WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 18/2022
Ausgabe 20. Mai 2022
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
Innovation/Digitalisierung
Im Brennpunkt
RePowerEU-Plan enthält wichtige Ansätze zur Bewältigung der Energiekrise
RePowerEU verfolgt zwei Ziele: einerseits ein Ende der Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern. Dies bedeutet zugleich den Stopp eines wichtigen Einkommensflusses für Russland. Zweites Ziel ist eine effektivere Bekämpfung des Klimawandels. Die vorgestellten Maßnahmen lassen sich in drei Kategorien einordnen: 1. Energieeinsparungen, 2. Diversifizierung der Energieversorgung und 3. Ausbau erneuerbarer Energien. Die Vorschläge reichen von einer EU-Solarenergie-Strategie über eine Analyse der Eingriffsmöglichkeiten in die Energiemärkte bis zu einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Lange und komplexe Genehmigungsverfahren behindern die ökologische Transformation und den erneuerbaren Ausbau. Mit dem RePowerEU-Plan sollen diese auf zwei Jahre beschränkt werden. „Seit langem fordert die WKÖ hier eine schnellere und effektivere Abwicklung. Wichtig ist, dass diese Zielsetzung der EU-Kommission nun auch in Österreich umgesetzt wird“, fordert Kopf. Der Generalsekretär betont aber auch, dass die effizientere Gestaltung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf den Bereich erneuerbaren Ausbau beschränkt bleiben darf, sondern weitergehen muss. Auch die Ansätze zur Energieaußenpolitik sieht Kopf positiv: „Wir sind Teil eines globalen Marktes und keine Insel. Gemeinsam können wir den Aufbau von strategischen Energiepartnerschaften leichter erreichen.“
Als Reaktion auf die seit mehreren Monaten außergewöhnlich hohen Energiepreise hat die EU-Kommission eine Reihe kurz- sowie langfristiger Maßnahmen vorgelegt. Sie sollen es den Staaten erlauben, die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Wirtschaft und Bevölkerung zu dämpfen. Ziel ist es, möglichen Versorgungsunterbrechungen durch Russland zu begegnen. So fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Notfallpläne für den Fall einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zu aktualisieren. Die Kommission wird die Aufstellung eines koordinierten Plans zur Verringerung der Nachfrage der EU mit vorbeugenden freiwilligen Drosselungsmaßnahmen erleichtern. Weniger betroffene Mitgliedstaaten könnten im Ernstfall angehalten sein, ihren Gasbedarf zugunsten der stärker betroffenen zu senken.
Eine vorläufige Einigung zur Gasspeicherung wurde zwischen EU-Rat und Parlament erzielt: Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gas-Versorgungssicherheit der EU im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg gesetzt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Gasspeicher vor dem Winter 2022/23 zu mindestens 80 Prozent zu füllen und die Gesamtnachfrage nach russischem Gas bis Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren. In den Folgejahren beträgt das Speicherziel 90 Prozent. Aus WKÖ-Sicht ist erfreulich, dass unsere Forderung einer Deckelung der Speicherverpflichtung auf 35 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs berücksichtigt wurde. Österreich wäre sonst aufgrund seiner hohen Reservekapazitäten benachteiligt. Die formelle Annahme der Einigung ist noch ausständig.
Ansprechpartnerin: Franziska Annerl
Unternehmertum & Industriepolitik
EU-Frühjahrsprognose senkt Wachstumsaussichten
© European Commission
Sowohl für die EU als auch für den Euroraum wird nun ein reales BIP-Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2022 und 2,3 Prozent im Jahr 2023 erwartet (Österreich: 3,9 beziehungsweise 1,9 Prozent). Die Inflation klettert weiter nach oben: Für das Euro-Währungsgebiet wird heuer ein Wert von 6,1 Prozent, für die EU von 6,8 Prozent erwartet. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich hingegen weiter verbessern. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich weiter zurückgehen. Prognostiziert werden 6,7 Prozent in diesem Jahr beziehungsweise 6,5 Prozent im Jahr 2023 in der EU und 7,3 Prozent beziehungsweise 7,0 Prozent im Euro-Gebiet. Die Arbeitsmarktintegration, der aus der Ukraine Vertriebenen verläuft nur schrittweise und dürfte erst ab nächstem Jahr spürbar sein.
Die Prognose ist sehr hohen Risiken unterworfen. Sie hängen vom Russland-Ukraine-Kriegsverlauf und insbesondere von den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energiemärkte ab. Zusätzlich könnten weitere Probleme bei den Lieferketten sowie ein weiterer Anstieg der Preise für nicht-energetische Rohstoffe zu einem zusätzlichen Abwärtsdruck auf das Wachstum und einem Aufwärtsdruck auf die Preise führen. Ein starker Inflationsdruck birgt auch erhöhte Risiken für die Finanzierungsbedingungen. Zudem bleibt COVID-19 ein Risikofaktor.
