th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 14/2022

Ausgabe 22. April 2022

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Ukraine-Krieg: Europas Kammern unterstützen ihre Unternehmen mit praktischen Infos und Beratung

Eurochambers 2022
© Eurochambers 2022
Das unermessliche Leid der ukrainischen Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer. Viele Millionen Vertriebene fanden bereits in der EU und anderen europäischen Ländern Schutz. Die Sanktionen gegen Russland beginnen zu greifen. Was bedeutet dies für die europäischen Unternehmen? Eine aktuelle Eurochambres-Umfrage analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Der Wirtschaftskammern-Dachverband befragte dazu 26 nationale Kammern. Ihre erste Priorität ist die Energieversorgung: 92 Prozent der Befragten haben mit den gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas bereitet ihnen Sorgen. Um ihre Mitgliedsunternehmen zu unterstützen, haben zahlreiche Kammern – darunter die WKÖ - Infoportale und Helpdesks eingerichtet. Sie beraten die Unternehmen bei Fragen zu Russland, Belarus und der Ukraine (Auswirkungen der Sanktionen, Zahlungen, Verträge, et cetera).

Nicht nur die Energieversorgung bereitet Kopfzerbrechen: 88 Prozent der Kammervertreter nannten große Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen (Metalle, Nickel, Aluminium, Titan, und andere) und die Notwendigkeit, alternative Märkte zu finden. Generell sehen drei Viertel ihre Lieferketten gestört. Zusätzliche Probleme bereitet die hohe Inflation. Einem Drittel der Befragten bereiten die Sanktionen im Zahlungsverkehr – zum Beispiel bei der Nutzung des SWIFT-Systems - Schwierigkeiten im Geschäftsalltag. 

Natürlich beschäftigen Europas Unternehmen auch die Bewältigung der humanitären Krise und die Notwendigkeit, eine reibungslose Integration der ukrainischen Vertriebenen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Angesichts des andauernden Krieges ist nicht damit zu rechnen, dass die Menschen kurzfristig zurückkehren können. Viele europäische Kammern haben laut Umfrage Interesse an der Förderung von Projekten, die die Integration der Ukrainer*innen in die Belegschaft der Mitgliedsunternehmen erleichtern. Kammern haben sich mit lokalen NGOs, Verbänden und Unternehmen zusammengetan, um ukrainischen Vertriebenen finanzielle Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Darüber hinaus engagieren sich die Kammern in einigen Ländern, um den Jungen einen raschen Zugang zu Lehrstellen und Ausbildungsprogrammen zu ermöglichen.  

Für die Wirtschaftskammer ist die volle Unterstützung für Vertriebene aus der Ukraine essenziell. Dazu zählt auch, dass keine unnötigen Hürden am Arbeitsmarkt aufgestellt werden. Eine rasche und unbürokratische Arbeitsmarktintegration ist sowohl im Sinne der Vertriebenen als auch im Sinne der Betriebe, die unter massivem Fachkräftemangel leiden. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU-Kommission möchte Europas handwerkliche und industrielle Produkte besser schützen

pixabay, kaijaalioglu
© pixabay, kaijaalioglu

Die EU-Kommission schlägt einen neuen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an diesen Produkten vor. Ziel ist, die Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen zu fördern. Der Vorschlag soll handwerkliche und industrielle Produkte mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichstellen. Für diese gibt es bereits geschützte geografische Angaben.

Produkte wie Murano-Glas, Messerschmiedewaren aus Solingen oder Gmundner Keramik genießen einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf. Die neue Verordnung soll das Vorgehen gegen gefälschte Produkte, einschließlich online verkaufter, erleichtern. Derzeit besteht eine Zersplitterung durch den Teilschutz auf nationaler Ebene. Mit dem Vorschlag würde ein ergänzendes Schutzsystem geschaffen. Dieses zielt auf ein hohes Maß an Schutz des geistigen Eigentums, eine bessere Information der Verbraucher und eine Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung der Regionen ab.

