WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 11/2022

Ein nie zuvor dagewesener Gipfelmarathon beherrschte Ende dieser Woche Brüssel: Der Startschuss fiel am Donnerstagmorgen mit dem NATO-Krisentreffen, gefolgt vom EU-Gipfel und dem G7-Gipfeltreffen der größten Industrienationen. Im Zentrum dieser hochrangigen Gespräche standen der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen. Die anhaltenden Angriffe insbesondere auch auf zivile Einrichtungen wurden scharf verurteilt, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland diskutiert. Konkrete zusätzliche Sanktionen wurden nicht beschlossen. Allerdings sollen die Hilfen für die Ukraine weiter ausgebaut werden. Aber auch die europäische Wirtschaft benötigt Unterstützung: Die EU-Kommission hat diese Woche Energie-Preisdeckel und Verpflichtungen zur Gasspeicherung vorgeschlagen, um gegen die steigenden Energiepreise vorzugehen.

Aus Sicht der Wirtschaft sind für die heimischen und europäischen Betriebe und die Aufrechterhaltung der Produktion weitere Erleichterungen unabdingbar. Die Versorgungssicherheit muss auch für die kommenden Monate gewährleistet werden, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Um das zu schaffen, stehen auf europäischer Ebene Diskussionen zu einem gemeinsamen Gas-, Flüssiggas- und Wasserstoff-Einkauf der EU-Staaten im Raum. Zudem soll die Abhängigkeit von Russland rasch durch Verträge mit neuen Lieferanten und einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien sinken. Einige EU-Mitglieder schlagen vor, Gaspreise zu deckeln oder sie von den Strompreisen abzukoppeln. Hier muss noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Als Basis sollten die Vorschläge der EU-Kommission dienen: Sie möchte die Betreiber von Europas Gasspeichern verpflichten, ihre Speicher im kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt zu haben. In den folgenden Jahren soll diese Vorratshaltung auf 90 Prozent der Speicherkapazität steigen (nationales Ziel). Zudem liegen Optionen auf dem Tisch, wie Mitgliedstaaten in das Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte eingreifen könnten: Einerseits könnten sie die Erzeuger von Strom aus fossilen Brennstoffen für einen Teil ihrer außerordentlich hohen Brennstoffkosten entschädigen. So könnten diese ihren Angebotspreis auf dem Großhandelsmarkt senken. Weiters wäre eine direkte Begrenzung des Großhandelsmarktpreises für Strom möglich. Die finale Absegnung der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus; auch der Europäische Rat konnte diese nicht erreichen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

PEPP: Private Altersvorsorgeprodukte für alle Europäerinnen und Europäer

Altersvorsorge, Rente - Menschen und Geld — © pixabay, wir_sind_klein

Das PEPP (Pan-European personal pension product) soll Sparern bei ihrer Altersvorsorge eine größere Auswahlmöglichkeit bieten. Die Verordnung ist seit 23. März in Kraft. Anbieter von Altersvorsorgeprodukten können ab sofort europaweit ein einheitliches und innovatives privates Produkt anbieten. Das PEPP ist ein wichtiger Teil des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Kapitalmarktunion. Aus Sicht der WKÖ ist für ein „echtes“ Rentenprodukt eine langfristige Orientierung notwendig, um die Rentenlücke zu schließen.

Laut EU-Kommission ist der europäische Markt für die private Altersvorsorge zersplittert und uneinheitlich. Anbietern von Altersvorsorgeprodukten soll das PEPP ermöglichen, ihre Reichweite auf Verbraucher in der gesamten Europäischen Union auszudehnen. Sie können somit ihre Gelder besser bündeln und Größenvorteile erzielen. Durch das neue PEPP sollen existierende gesetzliche, betriebliche und nationale private Altersvorsorgeprodukte ergänzt, aber keinesfalls ersetzt oder harmonisiert werden.

Das PEPP soll zudem dazu beitragen, Ersparnisse in die Kapitalmärkte zu lenken sowie Investitionen und Wachstum in der EU zu fördern. Aus Sicht der WKÖ muss einerseits ein Schwerpunkt auf der Sicherheit der individuellen Ersparnisse im Pensionsbereich liegen. Für Anbieter braucht es Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt fördern.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Ukraine-Krieg: EU-Kommission verabschiedet befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen

Der Befristete Krisenrahmen ergänzt das bestehende rechtliche EU-Instrumentarium für staatliche Beihilfen durch die EU-Mitgliedstaaten um weitere Möglichkeiten. So können Unternehmen, die von der derzeitigen Krise oder den deshalb verhängten Sanktionen und Gegensanktionen betroffen sind, begrenzte staatliche Beihilfen erhalten. Weiters dürfen die EU-Länder Unternehmen für die Mehrkosten entschädigen, die ihnen aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen. Der Befristete Rahmen gilt vorläufig bis 31. Dezember 2022.

Die nun möglichen Maßnahmen sollen auch Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten offenstehen. Diese verzeichnen nach der COVID-19-Pandemie unter Umständen einen akuten Liquiditätsbedarf. Diese Möglichkeiten gelten nicht für von Russland kontrollierte Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren, enthält der neue Befristete Krisenrahmen eine Reihe von Vorkehrungen. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, Nachhaltigkeitskriterien für die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Energiemehrkosten infolge der hohen Gas- und Strompreise aufzunehmen.

