WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 40/2021

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmen brauchen jetzt noch mehr Unterstützungen auf nationaler und europäischer Ebene

In Österreich sind die verlängerten Wirtschaftshilfen ein wichtiger Schritt, um heimische Unternehmen im Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie weiter zu unterstützen: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal für die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten, dass die Regierung nun unsere Forderungen aufgreift und ein umfassendes Unterstützungspaket für Betriebe vorlegt“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Auch das diese Woche beschlossene WKÖ-Budget für 2022 ist geprägt von Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie.

Auf europäischer Ebene startet die EU-Kommission mit dem Herbstpaket einen weiteren Zyklus des sogenannten Europäischen Semesters, das den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU bildet. Den Initiativen der Aufbau- und Resilienzfazilität kommt eine zentrale Rolle im Restart zu: Das Kernstück von NextGenerationEU soll stärker ins Europäische Semester der Europäischen Kommission integriert werden, um Synergien zu nutzen und Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Gelder können so schneller an die Unternehmen fließen.

Auch der EU-Garantiefonds kann jetzt noch mehr Unterstützungen ausgeben: Die EU-Kommission hat Änderungen am 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, genehmigt. Der Fonds bündelt die Unterstützungen der Mitgliedstaaten. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen künftig einfacher Garantien und Kredite erhalten. Bislang haben sich 22 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter Österreich. Gerade heimische Unternehmen brauchen nun sofort Hilfen, um die neuerlichen Einschränkungen ihrer Tätigkeit zu überstehen und danach voll durchstarten zu können.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Berichte ziehen Bilanz zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen bzw. Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Die Europäische Kommission hat ihre Berichte zum Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) und über die Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vor einem Jahr hat die Kommission 400 ausländische Investitionen geprüft. Zudem wurden über 30.000 Anträge für die Ausfuhr von sogenannten Dual Use Gütern bei den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten beantragt. 603 dieser Anträge wurden aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen abgelehnt.

Der Bericht zu ausländischen Direktinvestitionen bestätigt, dass die EU weiterhin für ausländische Investitionen offen ist. Gleichzeitig sei der Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet. Der Kooperationsmechanismus für das FDI-Screening funktioniere effektiv und führe nicht zu unnötigen Verzögerungen bei Transaktionen.

Aus dem Bericht zum Inkrafttreten der aktualisierten Dual-Use-Verordnung geht hervor, dass die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 2019 etwa 2,3 Prozent der gesamten EU-Exporte ausmachten. Die neue Verordnung der EU beinhaltet Änderungen am EU-Ausfuhrkontrollregime für sogenannte Dual-Use-Güter. Ziele sind u.a. eine Harmonisierung der Genehmigungskriterien zwischen den Mitgliedstaaten, um einheitliche Rahmenbedingungen und damit Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Informationen über Exportkontrollvorschriften finden Sie unter www.wko.at/exportkontrolle. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Parlament will neue EU-Regeln zur Förderung der legalen Arbeitskräftemigration

Die EU-Abgeordneten befürworten die Einrichtung eines EU-Talentpools, der Arbeitnehmer aus Drittländern mit potenziellen Arbeitgebern in der EU zusammenbringen soll. Ziel ist, den Arbeitskräftemangel in den Mitgliedstaaten anzugehen. Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Zulassungssystem für Drittstaatsarbeitnehmer mit geringer oder mittlerer Qualifikation sowie einen Rahmen für die Anerkennung ihrer Kompetenzen und Qualifikationen. Der Fachkräftemangel ist gerade auf dem Weg aus der Krise ein essentielles Problem heimischer Unternehmen.

Die legale Einwanderung von Unternehmern in die EU sollte laut der Gesetzesinitiative durch eine unionsweite Regelung erleichtert werden. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein für fünf Jahre gültiges Visum für die mehrfache Einreise einzuführen, das Aufenthalte von bis zu 90 Tagen pro Jahr ermöglicht. Auch die geltenden Regeln für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sollen flexibler werden.

