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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 5/2021

Ausgabe 5. Februar 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Digitalisierung und Innovation als zentrale Pfeiler auf dem Weg aus der Krise

Digital Transformation
© Pixabay

Die Coronakrise hat die Digitalisierung Europas in zahlreichen Gebieten vorangetrieben. Viele Betriebe haben einen Digitalisierungsschub erlebt und erkannt, dass digitale Kompetenzen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung essentiell sind. Digitale Souveränität ist ein unverzichtbares Element für Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen geworden. Auch das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe setzt den Schwerpunkt auf die Förderung des digitalen und grünen Übergangs. Die Wirtschaftskammer unterstützt österreichische Unternehmen bei der Digitalisierung sowohl online als auch offline durch ein vielfältiges und weitreichendes Serviceangebot.

Horizon Europe hat von 2021-2027 ein Budget von rund 95 Milliarden Euro zur Förderung von Forschung und Innovation in ganz Europa. Bei einer Konferenz der portugiesischen Ratspräsidentschaft diese Woche wurde offiziell der Startschuss dafür gegeben. Horizon Europe ist das weltweit größte Forschungsprogramm, von dem auch heimische Unternehmen massiv profitieren. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu werden. „Innovationskraft, Forschung und Entwicklung im wissenschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Unternehmen, sind der Garant für weiteren Wohlstand und eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte in seiner Rede vor der – diesmal auch rein digitalen – Konferenz „Masters of Digital 2021“ die Bedeutung der digitalen Souveränität für Europas strategische Autonomie. Gerade in und auf dem Weg aus der Krise zeige sich das enorme Potenzial für Europa, z.B. im Bereich Künstliche Intelligenz. Es gebe aber noch in einigen Bereichen Aufholbedarf, etwa bei der Datennutzung. Dies gilt auch für Österreich. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, unter anderem indem sie allen Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

„Tausende von europäischen digitalen Unternehmern, Innovatoren und Pionieren sind der Grund, warum ich glaube, dass die 2020er Jahre Europas digitales Jahrzehnt werden können. Ein Jahrzehnt, in dem Europa zu einem globalen Führer in der digitalen Welt wird“, betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede bei „Masters of Digital 2021“.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Plan gegen den Krebs: Europa setzt auf vier Hauptaktionsbereiche

Scrabble Cancer
© European Union, 2021

Europas Plan gegen den Krebs ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der EU-Kommission und tragende Säule einer europäischen Gesundheitsunion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf vier Hauptaktionsbereiche: Prävention; Früherkennung; Diagnose und Behandlung; Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden.

Europas Plan gegen den Krebs umfasst 10 Leitinitiativen und zahlreiche Fördermaßnahmen. Er soll mithilfe der gesamten Palette der Finanzierungsinstrumente der Kommission umgesetzt werden, wobei insgesamt 4 Milliarden Euro für einschlägige Maßnahmen vorgesehen sind, einschließlich Mitteln aus den Programmen EU4Health, Horizont Europa und Digitales Europa.

Die Kommission möchte insbesondere bei der Prävention Maßnahmen setzen. Unter diesem Bereich listet sie etwa die Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zur Besteuerung und dem grenzüberschreitenden Erwerb von Tabak- und Alkoholerzeugnissen, die weitere Reduzierung des Auftretens krebserregender Schadstoffe in Lebensmitteln, die stärkere Ausrichtung der EU-Luftqualitätsnormen an den WHO-Leitlinien und die Annahme eines neuen strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Konsultation zur Überprüfung der Steuervorschriften zu im Ausland gekauftem Alkohol und Tabak gestartet

Die EU-Kommission will die Meinungen aller relevanter Interessengruppen zu den aktuellen Regeln einholen. Bis 23. April 2021 können Ideen für eine mögliche Überarbeitung abgegeben werden. Ein Legislativvorschlag soll bis zum Ende des Jahres folgen. Die WKÖ wird sich in den Konsultationsprozess einbringen.

Die Konsultation folgt auf einen im Dezember veröffentlichten Fahrplan. Nach den derzeitigen Vorschriften wird die Verbrauchsteuer auf Alkohol und Tabak, die von einer Privatperson für den Eigenbedarf gekauft und von einem in ein anderes EU-Land befördert werden, nur in dem Land eingehoben, in dem die Waren gekauft wurden. 

