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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 2/2022

Ausgabe 21. Jänner 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Weichenstellungen in Brüssel: EU-Institutionen und Mitgliedsländer müssen Europa gemeinsam aus der Krise führen und fit für die Zukunft machen

Präsident Macron und Roberta Metsola im Gespräch, im Hintergrund Europaflagge
© European Union, 2022 – Source: EP

Für Europas Zukunft äußerst relevante Personalentscheidungen beschäftigen derzeit Brüssel: Mit der Malteserin Roberta Metsola (EVP) wurde diese Woche die dritte Frau an die Spitze des Europäischen Parlaments gewählt. Sie wird das Parlament in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode bis 2024 leiten. Ebenfalls eine führende Rolle in Europa nimmt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein: Der deutsch-französische Motor hatte in den letzten Jahren mit seinem guten Draht zu Angela Merkel wieder deutlich angezogen. Macrons Rede vor den EU-Abgeordneten anlässlich des französischen Ratsvorsitzes wurde von vielen als indirekter Wahlkampfauftakt gesehen. Frankreich wählt am 25. April den/die Staatspräsidenten/in. Der glühende Europäer Macron weiß, dass ihm ein bis dahin erfolgreicher EU-Vorsitz sehr nützlich sein kann.

Emmanuel Macron will in den kommenden Monaten die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Die großen Herausforderungen seien der Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU müsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln. Angesichts der aktuellen Bedrohungen schlägt der Franzose eine neue Sicherheitsordnung für Europa vor, Stichwort Russland. Die Chancen, dass Macron mit und nicht gegen Europa die Wahl gewinnt, stehen auch diesmal gut. Die Gegenkandidatinnen und -kandidaten treten zwar nicht für einen Austritt aus der EU ein. Sie sparen aber allesamt nicht mit Anti-Europa-Populismus. Aus Sicht der Wirtschaft sind zahlreiche Punkte im französischen EU-Programm zu begrüßen, beispielsweise die Neuausrichtung der Schengen-Strategie. Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der EU, Europa zu einer führenden Weltregion im digitalen Bereich zu machen. Auch ein starkes, pro-europäisches Frankreich kann Europa und seiner Wirtschaft auf dem Weg aus der Coronakrise nur nützen.

Das gleiche gilt auch für das EU-Parlament. „Mit Othmar Karas und Evelyn Regner wurden zwei überzeugte, engagierte Europäer Vizepräsident und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes", begrüßte Mariana Kühnel, stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin, die Wahl. „Beide werden sich gemeinsam mit den weiteren Vizepräsidenten und allen Abgeordneten dafür stark machen, dass Europa gemeinsam aus der Krise herausfindet. Gerade jetzt müssen alle Seiten zusammenarbeiten, um Europa fit für die Zukunft nach Corona und die grüne und digitale Transformation zu machen.“ Dies gilt nicht nur für alle EU-Institutionen, sondern auch die Mitgliedsländer.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Regionalbeihilfen können an heimische Unternehmen fließen

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Österreichs für Regionalbeihilfen für 2022-2027 genehmigt. In der Karte sind die Gebiete aufgeführt, die regionale Investitionsbeihilfen beziehen können. Die Mitgliedstaaten können anhand bestimmter Kriterien Fördergebiete an Brüssel melden. Die Beihilfen spielen eine wichtige Rolle für die Unterstützung heimischer Unternehmen auf dem Weg aus der Coronakrise. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden.

Die neuen Regionalbeihilfeleitlinien sind mit 1. Jänner 2022 in Kraft getreten. Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, den Aufholprozess der am stärksten benachteiligten Gebiete Europas zu unterstützen. Mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel bieten die neuen Leitlinien den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur Unterstützung von Gebieten, die einen Übergang oder strukturelle Herausforderungen bewältigen müssen.

