WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 15/2022
Ausgabe 29. April 2022
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
- Europäische Woche für berufliche Kompetenzen: Online über die Gewinner der Exzellenzpreise abstimmen!
- Frankreich sendet mit Macrons Wiederwahl zum Staatspräsidenten positives Signal an Europa
Binnenmarkt
Innovation / Digitalisierung
Kurz & bündig
- EU schlägt Präferenzzölle von 0 Prozent auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union vor
- EU-Kommission will gerichtlichen Schutz für Journalisten verbessern
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Agenda
Im Brennpunkt
Skills & Talent-Package soll leichtere Integration von Fachkräften aus Drittstaaten ermöglichen
Ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa braucht gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitskräfte. Neben Maßnahmen in den EU-Staaten ist es aufgrund der demografischen Entwicklung erforderlich, Fachkräfte aus Drittstaaten zu rekrutieren. Dementsprechend wichtig ist es, den richtigen Rahmen für qualifizierte Drittstaatsangehörige zu schaffen, damit sie in Europa arbeiten und leben können. Das Skills & Talent-Package der EU-Kommission umfasst gesetzgeberische, operative und politische Initiativen. Das Paket enthält Maßnahmen zur besseren Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt. Die WKÖ bekennt sich zur vollen Unterstützung für Vertriebene aus der Ukraine. Dazu zählt auch, dass keine unnötigen Hürden am Arbeitsmarkt aufgestellt werden. Eine rasche und unbürokratische Arbeitsmarktintegration ist sowohl im Sinne der Vertriebenen als auch im Sinne der Betriebe, die unter massivem Fachkräftemangel leiden.
Im Paket der EU-Kommission enthalten ist die überarbeitete Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt. Es sollen die Zulassungsbedingungen für den Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vereinfacht werden. Die Kommission schlägt außerdem eine Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis vor. Ziel ist, die Verfahren für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu beschleunigen und zu vereinfachen. Aus WKÖ-Sicht sollte die Erteilung von Einreisevisa so weit wie möglich in das Verfahren für Aufenthaltstitel integriert werden, um zusätzliche Bürokratie und langwierige Verfahren zu vermeiden. Eine digitale Antragstellung und möglichst auch eine digitale Aufenthaltskarte würden die bestehenden Verfahren vereinfachen. Dieser Ansicht ist auch die Kommission: Sie möchte das Schengen-Visumverfahren digitalisieren. Damit soll die Visummarke ersetzt und die Möglichkeit eingeführt werden, Visumanträge über eine europäische Online-Visumplattform einzureichen.
Die EU muss sich als attraktives Ziel für internationale Talente (insbesondere im IT-Sektor, in der grünen Wirtschaft und in den Gesundheitsberufen) positionieren und deren Zuwanderung unterstützen. Eine EU-weite Plattform für qualifizierte Arbeitskräfte ist ein wichtiges Instrument, um Arbeitsangebot und -nachfrage aufeinander abzustimmen. Der im Pakt zu Migration und Asyl angekündigte und jetzt von der Kommission vorgeschlagene EU-Talent Pool ist hier ein Instrument. Ein One-Stop-Shop soll Fachkraft, europäischen Arbeitgebern und nationalen Arbeitsmarktservices ermöglichen, sich unkompliziert zu vernetzen. Im Zusammenhang mit dem EU-Talent Pool hat die Kommission für Neuankömmlinge aus der Ukraine außerdem eine Pilotinitiative vorgeschlagen, die bis zum Sommer 2022 in Kraft treten sollte.
Ansprechpartnerin: Franziska Annerl
Unternehmertum & Industriepolitik
Europäische Woche für berufliche Kompetenzen: Online über die Gewinner der Exzellenzpreise abstimmen!
Auch Österreicher sind unter den Kandidaten für die Exzellenzpreise. Folgende drei Unternehmen haben es in der Kategorie Companies & Learners in die Endrunde geschafft:
- ÖBB Infrastruktur AG (Subkategorie Großunternehmen)
- Otto Stöckl Elektroinstallationen GmbH (Subkategorie KMU)
- Moorheilbad Harbach Betrieb GmbH (Subkategorie KMU)
Bis 15. Mai (23:59) können Sie online abstimmen und einem österreichischen Unternehmen Ihre Stimme geben! Das Endergebnis setzt sich zu 50 Prozent aus der Bewertung der Fachjury und 50 Prozent aus dem Online-Ergebnis zusammen. Die Online-Preisverleihung erfolgt am 18. Mai 2022 im Rahmen der Europäischen Woche für berufliche Kompetenzen.