Das neue System würde dasselbe Schutzniveau wie die geltenden geografischen Angaben bieten. Es berücksichtigt jedoch die Andersartigkeit handwerklicher und industrieller Produkte. Die Hersteller müssten die Eintragung einer geografischen Angabe bei den benannten Behörden der Mitgliedstaaten beantragen, welche erfolgreiche Anträge zur Bewertung und Genehmigung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weiterleiten. Als nächstes stehen nun der Start des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag in Rat und Europäischem Parlament an.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Konferenz zur Zukunft Europas geht in den Endspurt

European Union 2022
© European Union 2022

Die 178 Empfehlungen der vier EU-Bürgerforen wurden in der Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz mehrmals diskutiert und in Vorschläge umgewandelt. Am kommenden Samstag werden die 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Bürgerforen über die Arbeit in den Plenarsitzungen informiert. Aus Sicht der Wirtschaft ist essenziell, bei der Umsetzung der Vorschläge den Fokus auf jene Maßnahmen zu legen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Die Covid-19-Krise ist noch nicht überwunden und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine stellen die europäischen Unternehmen vor große Herausforderungen. Überbordende Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, sind daher unbedingt zu vermeiden.  

Die finalen Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz werden am 29./30. April von der Plenarversammlung angenommen. Der Abschlussbericht wird am 9. Mai an den Ratsvorsitzenden Emmanuel Macron, Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Parlaments-Präsidentin Roberta Metsola übergeben. Anschließend prüft jede EU-Institution im eigenen Zuständigkeitsbereich das Follow-Up der Vorschläge. Die WKÖ beteiligt sich mit Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa aktiv an der Debatte zur Zukunft Europas. Wichtig ist insbesondere, Forschungs- und Innovationstätigkeiten in Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Nanotechnologie zu forcieren. Nur so wird Europa im Hinblick auf den nächsten Innovationszyklus führend sein.

Ansprechpartnerin: Yasmin Soetopo

Binnenmarkt


Wie soll das Binnenmarkt-Notfallinstrument funktionieren?

European Union 2022
© European Union 2022

Die EU-Kommission sammelt bis 11. Mai Input zum Binnenmarkt-Notfallinstrument. Außerdem möchte sie Meinungen zu krisenbedingten Störungen des Binnenmarkts einholen. Diese Daten werden für eine Folgenabschätzung und die Gestaltung des künftigen Binnenmarkt-Notfallinstruments verwendet. Gerade in Krisenzeiten ist der Binnenmarkt das wichtigste Asset für Europas Wirtschaft. Die Beseitigung der bestehenden Hindernisse und die Förderung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen sind von zentraler Bedeutung.

Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen und alle Europäerinnen und Europäer wurde in der Corona-Krise augenscheinlich, die viele Freiheiten eingeschränkt hat (Waren-, Personen-, Dienstleistungsfreiheit). Ein resilienter und für künftige Krisen gerüsteter Binnenmarkt ist essenziell für die Wirtschaft. Das Binnenmarkt-Notfallinstrument (EU Single Market Emergency Instrument) soll in künftigen Krisen den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der öffentlichen Beschaffung würde zum Beispiel die Verfügbarkeit von essenziellen Produkten gesichert. Wichtig ist, dass mit dem Instrument rechtlich verbindliche Regeln geschaffen werden, die den Unternehmen Rechtssicherheit geben.

Als Reaktion auf die Lehren aus der Krise soll auch die offene strategische Autonomie der EU gestärkt werden. Zu den geplanten Maßnahmen zählen diversifizierte internationale Lieferketten und neue Industrieallianzen in strategischen Bereichen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll bis Juni kommen.

Ansprechpartnerin: Paul Ploberger


Kurz & bündig


WKÖ sucht Trainees – Jetzt bewerben bis 25. April 2022!

Wer die Interessen der Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene vertreten und mitgestalten möchte, ist richtig bei unserem WKÖ-Traineeprogramm! Das zweijährige Programm bietet die einmalige Gelegenheit, die Wirtschaftskammer und öffentliche Institutionen (zum Beispiel ein Ministerium) von innen zu erleben. Außerdem ist ein Praktikum in der EU-Hauptstadt Brüssel in einer EU-Institution, in der EU Representation der WKÖ oder in einem europäischen Wirtschaftsverband vorgesehen. Das WKÖ-Traineeprogramm kann mit einem Einsatz in einem Mitgliedsunternehmen abgerundet werden. Bei den vielfältigen Stationen des Traineeprogramms können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein starkes Netzwerk aufbauen, das bei der weiteren Karriereplanung sehr nützlich sein wird. Bewerbungen können bis 25. April 2022 online abgegeben werden. Das WKÖ-Traineeprogramm startet mit 1. Oktober 2022. 


