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Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 8/2021

Ausgabe 26. Februar 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


EU-Corona-Pass könnte grenzenloses Reisen und weitere Öffnungen ermöglichen

European Union, 2021
© European Union, 2021
Ein digitaler „Grüner Pass“ für Corona-Immunisierte, umfangreiche Testungen und Impfungen sollen das Virus eindämmen und weitere Öffnungsschritte in Europa und Österreich bringen. Gleich zwei (Online-)Gipfel befassten sich diese Woche mit dem Kampf gegen die Pandemie: Die EU-Spitzen debattierten europäische Wege, um Corona einzudämmen und die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen. Beim WKÖ-Öffnungsgipfel zeigten heimische Vertreter der Tourismus und der Freizeitwirtschaft, wie Öffnungsschritte gelingen können. 

„Unsere Betriebe übernehmen Verantwortung und übernehmen selbst Initiative. Für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie für die wirtschaftliche Gesundheit unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betonte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, beim WKÖ-Öffnungsgipfel. Erfreulich sei, dass das österreichische Modell einer Öffnung mit flächendeckenden Testungen gerade auch im Ausland auf großes Interesse stößt: „Unsere Betriebe und die Bevölkerung sind hier Role-Model. Österreich hat jetzt die einmalige Chance zu zeigen, dass wir die vorhandenen Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie erfolgreich nutzen“, so der WKÖ-Präsident. 

Ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ist essentiell, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Besonders gilt dies im Hinblick auf Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Reisen, bei Grenzschließungen und Exportkontrollen oder bei Impfzertifikaten. Einseitig geschlossene Grenzen oder verschärfte Kontrollen behindern den Binnenmarkt. Pendler und wichtige Waren werden an den Grenzen aufgehalten. Um die Reisefreiheit in Europa rasch wieder für alle möglich zu machen, fand ein EU-Pass für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete beim EU-Gipfel Zustimmung. Ein digitales Zertifikat mit gemeinsamen Kriterien für Einreisen in andere Mitgliedstaaten und Öffnungsschritte der Gesellschaft soll erarbeitet werden. Auch mehr Impfstoffe sollen dabei helfen.  

Für Österreichs und Europas Wirtschaft könnte ein solcher Pass oder Eintrittstests zahlreiche Vorteile bringen. Neben Reisen wären damit auch Veranstaltungen oder Restaurantbesuche wieder zu genießen. In Österreich sind 81 Prozent der Menschen für eine Öffnung der Gastronomie mit Eintrittstest. „Die Menschen sind also bereit mitzumachen und sehen die Möglichkeiten, die sich damit für eine Rückkehr zum Alltag ergeben“, so WKÖ-Präsident Mahrer. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Kommission befragt europäische Sozialpartner zu Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten

Die Ideen der europäischen Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, sind gefragt. Die Konsultation der EU-Kommission läuft sechs Wochen. Falls die Sozialpartner nach der ersten oder zweiten Phase der Konsultation keine Verhandlungen aufnehmen, möchte die Kommission bis Ende 2021 eine Gesetzgebungsinitiative vorlegen. 

Dem Konsultationsdokument zufolge soll zwischen Plattformen für Arbeit vor Ort (z.B. Personenbeförderung oder Lieferungen) und standortunabhängigen Online-Arbeitsplattformen (z. B. Dateneingabe oder Übersetzungsarbeiten) unterschieden werden. Die EU-Kommission hat folgende Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen erforderlich sein könnten:  

  1. Beschäftigungsstatus,
  2. Arbeitsbedingungen, einschließlich Sicherheit und Gesundheitsschutz,
  3. Zugang zu angemessenem Sozialschutz,
  4. Zugang zu Arbeitnehmervertretung,
  5. grenzüberschreitende Aspekte der Plattformarbeit,
  6. Fragen im Zusammenhang mit dem algorithmischen Management,
  7. Zugang zu Weiterbildung und berufliche Möglichkeiten 

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 wurde eine gesetzgeberische Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angekündigt. Diese Initiative soll die Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte enthaltenen Grundsätze unterstützen.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Innovation / Digitalisierung


5G hat das Potenzial zur Game Changer Technologie

European Union, 2021
© European Union, 2021
Durch den Digitalisierungsschub der COVID-19-Pandemie ist der Auf- und Ausbau von 5G-Netzen weltweit zur Priorität geworden. Für Europa besteht jedoch die Gefahr, hinter seine globalen Wettbewerber zurückzufallen. Eine neue Studie empfiehlt Europa deutlich mehr Investitionen in innovative digitale 5G-Unternehmen. Die 5G-Technologie hat das Potential, ein echter Game Changer zu werden, welche eine umfassende Reihe von Lebens- und Wirtschaftsbereichen erfasst. Auch Österreich kann eine Vorreiterrolle beim Ausbau von 5G-Netzen einnehmen, um von der neuen Technologie als gesamter Wirtschaftsstandort zu profitieren. 