Die Parlamentarier schlagen vor, die derzeitigen Regeln für Saisonarbeitnehmer zu ändern. Diese sollten bis zu drei Monate lang arbeitslos sein dürfen - um einen neuen Job zu suchen - ohne dass ihre bestehende Erlaubnis widerrufen wird. Wie in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt, hat die EU-Kommission bis 31. Jänner 2022 Zeit, entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Binnenmarkt

COVID-Anstieg erfordert Update der Reisevorschriften

Zusätzlich zu den überarbeiteten Reiseregeln soll aufgrund der neuen Virusvariante, die sich derzeit im südlichen Afrika rasant verbreitet, schnellstmöglich erstmals der Notbrems-Mechanismus aktiviert und der Flugreiseverkehr mit der Region gestoppt werden.

Für Reisen innerhalb der EU wird vorgeschlagen: 

1. Statt einem Ort-basierten Ansatz (von wo reist jemand wohin?) soll in Zukunft ein personenbezogener Ansatz zur Anwendung kommen (besitzt der/die Reisende ein EU-COVID-Zertifikat oder nicht?). Personen mit einem gültigen EU-COVID-Zertifikat sollen in der EU keinen weiteren Einschränkungen unterliegen. Personen ohne dieses Zertifikat müssten einen negativen Test vor oder nach der Ankunft vorlegen.
2. Impfbestätigungen gelten EU-weit neun Monate (nach Abschluss der Grundimmunisierung).
3. Die COVID-Risiko-Landkarte wird angepasst und spiegelt auch den Impffortschritt eines Landes wider.
4. Die Liste an „essential workers“, die ohne Beschränkungen reisen dürfen, wird verkleinert.
5. Der „Notbrems-Mechanismus“ bei besonders schwerwiegenden Situationen wird vereinfacht. 
   

Für Reisen von außerhalb in die EU soll gelten: 

1. Zusätzlich zu jenen Reisenden, die mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sollen ab 10. Jänner auch alle in die EU dürfen, die einen Impfstoff des „emergency use listing process“ der WHO erhalten haben.
2. Impfbestätigungen gelten neun Monate (analog zu Reisen innerhalb der EU).
3. Nationale Impf- und Genesungszertifikate, die dem EU-COVID-Zertifikat gleichzusetzen sind, sind EU-weit zu akzeptieren.
4. Für die Positivliste jener Staaten, aus denen Reisende auch aus nicht-essentiellen Gründen in die EU einreisen dürfen, gelten geänderte Grenzwerte.
5. Ab März 2022 soll auch für Reisen von außerhalb in die EU der personenbezogene Ansatz gelten, so dass ab dann nur mehr geimpfte, genesene oder „essentielle“ Reisende in die EU reisen dürfen (dafür egal von woher).
   

Die Vorschläge werden nun vom Rat besprochen und anschließend angenommen. Die Umsetzung liegt im Ermessen der EU-Länder.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Maßnahmenpaket soll Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln und Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger verbessern

Die EU-Kommission hat ihre weiteren Vorschläge zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Dies soll zur wirtschaftlichen Erholung Europas von der COVID-19-Krise sowie zum digitalen und grünen Wandel beitragen. Die WKÖ begrüßt die Initiativen. Gerade im Wiederaufbau ist es von größter Bedeutung, dass der Rechtsrahmen ein faires und attraktives Angebot von Finanzprodukten ermöglicht und bestehende Hindernisse beseitigt.

Das Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion wurde ein Jahr nach dem Aktionsplan veröffentlicht. Übergeordnete Ziele sind ein besserer Zugang für Anleger zu Unternehmens- und Handelsdaten sowie die Förderung von langfristigen Investitionen. Der grenzüberschreitende Verkauf von Investmentfonds soll erleichtert werden.

Zum Paket gehören:

1. ein einheitlicher europäischer Zugangspunkt (European Single Access Point – ESAP) mit einer Richtlinie und einer Verordnung;
2. eine Überarbeitung der Verordnung über langfristige Investmentfonds (ELTIF);
3. eine Überarbeitung der Richtlinie für alternative Investmentfonds (AIFMD) und
4. eine Überarbeitung der MiFIR-Verordnung und Consolidated-Tape Richtlinie.