Ansprechpartnerin: Katja Schager
Frankreich sendet mit Macrons Wiederwahl zum Staatspräsidenten positives Signal an Europa
Der derzeitige Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft Emmanuel Macron gewann klar die Wahlen am 24. April: Macron bleibt für die nächsten fünf Jahre französischer Staatspräsident und kann weiterhin wichtige Weichenstellungen für Europa vornehmen. Im Ukraine-Krieg und weiteren aktuellen Herausforderungen ist Emmanuel Macron in den Augen der Franzosen der verlässlichere Partner als seine Gegnerin der Stichwahl Marine Le Pen. Ganz oben auf der Agenda Macrons stehen eine stärkere Energieunabhängigkeit Frankreichs und mehr Rüstungsausgaben. Auf EU-Ebene möchte Macron unter anderem den Umweltschutz in die EU-Grundrechts-Charta aufnehmen, das Erasmus-Austauschprogramm ausbauen und den Schengen-Raum mit dem Schutz seiner Außengrenzen reformieren.
Das Wahlergebnis wurde allgemein mit Erleichterung, aber auch als „Warnschuss für Europa“ aufgrund des starken Ergebnisses von Le Pen wahrgenommen. Frankreich ist zerrissen wie schon lange nicht. Ein geeintes, starkes Frankreich ist ein wichtiger Pfeiler eines vereinigten, mächtigen Europas.
Macrons Macht ist innenpolitisch noch nicht konsolidiert. Dazu braucht er im Parlament weiterhin eine Mehrheit. Die Parteispitzen seiner gegnerischen und Europa-feindlicheren Parteien haben bereits ihren Wahlkampf gestartet. Die Parlamentswahlen finden am 12. Juni 2022 statt.
Ansprechpartner: Matthias Koch
Binnenmarkt
COVID-19-Pandemie: EU fordert zur Vorbereitung auf mögliche nächste Phase auf
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Im Einzelnen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf,
- mehr zu impfen und zu boostern und dabei das gleichzeitige Auftreten von COVID-19 und der saisonalen Grippe zu berücksichtigen;
- integrierte Überwachungssysteme einzurichten, die nicht mehr auf der Ermittlung und Meldung sämtlicher Corona-Fälle, sondern auf Schätzungen beruhen;
- in die Erholung der Gesundheitssysteme zu investieren und eine Abschätzung der weiteren Auswirkungen der Pandemie vorzunehmen;
- koordinierte EU-weite Regeln für einen freien und sicheren Reiseverkehr sowohl innerhalb der Union als auch mit internationalen Partnern umzusetzen;
- die Entwicklung der nächsten Generation von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.
Aus dem Corona-Aufbauplan NextGenerationEU der Europäischen Kommission können die EU-Staaten mehr als 800 Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil der Gelder fließt in den grünen beziehungsweise digitalen Übergang. Damit heimische Unternehmen nicht nur von den EU-Wiederaufbauhilfen für Österreich, sondern auch von den europäischen Unterstützungen für alle anderen EU-Länder profitieren, hat die WKÖ Recover.EU gestartet. Unser Analysetool Recover.MAP zeigt allen interessierten Betrieben, wohin welche Mittel gehen.
Ansprechpartner: Matthias Koch
Innovation / Digitalisierung
Digital Services Act: Französische Ratspräsidentschaft erzielt Einigung
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Der Vorschlag für einen DSA stellt – zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) - eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienste und Märkte dar. Digitale Dienste sind der Angelpunkt der Online-Wirtschaft. Ziel der Rechtsakte ist, dass Nutzer und Unternehmen weiterhin von digitalen Entwicklungen profitieren und einen sicheren digitalen Raum vorfinden. Ein fairer Wettbewerb zur Förderung von Innovation und Wachstum soll gewährleistet sein.
Ansprechpartnerin: Verena Martelanz
Kurz & bündig
EU schlägt Präferenzzölle von 0 Prozent auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union vor
Die EU ergreift Maßnahmen zur Aussetzung aller Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine. Der Vorschlag der EU- Kommission würde auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr bedeuten. Er soll ein Jahr gelten. Dieser weitreichende Schritt soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln. Er soll die schwierige Lage der ukrainischen Hersteller und Exporteure angesichts der militärischen Invasion Russlands mildern.
EU-Kommission will gerichtlichen Schutz für Journalisten verbessern
Die Europäische Kommission hat wie angekündigt einen Richtlinienvorschlag sowie eine Empfehlung zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren veröffentlicht. Wie vom Europäischen Parlament eingefordert, geht es dabei um „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ - „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuits against public participation). Die vorgeschlagene Richtlinie umfasst SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie soll es Richtern ermöglichen, offenkundig missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten rasch abzuweisen. Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt.