Die Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Kommission bietet die erste umfassende Analyse zur Finanzierung des technologischen, industriellen und innovativen Wandels durch 5G in Europa. Zwischen Europa und den USA klafft eine nicht zu vernachlässigende Finanzierungslücke von 4,6 bis 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Diese stellt eine große Herausforderung für die rasche Entwicklung und den Ausbau von 5G in Europa dar. Obwohl eine gemeinsame Strategie öffentliches Kapital für 5G-Ökosysteme durch nationale Budgets und EU-Programme (z.B. InvestEU) vorsieht, wird Risikokapital benötigt, um diese Kluft zu überbrücken.  

Europäische Unternehmen, die 5G-bezogene Anwendungen und Geschäftsmodelle entwickeln, benötigen mehr Kapital zur Umsetzung ihrer Ideen. Die EU-Kommission wird die Ergebnisse und Empfehlungen bei ihren weiteren 5G-Strategien berücksichtigen, da es besonders für den Wiederaufbau wichtig ist, das volle Potenzial von 5G-Innovationen auszuschöpfen. 

Ansprechpartner: Peter Dohr


Europäischer Forschungsrat ruft zu innovativen Vorschlägen auf

European Union, 2021
© European Union, 2021
Das Arbeitsprogramm 2021 für den Europäischen Forschungsrat umfasst drei Hauptaufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Diese Maßnahmen auf dem Gebiet der Pionierforschung können mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro gefördert werden. Es ist das erste Arbeitsprogramm im Rahmen von Horizon Europe. Horizon Europe ist das weltweit größte Forschungsprogramm, von dem auch heimische Unternehmen massiv profitieren. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu werden. 

Der Europäische Forschungsrat (ERC) soll Spitzenforscherinnen und ‑forscher aus aller Welt dazu bewegen, nach Europa zu kommen oder zu bleiben. Dafür gibt es Finanzhilfen für ihre Entdeckungen, die die Grundlage für neue Industrien, Märkte und Innovationen der Zukunft bilden können. Von 2021-2027 sind für den Europäischen Forschungsrat mehr als 16 Milliarden Euro aus Horizon Europe vorgesehen. Dies entspricht zur aller großer Freude einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber Horizon 2020. Als erstes werden Starting Grants ausgeschrieben, die Spitzenforscher mit insgesamt 619 Millionen Euro bei der Gründung ihres Forschungsteams oder der Durchführung ihres Forschungsprogramms unterstützen. Vorschläge können bis 8. April eingereicht werden. 

Horizon Europe hat von 2021-2027 ein Budget von rund 95 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Innovation in ganz Europa. „Innovationskraft, Forschung und Entwicklung im wissenschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Unternehmen, sind der Garant für weiteren Wohlstand und eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


EU-Aktionsplan soll technologischen Vorsprung Europas ausbauen und industrielle Basis unterstützen

Synergien zwischen Verteidigungs- und Weltraumsektor und zivilem Bereich sollen verstärkt erforscht und genutzt werden. Innovationen sollen systematisch mehrere Verwendungszwecke erfüllen. Beispiele sind Cloud Computing, Künstliche Intelligenz, Quantenelektronik, Drohnentechnologie, Cybersecurity, 5G. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden.  

Der Aktionsplan verfolgt drei Hauptziele (die drei „S“):

  1. Synergien: Verbessertes Zusammenspiel der europäischen F&E-Programme, um Investitionen effizienter zu gestalten.
  2. Spin-offs: Schaffung eines stärkeren Bewusstseins für die Bedeutung von F&E-Mitteln für den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in den Bereichen Defence und Space.
  3. Spin-ins: Leichtere Nutzung von zivilen Forschungsergebnissen bei Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich. 