Der European Single Access Point soll einen nahtlosen EU-weiten Zugang zu allen relevanten Informationen eröffnen, die von Unternehmen offengelegt werden. Die Überarbeitung der ELTIF-Verordnung soll die Attraktivität langfristiger Investmentfonds für Anleger erhöhen und ihre Rolle als Finanzierungsquelle für Unternehmen stärken. Der Vorschlag zu AIFMD-Richtlinie soll Effizienz und Integration des Marktes für alternative Investmentfonds durch die Harmonisierung und Präzisierung von Vorschriften verbessern. Die neue MiFIR-Verordnung bringt mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten.

Die Kapitalmarktunion ist ein langfristiges politisches Projekt, das auf die Schaffung eines EU-weiten Kapitalbinnenmarktes abzielt. Ziel ist es, Investitionen und Ersparnisse zum Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Anlegern in allen EU-Ländern fließen zu lassen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise und der Umstellung auf eine digitale und nachhaltige Wirtschaft hat die Entwicklung an Bedeutung gewonnen. All dies wird zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf von Unternehmen und KMU in der EU führen, der von den Banken allein nicht geschultert werden kann.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Innovation / Digitalisierung

Horizon Europe: Neun neue Partnerschaften fördern grünen und digitalen Übergang

Europäische Partnerschaften befassen sich mit komplexen Herausforderungen, die am besten mit Partnern aus der Industrie gelöst werden können. Ziel ist, auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese Vision in Fahrpläne und koordinierte Aktivitäten umzusetzen. Die neun Partnerschaften umfassen die Bereiche: 

1. Kreislaufwirtschaft
2. Saubere Luftfahrt
3. Sauberer Wasserstoff
4. Europäische Eisenbahn
5. Globale Gesundheit
6. Innovative Gesundheitsinitiativen
7. Digitale Schlüsseltechnologien
8. Einheitlicher europäischer Luftraum
9. Intelligente Netze und Dienste 

Horizon Europe ist das weltweit größte Forschungsprogramm, von dem auch heimische Unternehmen massiv profitieren. Europa erhält im globalen Wettbewerb einen wirksamen Hebel, um Forschung und Innovation von der Grundlagenforschung über Prototypen bis zur Markteinführung zu unterstützen. 2021-2022 fließen insgesamt 14,7 Milliarden Euro in Projekte, die den grünen und digitalen Wandel und die nachhaltige Erholung von der Coronakrise unterstützen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Breitband als strategischer Erfolgsfaktor

Alle interessierten Stakeholder können ihre Meinung zur geplanten Überarbeitung der Breitbandleitlinien im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften abgeben. Ziel ist die Förderung des schnellen und effizienten Ausbaus der Netze. Die Konsultation läuft bis 11. Februar 2022. Breitband-Internet ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen: Ein schneller und zuverlässiger Internet-Zugang mit guten Geschwindigkeiten beim Up- und Download ist ein strategischer Erfolgsfaktor.

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegene oder dünn besiedelte Gebiete) in der EU erleichtern. Wenn für kommerzielle Betreiber keine Investitionsanreize bestehen, können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Infrastrukturen fördern. Diese sollen hochwertige und erschwingliche Konnektivitätsdienste für Endnutzer bereitstellen und die digitale Kluft verringern. Mit Blick auf den Schutz privater Investitionen sind öffentliche Eingriffe jedoch untersagt, wenn private Betreiber investieren. Der faire Wettbewerb zwischen den Betreibern soll gefördert werden.

