Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 4/2021

Ausgabe 29. Januar 2021

Lesedauer: 16 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt 

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Beschränkungen erschweren (wieder) das grenzenlose Reisen durch Europa

Spielzeugflugzeug auf einem Globus
© European Union, 2021
Die Grenzen in Europa sind zwar (noch) offen, das Reisen wird aber immer schwieriger. Einige EU-Länder haben nicht-essentielle Reisen bereits offiziell verboten, andere überlegen die vorübergehende oder teilweise Einstellung des Passagier-Flugverkehrs. Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten diese Woche strenge zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Reisen innerhalb und außerhalb der EU empfohlen, um die Coronapandemie einzudämmen.

Die EU-Kommission rät den Mitgliedstaaten zu einer Aktualisierung der vereinbarten Farbcodes für EU-Risikogebiete sowie strengeren Maßnahmen für Reisende aus ebendiesen: Neben den bereits bekannten Farbcodes grau, grün, gelb und rot soll es in Zukunft noch die Kategorie dunkelrot auf der Karte geben. Sie zeigt eine besonders hohe Zirkulation des Virus an. Bei einer Einreise aus einem dunkelroten Gebiet in einen anderen EU-Staat legt die Kommission verpflichtend einen Test vor der Ankunft sowie eine Quarantäne im Zielland nahe. Nicht-essenzielle Reisen sind zu vermeiden. Die Güterversorgung und die Lieferketten müssen jedoch weiterhin ungehindert durch ganz Europa laufen können, um Störungen wie im Frühjahr zu vermeiden.

Zusätzliche Maßnahmen soll es auch für alle Einreisenden von außerhalb der EU geben: Die Vorlage eines negativen Testergebnisses bereits vor der Abreise sowie verschärfte Maßnahmen wie eine systematische Quarantäne bei der Einreise aus Gebieten mit hochansteckenden Varianten von COVID-19 sind geplant. Zentral ist auch die Entwicklung eines gemeinsamen Passenger Locator Formulars, das bei der Ankunft in der EU vorgezeigt werden muss. Auch die Liste der Drittländer, für die kein Einreisestopp gilt, wird immer kürzer. Der Rat hat sie am 28.01. aktualisiert: Australien, Neuseeland, Ruanda, Singapur, Südkorea, Thailand sowie China vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit stehen noch darauf.

„Für einen erfolgreichen Re-Start der Reise- und Tourismusbranche braucht es zwingend eine europaweit abgestimmte, effiziente Test- und Impfstrategie, um Quarantänemaßnahmen und Reisebeschränkungen vermeiden zu können“, zeigte sich Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros der WKÖ und Initiator der Arge Restart, mit den Playern der heimischen Reisebranche einig. Auch auf europäischer Ebene haben sich die Verbände der am längsten und härtesten von der Pandemie getroffenen Branchen, wie die europäischen Dachverbände der Hotellerie HOTREC und der Reisebüros ECTAA, abgestimmt und fordern rasch eine Gesamtstrategie.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Kommission erlaubt mehr staatliche Beihilfen für von Corona-Pandemie schwer getroffene Unternehmen

Euro-Geldscheine
© Pixabay
Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Befristeten Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise ein weiteres Mal zu verlängern und auszuweiten. Alle Bestimmungen gelten nun bis 31.12.2021. Zudem wird der Anwendungsbereich erweitert, indem z.B. einige Obergrenzen für Zuschüsse angehoben werden. Die WKÖ hatte sich für eine deutlich höhere Grenze für Beihilfen auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.

Der am 19. März 2020 erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 wurde bereits mehrfach verlängert und ausgeweitet.

Konkret können durch diese Änderung Betriebe, für die bisher eine Förderobergrenze von 800.000 Euro galt, bis zu 1,8 Mio. Euro unterstützend erhalten. Außerdem wurde erfreulicherweise auch die Grenze beim Verlustausgleich für mittlere und größere Unternehmen von 3 auf 10 Millionen Euro erhöht. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten zudem die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestatten.

