilt es zu transformieren, denn der Erfolg des Ganzen resultiert aus dem innovativen Beitrag jedes Einzelnen“, so Kühnel. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Innovation / Digitalisierung


EU-Parlament zurrt Paket zur Regulierung digitaler Dienste (Digital Services Act, DSA) und digitaler Märkte (Digital Markets Act, DMA) fest

© pixabay, talhakhalil007

Im Fokus des DSA stehen digitale Dienste und Online-Plattformen und deren Verantwortung für eine sichere und transparente Online-Umgebung. Der DMA befasst sich mit der Rolle von sogenannten Big-Tech-Firmen und soll mehr Fairness vor allem für kleinere Unternehmen auf dem digitalen Markt sicherstellen. Digitale Dienste sind der Angelpunkt der Online-Wirtschaft. Ziel der Rechtsakte ist, dass Nutzer und Unternehmen weiterhin von digitalen Entwicklungen profitieren und einen sicheren digitalen Raum vorfinden. Ein fairer Wettbewerb zur Förderung von Innovation und Wachstum soll gewährleistet sein. 

Die beiden Regelungen stellen eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienste und Märkte dar. In den Anwendungsbereich des DSA fallen alle Onlinedienste, die in der EU Waren, Dienstleistungen oder sonstige Inhalte vermitteln und gewerblichen Nutzern beziehungsweise Verbrauchern zur Verfügung stellen. Um illegalen Inhalten entgegenzuwirken, beinhaltet der DSA Mechanismen, die eine rasche und effektive Entfernung dieser Inhalte sicherstellen sollen (zum Beispiel gefälschte Produkte, aber auch „hate speech“ und „fake news“). Der DMA führt eine neue ex ante Regulierung auf EU-Ebene ein. Sie zielt darauf ab, die großen international tätigen digitalen Plattformen als „Gatekeeper“ stärker in die Pflicht zu nehmen.  

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Nachhaltigkeit


Taxonomie: EU-Parlament stuft Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen ein

© European Union 2022

Das EU-Parlament hat keinen Einspruch gegen den Rechtsakt der Europäischen Kommission erhoben, der bestimmte Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als Übergangsaktivität in die EU-Taxonomie aufnehmen will. Ein entsprechender Antrag kam im Plenum nicht durch. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass private Investitionen in bestimmte Erdgas- und Atomkraftaktivitäten zum Schutz des Klimas beitragen können. Österreich hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.  

Das EU-Maßnahmenpaket zur Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Dies soll zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Die WKÖ unterstützt grundsätzlich die europäischen Bemühungen zur Nachhaltigkeit. Die ohnehin schon hohen Energiepreise und die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung haben sich durch den Russland-Ukraine-Krieg noch erheblich verschärft. Eine sichere Energieversorgung für Unternehmen und Bürger:innen sollte daher oberste Priorität haben. 

Die EU hat sich durch das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN Sustainable Development Goals zur Erreichung umfassender Klimaziele bekannt. Demnach soll jährlich zusätzliches Kapital in Höhe von 180 Milliarden Euro nachhaltigen Zwecken zufließen. Finanzierungen werden als nachhaltig (sustainable) eingestuft, wenn sie an Nachhaltigkeitsziele gekoppelt sind und Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. 

Ansprechpartner: Olimpia Caetani und Paul Ploberger


Kurz & bündig


Verkehrsbereich: Bestimmte Beihilfen ohne Anmeldung möglich

Ein Verordnungsvorschlag soll bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt und den multimodalen Verkehr von der vorherigen Anmeldung ausnehmen. Die EU-Kommission schlägt dies im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen vor.  Sie könnte dann bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen für umweltfreundlichere Verkehrsträger für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Dazu gehören insbesondere Beihilfen zur Unterstützung der Koordinierung des Verkehrs, die nur ein begrenztes Potenzial zur Verfälschung des Wettbewerbs haben. Der Vorschlag wird nun im Rat erörtert. Nach der Annahme will die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung erlassen. 


Feedback zur Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung möglich

Die Europäische Kommission hat eine Roadmap und eine Konsultation zur Zukunft der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und Leitlinien veröffentlicht. Zu beidem kann bis 30. September Feedback gegeben werden. Die wettbewerbsrechtlichen Gruppenfreistellungsvorschriften für den Kraftfahrzeugsektor laufen am 31. Mai 2023 aus. Die im Zeitraum 2018-2021 durchgeführte Bewertung ergab, dass die Vorschriften ihren Zweck nach wie vor erfüllen. Die Ergänzenden Leitlinien zu den Vorschriften sollen jedoch aktualisiert werden. Ziel ist, den wichtigsten technologischen Entwicklungen im Automobilsektor seit 2010 Rechnung zu tragen. Die Annahme der neuen Verordnung durch die Kommission ist geplant für das zweite Quartal 2023, damit die Vorschriften am 1. Juni 2023 in Kraft treten können.


