Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 1/2022

Ausgabe 14. Jänner 2022

Lesedauer: 12 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Innovation / Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda

Im Brennpunkt

Europa muss gemeinsam und gestärkt aus der Krise hervorgehen – Start der französischen Ratspräsidentschaft

EU-Ratspräsidentschaft Frankreich
© Europäische Union

Der Start des dritten Jahres der Covid-Pandemie markiert ebenso den Start der französischen Ratspräsidentschaft, die schon ordentlich Brüsseler-Fahrt aufgenommen hat. Bei der Reise der EU-Kommission zum Antritt der französischen Ratspräsidentschaft wurden diese Woche in Paris die wichtigsten Ziele der kommenden sechs Monate abgesteckt. Neben dem Weg aus der Coronakrise ist das ein für Europas Unternehmen und Menschen erfolgreicher grüner und digitaler Übergang. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie des Schengen-Raums zählen dazu.

„Europa muss gemeinsam, stark und mit Blick in die Zukunft aus der Krise hervorgehen. Ein zukunftsorientiertes Wachstum, das die grüne und digitale Transformation unterstützt, muss im Zentrum der Anstrengungen stehen“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ. Das Motto Frankreichs lautet „Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit). Die Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstum hat auch für die Wirtschaftskammer Österreich 2022 oberste Priorität. Dies ist auch in der WKÖ EU-Agenda 2020-2024 festgehalten.

In den kommenden sechs Monaten wird das EU-Klimapaket Fit for 55 weiter festgezurrt. Angesichts der massiven negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die europäische Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie müssen alle Maßnahmen unsere Unternehmen bestmöglich im Wiederaufschwung und Richtung Low-Carbon-Economy unterstützen. Genauso wie bei der digitalen Transformation dürfen Unternehmen – insbesondere KMU - keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Sie müssen zusätzliche Chancen und Möglichkeiten erhalten: „Gerade auf dem Weg aus der Coronakrise brauchen unsere Betriebe praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung neuer Ideen und Innovationen“, so Kühnel. Neue Technologien sind der Schlüssel zum Erfolg. Dies gilt auch für die Digitalisierung: Mehr Digitalisierung bringt mehr Wachstumschancen und mehr Resilienz.

Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der EU, Europa zu einer führenden Weltregion im digitalen Bereich zu machen. Viele Betriebe erlebten in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub. Die Wirtschaftskammer bietet sowohl online als auch offline ein vielfältiges Serviceangebot. Ziel ist, die Chancen, die sich durch die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI ergeben, auch umzusetzen.

Um wieder durchzustarten, muss der EU-Binnenmarkt trotz Pandemie einwandfrei funktionieren. Kontrollen an den Binnengrenzen dürfen ausnahmslos nur als allerletztes Mittel zum Einsatz kommen. Alternative Maßnahmen sind vorzuziehen. Das für März 2022 angekündigte Binnenmarkt-Notfallinstrument sollte hier konkrete Abhilfe schaffen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Konferenz zur Zukunft Europas: Bringen Sie sich ein!

Ein Mann hebt die Hand im Europäischen Parlament
© European Union, 2022

Die EU-Zukunftskonferenz schreitet voran: Letztes Wochenende hat das EU-Bürgerforum 3 „Klimawandel, Umwelt / Gesundheit“ seine Empfehlungen angenommen. Im Plenum am 20./21. Jänner werden sie von Vertretern der EU-Institutionen, nationalen Parlamenten, europäischen Sozialpartnern und der Bürger diskutiert. Das Plenum wird anschließend Vorschläge für den Exekutivausschuss ausarbeiten. Auf dieser Basis entsteht dann der Abschlussbericht, der im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Neben den 51 Empfehlungen des EU-Bürgerforums 3 „Klimawandel, Umwelt / Gesundheit“ werden auch die 39 Empfehlungen des EU-Bürgerforums 2 „Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ im Plenum diskutiert. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in der Konferenz zur Zukunft Europas mitzudenken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen. Die Beiträge der WKÖ für einen wettbewerbsfähigen und resilienten, nachhaltigen, digitalen und innovativen Wirtschaftsstandort Europa können Sie auf der digitalen Plattform unterstützen.

Ansprechpartnerin: Yasmin Soetopo

Innovation / Digitalisierung

Connecting Europe: 258 Millionen Euro fließen in digitale Netzinfrastrukturen 

Eu-Flagge und digitalisierung
© WKÖ/EUREP
Unternehmen und Projekte können sich im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF Digital) ab sofort um insgesamt 258 Millionen Euro bewerben. Die ersten Aufforderungen zielen darauf ab, die Infrastrukturen für die digitale Konnektivität - insbesondere Gigabit- und 5G-Netze - in der gesamten EU zu verstärken. Connecting Europe ist eines der EU-Leitprogramme und läuft von 2021 bis 2027. Die grenzübergreifenden Projekte können heimischen Unternehmen gerade im Corona-Wiederaufbau gute Geschäftschancen bieten.