Bei ihrer Evaluierung der derzeitigen Breitbandleitlinien stellte die EU-Kommission fest, dass die geltenden Leitlinien bisher gut funktionieren. Um den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen sowie dem rasch steigenden Konnektivitätsbedarf zu begegnen, sind einige gezielte Anpassungen erforderlich. Mehr Infos dazu finden sich im Entwurf der überarbeiteten Breitbandleitlinien sowie in der öffentlichen Konsultation. Die neuen Leitlinien sollen Mitte 2022 angenommen werden.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

Versorgung mit kritischen Rohstoffen sowie Arzneimitteln muss garantiert sein

Kritische Rohstoffe sind für die Herstellung einer breiten Palette von Waren und Anwendungen entscheidend. Der Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft führt zu einer deutlich höheren Nachfrage. Eine Entschließung des EU-Parlaments fordert eine EU-Strategie zur Stärkung der strategischen Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Ein Sekundärmarkt mit recycelten Ressourcen, die diese Materialien enthalten, soll kommen. In einer weiteren Entschließung fordern die Abgeordneten, die Arzneimittelversorgung in der EU sicherzustellen und öffentlich-private Partnerschaften für eine strategisch autonome Arzneimittelindustrie zu stärken.

Parlament segnet Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endgültig ab

Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll umweltfreundlicher, fairer, flexibler und transparenter werden. Die Mitgliedstaaten sind in Zukunft u.a. verpflichtet, mindestens 35 Prozent der Haushaltsgelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Mindestens zehn Prozent der Direktzahlungen sollen in die Unterstützung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe fließen. Die bisherigen GAP-Vorschriften wurden nach dem 31. Dezember 2020 durch bis Ende 2022 geltende Übergangsvorschriften ersetzt. Wenn sie vom Rat genehmigt werden, gelten die neuen Vorschriften ab 1. Jänner 2023,

Jobs+Jobs+Jobs

EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab Januar 2022 für den Standort Brüssel (Belgien): 

• Assistentin/Assistent (m/w)
  für allgemeine Sekretariatsaufgaben und administrative Assistenz, Erstellung von Infoprodukten und Präsentationen, grafische Aufbereitung und Aussendung von Newslettern, Social Media Assistenz. Abgeschlossene Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechende Berufserfahrung erwünscht. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und idealerweise Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung.
  
  Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein kreativer, offener und sorgfältiger Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie. 

Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi. 

EUROJUST sucht Legal Officer - Data Protection 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

• Legal Officer - Data Protection (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 21/EJ/10

Bewerbungen sind bis zum 14. Dezember möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EASO sucht ICT Service Desk Officer

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

• ICT Service Desk Officer (m/w)
  Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.: EASO/2021/CA/007

Bewerbungen sind bis 21. Dezember möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Europäische Bankenaufsichtsbehörde sucht Bank Sector Analyst 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

• Bank sector Analyst (m/w)
  Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ERA RAST TA 16/2021 Repl

Bewerbungen sind bis zum 5. Januar 2022 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission 

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 1. Dezember: 

• Global-Gateway-Initiative (Konnektivität) 
• Digitales Justizpaket
  • Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit 
• Gemeinsame Bewältigung neuer COVID-19-Herausforderungen 

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

29. November - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit erreichen

29.-30. November - Ausschuss für internationalen Handel 

• Einrichtung eines Mechanismus zum Ausgleich der Kohlenstoffgrenzen 
• Indo-Pazifik-Strategie im Bereich Handel und Investitionen 
• Ad-hoc-Delegation nach Washington D.C., Vereinigte Staaten, 1.-5. November 2021 
• Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Binnenmarkt der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern 
• Vorlage des ersten Jahresberichts über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Kommission 
• Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OACPS) andererseits
  

29.-30. November - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

• Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
  • Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU 
• Meinungsaustausch mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans über die COP26-Konferenz und die Folgen für die EU-Klimapolitik 
• Neue globale Luftqualitätsrichtlinien der WHO 
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gesundheitstechnologiebewertung und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU 
• Verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte 
• Meinungsaustausch mit Frau Emer Cooke, Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
  

29.-30. November - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

• Meinungsaustausch mit Vertretern der Kommission (GD SANTE, GD GROW) über den "EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken im Lebensmittelbereich" 

29.-30. November – Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

• Öffentliche Anhörung 
  • Anhörung zur Klausel über die gegenseitige Verteidigung (Artikel 42 Absatz 7 EUV) angesichts neuer Bedrohungen
• Meinungsaustausch mit Thierry BRETON, EU-Kommissar 
• Der Fahrplan des EAD für Klimawandel und Verteidigung 
• Meinungsaustausch mit Charles FRIES, Stellvertretender Generalsekretär für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Krisenreaktion, EAD, über den Stand des Strategischen Kompasses im Lichte der Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten - Verteidigungsminister". 
  

