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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 37/2021

Ausgabe 5. November 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Einigung im EU-US Stahlstreit hilft auch österreichischen Unternehmen

drei Personen: Von der Leyen, Biden, Michel
© European Union

Es ist geschafft: Die USA setzen nach einem jahrelangen Handelsstreit ihre Zusatzzölle auf den Import von Stahl und Aluminium aus der EU aus. Die EU-Staaten dürfen demnach Stahl und Aluminium im Ausmaß traditioneller Handelsströme (für Stahl z.B. rund 3,3 Millionen Tonnen jährlich) wieder ohne die 25- bzw. 10-prozentigen Zusatzzölle in die USA exportieren. Auf darüber hinausgehende EU-Exporte gelten die Zölle jedoch noch. Die Regierung Biden beweist, für Verhandlungslösungen und einen Reset der EU-USA-Handelsbeziehungen bereit zu sein. Auch heimische Unternehmen profitieren: Immerhin sind die USA nach Deutschland der zweitgrößte Exportmarkt Österreichs.

Mit der Einigung ist eines der größten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner vorläufig beigelegt. Weil der ehemalige US-Präsident Trump viele Importe als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA betrachtete, setzte er ab 2018 Zusatzzölle auf eine Reihe von Importen in Kraft. Ziel war, ausländische Produkte in den USA zu verteuern, um amerikanische Waren vor Wettbewerb zu schützen und ihre Nachfrage zu stärken. Von den Zöllen auf Stahl und Aluminium war auch die EU betroffen. Im Gegenzug erhob Europa Vergeltungszölle beim Import bestimmter amerikanischer Güter.

Der Handelsstreit ist noch nicht völlig beendet; der Anfang ist aber gemacht. Im Gegenzug zum Schritt der USA will Brüssel seine Zölle auf amerikanische Güter nicht wie angedroht verdoppeln. EU und USA wollen nun gemeinsam an einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl arbeiten. Diese solle die langfristige Lebensfähigkeit der Industrie sicherstellen, eine CO2-arme Stahl- und Aluminiumproduktion fördern sowie faire, marktorientierte Handelspraktiken stärken. Allen gleichgesinnten Partnern stehe offen, mitzumachen. Ziel ist eine langfristige Lösung. Der transatlantische Handel kann damit wieder zu dem Volumen zurückfinden, das er vor Einführung der Zusatzzölle hatte.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Nationale Maßnahmen retten KMUs vor Konkurs nach COVID-19-Pandemie

Screenshot der Corona-Unternehmenshilfen
© WKÖ

Laut einem neuen Bericht haben die von den EU-Staaten im Zuge der COVID-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen Europas Unternehmen eindeutig geholfen. Schuldenmoratorien, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer oder steuerliche Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass eine Liquiditätskrise nicht zu einer umfassenderen Solvenzkrise für europäische Unternehmen wird. Auch heimische Unternehmen konnten in der Krise auf zahlreiche staatliche Unterstützungen zugreifen, u.a. den von der WKÖ mitorganisierten Härtefallfonds.

Der Bericht der EU-Kommission zeigt, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie bewährte Maßnahmen wie Darlehen und Eigenkapitalinstrumente eingesetzt haben. Nationale Förderinstitute und traditionelle Geldgeber spielten dabei eine Schlüsselrolle. Die Hauptnutznießer dieser Instrumente waren kleinere Unternehmen.