Gebiete, in denen insgesamt 22,42 % der österreichischen Bevölkerung leben, kommen als Fördergebiete in Betracht. In diesen können die erlaubten Beihilfen angehoben werden. Die Förderdatenbank der WKÖ ist ein erster Wegweiser durch den „Förderdschungel“. Die individuelle Beratung erfolgt durch die Spezialisten der Landeskammern.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Innovation / Digitalisierung


Digital Services Act: Nach EP-Beschluss starten Verhandlungen mit Rat

Detailaufnahme einer Computerplatine
© European Union, 2022 – Source: EP

In den Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) fallen alle Onlinedienste, die in der EU Waren, Dienstleistungen oder sonstige Inhalte vermitteln und gewerblichen Nutzern bzw. Verbrauchern zur Verfügung stellen. Um illegalen Inhalten entgegenzuwirken, beinhaltet der DSA Mechanismen für eine rasche und effektive Entfernung. Das EU-Parlament hat diese Woche seine Position festgelegt. Nun starten die Verhandlungen mit dem Rat. Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung noch im Laufe des ersten Halbjahres an.

Der Vorschlag für einen DSA stellt – zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) - eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienste und Märkte dar. Digitale Dienste sind der Angelpunkt der Online-Wirtschaft. Ziel der Rechtsakte ist, dass Nutzer und Unternehmen weiterhin von digitalen Entwicklungen profitieren und einen sicheren digitalen Raum vorfinden. Ein fairer Wettbewerb zur Förderung von Innovation und Wachstum soll gewährleistet sein.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Europas Hochschulen fit für die Herausforderungen der Zukunft machen

Cover European Strategy for Universities, Personen legen Hände übereinander
© European Union, 2022
Laut EU-Kommission ist der Beitrag der Hochschulen und anderer tertiärer Bildungseinrichtungen gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je. Klimawandel, Digitalisierung, Bevölkerungsalterung, Covid-19 und seine wirtschaftlichen Folgen erfordern Handeln. Die Hochschulen und der gesamte tertiäre Bildungssektor fungieren als Schnittstelle von Bildung, Forschung und Innovation. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung nachhaltiger und resilienter Wirtschaftsmodelle und bei der Ausprägung einer umweltfreundlicheren, inklusiveren und digitaleren Europäischen Union.

Die Europäische Kommission hat dazu eine europäische Hochschulstrategie und eine Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulbildung veröffentlicht. Ziel der Initiativen ist es, die Hochschulen zu unterstützen und allen Menschen lebenslang hochwertige Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die Kompetenzen und Fertigkeiten, die Wirtschaft und Gesellschaft heute am dringendsten benötigen, sollen im Vordergrund stehen. Die für die Wirtschaft relevantesten Punkte sind:

Europäische Hochschulstrategie:

  • Stärkung der europäischen Dimension von Hochschulbildung und Forschung;
  • Etablierung der Hochschulen als richtungweisende Wahrzeichen unserer europäischen Lebensweise;
  • Aufwertung der Hochschulen als wichtige Akteure beim grünen und digitalen Wandel;
  • Stärkung der Hochschulen als treibende Kraft für die weltweite Führungsrolle der EU.

Empfehlungen zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit:

  • Erleichterung der Durchführung gemeinsamer transnationaler Bildungsprogramme und -aktivitäten;
  • Bündelung von Kapazitäten und Ressourcen;
  • Vergeben von gemeinsamen Abschlüssen.

Die Kommission fordert Rat, Mitgliedstaaten und Hochschulen auf, sich an einer Diskussion über diese politische Agenda zu beteiligen und gemeinsam auf zukunftsfähige Hochschulen hinzuarbeiten.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Europäischer Grüner Deal: Ambitionierte Ziele bei Erneuerbaren nur durch raschen Ausbau erreichbar

Um den europäischen Grünen Deal zu unterstützen und die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die Europäische Kommission zwei Konsultationen im Energiesektor gestartet. Sie sucht einerseits Rückmeldungen zu einer geplanten Strategie zum Ausbau der Solarenergie. Eine weitere Konsultation soll die für den Sommer erwarteten EU-Leitlinien für schnellere Genehmigungsverfahren bzw. die Verbreitung erneuerbarer Energien vorbereiten. Österreich hat sich beim Ausbau der Erneuerbaren hohe Ziele gesteckt: 2030 soll der Strombedarf über das Jahr betrachtet vollständig aus nachhaltigen Energiequellen gedeckt werden. Wesentliche Grundlage für die Erreichung dieser ambitionierten Ziele ist der rasche Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten.