30. November - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

• Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) 
• Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 
• Eine europäische Strategie für erneuerbare Offshore-Energie 
• Öffentliche Anhörung - Exzellente, sichere, widerstandsfähige und energieeffiziente Konnektivität 
• Meinungsaustausch mit der Kommission über den Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität 
• Präsentation der Studie "Die Zukunft des EU-Automobilsektors" 
  

30. November - Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter 

• Öffentliche Anhörung der AIDA zum Thema "KI und Vorurteile"

30. November – Entwicklungsausschuss 

• Gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament (DPAP): 
  • Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union 2021 
• Gemeinsam mit dem Ausschuss für internationalen Handel und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Öffentliche Anhörung 
  • Bekämpfung der Kinderarbeit in Entwicklungsländern
    

30. November – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten 

• Gedankenaustausch mit Kommissar Paolo Gentiloni, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Wirtschaft, über Steuerangelegenheiten 
• Die Auswirkungen der nationalen Steuerreformen auf die EU-Wirtschaft 
• Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Was fehlt noch, um die Mehrwertsteuerlücke in der EU zu verringern? 
• Gerechte und einfachere Besteuerung zur Unterstützung der Konjunkturstrategie (EP-Folgemaßnahmen zum Aktionsplan der Kommission vom Juli und ihren 25 Initiativen im Bereich der Mehrwertsteuer, der Unternehmens- und der Individualbesteuerung) 
• Öffentliche Anhörung zum Thema "Steuervermeidung und -hinterziehung in den Pandora Papers" 
• Ein europäischer Rahmen für die Quellensteuer 
  

1. Dezember - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

• Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union (Neufassung) 
• Europäische Datenverwaltung (Data Governance Act) 
• Maschinenbauerzeugnisse 
• Änderung der Richtlinie 2014/53/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 
• Ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren 
• Öffentliche Anhörung (in Zusammenarbeit mit dem ENVI-Ausschuss): 
  • Nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen: Nutzung des gesamten Potenzials des öffentlichen Beschaffungswesens zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deal
    

1. Dezember – Rechtsausschuss 

• Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 
• Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
  

1. Dezember - Ausschuss für Kultur und Bildung 

• Meinungsaustausch mit der Kommission über die Umsetzung des Medienbereichs des Programms Kreatives Europa - Europäische Festivals

1.-2. Dezember – Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

• Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
• Verordnung über Batterien und Altbatterien, Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 
• Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr 
• Taskforce Tourismus: Verfügbare EU-Mittel für den Tourismussektor im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und Next Generation EU 
• Delegierter Rechtsakt über EU-Normen für sichere Lkw-Parkplätze 
• Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Infrastrukturen durch schwere Nutzfahrzeuge 
• Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)
  

1.-2. Dezember – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Frauenarmut in Europa 
• Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber Schadstoffen, Stress am Arbeitsplatz und Verletzungen durch repetitive Bewegungen) 
• Kampagne zu Muskel- und Skeletterkrankungen und Überblick über den Beitrag der EU-OSHA zum neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
• Anhörung zu den Richtlinien zur Beschäftigung und zur Gleichbehandlung 
• Workshop über psychische Gesundheit und Wohlbefinden am digitalen Arbeitsplatz nach Covid
• Arbeitnehmerrechte und die Zukunft der Arbeit nach dem COVID 19 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

29. November 

Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)

• Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation 
  • Schlussfolgerungen zu Beginn der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation 
  • Schlussfolgerungen am Ende der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation 
  • Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertreten ist 
    

