WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 20/2022

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde der Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben. Der Bericht enthält 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Positiv für den Wirtschaftsstandort Europa sind unter anderem folgende Maßnahmen, die auch WKÖ-Ideen für die EU-Zukunftskonferenz entsprechen: Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten soll zum Beispiel durch Energiepartnerschaften verringert werden. Die Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien, eine stärkere Beteiligung von KMU an Innovationsprojekten und Investitionen in hochwertige digitale Infrastrukturen stehen unter anderem auf der Liste.

Für die Wirtschaft geht es jetzt darum, die Ideen der EU-Zukunftskonferenz mit dem klaren Ziel der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Die vielen guten Ideen der Konferenz dürfen nun nicht in den Schubladen verschwinden. Sie müssen für österreichische und europäische Unternehmen Realität werden. Neue überbordende Belastungen für die österreichische und die europäische Wirtschaft sind unbedingt zu vermeiden. Denn die Covid-19-Krise ist noch nicht überwunden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges stellen die europäischen Unternehmen vor große Herausforderungen.

Einige Maßnahmen der EU-Zukunftskonferenz würden eine Reform der EU-Verträge erfordern, zum Beispiel ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Bereich der Gesetzgebung. Das EU-Parlament forderte daher am Donnerstag in einer Entschließung einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge. Es spricht sich für eine Anpassung der Zuständigkeiten der EU in Bereichen wie Gesundheit, Verteidigung, Energie sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik aus. Das EU-Parlament soll beim EU-Haushalt uneingeschränkt mitentscheiden können. Der Rat soll in Bereichen wie der Annahme von Sanktionen künftig mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheiden. Dies könnte auch in anderen Bereichen gelten. Aus Sicht der WKÖ sollte in für die Mitgliedstaaten wichtigen und sensiblen Bereichen wie Steuern, soziale Sicherheit und sozialer Schutz die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen erhalten bleiben.

Spricht sich die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat für eine Prüfung der Vorschläge des Europäischen Parlaments aus, wird ein Konvent zur Änderung der EU-Verträge einberufen. Der Europäische Rat wird Ende Juni die weiteren Schritte setzen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Vorläufige Einigung auf neues Gesetz für mehr Frauen in Europas Aufsichtsräten

EU-Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Verbesserung der Geschlechterparität bei der Unternehmensleitung in börsennotierten Unternehmen erzielt. Diese beruht auf der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie. Die Unternehmen sollten Maßnahmen ergreifen, um bis 2027 Mindestanforderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften zu erfüllen: Dies ist entweder ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von 40 Prozent für nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder ein Anteil von 33 Prozent für alle Mitglieder der Leitungsorgane.

Europa verfügt über viele hoch qualifizierte Frauen: 60 Prozent der derzeitigen Hochschulabsolventen sind weiblich. Trotzdem besteht Unterrepräsentanz in den Führungsetagen: Nur ein Drittel der Mitglieder der nicht geschäftsführenden Leitungsorganen sind Frauen; noch weniger in geschäftsführenden. Die EU-Kommission möchte klare und transparente Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern. Die Bewerbenden sollen unabhängig von ihrem Geschlecht objektiv nach ihren individuellen Leistungen beurteilt werden.

Unternehmen, die das Ziel dieser Richtlinie nicht erreichen, müssen die Gründe dafür mitteilen. Sie müssen Maßnahmen setzen, die Defizite zu beheben. Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft Informationen über jene Unternehmen veröffentlichen, die die Zielvorgaben erreichen. Die politische Einigung wird von den Mitgesetzgebern noch formell bestätigt.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

EU-Richtlinie für Mindestlöhne: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

Mit ihrem Richtlinien-Vorschlag will die EU-Kommission einen Rahmen schaffen, der Kriterien für die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne festlegt und Kollektivvertragsverhandlungen in allen Mitgliedstaaten fördert. Aus Sicht der WKÖ ist essenziell, dass die europäische Ebene ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Eine europäische Neuregelung muss die österreichische Tradition der Festlegung von Mindestlöhnen durch Kollektivverträge unangetastet lassen.

Die Richtlinie soll nationale Traditionen und Zuständigkeiten sowie die Autonomie der Sozialpartner respektieren. Die Mitgliedstaaten werden nicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verpflichtet. Es wird auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU festgelegt. Ziele sind laut EU-Kommission mehr soziale Gerechtigkeit und eine Untermauerung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftsaufschwungs.

Die vorläufige Einigung muss nun noch formell von Rat und Parlament bestätigt werden. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Richtlinie in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Nachhaltigkeit

Fit for 55: Weichenstellungen im EU-Parlament

Da die EU-Abgeordneten den Bericht zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems überraschend abgelehnt haben, werden nun zu drei Gesetzesentwürfen des Fit For 55-Pakets neue Kompromisse gesucht. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Emissionshandelssystems (EHS) wurde an den Ausschuss zurückverwiesen, ebenso der Vorschlag zum EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Die Abstimmung zum Sozialen Klimafonds wurde vertagt. Die Abgeordneten wollen nun innerhalb von 15 Tagen einen neuen Kompromiss zu EHS und CBAM erarbeiten. Dieser soll dann im Mini-Plenum am 22. und 23. Juni angenommen werden.

Befürwortet haben die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission für überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Ab dem Jahr 2035 sollen keine Neufahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor verkauft werden. Damit soll eine emissionsfreie Mobilität im Straßenverkehr bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Vans. Der Vorschlag ist Teil des Fit for 55-Pakets.

Die österreichische Wirtschaft unterstützt das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Allerdings wäre im Sinne der Technologieneutralität ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent im Jahr 2035 zu bevorzugen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist eine gesamthafte und technologieoffene Transformationsstrategie notwendig. Verschiedene Lösungsansätze wie Elektromobilität, erneuerbare Stromproduktion, klimafreundliches Gas und Wasserstoff müssen gebündelt genutzt werden um keine Möglichkeit zur Erreichung der Klimaneutralität ungenutzt zu lassen.

Ansprechpartnerin: Paul Ploberger

Kurz & bündig

Einheitliches Ladegerät: Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung

Die EU-Kommission hatte einheitliche Ladegeräte für Handys und Tablets vorgeschlagen. Mit der Richtlinie wird eine USB-C-Ladestation für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich. Der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten soll getrennt werden. Ladegeräte sollen in Zukunft jedenfalls einzeln erworben werden können. Durch geringere Mengen an Aufladegeräten wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken, so die Kommission. Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Parlament formell gebilligt werden.

Neues Instrument eröffnet zusätzliche Chancen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern

Ein neues handelspolitisches Instrument (IPI-International Procurement Instrument) soll EU-Unternehmen einen besseren Zugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern ermöglichen. Das Instrument soll Druckmittel für Verhandlungen sein: Es soll Drittländer dazu bewegen, Praktiken zu beenden, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte abschotten. Das EU-Parlament hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Das öffentliche Beschaffungswesen macht laut EU-Kommission 15 bis 20 Prozent des globalen BIP aus. Faire Wettbewerbsbedingungen sind für die heimische und europäische Wirtschaft wichtige Voraussetzungen im Rennen um internationale Marktanteile.