Der Aktionsplan baut auf der Industriestrategie auf. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, sektorübergreifend bessere Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von EU-Programmen zu schaffen. Zivile und militärische Innovationen sollen sich künftig gegenseitig besser ergänzen. Außerdem soll das enorme Innovationspotenzial von Europas Start-up-Unternehmen und Forschenden optimal genutzt werden. Mit der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie werden heimische Unternehmen dabei unterstützt, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Nachhaltigkeit


Eine neue EU-Strategie für eine klimaresiliente Zukunft

Jonathan Ford on unsplash
© Jonathan Ford on unsplash
Die EU-Kommission möchte die Anpassungsplanung an den Klimawandel verbessern sowie die Anpassungsmaßnahmen beschleunigen. Mehr und bessere Daten zu klimabezogenen Risiken sollen ermittelt und veröffentlicht werden. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Planungssicherheit. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verknüpfen muss Prämisse sein. 

Laut Kommission nehmen wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme zu (EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel 2021). Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Der Klimawandel wirkt sich nicht nur auf die Wirtschaft aus, sondern auch auf Gesundheit und Wohlergehen der Menschen. Bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen daher laut Kommission alle Teile der Gesellschaft und alle Entscheidungsebenen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU – einbezogen werden. 

Die EU-Maßnahmen müssen der weltweiten Führungsrolle der EU beim Klimaschutz gerecht werden. Die internationale Klimaresilienz und -vorsorge soll durch die Aufstockung der internationalen Finanzmittel sowie durch ein verstärktes globales Engagement und einen intensiveren Austausch stärker unterstützt werden. Die österreichische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und bringt sich aktiv ein. Es müssen aber sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene die entsprechenden Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden.  

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


MobiliseSME: Zuschüsse für EU-weiten Mitarbeiteraustausch zwischen KMU

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die WKÖ ist Nationale Kontaktstelle des EU-Pilotprogrammes MobiliseSME. Ziel ist die Förderung des EU-weiten Austausches von Mitarbeitern kleiner und mittlerer Unternehmen. Für KMU, die eine Partnerschaft zu einem Unternehmen im EU-Raum pflegen bzw. eine avisieren, ist dieses Programm maßgeschneidert. Das Auftakt-Webinar am 10.3. bietet die perfekte Gelegenheit, sich kurz und ohne großen Aufwand zu informieren! Das Webinar wird Experten aus den Bereichen Internationalisierung, Mobilität von Arbeitnehmern, KMU und EU-Gremien zusammenführen. Diskutiert wird die aktuelle Situation der KMU, ihre Rolle im EU-Binnenmarkt und ihre Chancen. Die Veranstaltung soll als Treffpunkt und Matchmaking Point für zukünftige Geschäftsmöglichkeiten dienen. Hier finden Sie das vollständige Programm sowie das Antwortformular.


Besserer Datenzugang und stärkere Datennutzung eröffnen Betrieben wirtschaftliche Chancen

Abgeordnete des EU-Parlaments unterstützen die neue Europäische Datenstrategie der EU-Kommission: Diese sei laut Bericht des zuständigen Ausschusses eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie. Sie sei ein entscheidender Schritt hin zu einer demokratischen Datengesellschaft. Wie internationale Vergleiche zeigen, hat Österreich bei datengetriebenen Anwendungen noch Aufholpotenzial. Dabei liegen die Wachstums- und Innovationspotenziale der Datenökonomie auf der Hand: Denn Unternehmen, die ihre eigenen und/oder externe Daten nutzen, erzielen höheres Wachstum und eine höhere Profitabilität. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen mit Service- und Bildungsangeboten aktiv bei der digitalen Transformation.


Europäer haben Aufholbedarf bei digitalen Kompetenzen

Ein Drittel der Erwachsenen in der EU, die erwerbstätig oder arbeitssuchend sind, verfügt nicht über grundlegende digitale Fähigkeiten. Das sind mehr als 75 Millionen Menschen. Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten zwar. Die Zahl der von der EU finanzierten Projekte ist laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofes aber zu gering. Um das gesetzte Ziel von 70 Prozent Bürger mit digitalen Grundkenntnissen im Jahr 2025 zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Österreich schnitt im EU-Vergleich gut ab: 27 Prozent der aktiven Arbeitskräfte hatten 2019 keine grundlegenden digitalen Fähigkeiten. Damit liegt Österreich erheblich unter dem EU-Durchschnitt von 35 Prozent.