„Mit der deutlichen Ausweitung des EU-Beihilferahmens wurde unsere Forderung umgesetzt“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Die Wirtschaftskammer hat seit Monaten gemeinsam mit der Bundesregierung darauf gedrängt, die Deckelungen zu heben, damit staatliche Unterstützungen für die Betriebe in dieser Krisensituation ausgeweitet werden können. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Wir haben bereits im Frühjahr darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Rahmen für die jetzige Ausnahmesituation nicht ausreichen kann. Die EU-Kommission hat sich nun endlich im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft einsichtig gezeigt und das viel zu enge Korsett für die dringend notwendigen Wirtschaftsunterstützungen gelockert.“

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

EU-Handelsagenda wirkt sich positiv auf die Wirtschaft und insbesondere den Agrar- und Ernährungssektor aus

Containerschiff auf Weltkugel
© European Union, 2021
Eine neue Studie der EU-Kommission analysiert die erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen von zwölf Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bis 2030. EU-Handelsabkommen führen demnach zu einem erheblichen Anstieg der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte, während die Importe in geringerem Maße zunehmen. Die Handelsbilanz der EU fiele damit insgesamt positiv aus.

Die Studie bestätigt auch, dass der Ansatz der EU, eine begrenzte Menge an zollreduzierten Importen durch Zollkontingente zu erlauben, das beste Mittel ist, um anfällige Agrar- und Lebensmittelsektoren in der EU zu schützen. Die Studie umfasst Handelsabkommen, die kürzlich von der EU abgeschlossen oder umgesetzt wurden, sowie Abkommen, die auf der EU-Agenda stehen. Sie analysiert zwei Szenarien von unterschiedlich weitgehenden Zollsenkungen. Für beide Szenarien zeigen die Ergebnisse eine positive Auswirkung auf die EU-Agrar- und Lebensmittelhandelsbilanz bis 2030.

Hier finden Sie einen Überblick über die von der EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeschlossenen, angewendeten und derzeit verhandelten bilateralen und regionalen Handels- und Investitionsabkommen. Als kleines Land mit knapp neun Millionen Einwohnern ist Österreich auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen. Ein möglichst ungehinderter Zugang zu Auslandsmärkten ist für Unternehmen und Konsumenten von entscheidender Bedeutung.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EUROCHAMBRES Women Network startet Survey zu Auswirkungen von Corona

Logo Women Network
© Eurochambres
Die neue Kurzumfrage des EUROCHAMBRES Women Network (EWN) zielt darauf ab, die konkreten Auswirkungen der Coronakrise auf von Frauen geführte Unternehmen besser zu verstehen. Schwerpunkte sind dabei Anpassungen des Geschäftsmodells, digitale Fähigkeiten und Work-Life-Balance. 
Die kurze Umfrage wendet sich an alle selbstständigen Frauen Europas und läuft bis 14. Februar 2021. Das EWN trägt dazu bei, das Potenzial des weiblichen Unternehmertums zu erschließen und den Unternehmerinnen in Europa eine stärkere Stimme zu geben. Martha Schultz ist seit 2017 Vorsitzende des europäischen Netzwerks. Als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich und Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft ruft sie alle Unternehmerinnen auf, an der Studie teilzunehmen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

EU-Wirtschaftsclub mit David Müller diskutiert Zukunft der EU-Finanzen

„Rückblickend kann man sogar von Glück sprechen, dass es im Februar 2020 keine Einigung auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 gab. Dadurch konnten wir mit einem langfristigen Finanzrahmen zusammen mit dem befristeten Aufbauinstrument das größte Konjunkturpaket vorlegen, das jemals aus dem EU Haushalt finanziert wurde“, erklärte David Müller, Kabinettschef von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, am 27. Jänner im Online-Wirtschaftsclub der EU Representation der WKÖ. Es gebe eine gute Zusammenarbeit und gemeinsamen Willen, dass „jeder Euro bestmöglich zur Bewältigung der Krise eingesetzt wird und Europa umweltfreundlicher, digitaler und widerstandsfähiger für künftige Herausforderungen gerüstet ist“.