EU-Kommission konsultiert zu EU-Vorschriften für Geldmarktfonds

Geldmarktfonds sind Investmentfonds, die überwiegend in kurzfristige Schuldtitel wie Wertpapiere von Banken, Unternehmen oder Regierungen investieren. Sie spielen gerade in Krisenzeiten eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft. Die Kommission interessiert sich besonders für das Funktionieren des Rechtsrahmens sowie die Nutzung von Geldmarktfonds. Die Konsultation läuft bis 13. Mai.


Jobs+Jobs+Jobs


EASA sucht HR Officer  

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht:

  • HR Officer – Digitalisation (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EASA/AD/2022/003, Deadline for applications: 06/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

ECHA sucht Scientific Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Scientific Officer – Toxicology (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ECHA/TA/2022/001, Deadline for applications: 02/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUAA sucht Controls Officer 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Internal Control and Ex-post Controls Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUAA/2022/TA/003, Deadline for applications: 28/04/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

IHI sucht Internal Control Officer 

Das Gemeinsame Unternehmen „Inovative Health Initiative“ (IHI) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Internal Control Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: IHI/2022/CA/001, Deadline for applications: 13/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

ETF sucht Human Capital Development Expert 

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) mit Sitz in Turin sucht:

  • Human Capital Development Expert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ETF/REC/22/01, Deadline for applications: 18/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUSPA sucht Project Management & Control Officer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Project Management & Control Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUSPA/2022/AD/003, Deadline for applications: 03/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUSPA sucht Project Management & Control Team Leader 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Project Management & Control Team Leader (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUSPA/2022/AD/004, Deadline for applications: 03/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUSPA sucht Project Product/ Software Assurance and RAMS Officer 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Project Product/ Software Assurance and RAMS Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUSPA/2022/AD/005, Deadline for applications: 06/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUAA sucht Research Officer - Strategic Analysis 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Research Officer - Strategic Analysis (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUAA/2022/TA/001, Deadline for applications: 29/04/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUAA sucht Facility Management Officer 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Facility Management Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUAA/2022/TA/006, Deadline for applications: 29/04/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EUAA sucht Content Management Officer 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:

  • Content Management Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUAA/2022/TA/008, Deadline for applications: 12/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

LISA sucht Human Resources Professional 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Human Resources professional in HR Talent Management (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST 3, Reference: LISA/22/TA/AST3/8.1, Deadline for applications: 10/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

ETF sucht Communication Officer 

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) mit Sitz in Turin sucht:

  • Communication Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ETF/REC/22/02, Deadline for applications: 11/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

EBA sucht Policy Expert 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Policy Expert - Accounting (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: PRSP LILLAC TA 4/2022 Repl, Deadline for applications: 09/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.  

EBA sucht Statistician 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Statistician (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: DART STATS CA 1/2022 Repl, Deadline for applications: 18/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

LISA sucht Information Technology Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn sucht:

  • Information Technology Officer - Test/Transition Management (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: eu-LISA/22/CA/FGIV/7.1, Deadline for applications: 17/05/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda


Sitzung der Europäischen Kommission  

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 27. April 

  • Mitteilung über ein EU-Konzept für den Übergang zur nächsten COVID-19-Phase 
  • Legale Migration - Paket für Kompetenzen und Talente 
    • Mitteilung über Kompetenzen und Talente 
    • Neufassung der Richtlinie 2003/109/EG über langfristig Aufenthaltsberechtigte  
    • Neufassung der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Erlaubnis 
    • Digitalisierung der Visumverfahren 
  • Initiative gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Rechtsverteidiger 