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor dem Stichtag 31. Dezember 2022 prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Darüber hinaus wird die Kommission Inhalt und Anwendungsbereich des Rahmens vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf den Energie- und anderen Inputmärkten sowie der allgemeinen Wirtschaftslage fortlaufend überprüfen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

EU-Zukunftskonferenz: Vierter Zwischenbericht zur digitalen Plattform zeigt Ideen zur Stärkung der Wirtschaft

Auf der digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas sind mittlerweile über 16.000 Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union eingetragen. Der vor kurzem veröffentlichte vierte Zwischenbericht zu den Beiträgen auf der digitalen Plattform enthält auch Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europas. Er weist beispielsweise auf Ideen der Wirtschaftskammer Österreich zur Förderung der digitalen Bildung, Dekarbonisierung des Verkehrs, Schaffung einer Gesundheitsunion unter Einbindung der Unternehmen, Stärkung der europäischen Cybersicherheitswirtschaft sowie zur Verfolgung einer glaubwürdigen Erweiterungsstrategie hin.

Weitere wirtschaftsrelevante Ideen im vierten Zwischenbericht betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren des Binnenmarktes sowie eine stärkere Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Bereich der Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel Energie- und Mobilitätstechnologien. EUROCHAMBRES fordert in einer Idee, die Unternehmensperspektive bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in allen EU-Politikbereichen zu berücksichtigen.

Nächste Schritte: Beim Plenum der EU-Zukunftskonferenz am 25./26. März werden die Vorsitzenden der neun thematischen Arbeitsgruppen über ihre Tätigkeiten berichten. Anschließend findet eine Diskussion im Plenum statt. Im Frühjahr wird das Plenum seine finalen Vorschläge vorlegen. Dabei ist essentiell, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen und überbordende Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.

Ansprechpartnerin: Yasmin Soetopo

Nachhaltigkeit

EU-Kommission schnürt Paket zur weltweiten Ernährungssicherheit

Hände voller Korn — © pixabay, Blackout_Photography

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit vorgelegt. Sie sagt damit steigenden Nahrungsmittelpreisen bzw. Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel den Kampf an. Ziel ist, dass die EU als Netto-Lebensmittelexporteur und führender Agrar- und Lebensmittelerzeuger zur weltweiten Ernährungssicherheit beiträgt.

Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der EU ist derzeit laut Kommission nicht gefährdet. Der Kontinent sei bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen weitgehend autark. Die Landwirtschaft ist jedoch ein Nettoimporteur bestimmter Produkte, zum Beispiel Eiweißfuttermittel.

Die Kommission unterstützt die Ukraine bei der Entwicklung und Umsetzung einer kurz- und mittelfristigen Ernährungssicherungsstrategie. Dies soll gewährleisten, dass die Betriebsmittel landwirtschaftliche Betriebe erreichen und Transport- und Lagereinrichtungen weiter genutzt werden können. Ein mit 330 Millionen Euro ausgestattetes EU-Soforthilfeprogramm für die Ukraine soll dazu beitragen, den Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Darüber hinaus wird sich die EU weiterhin nachdrücklich gegen Ausfuhrbeschränkungen und -verbote für Lebensmittel und für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt einsetzen.

Um Lebensmittel erschwinglicher zu machen können Mitgliedstaaten auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze erlassen und Wirtschaftsbeteiligte dazu veranlassen, den Anstieg der Verbraucherpreise möglichst gering zu halten. Im Rahmen des neu eingerichteten Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) wird eine gründliche Bestandsaufnahme der Risiken und Schwachstellen der EU-Lebensmittelversorgungskette durchgeführt. Empfehlungen und geeignete Abhilfemaßnahmen folgen. Für den Agrarsektor wurde ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro geschnürt. Es soll die vom Ukraine-Krieg am stärksten betroffenen Erzeuger unterstützen. Höhere Vorschüsse für Direktzahlungen gelten ab 16. Oktober 2022.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Kurz & bündig

Recover.EU Webinar: Jetzt anmelden und Gelder aus Prag und Bratislava abholen!

Aus der Corona Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Kommission können die EU-Staaten mehr als 725 Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil der Gelder fließt in den grünen beziehungsweise digitalen Übergang. Damit heimische Unternehmen nicht nur von den EU-Wiederaufbauhilfen für Österreich, sondern auch von den europäischen Unterstützungen für alle anderen EU-Länder profitieren, hat die WKÖ Recover.EU gestartet. Die EU Representation der Wirtschaftskammer informiert in unserer Webinar-Reihe gemeinsam mit den Wirtschaftsdelegierten und Experten direkt aus den EU-Hauptstädten. Am 31. März melden wir uns aus Prag und Bratislava!

» Alle Informationen

Ukraine-Krieg: Erklärung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine

Die Europäische Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU sowie die EFTA-Überwachungsbehörde („European Competition Network“; ECN) haben eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Wettbewerbsrechts veröffentlicht. Die Erklärung betont, dass die aktuellen Krisenbedingungen zu schwerwiegenden Störungen im Binnenmarkt führen könnten. Ursachen könnten die Auswirkungen des Krieges selbst und/oder Sanktionen sein. Unternehmen könnten zum Beispiel zusammenzuarbeiten, um den Kauf, die Lieferung und die faire Verteilung knapper Produkte und Rohstoffe sicherzustellen. Diese Art der Zusammenarbeit würde aber entweder keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen oder zu Effizienzgewinnen führen, die eine solche Beschränkung aufwiegen würden. In diesem Zusammenhang erklärte das ECN, dass es nicht aktiv gegen solche strikt notwendige und zeitlich befristete Initiativen vorgehen wird. Unternehmen können sich jederzeit an die Mitglieder des ECN wenden, um eine informelle Beratung über die Vereinbarkeit ihrer Initiativen mit dem Wettbewerbsrecht der EU/des Europäischen Wirtschaftsraums zu erhalten