Weitere Schwerpunkte der Aufforderungen sind Infrastrukturen für Cloud-Dienste, Backbone-Infrastrukturen für digitale globale Gateways (z. B. Unterseekabel) sowie digitale Plattformen für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen. Damit ein Projekt von Unterstützung aus CEF Digital profitieren kann, muss es einen Beitrag zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts und der Konnektivitätsziele der EU leisten.

Die Neuauflage der Connecting Europe Facility setzt auf Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales. Der größte Teil des Budgets fließt mit 25,81 Milliarden Euro in die Förderung des Verkehrs: Vorrang hat der weitere Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur ist für den Standort Europa unabdingbar, um die wirtschaftliche Erholung zu schaffen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Bereich Energie soll das Programm zur weiteren Integration des europäischen Energiemarkts beitragen. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

Grüner Deal: Reparatur und Wiederverwendung fördern

Reparatur eines kaputten Displays
© unsplash / PRMedia
Die EU-Kommission will eine nachhaltigere Nutzung von Produkten während ihrer gesamten Nutzungsdauer fördern. Es soll Anreize und Instrumente für die längere Nutzung geben, z.B. durch Reparatur defekter Produkte. Interessierte Stakeholder können ihre Meinung dazu mittels öffentlicher Konsultation bis 5. April 2022 einbringen. Die Vorschläge sollen im 3. Quartal 2022 vorgelegt werden. 

 Ziel der Roadmap mit Feedbackmöglichkeit sowie der Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Warenhandels-Richtlinie ist, die Verbraucher zu nachhaltigeren Kaufentscheidungen anzuregen. Die Hersteller sollen Produkte gestalten, die länger halten und leicht repariert werden können. Dies soll zur Verringerung des nicht nachhaltigen Verbrauchs und der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima weltweit beitragen. Langfristiges Ziel ist, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

Die Initiative erfolgt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Insgesamt sind aus Sicht der WKÖ bei allen Initiativen öffentliche Interessen wie Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsplätze und ein attraktiver Wirtschaftsstandort einzubeziehen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

Grüner Übergang: Breakthrough Energy Catalyst fördert europäische Deep-Green-Tech-Projekte

Projekte in den Bereichen sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe oder Langzeit-Energiespeicherung können sich ab sofort für EU-Förderungen bewerben. Dies ist die erste Ausschreibung der Partnerschaft zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank und Breakthrough Energy Catalyst. Die Partnerschaft soll von 2022 bis 2026 1 Milliarde US Dollar (rund 820 Millionen Euro) mobilisieren. Ziel ist, die Einführung und Vermarktung innovativer grüner Technologien zu beschleunigen. Auch heimische Unternehmen, die im grünen Bereich zu den Spitzenreitern zählen, können sich beteiligen und neue Geschäftschancen realisieren.

Modernes, digitales Gesellschaftsrecht: Bringen Sie Ihre Ideen ein!

Der digitale Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer (KMU). Die COVID-19-Pandemie hat jetzt die Bedeutung digitaler Instrumente für einen kontinuierlichen Geschäftsbetrieb sowie Interaktionen mit Behörden zu Fragen des Gesellschaftsrechts gezeigt. Die neue EU-Initiative „Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts“ zielt darauf ab, das Gesellschaftsrecht der EU weiter an die fortschreitenden digitalen Entwicklungen anzupassen. Die EU Kommission hat jetzt dazu eine Konsultation gestartet. Bis 8. April können Meinungen und Ideen eingebracht werden. Im vierten Quartal 2022 wird ein Richtlinien-Vorschlag erwartet.

Jobs+Jobs+Jobs

EU-LISA sucht Information Technology Officer und Information Technology Assistant 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht: 

  • Information Technology Officer - Programme and Project Management (m/w) (in Strasbourg/France)
    Temporary Agent, AD 5, Ref.-Nr.: eu-LISA/21/TA/AD5/14.

Bewerbungen sind bis zum 19. Januar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

  • Information Technology Assistant – First Level Support (m/w)
    Contract Agent, FG III, Ref.-Nr.: eu-LISA/21/CA/FGIII/15.1

Bewerbungen sind bis zum 10. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

Single Resolution Board sucht ICT Project Management Expert

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht: 

  • ICT Project Management Expert (m/w)
    Grade: AD6, Ref.: SRB/AD/2021/012 

Bewerbungen sind bis zum 24. Januar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar

Innovative Health Initiative sucht Programme Officer – Call Coordinator 

Die Innovative Health Initiative (IHI) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Programme Officer – Call Coordinator (m/w)
  • Temporary Agent, AD 5, Ref.: IHI/2021/TA/001

Bewerbungen sind bis zum 4. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EASA sucht Temporary Agents 

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln sucht Temporary Agents (AD5) (m/w):

  • Establishment of a Reserve list for Certification Experts (EASA/AD/2021/007)
  • Establishment of a Reserve list for Design Organisations Approval (DOA) Team Leaders (EASA/AD/2021/008)
  • Establishment of a Reserve list for Subject Matter Experts (Standardisation) (EASA/AD/2021/009)
  • Establishment of a Reserve list for Air Operations Experts (EASA/AD/2021/010)

Bewerbungen sind bis zum 27. Februar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission 

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 18. Januar:

  • Paket zur Hochschulbildung 
  • Europäische Strategie für Hochschulen 
  • Brücken bauen für eine effektive Zusammenarbeit im Hochschulbereich 

Plenum des Europäischen Parlaments

18. Januar 2022 

  • Wahl des Präsidenten des Parlaments 
  • Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Parlaments

19. Januar 2022 

  • Erklärungen des Rates und der Kommission - Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der französischen Präsidentschaft 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen 

17. Januar

  • Euro-Gruppe 
    • Wirtschaftliche Anpassung und Resilienz – aktuelle Leistungsbilanz des Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich 
    • Thematische Aussprache über die Anfälligkeit der Unternehmen und strukturelle Entwicklungen nach der COVID‑19-Pandemie: Herausforderungen und politische Maßnahmen 
    • Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2022 
    • Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung – das Euro-Währungsgebiet betreffende Aspekte 

18. Januar

  • Rat (Wirtschaft und Finanzen) 
    • Richtlinie zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der Europäischen Union 
    • Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleistungen 
    • Prioritäten des französischen Vorsitzes 
    • Wirtschaftliche Erholung 
    • Europäisches Semester 2022 
    • Vorbereitung des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar 2022: EU-Mandat für das G20-Treffen

21/22. Januar 

Plenum des EWSA 

Findet am 19./20. Januar statt. Die Tagesordnung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Link zu den Meeting Dokumenten 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Dienstag, 18. Januar 2022 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑118/20 Wiener Landesregierung 

Widerruf der Zusicherung der Einbürgerung

Die österreichischen Behörden sicherten einer estnischen Antragstellerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass sie binnen zwei Jahren nachweist, dass sie ihre bisherige estnische Staatsangehörigkeit aufgegeben habe. Die Antragstellerin legte eine solche Bestätigung fristgerecht vor.

Später widerriefen die Behörden die Zusicherung und wiesen den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Begründet wurde dies damit, dass die Antragstellerin angesichts zweier nach der Zusicherung begangener schwerwiegender Verwaltungsübertretungen und unter Berücksichtigung bereits zuvor begangener Verwaltungsübertretungen die Voraussetzung, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, nicht mehr erfülle.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Klärung, ob bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung das Unionsrecht zu beachten ist, wenn die betroffene Person zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr Unionsbürgerin war.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft den Verlust des EU-Bürger-Status besiegele, nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Unionsrechts im Einklang stehe.

Weitere Informationen 

Donnerstag, 20. Jänner 2022 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-328/20 Kommission / Österreich 

Indexierung von Familienleistungen 

Nach Ansicht der Kommission verstößt Ö gegen Unionsrecht, da Ö die Höhe von Familienleistungen sowie sozialer und steuerlicher Vergünstigungen zugunsten von Kindern von Personen, die in Ö Anspruch auf solche Leistungen haben, an die Lebenshaltungskosten desjenigen Mitgliedstaats anpasst, wo das Kind wohnt. Sie hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage gegen Ö vor dem EuGH erhoben. 

Generalanwalt Richard de la Tour legt am 20. Jänner seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-589/20 Austrian Airlines

Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund 

Eine Passagierin eines Austrian Airlines-Flugs verlangt von Austrian Airlines Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten für eine Haushaltshilfe, nachdem sie beim Aussteigen im unteren Drittel der mobilen Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund gestürzt war und sich den Arm gebrochen hatte.

Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. 

Es möchte wissen, ob der Begriff Unfall einen Sachverhalt erfasst, bei dem ein Fluggast beim Ausstieg aus dem Flugzeug auf dem letzten Drittel der mobilen Ausstiegstreppe stürzt und sich dabei verletzt, wobei keine mangelhafte Beschaffenheit der Treppe gegeben war, diese insbesondere auch nicht rutschig war. Außerdem möchte es wissen, ob eine allfällige Haftung des Luftfahrtunternehmens zur Gänze entfällt, wenn Umstände wie beschrieben vorliegen und sich der Fluggast im Zeitpunkt des Sturzes nicht am Handlauf der Treppe angehalten hat. 

Generalanwalt Emiliou legt am 20. Jänner seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim 

Öffentlicher Zugang zu Informationen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer 

Zwecks Umsetzung der Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erließ Luxemburg im Jahr 2019 das Gesetz zur Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer. 

Das grundsätzlich öffentlich zugängliche Register enthält u.a. Name und Vorname, Staatsangehörigkeit, Geburtstag und -ort, Wohnsitzstaat sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses der wirtschaftlichen Eigentümer der darin geführten Gesellschaften. 

Das Bezirksgericht Luxemburg muss über die Klagen eines wirtschaftlichen Eigentümers bzw. einer Gesellschaft entscheiden, die beanstanden, dass der Verwalter des Registers, die wirtschaftliche Interessenvereinigung Luxembourg Business Register, es abgelehnt hat, den Zugang zu den Daten zu beschränken.

Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Gültigkeit und Auslegung der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung sowie nach der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Generalanwalt Pitruzzella legt am 20. Jänner seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen C-37/20 

Weitere Informationen C-601/20 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Lebensmittelsicherheit 

Verkehr

Wettbewerb 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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