Die Kommission will mit ihrer Überprüfung sicherstellen, dass die derzeitigen Regeln nach wie vor zweckmäßig sind, um die Ziele der öffentlichen Einnahmen und des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen. Es braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU, die gegen den Effekt der Verzerrung der Steuereinnahmen vorgehen und die nationale Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten unterstützen.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Binnenmarkt


Rat segnet strengere Reise-Regeln ab

Farbcodes
© European Union, 2021

Der Rat der EU hat diese Woche die Empfehlungen der EU-Kommission für strengere Regeln bei der Einreise in die EU sowie bei Reisen innerhalb der Union abgesegnet: Eine neue dunkelrote Kategorie kennzeichnet ab sofort EU-Gebiete, in denen das Virus besonders stark zirkuliert. Eine Einreise aus Nicht-EU-Staaten ist nur aus zwingenden Gründen möglich, verpflichtend ist außerdem die Vorlage eines negativen Testergebnisses bereits vor der Abreise.

Die vereinbarten Farbcodes für EU-Risikogebiete werden aktualisiert, und es gelten strengere Maßnahmen für Reisende aus ebendiesen: Neben den bereits bekannten Farbcodes grau, grün, gelb und rot wird die Kategorie dunkelrot ergänzt. Sie zeigt eine besonders hohe Zirkulation des Virus an. Bei einer Einreise aus einem dunkelroten Gebiet in einen anderen EU-Staat werden ein verpflichtender Test vor der Ankunft sowie eine Quarantäne im Zielland nahegelegt. Nicht-essenzielle Reisen sind zu vermeiden. Die Güterversorgung und die Lieferketten müssen jedoch weiterhin ungehindert durch ganz Europa laufen können, um Störungen wie im Frühjahr zu verhindern.

Zusätzliche Maßnahmen gelten auch für Einreisende von außerhalb der EU: Alle, die die Grenze in die EU überschreiten - mit Ausnahme von Transport- und Grenzarbeiterinnen und -arbeitern - sollen frühestens 72 Stunden vor der Abreise einen PCR-Test durchführen lassen und das negative Resultat vorweisen. Verschärfte Maßnahmen wie eine systematische Quarantäne sind bei der Einreise aus Gebieten mit hochansteckenden Varianten von COVID-19 vorgesehen. Aus zwingenden Gründen notwendige Reisen sollen weiterhin möglich sein.

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Innovation / Digitalisierung


Europaweit sicherere 5G-Netze

Cybersecurity
© European Union, 2021

Die EU-Kommission hat diese Woche das gemeinsame Instrumentarium von Risikominderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G gebilligt. Im Rahmen dieses Instrumentariums wurde die EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA beauftragt, ein EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen auszuarbeiten. Ein einziges gemeinsames Zertifizierungssystem soll Unternehmen erleichtern, grenzüberschreitend tätig zu sein und Kunden helfen, die Sicherheitsmerkmale eines Produkts oder Dienstes besser zu verstehen.

Das EU-Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzen soll Risiken mit technischen Schwachstellen der Netze beseitigen und ihre Cybersicherheit weiter verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf das gemeinsame Instrumentarium von Risikominderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von 5G geeinigt. Über spezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden ist weiterhin Sache der Mitgliedstaaten. Die kollektive Arbeit zeugt aber davon, den Sicherheitsherausforderungen von 5G-Netzen gemeinsam zu begegnen. Die EU-Kommission wird die Umsetzung eines EU-Konzepts für die 5G-Cybersicherheit unterstützen und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Sicherheit der 5G-Infrastruktur und ‑Lieferkette zu gewährleisten:

  • Telekommunikations- und Cybersicherheitsvorschriften;
  • Koordinierung im Bereich Normung sowie EU-weite Zertifizierung;
  • Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zum Schutz der europäischen 5G-Lieferkette;
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen;
  • Wettbewerbsvorschriften;
  • Sicherheitsaspekte bei öffentlichen Aufträgen bzw. EU-Förderprogrammen garantieren.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, bis 30. April Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen und bis 30. Juni einen gemeinsamen Bericht über die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen. Die NIS-Kooperationsgruppe wird weiterarbeiten, um die Umsetzung zu unterstützen.

Ansprechpartner: Peter Dohr


Kurz & bündig


EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Österreichs Pauschalreiseveranstalter und Reisevermittler

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 300 Millionen Euro dotierte österreichische Regelung zur Unterstützung von Pauschalreiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen in der COVID-19-Pandemie genehmigt. Die Beihilfe wird in Form staatlicher Garantien gewährt, die die Haftpflicht für Reiseleistungen, die aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs ganz oder teilweise nicht erbracht werden konnten, bei Insolvenz der Begünstigten zu 100 Prozent decken. Die Kommission hatte den Befristeten Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise am 28.01. erweitert und die Bestimmungen bis 31.12.2021 verlängert.