EU-Erweiterung: Parlament zieht Bilanz der Entwicklungen auf dem Westbalkan

Die EU-Abgeordneten haben ihre Bewertung der politischen Lage in den drei Beitrittsländern Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien abgegeben. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für die euro-atlantische Ausrichtung Bosnien und Herzegowinas. Die Abgeordneten loben die zunehmende politische Stabilität des Kosovo und das starke Bekenntnis zu seinem europäischen Weg. Das Parlament begrüßt, dass die EU-Mitgliedschaft weiterhin das strategische Ziel Serbiens ist. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft, die wirtschaftlich eng mit allen Beitrittskandidaten des Westbalkans verbunden ist und zu den größten Investoren in der Region zählt, ist ein klares europäisches Signal an die Westbalkanländer notwendig. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich. 


Jobs+Jobs+Jobs


ECHA sucht Security Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Information Security Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2022/004, Deadline for applications: 31/08/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.  


Eurojust sucht Cooperation Officer 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Judicial Cooperation Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 22/EJ/09, Deadline for applications: 16/08/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Eurojust sucht Lawyer linguist 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Lawyer linguist (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 22/EJ/10, Deadline for applications: 16/08/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.  


Eurojust sucht Cooperation Officer 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Data Analyst Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: 22/EJ/11, Deadline for applications: 16/08/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EASA sucht Internal Auditor 

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln sucht:

  • Internal Auditor (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EASA/AD/2021/006, Deadline for applications: 25/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 13. Juli

  • Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022

Plenum des EWSA

13. Juli

  • Entwurf einer Entschließung „Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm 2023 der Europäischen Kommission“
  • Anerkennung ukrainischer Führerscheine
  • Richtlinie zur Energieeffizienz
  • KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Handwerk und freie Berufe – Fit für 55
  • Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln – die Vorteile des Binnenmarkts
  • Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise
  • Verbraucher und grüner Wandel
  • Nachhaltige Unternehmensführung
  • Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Telearbeiter und ihrer Arbeitgeber
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Überprüfung der Zentralverwahrer
  • COVID-19 – Gewährleistung von Vorsorge und einer wirksamen Reaktion der EU: ein Ausblick
  • Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien
  • Überarbeitung der EU-Regelungen über geografische Angaben
  • Initiative für nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie
  • Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in dem neuen Abkommen zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) sowie Stand der in diesem Rahmen bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)
  • Der neue EU-US-Handels- und Technologierat: Prioritäten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher und erforderliche Schutzmaßnahmen

Ausgewählte Tagungen des Rates

11. Juli

  • Euro Gruppe
    • Makroökonomische Entwicklungen und politische Herausforderungen im Euroraum vor dem aktuellen globalen Kontext, einschließlich einer Diskussion der wichtigsten Ergebnisse der IWF interim staff mission
    • Haushaltslage im Euroraum insgesamt und finanzpolitische Leitlinien für 2023
    • Digitaler Euro: mögliche Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Verwendung von Bargeld
    • Erweiterung des Euroraums - Kroatien

11./12. Juli

12. Juli

  • Rat „Wirtschaft und Finanzen“
    • Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen
    • Vorstellung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes
    • Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
    • Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
    • Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau und Resilienzfazilität
    • Europäisches Semester 2022: Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2022 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
    • Beschluss über die Einführung des Euro in Kroatien am 1. Januar 2023
    • Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Kroatien
    • Vorbereitung der Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 15./16. Juli 2022: EU-Mandat 

14. Juli


Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

11. Juli - Unterausschuss für Steuerfragen

  • Öffentliche Anhörung zum Thema „Die Rolle von Steueranreizen und -befreiungen im Rahmen der Körperschaftssteuerreform und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften“ 

11./12. Juli - Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Erläuterung der Studie zu dem Thema „Zukunft des Verkehrs im Zusammenhang mit dem Aufbauplan“ 

11./12. Juli - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Gedankenaustausch mit Zdeněk Nekula, Landwirtschaftsminister der Tschechischen Republik, über die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft
  • Widerstandsfähige Lieferketten im EU-Handel zur Behebung aktueller Engpässe
  • Präsentation der Vertreter der Kommission (GD AGRI) über die Bewertung und Folgenabschätzung der geografischen Angaben und traditionellen Spezialitäten die in der EU garantiert geschützt sind 

11./12. Juli - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit Frau Anna Hubáčková, Umweltministerin, tschechischer Ratsvorsitz
  • Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
  • Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz
  • Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
  • UN-Klimakonferenz 2022 in Sharm-el-Sheikh, Ägypten (COP27)
  • Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien 