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments     

25. April - Ausschuss für internationalen Handel 

  • Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Angleichung der  

Ausgaben an die Politik 

  • Ein neues Handelsinstrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden 
  • Den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen 
  • Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
  • Die Zukunft der EU-Afrika-Handelsbeziehungen 
  • Besuch einer Delegation des INTA-Ausschusses in Neu-Delhi, Indien, 11-13 April 2022  

25. April - Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität 
  • Errichtung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 – Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt 
  • Strukturierter Dialog mit Mariya Gabriel, Mitglied der Kommission 
  • Aussprache mit Vertretern der Kommission über die Jahresarbeitsprogramme 2022 für Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps und das Programm Kreatives Europa  

25./28. April – Rechtsausschuss 

  • Aussprache mit Didier Reynders, für Justiz zuständiges Mitglied der Kommission 
  • Harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und Änderung bestimmter Rechtsakte der Union 
  • Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 
  • Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften 
  • Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 
  • Aussprache mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für ein Europa für das digitale Zeitalter 
  • Aussprache mit Thierry Breton, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt  

25. April - Unterausschuss für Steuerfragen 

  • Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung: Kryptowährungen und Blockchain  

28. April - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ 
  • Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität 
  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union 
  • Reise einer Delegation am 11./12. April 2022 zur Eurofound 
  • Aussprache mit Helena Dalli (Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Gleichheitspolitik) 
  • Erläuterung der Kommission zu den Folgemaßnahmen zu der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Sozialversicherungspass und dem ESPASS-Projekt 
  • Anpassung der Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angesichts der COVID-19-Pandemie 
  • Aussprache mit Cosmin Boiangiu (Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde)  

28. April - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

  • Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf den EU-Verkehrssektor,  

Präsentation der Europäischen Kommission 

  • zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Treibhausgasemissions Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030 als Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen 
  • Einrichtung eines sozialen Klimafonds 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Notifizierung von Verrechnungen in Bezug auf eine globale marktbasierte Maßnahme für Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich des Beitrags des Luftverkehrs zum wirtschaftsweiten Emissionsreduktionsziel der Union Ziel der Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Emissionen und der angemessenen Umsetzung einer globalen marktorientierten Maßnahme 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union Emissionszertifikate in der Union, Beschluss (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und den Betrieb einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 
  • zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 hinsichtlich der Verschärfung der CO2-Emissions Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den verstärkten Klimaschutzzielen der Union 
  • Treffen der Task Force Tourismus zum Thema Konnektivität als Schwerpunkt für den Tourismus Sektor 
  • Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsreduktionen Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030 als Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Notifizierung von Verrechnungen in Bezug auf eine globale marktbasierte Maßnahme für Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich des Beitrags des Luftverkehrs zur Entwicklung des Luftverkehrs in der Europäischen Union gesamtwirtschaftlichen Emissionsminderungszielen und zur angemessenen Umsetzung einer globale marktorientierte Maßnahme 
  • zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union Emissionszertifikate in der Union, Beschluss (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und den Betrieb einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 
  • zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 hinsichtlich der Verschärfung der CO2-Emissions Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den verstärkten Klimaschutzzielen der Union  

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes     

Dienstag, 26. April 2022  

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑368/20 Landespolizeidirektion Steiermark und C‑369/20 Bezirkshauptmannschaft Leibnitz  
Maximale Dauer innereuropäischer Grenzkontrollen 

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ersucht den EuGH um Klärung, ob die Wiedereinführung von Grenzkontrollen dem Schengener Grenzkodex gegensteht, wenn ein Mitgliedstaat nach Ablauf der Sechsmonatsfrist immer noch einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausgesetzt ist.   

In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe eine Überschreitung des 6-Monats-Zeitraums für zulässig gehalten, allerdings nur unter besonders strengen Voraussetzungen 

Weitere Informationen C-368/20 

Weitere Informationen C-369/20 


Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑401/19 Polen / Parlament und Rat 

Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten 

Nach Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt haften Anbieter von Online-Sharing-Diensten, wenn von ihren Nutzern geschützte Werke rechtswidrig hochgeladen werden. Sie können sich von dieser Haftung allerdings befreien, indem sie die hochgeladenen Inhalte aktiv überwachen. Diese vorbeugende Überwachung muss in vielen Fällen in Form einer Filterung erfolgen, die mit Hilfe von Tools zur automatischen Inhaltserkennung durchgeführt wird.   