Jobs+Jobs+Jobs


FRONTEX sucht Senior Assistants in the ETIAS Central Unit und ICT Programme and Project Manager 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

  • Senior Assistants in the ETIAS Central Unit (two profiles):
    • Planning Officer (m/w)
    • Project Manager in ETIAS (m/w)

Temporary Agents, Grade AD 6, Reference No: RCT-2021-00002, Bewerbungen sind bis 22. März ausschließlich online möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.   

  • ICT Programme and Project Manager (m/w)

Temporary Agent, Grade AD 9, Reference No: RCT-2021-00021, Bewerbungen sind bis 22. März ausschließlich online möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 3. März: 

  • Ein Jahr seit dem Ausbruch von COVID-19: Die Reaktion der Finanzpolitik
  • Empfehlung der Kommission zur "Effektiven aktiven Unterstützung der Beschäftigung" (EASE)
  • Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte
  • Verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz
  • Strategie zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

1. März - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Vorübergehende Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Nutzung von Technologien durch nummernunabhängige Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste für die Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zum Zweck der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet 

4. März - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Meinungsaustausch mit Frau Margrethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, über die Vorschläge der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte 

4. März -  Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Europäisches Semester zur wirtschaftspolitischen Koordinierung: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
  • Stärkung der internationalen Rolle des Euro
  • Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch über das Herbst-Fiskalpaket des Europäischen Semesters 2020 und über die finanzpolitische Antwort von COVID-19 mit Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, und Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft 

4. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
  • Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
  • Faire Arbeitsbedingungen, Rechte und sozialer Schutz für Plattformarbeiter - Neue Formen der Beschäftigung in Verbindung mit der digitalen Entwicklung
  • ILO-Präsentation zur Rolle digitaler Arbeitsplattformen bei der Umgestaltung der Arbeitswelt
  • Meinungsaustausch mit Nicolas Schmit (Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte) über den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (EPSR)
  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Tagungen des Rates

2. März


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Dienstag, 2. März 2021 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-746/18 Prokuratuur

Vorratsdatenspeicherung  ̶  Zugriff der Ermittlungsbehörden 

In einem Strafverfahren dienen als Beweismittel insbesondere Protokolle, die die Ermittlungsbehörde anhand personenbezogener Daten erstellte, die sie mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft bei einem Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste angefordert hatte. Es handelt sich dabei um auf Vorrat gespeicherte Daten darüber, mit wem der Beschuldigte wie, wann, wie lange und von wo nach wo an einem bestimmten Tag bzw. während ca. eines Monats bzw. während ca. eines Jahres kommuniziert hat. 

Der estnische Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Voraussetzungen, unter denen die ermittelnden Dienststellen Zugang zu diesen Daten gehabt haben, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.  

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 21. Januar 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass der Grundrechtseingriff als schwer einzustufen sei, wenn die Daten, zu denen der Zugang gestattet worden sei, angesichts ihrer Art und der Länge des Zeitraums, auf den sich dieser Zugang beziehe, geeignet seien, klare Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen zu ermöglichen. Ein solcher Eingriff könne nur durch einen Zweck der Bekämpfung einer ebenfalls als „schwer“ einzustufenden Kriminalität gerechtfertigt sein. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-94/20 Land Oberösterreich (Wohnbeihilfe)

Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für Bezug von Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige 

Bei unzumutbaren Belastungen durch Wohnkosten besteht im Land Oberösterreich die Möglichkeit, eine Wohnbeihilfe zu beziehen. Für Drittstaatsangehörige wurde - anders als für Unions- oder EWR-Bürger – zu Beginn des Jahres 2018 die Voraussetzung eingeführt, dass sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen. 

Seitdem erhält ein türkischer Staatsangehöriger, der zwar Deutsch auf dem verlangten Niveau beherrscht, aber ohne Sprachprüfung über keinen Nachweis darüber verfügt, keine Wohnbeihilfe mehr. Er macht vor den österreichischen Gerichten geltend, dass die Voraussetzung des Nachweises von Deutschkenntnissen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, den die Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen aufstelle, und eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft darstelle. Das Landesgericht Linz hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht.  

Generalanwalt Hogan legt am 2. März seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr

Wettbewerb


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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