11./12. Juli - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Resilienz kritischer Einrichtungen
  • Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 hinsichtlich der Entscheidungen der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung 

11./12. Juli - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

  • Gedankenaustausch mit General Robert BRIEGER, Vorsitzender des EU-Militärausschusses zu seinem neuen Mandat im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine 

11./12. Juli - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Aussprache mit Marian Jurečka, tschechischer Minister für Arbeit und Soziales
  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen
  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
  • Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats 

12. Juli – Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Das Neue Europäische Bauhaus 

13. Juli - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für internationalen Handel mit dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchführung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union und der Europäischen Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits, und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits dem anderen Teil
  • Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein widerstandsfähiger EU Haushalt für neue Herausforderungen
  • Gedankenaustausch mit Jan Lipavský, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik, über die Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union 

13. Juli - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Öffentliche Anhörung mit Elke König, Vorsitzende des Single Resolution Board (SRB)
  • Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch mit Zbyněk Stanjura, ECOFIN Präsident und Finanzminister der Tschechischen Republik
  • Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems Ökosystems (Chips Act)
  • Digitale operationelle Resilienz für den Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 

13./14 Juli - Gemeinsame Sitzung Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und in Zusammenarbeit mit der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Gedankenaustausch mit Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, über EU-NATO-Zusammenarbeit und das Ergebnis des NATO-Gipfels 

13./14. Juli - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Meinungsaustausch mit Ivan Bartoš, Vizepremierminister für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung (Digitales, Telekommunikation, IKT) und Jozef Síkela, Minister für Industrie und Handel (Industrie, Energie)
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
  • Energieeffizienz (Neufassung)
  • Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates
  • Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik
  • Binnenmarkt für erneuerbare und natürliche Gase sowie für Wasserstoff (Neufassung)
  • Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Energien, Erdgas und Wasserstoff (Neufassung)
  • Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über den bevorstehenden Legislativvorschlag zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen und über die Ergebnisse der jüngsten Umfrage bei europäischen Unternehmen und Interessengruppen: Unterbrechungen in Lieferketten 

13./14. Juli - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Der Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten
  • Jährlicher Bericht über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes   

Donnerstag, 14. Juli 2022 

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C‑128/20 GSMB Invest, C‑134/20 Volkswagen und C‑145/20 Porsche Inter Auto und Volkswagen

Thermofenster bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Verschiedene Käufer von VW-Dieselfahrzeugen, bei denen die Abgasrückführung im Rahmen eines Software-Updates mit einem sog. Thermofenster ausgestattet wurde, verlangen vor dem OGH bzw. den LG Klagenfurt und Eisenstadt Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Thermofenster gewährleiste die volle Wirksamkeit der emissionsmindernden Vorrichtungen nur in einem Temperaturbereich von 15 und 33 Grad Celsius und unter 1.000 Höhenmeter.

Die drei Gerichte möchten vom EuGH insbesondere wissen, ob ein solches Thermofenster unionsrechtlich zulässig ist. 

Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert werde, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 sei.

Weitere Informationen C-128/20

Weitere Informationen C-134/20

Weitere Informationen C-145/20


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-500/20 ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft

Haftung für Leasingkosten für Ersatzlok nach Entgleisung

Am 15. Juli 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug der deutschen Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion. Da zwei der Lokomotiven repariert werden mussten, mietete Lokomotion vorübergehend zwei Ersatzloks an. Sie verlangt nun die Mietkosten von der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft ersetzt, da der Unfall auf die Mangelhaftigkeit der vertraglich bereitgestellten Schieneninfrastruktur zurückzuführen sei. 

Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung ersucht. Zum einen möchte er wissen, ob der EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) zuständig ist. Sollte dem so sein, möchte er ferner u.a. wissen, ob unter die dort normierte Haftung des Betreibers für Sachschäden auch die Kosten fallen, die dem Beförderer dadurch entstehen, dass er wegen der Beschädigung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten muss.

Weitere Informationen


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-311/21 TimePartner Personalmanagement

Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Eine Leiharbeitnehmerin beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass sie während ihrer Überlassung an ein Einzelhandelsunternehmen eine geringere Vergütung erhielt als die Stammarbeitnehmer dieses Unternehmens.

Das Zeitarbeitsunternehmen, bei dem sie beschäftigt war, beruft sich auf Tarifverträge, die in Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern eine geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer vorsehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit der tarifvertraglichen Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung zur Vorabentscheidung vorgelegt.  

Generalanwalt Collins legt am 14. Juli seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen    

Öffentliches Gesundheitswesen

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 

Wettbewerb 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Verkehr 

Inneres 

Lebensmittelsicherheit 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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