2021 können die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaupaket bzw. nächsten langjährigen EU-Haushalt unsere Unternehmen im Kampf gegen die Krise unterstützen: Mit 1.074 Milliarden Euro für den neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds Next Generation EU leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen.

Mit David Müller diskutierten die mehr als 60 Teilnehmer die Schwerpunkte des neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmens bzw. Next Generation EU und natürlich auch über die Frage, welche Möglichkeiten sich für österreichische Unternehmen eröffnen. Vor allem das Thema Eigenmittel stand im Zentrum zahlreicher Fragen. „Wir brauchen eine rasche Entscheidung über die Eigenmittel“, so der Kabinettschef. Er rechnet damit, dass die Ratifizierung bis April, Mai in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen sei. Das ist sehr ambitioniert, aber diesmal ist der Ratifizierungsprozess die Grundvoraussetzung, dass die Wiederaufbaugelder schnell fließen können“.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Binnenmarkt

Bericht: Binnenmarkt muss in Krisensituationen effizienter funktionieren

Die Trio-Ratspräsidentschaft der EU analysiert im neuen Bericht „Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes“ die Herausforderungen für den EU-Binnenmarkt während der Anfangsphase der COVID-Beschränkungen und zieht Erkenntnisse für zukünftige Krisen. So seien die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen unzureichend für derartige Situationen: Um nationale Alleingänge zu vermeiden, müsse die Transparenz erhöht und bestehende Lücken in der Gesetzgebung sowie deren Umsetzung geschlossen werden.

Die Trio-Ratspräsidentschaft (das sind der derzeitige, vorige und künftige EU-Ratsvorsitz) schlägt in ihrem an die High Level Working Group on Competitiveness and Growth des Rates der EU gerichteten Bericht u.a. folgende konkrete Initiativen vor:

  • Mechanismen zur Stärkung von Koordination und Transparenz sowie Governance (zB Benachrichtigungs-Tools, Single Market Emergency Committee),
  • ein Krisenprotokoll mit klar definierten Abläufen und Kriterien,
  • strukturelle und digitale Lösungen, um den Güter- und Dienstleistungsverkehr aufrecht zu erhalten,
  • Maßnahmen für die Verfügbarkeit von essentiellen Gütern,
  • Schutz und Unterstützung für KMU,
  • besserer Informationsfluss zu und von der Wirtschaft.

Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen und alle Europäerinnen und Europäer ist besonders in der Corona-Krise augenscheinlich, wo viele Freiheiten (Waren-, Personen-, Dienstleistungsfreiheit) teilweise eingeschränkt sind. Eine rasche Rückkehr zu einem frei fließenden Binnenmarkt – sobald es die epidemiologische Situation erlaubt – ist essentiell für die wirtschaftliche Erholung.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Nachhaltigkeit

Green Consumption Pledge: Unternehmen verpflichten sich freiwillig zu konkreten Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit

Logo Green Consumption Pledge
© European Union, 2021
Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Green Consumption Pledge Initiative vorgestellt. Mit ihrer Unterschrift versprechen Unternehmen, ihre Bemühungen für einen grünen Wandel zu verstärken. Die Pledges wurden von den Unternehmen zusammen mit der EU-Kommission entwickelt. Ihr Ziel ist es, den Beitrag der Betriebe zu einem nachhaltigeren Wiederaufbau der Wirtschaft und das Vertrauen von Konsumenten in Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Produkten zu stärken.

Die Initiative basiert auf einem Set von fünf Kernversprechen. Dazu zählen die Berechnung des CO2-Fußabdruckes des Unternehmens nach der Methodologie der EU-Kommission, die Erhöhung des Anteils an Verkäufen von nachhaltigen Produkten oder Dienstleistungen sowie die Verwendung eines Teils der PR-Ausgaben zur Bewerbung von nachhaltigen Praktiken. Die Initiative ist Teil des Europäischen Klimapaktes. Dieser soll Bürger und Unternehmen dazu ermuntern, sich proaktiv für das Klima und somit ein grüneres Europa einzusetzen.