Bis 12. April können interessierte Stakeholder ihren Input zur Zukunft der Solarenergie bzw. zu schnelleren Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren-Projekten einbringen. Die EU-Kommission wird 2022 eine Strategie für Solarenergie veröffentlichen. Ziel ist, die Kapazitäten der Solarenergienutzung zu erhöhen. Im Fokus stehen Beiträge zu den wichtigsten Engpässen und Investitionshindernissen im Rahmen der bestehenden Vorschriften.

Die zweite Konsultation betrifft u.a. Genehmigungsverfahren und Strombezugsverträge für erneuerbare Energien. Die Kommission will Dauer und Komplexität solcher Vereinbarungen reduzieren. Investoren erhalten so bei Projekten für erneuerbare Energien mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit. Dies ist auch angesichts weiter steigender Energiepreise von größter Wichtigkeit, um die Versorgung zu garantieren. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Gestärkte Europäische Arzneimittel-Agentur soll EU in künftigen Krisen besser unterstützen

Das EU-Parlament hat diese Woche der mit dem Rat erzielten vorläufigen Einigung für eine stärkere Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugestimmt. Diese soll besser im Stande sein, Engpässe bei kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten abzufedern und so Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entgegenzuwirken. Die EMA ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Europäischen Gesundheitsunion. Ziel ist, die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die EU auf künftige Gesundheitskrisen besser vorzubereiten.


Neues Europäisches Bauhaus: Innovative, grüne Ideen gefragt!
Grün-grauer Banner des New European Bauhaus
© European Union, 2022

Das Europäische Bauhaus soll den europäischen Grünen Deal um eine kulturelle und kreative Dimension ergänzen. Der Startschuss für die Preise 2022 wurde jetzt gegeben: Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik können sich bis 28. Februar hier bewerben. Die Verknüpfung von Wissenschaft und Innovation mit Kunst und Kultur kann unseren Unternehmen interessante Geschäftschancen bieten.


Europäisches Einheitspatent fördert Innovation & Kreativität

Eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten hat das Europäische Einheitspatent ratifiziert. Damit kann die vorläufige Anwendung starten. Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents innerhalb der nächsten 12 Monate ist laut Erklärung von EU-Binnenmarktkommissar Breton frei. Europa ist die Heimat weltweit führender Innovationen. Europäische Unternehmen und insbesondere KMU müssen ihre Erfindungen schützen und aus ihrem geistigen Eigentum Kapital schlagen können. Das neue Einheitspatentsystem bietet eine zentrale Anlaufstelle für die Anmeldung von Patenten in Europa. Es senkt die Kosten für den Patentschutz und erhöht die Rechtssicherheit. Österreichs Unternehmen werden immer innovativer und haben trotz Corona die Patentanmeldungen stabil gehalten. Gleichzeitig ist der Schutz geistigen Eigentums eine wesentliche Komponente für den heimischen Exportstandort.


Jobs+Jobs+Jobs


EUSPA sucht Copernicus Market and Innovation Officer

Die Europäische Agentur des Raumschiffprogramms (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Copernicus Market and Innovation Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: 22/AD/001

Bewerbungen sind bis 8. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-LISA sucht Information Technology Officer – 2nd Level Support

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Information Technology Officer - 2nd Level Support (m/w) (in Strasbourg/France)
    Contract Agent, FGIV, Ref.-Nr.: eu-LISA/22/CA/FGIV/2.1

Bewerbungen sind bis zum 7. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission 

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 26. Januar:

  • Vorschlag für die Grundsätze der digitalen Dekade


Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments  

24. - 25. Januar – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit 
  • Gemeinsamer ECON-EMPL-Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch über das 2022 Herbstpaket des Europäischen Semesters
  • Gedankenaustausch mit Élisabeth Borne, Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und wirtschaftliche Eingliederung Frankreichs

