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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 16/2022

Ausgabe 6. Mai 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Europatag: Am 9. Mai vor Ort oder virtuell teilnehmen!

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© pixabay, pixel2013

Nach zwei primär virtuellen Europatagen kann sich Europa dieses Jahr trotz schwieriger Umstände wieder etwas feiern. In der Zeit um den Europatag am 9. Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein. Die Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg öffnen ihre Türen. Auch in den Mitgliedstaaten selbst finden zahlreiche Events statt. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ganz im Zeichen der Bürger*innen. Insbesondere junge Menschen sollen angesprochen und zum Einbringen ihrer Ideen ermuntert werden. 

Am 9. Mai wird auch der Endbericht der EU-Zukunftskonferenz in Straßburg an die EU-Spitzen Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Roberta Metsola übergeben. Anschließend prüfen die Institutionen, wie die Vorschläge am besten umzusetzen sind. Die WKÖ hat sich im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz aktiv eingebracht, unter anderem auf der digitalen Plattform. Die Rangliste der Likes führt die Forderung Schlüsseltechnologien weiterentwickeln an. Dahinter folgen die Punkte Fachkräftesicherungsstrategie einführen sowie Belastungen für Unternehmen vermeiden (Think Small First). Auch die KMU-Innovationskraft ist zu stärken. 

Das finale Plenum nahm am 29./30. April insgesamt 49 Vorschläge mit 325 Maßnahmen an. Auch einige für den Wirtschaftsstandort Europa positive Initiativen sind darunter. Sie entsprechen in vielen Bereichen WKÖ-Ideen: Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten soll zum Beispiel durch Energiepartnerschaften verringert werden. Die Förderung von Innovationen in Schlüsseltechnologien, eine stärkere Beteiligung von KMU an Innovationsprojekten und die Beachtung des Think Small First-Prinzips stehen auf der Liste. Investitionen sollen in hochwertige und innovative europäische digitale Infrastrukturen einschl. 5G und 6G fließen. Auch die Beibehaltung einer ehrgeizigen Agenda für Handelsverhandlungen, die zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen kann, zählt dazu. Der Rat wird sich ab 9. Mai mit den Vorschlägen befassen.  

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Eurochambres zieht Halbzeitbilanz der von der Leyen-Kommission

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© European Union 2022

Der europäische Wirtschaftskammern-Dachverband Eurochambres fordert die EU-Kommission zu einer Überarbeitung ihres Arbeitsprogramms auf. Hintergrund sind die Auswirkungen der Krisen auf die europäische Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen mehr Unterstützung. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen steht in der Mitte ihrer Amtszeit. 

In einem Schreiben an die EU-Spitzen von der Leyen, Roberta Metsola und Charles Michel fordert Eurochambres von der Kommission:  

  1. Überprüfung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Ziel ist, die Unternehmen bei der Bewältigung von Energiepreissteigerungen und Störungen der Rohstoffversorgung zu unterstützen;
  2. Neubewertung der Grenzwerte im Carbon Border Adjustment Mechanism des Emissionshandelssystems;
  3. rasches Vorantreiben digitaler Initiativen;
  4. aktive Weiterverfolgung wichtiger Handelsdossiers;
  5. Anpassung des geplanten Binnenmarkt-Notfallinstruments zum Beispiel durch verbesserten Informationsaustausch;
  6. keine unverhältnismäßigen Lasten im Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten (Corporate Due Diligence). 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Russland-Ukraine-Krieg: Sechstes Sanktionspaket wird geschnürt

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© European Union 2022

Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Geplant ist ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl. Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und der Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Neue Finanzsanktionen betreffen auch die größte russische Bank Sberbank. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden, wie drei weitere Banken. 

Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei Staatssendern die Sendelizenz in der Europäischen Union entzogen werden. Persönliche Sanktionen werden gegen Angehörige des russischen Militärs, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich sind, verhängt. Für die Annahme ist jedoch ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich. Ungarn und die Slowakei dürften eine Ausnahmeregelung erhalten. Eine Einigung wird im Laufe des Wochenendes erwartet.

Ein Importstopp für russische Basisöle wäre für die österreichische Wirtschaft ein großer Schaden. Basisöle stellen die Grundlage und den Hauptbestandteil für die Produktion von für die Industrie wichtigen Ölen und Fetten dar. Sie werden fast ausschließlich aus Russland importiert. Ein Ausfall oder Teilausfall der europäischen Schmierstoffindustrie könnte zum Stillstand ganzer Industriebranchen führen, da Maschinen und Fuhrparks nicht mehr gewartet werden könnten. 