29.-30. November 

Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“

• Integriertes Lernen / “Blended Learning” 
• Neue Agenda für die Erwachsenenbildung 
• Strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 
• Zivilgesellschaftliche Räume für junge Menschen 
• Umsetzung der EU-Jugendstrategie 
• Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten und Medieninhalten 
• Kultur, hochwertige Architektur und bauliche Umwelt als Schlüsselelemente der Initiative Neues Europäisches Bauhaus 
• Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport 
• Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden französischen Vorsitzes (Januar bis Juni 2022) in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  

2.-3. Dezember 

Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie)

Beratungen über den Gesetzgebungsprozess: 

• ENERGIE 
  • Fit-for-55-Paket (Gesetzgebungsinitiativen zur Umsetzung des aktualisierten Klimaziels für 2030) 
    • a) Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz im Hinblick auf die Erreichung des neuen Klimaziels für 2030 (Neufassung) 10745/21 + HINZUFÜGUNG 1 
      
    • b) Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zur Umsetzung des neuen Klimaziels 2030 
• TELEKOMMUNIKATION 
  • Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der Union 
  • Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz)
  • Verordnung über den Rahmen für eine europäische digitale Identität 
  • Entscheidung über den Weg zum digitalen Jahrzehnt 
    

Nicht-Legislative Tätigkeiten: 

• ENERGIE 
  • Bekämpfung der steigenden Energiepreise 
• TELEKOMMUNIKATION 
  • Digitale Rechte und Grundsätze 

Sonstiges 

• ENERGIE 
  • Aktuelle Legislativvorschläge 
  • Überarbeitung der TEN-E-Verordnung 
  • Jüngste Entwicklungen im Bereich der Energieaußenbeziehungen 
  • Bericht über den Stand der Energieunion 
  • Koexistenz zwischen erneuerbaren Energien und biologischer Vielfalt 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 2. Dezember 2021 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-319/20 Facebook Ireland 

Datenschutz – Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden 

In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. 

Generalanwalt Richard de la Tour legt am 2. Dezember seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

• Hypothekarkredite – Überprüfung der EU-Vorschriften 
  22.11.2021 - 28.02.2022 
• Rechtsakt zur Börsennotierung – Attraktivere öffentliche Kapitalmärkte für EU-Unternehmen und leichterer Kapitalzugang für KMU 
  19.11.2021 - 11.02.2022 
• Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 
  12.11.2021 - 04.02.2022

Beschäftigung und Soziales

• Programm für Beschäftigung und soziale Innovation 2014-2020 – abschließende Evaluierung
  05.10.2021 - 28.12.2021

Handel 

• Handelsabkommen mit Georgien und Moldau – Bewertung
  18.10.2021 - 10.01.2022

Justiz und Grundrechte

• Zivilrechtliche Haftung – Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz
  18.10.2021 - 10.01.2022
• EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen) – Empfehlung
  04.10.2021 - 10.01.2022
• EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen) - Vorschlag für eine Richtlinie
  04.10.2021 - 10.01.2022

Klimaschutz/Energie/Umwelt

• Chemikalien – Vereinfachung und Digitalisierung der Kennzeichnungsvorschriften 
  24.11.2021 - 16.02.2022 
• Qualität der Badegewässer – Überprüfung der EU-Vorschriften 
  28.10.2021 - 20.01.2022 
• Digitalisierung des Energiesektors – EU-Aktionsplan
  04.10.2021 - 24.01.2022
• Luftqualität – Überarbeitung der EU-Vorschriften
  23.09.2021 - 16.12.2021

Lebensmittelsicherheit

• Tierschutz – Überarbeitung der EU-Vorschriften
  15.10.2021 - 21.01.2022 

Öffentliches Gesundheitswesen

• Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittelvorschriften
  28.09.2021 - 21.12.2021

Statistiken

• Datenerfassung - Europäische Bevölkerungsstatistik
  30.09.2021 - 23.12.2021

Verkehr

• Kraftomnibusfahrer – EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten 
  23.11.2021 - 15.02.2022 
• Eine Drohnen-Strategie 2.0 für Europa zur Förderung einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität
  08.10.2021 - 31.12.2021 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
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