WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 16/2022

Nach zwei primär virtuellen Europatagen kann sich Europa dieses Jahr trotz schwieriger Umstände wieder etwas feiern. In der Zeit um den Europatag am 9. Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein. Die Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg öffnen ihre Türen. Auch in den Mitgliedstaaten selbst finden zahlreiche Events statt. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ganz im Zeichen der Bürger*innen. Insbesondere junge Menschen sollen angesprochen und zum Einbringen ihrer Ideen ermuntert werden.

Am 9. Mai wird auch der Endbericht der EU-Zukunftskonferenz in Straßburg an die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Roberta Metsola übergeben. Anschließend prüfen die Institutionen, wie die Vorschläge am besten umzusetzen sind. Die WKÖ hat sich im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz aktiv eingebracht, unter anderem auf der digitalen Plattform. Die Rangliste der Likes führt die Forderung Schlüsseltechnologien weiterentwickeln an. Dahinter folgen die Punkte Fachkräftesicherungsstrategie einführen sowie Belastungen für Unternehmen vermeiden (Think Small First). Auch die KMU-Innovationskraft ist zu stärken.

Das finale Plenum nahm am 29./30. April insgesamt 49 Vorschläge mit 325 Maßnahmen an. Auch einige für den Wirtschaftsstandort Europa positive Initiativen sind darunter. Sie entsprechen in vielen Bereichen WKÖ-Ideen: Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten soll zum Beispiel durch Energiepartnerschaften verringert werden. Die Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien, eine stärkere Beteiligung von KMU an Innovationsprojekten und die Beachtung des Think Small First-Prinzips stehen auf der Liste. Investitionen sollen in hochwertige und innovative europäische digitale Infrastrukturen einschl. 5G und 6G fließen. Auch die Beibehaltung einer ehrgeizigen Agenda für Handelsverhandlungen, die zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen kann, zählt dazu. Der Rat wird sich ab 9. Mai mit den Vorschlägen befassen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Eurochambres zieht Halbzeitbilanz der von der Leyen-Kommission

Der europäische Wirtschaftskammern-Dachverband Eurochambres fordert die EU-Kommission zu einer Überarbeitung ihres Arbeitsprogramms auf. Hintergrund sind die Auswirkungen der Krisen auf die europäische Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen mehr Unterstützung. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen steht in der Mitte ihrer Amtszeit.

In einem Schreiben an die EU-Spitzen von der Leyen, Roberta Metsola und Charles Michel fordert Eurochambres von der Kommission:

Überprüfung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Ziel ist, die Unternehmen bei der Bewältigung von Energiepreissteigerungen und Störungen der Rohstoffversorgung zu unterstützen;
Neubewertung der Grenzwerte im Carbon Border Adjustment Mechanism des Emissionshandelssystems;
rasches Vorantreiben digitaler Initiativen;
aktive Weiterverfolgung wichtiger Handelsdossiers;
Anpassung des geplanten Binnenmarkt-Notfallinstruments zum Beispiel durch verbesserten Informationsaustausch;
keine unverhältnismäßigen Lasten im Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten (Corporate Due Diligence).

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Russland-Ukraine-Krieg: Sechstes Sanktionspaket wird geschnürt

Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Geplant ist ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl. Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und der Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Neue Finanzsanktionen betreffen auch die größte russische Bank Sberbank. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden, wie drei weitere Banken.

Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei Staatssendern die Sendelizenz in der Europäischen Union entzogen werden. Persönliche Sanktionen werden gegen Angehörige des russischen Militärs, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich sind, verhängt. Für die Annahme ist jedoch ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich. Ungarn und die Slowakei dürften eine Ausnahmeregelung erhalten. Eine Einigung wird im Laufe des Wochenendes erwartet.