Polen hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieses Artikels erhoben, da er die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit verletze, die die EU-Grundrechte-Charta garantiere.  

Weitere Informationen 


Donnerstag, 28. April 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-319/20 Meta Platforms Ireland 

Datenschutz – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden 

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft Meta Platforms Ireland (ehemals Facebook Ireland) vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern im „App-Zentrum“ der Plattform gegen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und über den Verbraucherschutz verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang erhob der Bundesverband vor den deutschen Gerichten Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. 

Der BGH hat jedoch Zweifel, ob die Klage des Bundesverbands zulässig ist und den Gerichtshof um Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung ersucht.  

Er stellt sich nämlich die Frage, ob einem Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie dem Bundesverband seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung noch die Befugnis zustehe, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner Betroffener und ohne deren Auftrag im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.  

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben können, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben. Diese Klagen müssten auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. 

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-237/20 Federatie Nederlandse Vakbeweging (Pre-pack-Verfahren)  

Schutz der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang 

Der niederländische Gewerkschaftsbund Federatie Nederlandse Vakbeweging beanstandet vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande, dass im Rahmen der Übernahme des insolventen Fischgroßhandelskonzerns Heiploeg durch den Konzern Parlevliet en Van der Plas die bisherigen Arbeitnehmer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen (wieder)eingestellt wurden. Nach der Richtlinie 2001/23 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen müsse das Arbeitsverhältnis jedes Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen fortbestehen.  

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande ersucht den EuGH um Auslegung einer Ausnahmebestimmung der Richtlinie, wonach im Fall des Konkurses von den Schutzbestimmungen abgewichen werden kann. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C-344/20 S.C.R.L. (Kleidungsstück, das mit einer Religion in Verbindung gebracht wird) 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion 

Eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft wies eine Bewerberin für ein Betriebspraktikum, die islamischen Glaubens ist und ein Kopftuch trägt, im Bewerbungsgespräch auf die Neutralitätspolitik des Unternehmens hin. Nach der Arbeitsordnung des Unternehmens haben die Mitarbeiter darauf zu achten, dass sie ihre religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen in keiner Weise, weder durch Worte noch durch die Kleidung oder auf andere Weise, zum Ausdruck bringen. Die Bewerberin lehnte es jedoch ab, während des Praktikums, das auch Kundenkontakt umfasst hätte, ihr Kopftuch abzunehmen.    

Das Arbeitsgericht hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 ersucht. Zum einen möchte es wissen, ob Religion und Weltanschauung zwei Facetten ein und desselben geschützten Merkmals sind. Zum anderen möchte es wissen, ob die hier in Rede stehende unternehmensinterne Regel unter Berücksichtigung der Situation anderer Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt. 

Generalanwältin Medina legt am 28. April ihre Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen       

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft  

Beschäftigung und Soziales 

Verbraucherschutz 

Binnenmarkt 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Wettbewerb 

Verkehr  

Strukturreformen 

Allgemeine und berufliche Bildung, Migration und Asyl, Regionalpolitik, Forschung und Innovation 

Inneres 

Steuern 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

Das könnte Sie auch interessieren

Holzverarbeitung, Holz, Holzindustrie, Industrie, Holzarbeiter, Kreissäge, Sägearbeit, Sägewerk, Tischler, Tischlerei, Maßanfertigung, zuschneiden, schneiden, Holz schneiden

WKÖ-Kühnel: „Update“ macht fünf Lehrberufe zukunftsfit

Lehre ist Ausbildung mit Aktualitätsgarantie - Berufsbilder für Kunststoffformgebung, Tischlerei und Tischlereitechnik werden novelliert, neue Module bei Metalltechnik und Mechatronik  mehr

Pflege, Pflegesituation

WKÖ-Kopf: Regierung greift bei Pflegereform wichtige Anliegen der Wirtschaft auf

Attraktivierung der Ausbildung wichtig gegen Fachkräftemangel im Pflege-Bereich – Praktiker werden bei Ausgestaltung der Details mit ins Boot geholt mehr