EZB befragte Unternehmen zu Auswirkungen der zweiten Pandemiewelle

Laut einer aktuellen Umfrage der Europäischen Zentralbank hatten die zweite Pandemiewelle und die erneuten Lockdown-Maßnahmen auf Unternehmen im Euroraum weniger starke Auswirkungen als im Frühling. Firmen seien insgesamt besser in der Lage gewesen, ihre Produktion aufrecht zu erhalten, lautete eines der Ergebnisse einer telefonischen Befragung unter mehr als 70 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zwischen 4. und 11. Jänner 2021. Es gab jedoch große Unterschiede nach Sektoren: Die Industrie hat die zweite Welle bisher recht gut verkraftet. In der Reisebranche, im Tourismus und in der Unterhaltungsbranche hätten die erneuten Eindämmungsmaßnahmen zu weiteren erheblichen Umsatzeinbußen geführt. In der Reisebranche herrsche aber die Hoffnung, dass nach Aufhebung der Einschränkungen Reise- und Tourismus-Dienstleistungen wieder stark nachgefragt würden.


Finanzielle Referenzwerte: Neue Regelungen sollen Einstellung des LIBOR abfedern

Die Änderungen an der sogenannten Benchmark-Verordnung erfolgen vor dem Hintergrund eines erwarteten Auslaufens des LIBOR (London Inter-Bank Offered Rate) bis Ende 2021. Ziel ist es, Rechtsunsicherheit in der EU zu verringern und Risiken für die Finanzstabilität zu vermeiden. Innerhalb des neuen Rahmens ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Kommission sogenannte „kritische Referenzwerte“ und andere relevante Referenzwerte ersetzen kann, wenn deren Einstellung zu einer signifikanten Störung der Finanzmärkte in der EU führen würde. Der Rat der EU hat die Änderungen am Dienstag final angenommen. Die Verordnung soll am 10. Februar unterzeichnet und voraussichtlich am 12. Februar im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am folgenden Tag in Kraft und ist sofort anwendbar.


Jobs+Jobs+Jobs


EU Representation der WKÖ sucht Referent/Referentin 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Referent/Referentin für die Bereiche Finanz- und Steuerpolitik sowie Finanzdienstleistungen
    für die proaktive Vertretung der Interessen österreichischer Unternehmen auf EU-Ebene gegenüber EU-Institutionen, Verbänden und sonstigen Stakeholdern in Brüssel.
    Voraussetzung ist u.a. ein abgeschlossenes Studium der Rechts-, Wirtschaftswissenschaften oder europapolitischer Studien.

Bewerbungen sind bis zum 17. Februar per Online-Formular möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


Single Resolution Board SRB sucht HR Talent Project Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • HR Talent Project Expert (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr.: SRB/AD/2021/002

Bewerbungen sind bis zum 8. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliches Thema der Kommissionssitzung am 9. Februar:

  • Gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft
  • Bericht gemäß dem Visakodex über Rückkehr und Rückübernahme

Plenum des Europäischen Parlaments

8. Februar 

  • Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
  • Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut
  • Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union: vorübergehende Lockerung
  • Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus II)

10. Februar

  • Gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte: MiFID und EU-Wiederaufbauprospekt
  • Märkte für Finanzinstrumente
  • EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
  • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 11. Februar 2021 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-535/19 A (Öffentliche Gesundheitsversorgung)

Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in anderem EU-Land?

Als ein italienischer Ingenieur dauerhaft zu seiner lettischen Frau und den gemeinsamen Kindern nach Lettland zog, endete sein Anspruch auf öffentliche Gesundheitsversorgung in Italien. Während seiner Arbeitssuche in Lettland beantragte er die Aufnahme in die lettische öffentliche Gesundheitsversorgung und die Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte. Der lettische Gesundheitsdienst lehnte dies mit der Begründung ab, dass Unionsbürger, die nicht erwerbstätig seien, in Lettland während der ersten 5 Jahre ihres Aufenthalts kein Anrecht auf staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung hätten. Vielmehr müssten sie die Kosten selbst tragen.

Der lettische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 11. Februar seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Wettbewerb

Verkehr


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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