Ansprechpartnerin: Sebastian Köberl
Innovation / Digitalisierung
Data Governance Act: Besserer Datenzugang und stärkere Datennutzung eröffnen heimischen Betrieben Chancen
Der Rat der EU hat – nach dem Parlament – dem Data Governance Act zugestimmt. Der Data Governance Act soll einen rechtlichen Rahmen zur Wiederverwertung und zur gemeinsamen Nutzung von öffentlichen Stellen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern erzeugten Daten schaffen. Die Schaffung eines gesamteuropäischen Datenraums ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit europäischer und österreichischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Die Regelung tritt 20 Tage nach der nun anstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Wertschöpfungsketten in einer datengetriebenen Wirtschaft werden neu strukturiert. Darum ist der Zugang zu Daten ein wesentlicher Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Grob lassen sich zwei Anwendungsfelder der Datenökonomie unterscheiden: die Verbesserung bereits existierender Prozesse einerseits und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle andererseits.
Wie aus internationalen Vergleichen ersichtlich, hat Österreich bei datengetriebenen Anwendungen noch Aufholpotenzial. Dabei liegen die Wachstums- und Innovationspotenziale der Datenökonomie auf der Hand: Denn Unternehmen, die ihre eigenen und/oder externe Daten nutzen, erzielen höheres Wachstum und eine höhere Profitabilität. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie allen Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen noch große Potenziale
Im Fokus, der von der EU Representation organisierten Veranstaltung stand die Frage: Was ist nötig, um das Vertrauen in und die Akzeptanz von KI in Europa zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit und Weiterentwicklung zu gewährleisten? „KI wird für viele Anwendungsbereiche eine zentrale Rolle spielen, etwa in der Medizin, Mobilität oder am Bau. Um hier EU-weit einheitliche Regeln zu schaffen, möchte die Europäische Kommission den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI schaffen. Als Wirtschaftskammer Österreich bringen wir die praktischen Erfahrungswerte unserer Mitglieder direkt zu den EU-Entscheidungsträgern“, betonte Kühnel.
Aus Sicht der Unternehmen ist insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung zu schaffen: „Investitionen und Innovationen müssen mehr gefördert und gleichzeitig die Rechte der Unternehmen durch ein hohes Schutzniveau garantiert werden“, so Kühnel. Um das Potenzial künstlicher Intelligenz in der EU tatsächlich auszuschöpfen, sind noch Verbesserungen notwendig.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Studie analysiert Potenziale der Mobilität für Lehrlingsausbildung
MEP Cicurel betonte, dass Mobilität bei Lehrlingen auch für längere Zeiträume möglich sein sollte. Hier seien noch mehr positive Effekte für den Lehrling, aber auch die Unternehmen zu schaffen. Wichtig ist hier ein direkter Austausch der Lehrlinge. Auch Santos betonte die positiven Effekte von Mobilität für Lehrlinge unter anderem für Fremdsprachenkenntnisse oder Softskills. Auch für Unternehmen ergeben sind seines Erachtens viele Vorteile: Zugang zu ausländischen Fähigkeiten und Know-how, Internationalisierung und Aufbau von Kooperationspartnerschaften.
Die ibw-Studie wurde von Mitautor Kurt Schmid vorgestellt. Sie verdeutlich jedoch, dass die Teilnahme an Auslandspraktika von Lehrlingen gewissen strukturellen Grenzen unterliegt. Gründe sind die Ausgestaltung der Lehrlingsausbildung in Österreich (insbesondere jugendliches Alter der Lehrlinge sowie zeitlich dicht-getaktetes Ausbildungsprogramm) oder die für eine Teilnahme notwendige Übereinstimmung von Interessen. Wichtig ist auch das finanzielle Förderregime. Um mehr Teilnehmer zu gewinnen, braucht es mehr Awareness für das Bestehen und die Abwicklung von Mobilität bei Lehrlingen.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Kurz & bündig
EU stellt Initiativen für effizientere Verteidigung vor
Der Russland-Ukraine-Krieg hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Verteidigung. Dies führt zu erhöhten Militärausgaben der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat eine Analyse der europäischen Verteidigungsinvestitionen vorgelegt. Sie schlagen Maßnahmen und Aktionen vor, die zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung erforderlich sind. Wir als Wirtschaftskammer konzentrieren uns auf die wirtschaftliche Dimension der Europäischen Sicherheit und Verteidigung. Der mit 7 Milliarden Euro dotierte Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund) ist ein wesentliches Tool. Grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden von der Europäischen Kommission gefördert. Auch für österreichische Hightech-Unternehmen ergeben sich hier Chancen.
