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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 20/2022

Ausgabe 10.06 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Zukunft Europas: EU-Abgeordnete fordern Änderung der EU-Verträge

© European Union 2022

Am 9. Mai, dem Europatag, wurde der Abschlussbericht der EU-Zukunftskonferenz an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben. Der Bericht enthält 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Positiv für den Wirtschaftsstandort Europa sind unter anderem folgende Maßnahmen, die auch WKÖ-Ideen für die EU-Zukunftskonferenz entsprechen: Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten soll zum Beispiel durch Energiepartnerschaften verringert werden. Die Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien, eine stärkere Beteiligung von KMU an Innovationsprojekten und Investitionen in hochwertige digitale Infrastrukturen stehen unter anderem auf der Liste.  

Für die Wirtschaft geht es jetzt darum, die Ideen der EU-Zukunftskonferenz mit dem klaren Ziel der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Die vielen guten Ideen der Konferenz dürfen nun nicht in den Schubladen verschwinden. Sie müssen für österreichische und europäische Unternehmen Realität werden. Neue überbordende Belastungen für die österreichische und die europäische Wirtschaft sind unbedingt zu vermeiden. Denn die Covid-19-Krise ist noch nicht überwunden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges stellen die europäischen Unternehmen vor große Herausforderungen.  

Einige Maßnahmen der EU-Zukunftskonferenz würden eine Reform der EU-Verträge erfordern, zum Beispiel ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Bereich der Gesetzgebung. Das EU-Parlament forderte daher am Donnerstag in einer Entschließung einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge. Es spricht sich für eine Anpassung der Zuständigkeiten der EU in Bereichen wie Gesundheit, Verteidigung, Energie sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik aus. Das EU-Parlament soll beim EU-Haushalt uneingeschränkt mitentscheiden können. Der Rat soll in Bereichen wie der Annahme von Sanktionen künftig mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig entscheiden. Dies könnte auch in anderen Bereichen gelten. Aus Sicht der WKÖ sollte in für die Mitgliedstaaten wichtigen und sensiblen Bereichen wie Steuern, soziale Sicherheit und sozialer Schutz die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen erhalten bleiben.

Spricht sich die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat für eine Prüfung der Vorschläge des Europäischen Parlaments aus, wird ein Konvent zur Änderung der EU-Verträge einberufen. Der Europäische Rat wird Ende Juni die weiteren Schritte setzen. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Vorläufige Einigung auf neues Gesetz für mehr Frauen in Europas Aufsichtsräten

© European Union 2022

EU-Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Verbesserung der Geschlechterparität bei der Unternehmensleitung in börsennotierten Unternehmen erzielt. Diese beruht auf der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie. Die Unternehmen sollten Maßnahmen ergreifen, um bis 2027 Mindestanforderungen für die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften zu erfüllen: Dies ist entweder ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von 40 Prozent für nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder ein Anteil von 33 Prozent für alle Mitglieder der Leitungsorgane.  

Europa verfügt über viele hoch qualifizierte Frauen: 60 Prozent der derzeitigen Hochschulabsolventen sind weiblich. Trotzdem besteht Unterrepräsentanz in den Führungsetagen: Nur ein Drittel der Mitglieder der nicht geschäftsführenden Leitungsorganen sind Frauen; noch weniger in geschäftsführenden. Die EU-Kommission möchte klare und transparente Verfahren zur Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern. Die Bewerbenden sollen unabhängig von ihrem Geschlecht objektiv nach ihren individuellen Leistungen beurteilt werden. 

Unternehmen, die das Ziel dieser Richtlinie nicht erreichen, müssen die Gründe dafür mitteilen. Sie müssen Maßnahmen setzen, die Defizite zu beheben. Die Mitgliedstaaten werden in Zukunft Informationen über jene Unternehmen veröffentlichen, die die Zielvorgaben erreichen. Die politische Einigung wird von den Mitgesetzgebern noch formell bestätigt.  

Ansprechpartnerin:  Claudia Golser


EU-Richtlinie für Mindestlöhne: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

© pixabay, niekverlaan
Mit ihrem Richtlinien-Vorschlag will die EU-Kommission einen Rahmen schaffen, der Kriterien für die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne festlegt und Kollektivvertragsverhandlungen in allen Mitgliedstaaten fördert. Aus Sicht der WKÖ ist essenziell, dass die europäische Ebene ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Eine europäische Neuregelung muss die österreichische Tradition der Festlegung von Mindestlöhnen durch Kollektivverträge unangetastet lassen.


Die Richtlinie soll nationale Traditionen und Zuständigkeiten sowie die Autonomie der Sozialpartner respektieren. Die Mitgliedstaaten werden nicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verpflichtet. Es wird auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU festgelegt. Ziele sind laut EU-Kommission mehr soziale Gerechtigkeit und eine Untermauerung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftsaufschwungs. 