Der Erfolg der Green Consumption Pledges wird innerhalb eines Jahres von jetzt an bewertet, bevor weitere Schritte getätigt werden. Unternehmen, die sich der Green Consumption Pledge Initiative anschließen möchten, können sich bis Ende März 2021 an die Europäische Kommission wenden.

Ansprechpartner: Peter Dohr

EU-Kommission sucht Antworten auf alternde Gesellschaft

Die Europäische Kommission möchte eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen. Neben einem Grünbuch lädt sie die Öffentlichkeit ein, ihre Ansichten im Rahmen einer Konsultation zu äußern. Alle interessierten Stakeholder können bis 21. April ihre Ideen einbringen.

Das Grünbuch der EU-Kommission umreißt Aspekte von der Förderung einer gesunden Lebensführung und des lebenslangen Lernens bis hin zur Stärkung der Gesundheits- und Pflegesysteme für ältere Menschen. Das Papier betont die Notwendigkeit, mehr Menschen in die Erwerbsbevölkerung einzugliedern und geht auf die Auswirkungen der Alterung auf Berufslaufbahn, Pensionen, Sozialschutz und Produktivität ein. Auf der Grundlage der 12-wöchigen öffentlichen Konsultation wird die Kommission mögliche politische Strategien prüfen. 

Laut dem im Juni 2020 von der Kommission verabschiedeten Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels ist die Lebenserwartung bei der Geburt sowohl bei Männern als auch bei Frauen in den letzten 50 Jahren um etwa 10 Jahre gestiegen. Das Grünbuch zum Thema Altern ist das erste Ergebnis dieses Berichts. In den kommenden Jahrzehnten wird es immer mehr ältere Menschen in der EU geben. Heute sind 20 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre; bis 2070 werden es 30 Prozent sein.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Kurz & bündig

Von der Leyen schlägt dauerhaftes Pandemie-Abwehrprogramm vor

In ihrer Rede beim dieswöchigen Weltwirtschaftsforum kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Schaffung eines permanenten „Bio-Defence Preparedness Programme“ der EU an. Dieses Programm soll zukünftige Pandemien rechtzeitig erkennen und die notwendigen Schritte zu deren Bekämpfung einleiten. Die Grundlage soll eine Public Private Partnership sein und die Steuerung des Programms wird der „EU Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (HERA) obliegen, die noch dieses Jahr eingerichtet werden soll. Aufgebaut wird das Programm auf drei Säulen:

  • Erkennen neuer Pathogene und Entwicklung von Impfstoffen
  • langfristige Geldmittel anstelle kurzfristiger Notfallprogramme
  • Zusammenbringen von innovativen Firmen und den zuständigen Behörden

2,9 Milliarden Euro Beihilfen für gemeinsames „European Battery Innovation”-Projekt von Österreich und elf anderen Staaten

Die Europäische Kommission hat auf Basis der EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das „European Battery Innovation“-Projekt wurde von Österreich und elf weiteren EU-Staaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Zusätzliche private Investitionen von 9 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden. „European Battery Innovation“ zeigt, dass große Innovationsherausforderungen besser gemeinsam auf europäischer Ebene bewältigt werden können. 

Mehr Rechte für Bahnreisende

Zwei Frauen warten auf einen Zug
© European Union, 2021
Der Rat der EU hat offiziell die neuen Fahrgastrechte im Schienenverkehr angenommen. Nach Zustimmung des EU-Parlaments wird der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach Ablauf der vorgesehenen Fristen in Kraft. Die kommenden Neuerungen bringen vor allem mehr Rechte für Personen mit eingeschränkter Mobilität und erleichtern die Mitnahme von Fahrrädern. 
Die Eisenbahnunternehmen werden aufgefordert, ihr Angebot an sogenannten „through-tickets“ zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Einzelfahrscheine, die für aufeinanderfolgende Streckenabschnitte einer Reise gültig sind und das Recht auf Umleitung und Entschädigung im Falle von Verspätungen oder verpassten Anschlüssen sichern

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EU Representation der WKÖ sucht Referent/Referentin 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Referent/Referentin für die Bereiche Finanz- und Steuerpolitik sowie Finanzdienstleistungen
    für die proaktive Vertretung der Interessen österreichischer Unternehmen auf EU-Ebene gegenüber EU-Institutionen, Verbänden und sonstigen Stakeholdern in Brüssel.
    Voraussetzung ist u.a. ein abgeschlossenes Studium der Rechts-, Wirtschaftswissenschaften oder europapolitischer Studien.