24. - 25. Januar – Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

  • Gedankenaustausch mit Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, über die "Winterpaket" Vorschläge: Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), Intelligente Verkehrssysteme (ITS), Städtische Mobilität, Eisenbahn-Fernverkehr 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 hinsichtlich der Verschärfung der CO2-Emissions Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den verstärkten Klimaschutzzielen der Union 

24. - 25. Januar – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Gedankenaustausch mit Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, über die Prioritäten des französischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Bereich der Landwirtschaft 
  • Gedankenaustausch mit einem Vertreter der Kommission (GD AGRI) über die Situation des Schweinefleischsektors in Europa 
  • Meinungsaustausch mit einem Vertreter der Kommission (GD SANTE) über den Stand der Stand der Dinge bei der Afrikanischen Schweinepest 

25. Januar – Gemeinsame Sitzung zwischen Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Auswirkungen der Farm to Fork-Strategie auf Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme 

24. - 25. Januar – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus"  

25. Januar – Gemeinsame Sitzung zwischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Gedankenaustausch mit Josep Borrell, Hoher Vertreter/Vizepräsident der Europäischen Kommission über einen strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung - Für eine Europäische Union, die ihre Bürger, Werte und Interessen schützt und einen Beitrag zu internationalen Frieden und Sicherheit 
  • Gedankenaustausch mit Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Auswärtige der Republik Frankreich, über die Prioritäten des französischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

24. - 25. Januar – Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 
  • Drittstaatliche Subventionen mit binnenmarktverzerrender Wirkung 
  • Wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache mit Brune Le Maire, Präsident des Rates (Wirtschaft und Finanzen) und französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung 
  • Gemeinsamer wirtschaftspolitischer Dialog der Ausschüsse ECON und EMPL und Aussprache über das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2022 mit Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte

24. - 25. Januar – Ausschuss für internationalen Handel

  • Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden 
  • Vortrag von Franck Riester, Delegierter des Ministers für Außenhandel und Attraktivität der Wirtschaft, in Vertretung des amtierenden Ratsvorsitzes, zu den Prioritäten der der französischen Ratspräsidentschaft im Bereich der internationalen Handelspolitik 
  • Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Afrika 
  • Handelsbezogene Aspekte der kommenden Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung und zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit – Gedankenaustausch mit der Kommission 
  • Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung Kapitel – Gedankenaustausch mit der Kommission über die Überprüfung des Non-Papers über Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Freihandelsabkommen 
  • Der Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten 
  • Die Rolle der inländischen Beratungsgremien bei der Überwachung der Umsetzung von Freihandelsabkommen Freihandelsabkommens 
  • Einführung eines Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen 
  • Handelsbezogene Aspekte des geplanten internationalen Pandemievertrags - Gedankenaustausch mit der Kommission 
  • Anwendung eines Allgemeinen Schemas von Zollpräferenzen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
  • Ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren 
  • Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus 

25. Januar – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Drittstaatliche Subventionen mit binnenmarktverzerrender Wirkung 
  • Vorstellung des Programms des Ratsvorsitzes mit Agnès Pannier-Runacher, Beigeordnete Ministerin für Industrie, und Cédric O, Staatssekretär für den digitalen Wandel und elektronische Kommunikation 
  • Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
  • Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern

25. Januar – Gemeinsame Sitzung zwischen dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

25. Januar – Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Vorstellung durch Élisabeth Moreno, beigeordnete Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter, Vielfalt und Chancengleichheit 
  • Frauenarmut in Europa
  • Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbständigkeit

25. Januar – Ausschuss für regionale Entwicklung 

  • Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden 
  • Gedankenaustausch mit Jacqueline Gourault, Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zu den Gebietskörperschaften, amtierende Präsidentin des Rates, über die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft 
  • Kohäsionspolitik als Instrument zum Abbau von Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
  • Die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung der innovativen und intelligenten Transformation und der regionalen IKT-Konnektivität

25. Januar – Sonderausschuss zur ausländischen Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union und Desinformation

  • Ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

26. Januar – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

  • Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

26. - 27. Januar – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden 
  • Stand der Umsetzung der Europäischen Friedensfazilität und Gewährleistung der Kohärenz mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit Stefano TOMAT, Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes 
  • Eröffnung des neuen Sicherheits- und Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den USA mit – Stefano SANNINO, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und – Vizeadmiral Hervé BLÉJEAN, Generaldirektor des Militärstabs der EU 

26. - 27. Januar – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 
  • Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union (Neufassung) 
  • Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 
  • Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Menge der Zertifikate, die für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve eingestellt werden sollen 
  • Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 hinsichtlich der Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimaschutzzielen der Union 
  • Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und den Betrieb einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 
  • Gedankenaustausch mit Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulwesen, Forschung und Innovation (Forschung, Innovation) und Cédric O, Staatssekretär für den digitalen Wandel und die elektronische Kommunikation (Telekommunikation, IKT)

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen 

24. - 25. Januar 

25. Januar  

  • Rat (Allgemeine Angelegenheiten) 
    • Prioritäten des französischen Vorsitzes 
    • Konferenz zur Zukunft Europas 
    • COVID-19: Koordinierung auf EU Ebene 
    • Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

26. - 27. Januar  


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Dienstag, 25. Jänner 2022

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C-638/19 P Kommission / European Food u.a.

Staatliche Beihilfen – Von einem Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung  

Rumänien schuf 1998 für 10 Jahre Anreize für Investitionen in benachteiligten Gebieten. Im Rahmen der Vorbereitung seines Beitritts zur EU beendete Rumänien diese Anreize jedoch bereits im Jahr 2005, d. h. drei Jahre früher als vorgesehen. 

Zwei in Rumänien wohnhafte schwedische Investoren, sind Mehrheitsaktionäre der European Food and Drinks Group, der solche Anreize gewährt wurden. Sie sowie weitere Betroffene beantragten gemäß einem im Jahr 2002 zwischen Schweden und Rumänien geschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen (BIT) die Einsetzung eines Schiedsgerichts, um Ersatz für die Schäden zu erhalten, die ihnen durch die vorzeitige Aufhebung der Anreize entstanden waren. 2013 stellte das Schiedsgericht fest, dass Rumänien keine faire und gleiche Behandlung der Investitionen sichergestellt habe, und sprach den Betroffenen Schadensersatz in Höhe von etwa 180 Millionen Euro zu. 

2015 erließ die EU-Kommission jedoch einen Beschluss, mit dem sie die Entschädigung als unzulässige staatliche Beihilfe einstufte und Rumänien wurde verpflichtet, die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern und jede weitere Zahlung zu unterlassen. Das von European Food angerufene Gericht der EU erklärte den Kommissionsbeschluss im Jahr 2019 für nichtig. Die Kommission hat gegen dieses Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Weitere Informationen


Donnerstag, 27. Jänner 2022 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-817/19 Ligue des droits humains 

Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten 

Die Nichtregierungsorganisation Ligue des droits humains beanstandet vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof das belgische Gesetz vom 25. Dezember 2016 über die Verarbeitung von Passagierdaten. 

Dieses PNR-Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (sog. PNR-Richtlinie) sowie der EU-Richtlinie 2004/82 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (sog. API-Richtlinie). 

Die Daten werden u. a. zu Zwecken der Ermittlung und Verfolgung bestimmter Straftaten bzw. der Vollstreckung der entsprechenden Strafen sowie der Verhinderung schwerer Störungen der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der gewalttätigen Radikalisierung, der Beaufsichtigung der Aktivitäten durch Nachrichten- und Sicherheitsdienste, zur Verbesserung der Personenkontrollen an den Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verarbeitet. Sie können sowohl im Rahmen der Vorabüberprüfung der Passagiere vor ihrer Abreise oder ihrer Ankunft als auch im Rahmen gezielter Recherchen verarbeitet werden. 

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat dem EuGH hierzu eine Reihe von Fragen vorgelegt. Er möchte u.a. wissen, ob die PNR-Richtlinie mit den in der EU-Grundrechte-Charta verbürgten Rechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar ist. Generalanwalt Pitruzzella legt am 27. Januar seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Lebensmittelsicherheit

Verkehr

Wettbewerb 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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