Ansprechpartner: Sebastian Koeberl


Innovation / Digitalisierung


EU-Parlament: EU liegt im weltweiten Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zurück

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© pixabay, geralt

Die EU-Abgeordneten fordern, dass die EU im Bereich der KI-Standards weltweit eine Führungsrolle spielt. Zentral für die Wirtschaft ist die Ausschöpfung des Potentials bestehender und neuer KI-Systeme. Wichtig ist Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Dies erfordert eine einheitliche Lösung für die EU. Unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen nationaler Behörden könnten zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.  

Im April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die künftige Entwicklung und Nutzung von KI vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, ein Ökosystem des Vertrauens zu entwickeln. Dabei wählt die Kommission einen risikobasierten Ansatz. Er vereinbart Innovation und hohe ethische Standards.  Die Regelungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen, fordert das Parlament. Dies entspricht der Position der WKÖ. Wir betonen, dass dieser risikobasierte Ansatz innerhalb des Kommissionsvorschlags nicht durchgehend eingehalten wurde.  

Nachbesserungsbedarf gibt es zudem bei folgenden Punkten:  

  • Definition künstlicher Intelligenz,  
  • Qualifizierung von Hochrisiko-Systemen,  
  • Anwendungsbereich der Verordnung,  
  • Anforderungen an das jeweilige Risikomanagementsystem,  
  • erforderliches Ausmaß menschlicher Aufsicht.  

Entwicklung und Training von KI-Systemen hängen von der Möglichkeit des Zugriffs auf qualitativ hochwertige Daten ab. Die WKÖ fordert zudem, den Unternehmen für die Umsetzung der Verordnung anwendungsorientierte Leitfäden an die Hand zu geben. Die Regelungen müssen verständlich „übersetzt“ und in der Praxis handhabbar werden. Die Verhandlungen im EU-Parlament sowie im Rat laufen nun. Die EU Representation der WKÖ organisiert am 17. Mai die Veranstaltung „Artificial Intelligence Act – Challenges and Opportunities“ am 17. Mai. Alle Informationen und die Anmeldemöglichkeiten erhalten Sie via eu@eu.austria.be.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


European Health Data Space für kontrollierte Nutzung von Gesundheitsdaten

Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) eröffnet. Der EHDS soll den Binnenmarkt für digitale Gesundheitsdienste und -produkte fördern. Menschen sollen in ihrem jeweiligen Heimatland sowie in anderen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitsdaten kontrollieren und nutzen können. Die Nutzung für Forschung, Innovation, Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten erhält einen Rahmen. Gleichzeitig sollen hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden: Forschende, Unternehmen oder Einrichtungen können Daten abrufen. Sie benötigen dazu aber eine Genehmigung einer nationalen Zugangsstelle. Diese werden neu eingerichtet. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag wird nun im Europäischen Rat und Parlament erörtert.


EU-Parlament will gezielt Unternehmerinnen fördern

In ihrem Forderungskatalog betonen die EU-Abgeordneten, dass aktives Unternehmertum die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Teilhabe von Frauen erhöht. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Damit der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird, braucht es laut Parlament: 

  1. einen leichteren Zugang zu Finanzierung, einschließlich alternativer Finanzierungsformen und EU-Förderungen;
  2. mehr Netzwerke und Mentoring-Programme;
  3. größere Sensibilisierung für MINT-Fächer in der Ausbildung und
  4. umfassende digitale und finanzielle Allgemeinbildung. 

Wichtig zur Förderung starker Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften ist die Bereitstellung von Schulungs- und Mentoring-Möglichkeiten. Frauennetzwerke können hier eine entscheidende Rolle spielen. Ein geeignetes Umfeld, das Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht und die bessere Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie sind entscheidend. 


Jobs+Jobs+Jobs


ERA sucht Administrator 

Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes sucht:

  • Administrator (Project Officer) in the Railway Systems Department (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ERA/AD/2022/001-OPE, Deadline for applications: 26/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


LISA sucht Security Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Security Officer – Information Security and Assurance / Cyber Security Operations (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: eu-LISA/22/CA/FGIV/6.1, Deadline for applications: 30/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUAA sucht Medical Advisor 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Medical Advisor – MedCOI (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUAA/2022/TA/010, Deadline for applications: 02/06/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


FRA sucht Administrative Agent 

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) mit Sitz in Wien sucht:

  • Administrative Agent (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG II, Reference: FRA-CA-ADMAG-FGII-2022, Deadline for applications: 02/06/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


Eurojust sucht National Desk Assistant 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • National Desk Assistant (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG III, Reference: 22/EJ/07, Deadline for applications: 24/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission     