Bewerbungen sind bis zum 17. Februar per Online-Formular möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Europäische Chemikalienagentur sucht Head of Unit – Human Resources 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht mit dem Zweck, eine Reserveliste zu erstellen:

  • Head of Unit – Human Resources (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 9, Ref.: ECHA/TA/2021/001

Bewerbungen sind bis zum 15. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

SRB sucht Administrative Assistant to the SRB Secretariat

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Administrative Assistant to the SRB Secretariat (m/w)
    Temporary Agent, Grade AAST 3, Ref.: SRB/AST/2020/002

Bewerbungen sind bis zum 24. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliches Thema der Kommissionssitzung am 3. Februar:

  • Europas Plan zur Krebsbekämpfung

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

1. Februar - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
  • Gedankenaustausch mit Nicolas Schmit (Kommissar für Arbeit und soziale Rechte)
  • Die digitale Zukunft Europas gestalten: Hindernisse für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beseitigen und die Nutzung von KI für europäische Verbraucher verbessern
  • Meinungsaustausch mit den Exekutivdirektoren der Agenturen im Zuständigkeitsbereich des EMPL: Cedefop, Eurofound, EU-OSHA, ETF und ELA

1. Februar - Ausschuss für regionale Entwicklung

  • Meinungsaustausch mit Nelson de Souza, Minister für Planung, amtierender Präsident des Rates der EU, über die Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft
  • Beschluss über den Abschluss - im Namen der Union - des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
  • Umkehrung der demografischen Entwicklung in den EU-Regionen durch kohäsionspolitische Instrumente 

1. Februar - Haushaltsausschuss 

  • Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigung und soziale Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
  • Brexit-Anpassungsreserve - Gesetzgebungsvorschlag und zugehöriger Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2021

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 2. Februar 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑481/19 Consob
Auskunftsverweigerungsrecht – Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit 

Der italienische Verfassungsgerichtshof ersucht den EuGH um Auslegung und Prüfung der Gültigkeit von EU-Vorschriften über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und der Marktmissbrauchsverordnung, nach denen die Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit mit der für die Marktaufsicht zuständigen Behörde ahnden müssen. Er hat insbesondere Zweifel, ob und ggfs. inwieweit diese Verpflichtung mit dem in der EU-Grundrechtecharta verbürgten Auskunftsverweigerungsrecht vereinbar ist.

Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die fraglichen Vorschriften im Einklang mit dem Auskunftsverweigerungsrecht, wie es sich aus Charta ergebe, ausgelegt werden könnten. Sie seien nämlich dahin zu verstehen, dass sie den Mitgliedstaaten nicht vorschrieben, Personen mit einer Sanktion zu belegen, die sich weigerten, auf Fragen der Aufsichtsbehörde zu antworten, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bewehrte Zuwiderhandlung ergeben könne.

Weitere Informationen

Mittwoch, 3. Februar 2021

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-555/19 Ö - Fussl Modestraße Mayr
Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen 

Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung, und verlangt, wie vertraglich vereinbart, einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ nur in Bayern ausstrahlen zu lassen. 

Die nichtbundesweit verbreitete Werbung bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung laut Rundfunkstaatsvertrag 2015. Zu Vereinbarkeit diese Vorschrift mit dem Unionsrecht hat der Generalanwalt die Ansicht vertreten, dass die Dienstleistungsfreiheit einem solchen Verbot nicht entgegenstehe, sofern es keine weniger restriktiven Maßnahmen gebe, die der nationale Gesetzgeber tatsächlich einführen könnte und die es ermöglichen würden, das Ziel des Schutzes der Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen. 

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr und Transport

Wettbewerb

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
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