Die vorläufige Einigung muss nun noch formell von Rat und Parlament bestätigt werden. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Richtlinie in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. 

Ansprechpartnerin:  Claudia Golser


Nachhaltigkeit


Fit for 55: Weichenstellungen im EU-Parlament 

Da die EU-Abgeordneten den Bericht zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems überraschend abgelehnt haben, werden nun zu drei Gesetzesentwürfen des Fit For 55-Pakets neue Kompromisse gesucht. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Emissionshandelssystems (EHS) wurde an den Ausschuss zurückverwiesen, ebenso der Vorschlag zum EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Die Abstimmung zum Sozialen Klimafonds wurde vertagt. Die Abgeordneten wollen nun innerhalb von 15 Tagen einen neuen Kompromiss zu EHS und CBAM erarbeiten. Dieser soll dann im Mini-Plenum am 22. und 23. Juni angenommen werden. 

Befürwortet haben die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission für überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Ab dem Jahr 2035 sollen keine Neufahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor verkauft werden. Damit soll eine emissionsfreie Mobilität im Straßenverkehr bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Vans. Der Vorschlag ist Teil des Fit for 55-Pakets. 

Die österreichische Wirtschaft unterstützt das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Allerdings wäre im Sinne der Technologieneutralität ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent im Jahr 2035 zu bevorzugen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist eine gesamthafte und technologieoffene Transformationsstrategie notwendig. Verschiedene Lösungsansätze wie Elektromobilität, erneuerbare Stromproduktion, klimafreundliches Gas und Wasserstoff müssen gebündelt genutzt werden um keine Möglichkeit zur Erreichung der Klimaneutralität ungenutzt zu lassen.  

Ansprechpartnerin: Paul Ploberger


Kurz & bündig


Einheitliches Ladegerät: Rat und Europäisches Parlament erzielen vorläufige Einigung

Die EU-Kommission hatte einheitliche Ladegeräte für Handys und Tablets vorgeschlagen. Mit der Richtlinie wird eine USB-C-Ladestation für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich. Der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten soll getrennt werden. Ladegeräte sollen in Zukunft jedenfalls einzeln erworben werden können. Durch geringere Mengen an Aufladegeräten wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken, so die Kommission. Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Parlament formell gebilligt werden.


Neues Instrument eröffnet zusätzliche Chancen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern

Ein neues handelspolitisches Instrument (IPI-International Procurement Instrument) soll EU-Unternehmen einen besseren Zugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern ermöglichen. Das Instrument soll Druckmittel für Verhandlungen sein: Es soll Drittländer dazu bewegen, Praktiken zu beenden, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte abschotten. Das EU-Parlament hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Das öffentliche Beschaffungswesen macht laut EU-Kommission 15 bis 20 Prozent des globalen BIP aus. Faire Wettbewerbsbedingungen sind für die heimische und europäische Wirtschaft wichtige Voraussetzungen im Rennen um internationale Marktanteile.


Jobs+Jobs+Jobs


FRONTEX sucht Senior Procurement Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen mit Sitz in Warschau sucht:

  • Senior Procurement Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2022-00073, Deadline for applications: 01/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.  


EBA sucht Reporting and Disclosure Specialist 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Reporting and Disclosure Specialist (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: DART RT CA 3/2022 Repl, Deadline for applications: 04/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


GEREK sucht Finance and Procurement Officer 

Das GEREK-Büro (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) mit Sitz in Riga sucht:

  • Finance and Procurement Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: BEREC/2022/06, Deadline for applications: 01/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EMSA sucht Project Officer 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Copernicus Maritime Surveillance Services - Satellite Planning (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMSA/CA/2022/03, Deadline for applications: 06/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EMSA sucht Project Officer 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Integrated Maritime Services to FRONTEX (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMSA/CA/2022/05, Deadline for applications: 06/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EMSA sucht Project Officer 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Earth Observation Services to FRONTEX (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: EMSA/CA/2022/05, Deadline for applications: 06/07/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission    

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 17. Juni 

  • Mitteilung über die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas 

Ausgewählte Tagungen des Rates 

12.-15. Juni 2022 

14. Juni  

  • Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ 
    • Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Raum der Gesundheitsdaten 
    • Überprüfung der Strategie der Europäischen Union im Bereich der globalen Gesundheit 
    • Legislativvorschläge, die derzeit geprüft werden (Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)   
    • Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte   
    • Umsetzung der HTA-Verordnung   
    • Ukraine: Aktueller Stand der gesundheitlichen und humanitären Lage  
    • Neu auftretende Bedrohungen (Anstieg der Hepatitis- und Pockenfälle)   
    • Arbeitsprogramm des nächsten Vorsitzes  