EAFA Awards: Zwei österreichische Unternehmen gewinnen EU-Exzellenzpreise für Berufsbildung
Die ÖBB wurde in der Kategorie „große Unternehmen“ für ihre Förderung des digitalen Lernens und der digitalen Kompetenzen ausgezeichnet. In der Kategorie KMU der European Alliance for Apprenticeships Awards gewann die Otto Stöckl Elektroinstallationen GmbH: Sie investiert seit Jahren in die Lehrlingsausbildung. Ziel ist die optimale Vorbereitung der Fachkräfte von morgen. Die Excellence Awards zeichnen jedes Jahr best-practices der Berufsbildung aus. In diesem Jahr drehte sich das Thema der Woche und der Preise um das Engagement der Europäischen Union für einen Europäischen Grünen Deal und den grünen Übergang: Jeder soll die richtigen Fähigkeiten dafür erhalten.
EU-Agenda
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 23. Mai
- Frühjahrespaket des Europäischen Semesters
Ausgewählte Tagungen des Rates
23. Mai
- Eurogroup
- Makroökonomische und finanzpolitische Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission
- Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
- Rat "Allgemeine Angelegenheiten
- Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit der politischen Werbung
- Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai 2022
- Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23-24 Juni 2022
- Konferenz über die Zukunft Europas
24. Mai
- Rat für Landwirtschaft und Fischerei
- Schlussfolgerungen zur hoch pathogenen aviären Influenza
- Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion der Ukraine
- 12. WTO-Ministerkonferenz (Genf, 12.-15. Juni 2022)
- Rat "Wirtschaft und Finanzen
- Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte der Ukraine-Krise
- Richtlinie zur Festsetzung eines Mindeststeuersatzes globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Union
- Europäische Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF)
- Gesetzesvorschläge zu Finanzdienstleistungen in Bearbeitung in Prüfung
- Wirtschaftlicher Aufschwung
- Folgemaßnahmen zum Treffen der Finanzminister und Gouverneure der G20-Zentralbanken
- Arbeit der Gruppe der Weisen über die Zollunion
30./31. Mai
2. Juni
- Rat Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
- 8. Kohäsionsbericht
- Schlussfolgerungen zu "Kohäsion in Europa bis 2050"
3. Juni
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
2. Juni - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
- Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
- Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Unionsprogramms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
- Umstrukturierung des Unionsrahmens für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
Ausgewählte laufende Konsultationen
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Gesetz über Cyberresilienz – neue Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte und Nebendienstleistungen
16.03.2022 - 25.05.2022
Beschäftigung und Soziales
- Qualitätsrahmen für Praktika – Überprüfung (Evaluierung)
21.03.2022 - 13.06.2022
Verbraucherschutz
- Verbraucherschutzrecht - grenzüberschreitende Durchsetzung
04.04.2022 - 27.06.2022
Binnenmarkt
- Schutz von Kindern vor unsicherem Spielzeug und Stärkung des Binnenmarkts – Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie
02.03.2022 - 25.05.2022 - Detergenzien – Straffung und Aktualisierung der EU-Vorschriften
02.03.2022 - 25.05.2022 - Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
29.03.2022 - 21.06.2022 - EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien – Verordnung über kosmetische Mittel (Überarbeitung)
29.03.2022 - 21.06.2022
Klimaschutz/Energie/Umwelt
- Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
19.07.2022 - 12.07.2022 - Energieeffizienz – Ökodesign-Anforderungen an Staubsauger (Überarbeitung)
07.04.2022 - 20.06.2022 - Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber
17.03.2022 - 09.06.2022 - Überprüfung: Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in der Elektronik
10.03.2022 - 02.06.2022 - Umwelthaftungsrichtlinie (Bewertung)
12.05.2022 - 04.08.2022
Wettbewerb
- Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken in Schwierigkeiten – Bewertung
17.03.2022 - 09.06.2022 - Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – Leitlinien für Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften
28.02.2022 - 23.05.2022
Verkehr
- Nachhaltiger Verkehr - Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr
- 07.03.2022 - 31.05.2022
- Überarbeitung der Flugdienste-Verordnung
03.03.2022 - 26.05.2022 - Internationaler Güter- und Personenverkehr – Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs
30.03.2022 - 22.06.2022 - Nutzfahrzeuge – Gewicht und Abmessungen (Bewertung)
26.04.2022 - 19.07.2022
Strukturreformen
- Programm zur Unterstützung von Strukturreformen – abschließende Evaluierung
01.03.2022 - 24.05.2022
Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation
- Abwanderung von Fachkräften (Braindrain) – Abmilderung der mit dem Bevölkerungsrückgang verbundenen Herausforderungen (Mitteilung)
29.03.2022 - 21.06.2022
Inneres
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Überprüfung der EU-Vorschriften
20.04.2022 - 13.07.2022
Steuern
- Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Evaluierung der Verbrauchsteuersätze und der Steuerstrukturen
11.04.2022 - 04.07.2022
Lebensmittelsicherheit
- Nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem - neue Initiative
28.04.2022 - 21.07.2022 - Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden
29.04.2022 - 22.07.2022
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be
MEDIENINHABER:
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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