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 11. Mai 

  • Finanzpaket 
    • DEBRA – Schulden-Eigenkapitalverzerrungs-Reduktionszulage 
    • Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher - Überprüfung der EU-Vorschriften  
  • Paket Kinderrechte 
    • Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder 
    • Gesetzgebung zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern  

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments     

10. Mai. - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit dem Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter 

  • Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Aktion für die Pflege 
  • Geschlechterverhältnis unter den nicht geschäftsführenden Direktoren von börsennotierten Unternehmen  

10. Mai - Ausschuss für regionale Entwicklung 

  • Präsentation der KOHESIO-Datenbank durch die Europäische Kommission  

10. Mai - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

  • Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU: der 8. Kohäsionsbericht  

10. Mai - Unterausschuss für Steuerangelegenheiten 

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Inanspruchnahme von Steuersonderregelungen in der EU durch vermögende Personen: der Fall der russischen Oligarchen"  

10. Mai - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Unterstützung der EU bei der Bereitstellung von tödlichem militärischem Verteidigungsgerät für die Ukraine: Update zum "Clearing House"-Mechanismus der Europäischen Friedensfazilität  

11. Mai - Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union  

11. Mai – Gemeinsame Sitzung Entwicklungsausschuss mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Meinungsaustausch mit Herrn Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, über die Ziele für nachhaltige Entwicklung  

11. Mai - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Empfehlung an die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft. Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum 
  • Gedankenaustausch mit Enrique Mora, Stellvertretender Generalsekretär/Politischer Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über die Beziehungen der EU zum Iran und der Golfregion 
  • Sicherheit im Raum der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
  • Die künftige europäische Finanzarchitektur für Entwicklung 
  • Empfehlung an den Rat und die Kommission Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 
  • Gedankenaustausch mit dem EAD und der Kommission über den Stand der Dinge bei den Geplante Assoziierungsabkommen mit Mexiko, dem Mercosur und Chile  

11. Mai - Ausschuss für Haushaltskontrolle 

  • Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2020 
  • Kontrolle der Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2020 
  • Einrichtung der Behörde für Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) 1094/2010 und (EU) 1095/2010 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes     

Donnerstag, 12. Mai 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-426/20 Luso Tempo 

Leiharbeit: Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub  

Zwei Leiharbeiter, deren Überlassung an das entleihende Unternehmen nach mehr als zwei Jahren endete, beanstanden vor einem portugiesischen Arbeitsgericht die Höhe der ihnen gezahlten Abgeltung für nicht genommenen Urlaub. 

Nach portugiesischem Recht hat ein Leiharbeitnehmer, der für länger als zwei Jahre an ein und dasselbe Unternehmen entliehen war, nur Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit. Stammmitarbeiter des entleihenden Unternehmens haben dagegen Anspruch auf den gesamten Urlaub, der ihnen in Anwendung der allgemeinen Regelung des Arbeitsgesetzbuchs zusteht.   

Das Arbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Ungleichbehandlung mit der Richtlinie über Leiharbeit vereinbar ist. 

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der streitigen Ungleichbehandlung entgegenstehe. 

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/20 Servizio Elettrico Nazionale u.a. 

Missbrauch marktbeherrschender Stellung im Zuge der weiteren Liberalisierung des italienischen Elektrizitätsmarkts 

Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängte gegen drei Unternehmen der Enel-Gruppe Sanktionen, und zwar gegen die oberste Muttergesellschaft Enel SpA, gegen den Anbieter von Elektrizitätsdienstleistungen für den freien Markt Enel Energia SpA sowie gegen den Anbieter des „Dienstes mit erweitertem Schutz“ Servizio Elettrico Nazionale, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. 

Unter „Dienst mit erweitertem Schutz (der Preise)“ versteht man die Lieferung von Elektrizität an kleine Endkunden, die noch keinen Verkäufer auf dem freien Markt gewählt haben und, die laut Gesetz von einem mit dem Verteiler verbundenen Unternehmen unter den von der Behörde dieses Sektors festgelegten vertraglichen und wirtschaftlichen Bedingungen beliefert werden. Das Gesetz sieht vor, dass dieser Dienst im Januar 2022 eingestellt wird, um ausschließlich dem freien Markt Platz zu lassen. Die Wettbewerbsbehörde wirft den drei Unternehmen der Enel-Gruppe vor, die Kundendaten des Servizio Elettrico Nazionale in unrechtmäßiger Weise genutzt zu haben, um diese Kunden auf Enel Energia zu übertragen.   

Der italienische Staatsrat hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zum Begriff des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vorgelegt. 

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen       

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft  

Beschäftigung und Soziales 

Verbraucherschutz 

Binnenmarkt 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Wettbewerb 

Verkehr  

Strukturreformen 

Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation 

Inneres 

Steuern 

Lebensmittelsicherheit


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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