16. Juni  

  • Euro-Gruppe 
  • Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Sozialpolitik)“ 
    • Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Arbeit über eine Plattform  
    • Beitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen: Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen für 2022 an die einzelnen Mitgliedstaaten  
    • Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen für 2022 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2019 und 2020: Stellungnahmen des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz  
    • Nationale Zielvorgaben ein Jahr nach dem Sozialgipfel von Porto  
    • Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union   
    • Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Transparenz von Vergütungen   
    • Richtlinie über ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und damit zusammenhängende Maßnahmen   
    • Richtlinie zur Gleichbehandlung (Artikel 19)   
    • Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004 und 987/2009)   
    • Reaktion der EU auf die russische Invasion in der Ukraine - Initiativen im Bereich Beschäftigung und Soziales   
    • Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen "Bekämpfung von psychischer Gewalt und Zwangskontrolle in der EU"  
    • Umsetzung der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der EU  
    • Konferenzen der Präsidentschaft   
    • Arbeitsprogramm der nächsten Präsidentschaft  

17. Juni  

  • Rat (Wirtschaft und Finanzen) 
    • Beschluss über das System der Eigenmittel der Union   
    • Richtlinie zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuerbetrags für multinationale Konzerne in der Union   
    • Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung  
    • Solvabilität II   
    • Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (GWG)   
    • Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM)   
    • Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen, die derzeit geprüft werden  
    • Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine   
    • Konvergenzberichte der Europäischen Zentralbank/Kommission und Erweiterung der Eurozone  
    • Wirtschaftlicher Aufschwung   
    • Europäisches Semester 2022   
    • Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)   
    • Bericht über Steuerfragen an den Europäischen Rat  

13./14. Juni - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen  
  • Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU 
  • Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 
  • Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und Änderung der Richtlinie 2014/59/EU 
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) 
  • Strukturierter Dialog mit Mairead McGuinness, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion 
  • Einführung des Euro in Kroatien am 1. Januar 2023 
  • Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds 
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind 
  • Bankenunion – Jahresbericht 2021 
  • Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010  

13./14. Juni - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Aufstellung des Unionsprogramms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 
  • Harmonisierte Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Präsentation des REPowerEU-Plans durch Frau Kadri Simson, Kommissarin für Energie     
  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 hinsichtlich der Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität   
  • Präsentation von Timo Pesonen, Generaldirektor für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (DEFIS), über Investitionslücken im Verteidigungsbereich  

13./14. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Grenzgänger, Saisonarbeiter und Grenzgängerinnen 
  • Auf dem Weg zu gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen 
  • Psychische Gesundheit in der digitalen Welt der Arbeit 
  • Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft 
  • Das neue europäische Bauhaus 
  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union 
  • Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte  

14./15. Juni - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer  

15. Juni – Ausschuss für regionale Entwicklung 

  • Meinungsaustausch mit der Europäischen Kommission über die Anwendung des Grundsatzes "keinen nennenswerten Schaden anrichten" in der neuen Kohäsionspolitik   
  • Gedankenaustausch mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Kohäsionspolitik 2014-2020: Verwirklichung der Ziele und Prioritäten    

15./16. Juni – Ausschuss für Internationalen Handel 

  • Handelsbezogene Aspekte des digitalen Wandels 
  • Wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine - Gedankenaustausch mit der Kommission 
  • Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer  

15./16. Juni - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

  • Erläuterung der jüngsten Vorschläge zur Lage in der Ukraine durch Vertreter der Kommission  
  • Einführung von Kombitickets für intelligenteres Reisen 
  • Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken 
  • Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern 
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit 
  • Aussprache mit Eamonn Brennan, Generaldirektor von Eurocontrol, über die Folgen der Lage in der Ukraine  

15./16. Juni – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Energien, Erdgas und Wasserstoff (Neufassung)   

Ausgewählter Fall des Europäischen Gerichtshofes    

Donnerstag, 16. Juni 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich 

Indexierung von Familienleistungen 

Seit dem 1. Januar 2019 passt Österreich für Arbeitnehmer, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, den Pauschalbetrag der Familienbeihilfe sowie verschiedene steuerliche Vergünstigungen nach oben oder unten entsprechend dem allgemeinen Preisniveau des betreffenden Mitgliedstaats an.  

Da diese Anpassung und die unterschiedliche Behandlung nach Ansicht der Kommission gegen Unionsrecht verstoßen, erhob diese beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich.   

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass die Anpassung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags, des Familienbonus Plus, des Alleinverdienerabsetzbetrags, des Alleinerzieherabsetzbetrags und des Unterhaltsabsetzbetrags für Wanderarbeitnehmer, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen Unionsrecht verstößt. 

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen         

Beschäftigung und Soziales 

Verbraucherschutz 

Binnenmarkt 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Verkehr  

Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation 

Inneres 

Steuern 

Lebensmittelsicherheit 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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