Jobs+Jobs+Jobs
Eurojust sucht Financial Assistant
Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:
- Financial Assistant (m/w)
Contract Agent, Grade: FG III, Reference: 22/EJ/06, Deadline for applications: 16/05/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht Finance and Procurement Officer
Die Europäische Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sucht:
- Finance and Procurement Officer (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ESMA/2022/VAC05/AD5, Deadline for applications: 23/05/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUAA sucht Head of Events and Protocol Sector
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:
- Head of Events and Protocol Sector (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUAA/2022/TA/009, Deadline for applications: 25/05/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 3. Mai
- Erneuerung der strategischen Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage
- Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg
2. Mai
- Kurze Darstellung der folgenden Berichte
- EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft
- Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit
3. Mai
- Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter
- Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
- Aussprache über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (noch festzulegen)
Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments
02./05. Mai- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
- Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften zu besseren Gesetzen
02./03. Mai Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Produkte des Maschinenbaus
02. Mai. - Gemeinsame Sitzung Haushaltsausschuss mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung
- Recovery and Resilience Dialogue with
- Valdis Dombrovskis Executive Vice-President for An Economy that Works for People; and
- Paolo Gentiloni, Commissioner for Economy
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Donnerstag, 5. Mai 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑179/21 Victorinox
Informationspflicht von Internethändlern in Bezug auf Herstellergarantien
Zwei Internetanbieter von Taschenmessern streiten vor den deutschen Gerichten darüber, inwieweit eine Verpflichtung besteht, die Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren. Der eine hat beantragt, dem anderen - der auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser angeboten hatte - zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und ohne den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.
Der Bundesgerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher ersucht.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑120/21 LB
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Eine Arbeitnehmerin verlangt von ihrem früheren Arbeitgeber die Abgeltung von Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren. Der frühere Arbeitgeber hält dem entgegen, dass die Urlaubsansprüche verjährt seien. Seiner Ansicht nach gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Das Bundesarbeitsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob es mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 und der EU-Grundrechte-Charta vereinbar ist, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers (nämlich mangels konkreter Aufforderung, den Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und mangels Hinweises, dass der Urlaub andernfalls verfallen kann) nicht bereits nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen konnte, der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 194 ff.) unterliegt.
Generalanwalt Richard de la Tour legt am 5. Mai seine Schlussanträge vor.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Gesetz über Cyberresilienz – neue Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte und Nebendienstleistungen
16.03.2022 - 25.05.2022
Beschäftigung und Soziales
- Qualitätsrahmen für Praktika – Überprüfung (Evaluierung)
21.03.2022 - 13.06.2022 - Europäische unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken (LMB)
09.02.2022 - 04.05.2022
Verbraucherschutz
- Pauschalreisen – Überprüfung der EU-Vorschriften
15.02.2022 - 10.05.2022 - Verbraucherschutzrecht - grenzüberschreitende Durchsetzung
04.04.2022 - 27.06.2022
Binnenmarkt
- Schutz von Kindern vor unsicherem Spielzeug und Stärkung des Binnenmarkts – Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie
02.03.2022 - 25.05.2022 - Detergenzien – Straffung und Aktualisierung der EU-Vorschriften
02.03.2022 - 25.05.2022 - Geistiges Eigentum – neuer Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)
14.02.2022 - 09.05.2022 - Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen
29.03.2022 - 21.06.2022 - EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien – Verordnung über kosmetische Mittel (Überarbeitung)
29.03.2022 - 21.06.2022 - Binnenmarkt – neues EU-Instrument zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts in Notfallsituationen
13.04.2022 - 11.05.2022
Klimaschutz/Energie/Umwelt
- Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
19.07.2022 - 12.07.2022 - Energieeffizienz – Ökodesign-Anforderungen an Staubsauger (Überarbeitung)
07.04.2022 - 20.06.2022 - Überarbeitung der EU-Initiative für Bestäuber
17.03.2022 - 09.06.2022 - Überprüfung: Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in der Elektronik
10.03.2022 - 02.06.2022 - Verschmutzung durch Mikroplastik - Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltfolgen
22.02.2022 - 17.05.2022 - Quecksilber – Überarbeitung der EU Rechtsvorschriften
08.02.2022 - 08.05.2022 - Zertifizierung von Maßnahmen zur Entfernung von CO2 – EU Vorschriften
07.02.2022 - 02.05.2022
Wettbewerb
- Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken in Schwierigkeiten – Bewertung
17.03.2022 - 09.06.2022 - Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft – Leitlinien für Ausnahme von den kartellrechtlichen Vorschriften
28.02.2022 - 23.05.2022
Verkehr
- Nachhaltiger Verkehr - Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr
07.03.2022 - 31.05.2022 - Überarbeitung der Flugdienste-Verordnung
03.03.2022 - 26.05.2022 - Grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften
25.02.2022 - 20.05.2022 - Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie
25.02.2022 - 20.05.2022 - Internationaler Güter- und Personenverkehr – Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs
30.03.2022 - 22.06.2022 - Nutzfahrzeuge – Gewicht und Abmessungen (Bewertung)
26.04.2022 - 19.07.2022
Strukturreformen
- Programm zur Unterstützung von Strukturreformen – abschließende Evaluierung
01.03.2022 - 24.05.2022
Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation
- Abwanderung von Fachkräften (Braindrain) – Abmilderung der mit dem Bevölkerungsrückgang verbundenen Herausforderungen (Mitteilung)
29.03.2022 - 21.06.2022
Inneres
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Überprüfung der EU-Vorschriften
20.04.2022 - 13.07.2022
Steuern
- Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Evaluierung der Verbrauchsteuersätze und der Steuerstrukturen
11.04.2022 - 04.07.2022
Lebensmittelsicherheit
- Nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem - neue Initiative
28.04.2022 - 21.07.2022
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
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