Ein Importstopp für russische Basisöle wäre für die österreichische Wirtschaft ein großer Schaden. Basisöle stellen die Grundlage und den Hauptbestandteil für die Produktion von für die Industrie wichtigen Ölen und Fetten dar. Sie werden fast ausschließlich aus Russland importiert. Ein Ausfall oder Teilausfall der europäischen Schmierstoffindustrie könnte zum Stillstand ganzer Industriebranchen führen, da Maschinen und Fuhrparks nicht mehr gewartet werden könnten.

Ansprechpartner: Sebastian Koeberl

Innovation / Digitalisierung

EU-Parlament: EU liegt im weltweiten Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zurück

Die EU-Abgeordneten fordern, dass die EU im Bereich der KI-Standards weltweit eine Führungsrolle spielt. Zentral für die Wirtschaft ist die Ausschöpfung des Potentials bestehender und neuer KI-Systeme. Wichtig ist Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Dies erfordert eine einheitliche Lösung für die EU. Unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen nationaler Behörden könnten zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.

Im April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die künftige Entwicklung und Nutzung von KI vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, ein Ökosystem des Vertrauens zu entwickeln. Dabei wählt die Kommission einen risikobasierten Ansatz. Er vereinbart Innovation und hohe ethische Standards. Die Regelungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen, fordert das Parlament. Dies entspricht der Position der WKÖ. Wir betonen, dass dieser risikobasierte Ansatz innerhalb des Kommissionsvorschlags nicht durchgehend eingehalten wurde.

Nachbesserungsbedarf gibt es zudem bei folgenden Punkten:

Definition künstlicher Intelligenz,

Qualifizierung von Hochrisiko-Systemen,

Anwendungsbereich der Verordnung,

Anforderungen an das jeweilige Risikomanagementsystem,

erforderliches Ausmaß menschlicher Aufsicht.

Entwicklung und Training von KI-Systemen hängen von der Möglichkeit des Zugriffs auf qualitativ hochwertige Daten ab. Die WKÖ fordert zudem, den Unternehmen für die Umsetzung der Verordnung anwendungsorientierte Leitfäden an die Hand zu geben. Die Regelungen müssen verständlich „übersetzt“ und in der Praxis handhabbar werden. Die Verhandlungen im EU-Parlament sowie im Rat laufen nun. Die EU Representation der WKÖ organisiert am 17. Mai die Veranstaltung „Artificial Intelligence Act – Challenges and Opportunities“ am 17. Mai. Alle Informationen und die Anmeldemöglichkeiten erhalten Sie via eu@eu.austria.be.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

European Health Data Space für kontrollierte Nutzung von Gesundheitsdaten

Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) eröffnet. Der EHDS soll den Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und -produkte fördern. Menschen sollen in ihrem jeweiligen Heimatland sowie in anderen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitsdaten kontrollieren und nutzen können. Die Nutzung für Forschung, Innovation, Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten erhält einen Rahmen. Gleichzeitig sollen hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden: Forschende, Unternehmen oder Einrichtungen können Daten abrufen. Sie benötigen dazu aber eine Genehmigung einer nationalen Zugangsstelle. Diese werden neu eingerichtet. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag wird nun im Europäischen Rat und Parlament erörtert.

EU-Parlament will gezielt Unternehmerinnen fördern

In ihrem Forderungskatalog betonen die EU-Abgeordneten, dass aktives Unternehmertum die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Teilhabe von Frauen erhöht. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Damit der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird, braucht es laut Parlament:

einen leichteren Zugang zu Finanzierung, einschließlich alternativer Finanzierungsformen und EU-Förderungen;
mehr Netzwerke und Mentoring-Programme;
größere Sensibilisierung für MINT-Fächer in der Ausbildung und
umfassende digitale und finanzielle Allgemeinbildung.

Wichtig zur Förderung starker Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften ist die Bereitstellung von Schulungs- und Mentoring-Möglichkeiten. Frauennetzwerke können hier eine entscheidende Rolle spielen. Ein geeignetes Umfeld, das Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht und die bessere Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie sind entscheidend.