Einige Länder haben aber auch neue Instrumente wie nachrangige Darlehen und Mezzanin-Finanzierungen angeboten. Diese sind besonders für überschuldete Unternehmen hilfreich. Ergänzt wurden diese durch Zuschüsse und Mischfinanzierungen, die rückzahlbare und nicht rückzahlbare Unterstützungen kombinieren.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


Nachhaltigkeit


COP26: Europa und die Welt engagieren sich für innovativen Klimaschutz

Die ersten Tage der UN-Klimakonferenz COP26 waren von zahlreichen europäischen Initiativen geprägt. So soll ein neues Programm die Einführung und Vermarktung innovativer grüner Technologien fördern. Die teilnehmenden Staatsspitzen wollen sich für eine klimafreundliche Infrastruktur engagieren, sowie die Methanemissionen senken. Die Wirtschaft wird im grünen Wandel eine entscheidende Rolle spielen, denn es sind die Betriebe, die einen großen Teil der nötigen Investitionen stemmen werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, US-Präsident Biden und weitere Staatsspitzen betonten, dass Infrastrukturinitiativen im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Abkommen gleichzeitig den Wohlstand fördern und die Klimakrise bekämpfen müssten. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben bei der COP26 zudem den „Global Methane Pledge“ offiziell gestartet. Dieser Pakt soll die weltweiten Methanemissionen senken, damit das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius erreichbar bleibt. 

Eine von EU-Kommission, Europäischer Investitionsbank und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ geschlossene Partnerschaft soll zwischen 2022 und 2026 bis zu 820 Millionen Euro mobilisieren. Die Investitionen sollen EU-basierte Projekte in den Bereichen sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung fördern. Die Partnerschaft zielt auf Technologien ab, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen können, derzeit aber zu teuer für einen breiten Einsatz sind.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Bürgerinnen und Bürger aus 20 Drittstaaten dürfen wieder in EU einreisen

Nach einer erneuten Überprüfung hat der Rat der EU die Liste der Drittländer, für die Corona-bedingte Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Argentinien, Kolumbien, Namibia und Peru wurden aufgenommen. Die Liste umfasst nun 20 Staaten. Die Kriterien zur Bestimmung der Drittländer beziehen sich auf die epidemiologische Situation und die allgemeine Reaktion auf COVID-19 sowie auf die Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen und Datenquellen. Auch die Reziprozität spielt eine Rolle.


Mehr Cybersicherheit für in EU gehandelte drahtlose Geräte

Neue EU-Regeln schaffen rechtliche Anforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Diese sind künftig bei Konzeption und Herstellung der Produkte zu berücksichtigen. Der Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie soll Privatsphäre und personenbezogene Daten schützen, Betrugsdelikte verhindern und die Netzstabilität erhöhen. Es geht dabei um Geräte wie Mobiltelefone, Tablets und andere, die über das Internet kommunizieren können. Auch Spielzeug, Babymonitore, Smartwatches und Fitness-Tracker zählen dazu. Falls EU-Parlament und Rat keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt in zwei Monaten in Kraft. Anschließend haben die Hersteller eine Übergangsfrist von 30 Monaten zur Umsetzung.


Gestärkte Europäische Arzneimittel-Agentur soll EU in künftigen Krisen besser unterstützen

Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte zu verbessern, soll die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig eine stärkere Rolle spielen. EU-Parlament und Rat haben sich entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission jetzt darauf geeinigt. Das aktualisierte Mandat der EMA ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Europäischen Gesundheitsunion. Ziel ist, die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die EU auf künftige Gesundheitskrisen besser vorzubereiten.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 10. November: 

  • Präsentation des Strategischen Kompasses 

Plenum des Europäischen Parlaments 

10. November 

  • Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU 
  • Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 
  • Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz 
  • Kurze Darstellung des folgenden Berichts:
    • Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und der Resilienz der EU 

11. November 

  • Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) - Erklärung der Kommission 
  • Abkommen EU/Australien: Änderungen der Zugeständnisse für alle in der EU Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente 
  • Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

8. November – Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Abbau von nichttarifären und nichtsteuerlichen Hemmnissen im Binnenmarkt 
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 
  • Vorstellung des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie Richtlinie 
  • Aussage eines Whistleblowers über die negativen Auswirkungen der Produkte großer Technologieunternehmen Produkte auf die Nutzer 

8. November – Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung 

  • Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie

8. - 9. November – Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten 

  • Vorstellung des Berichts des Europäischen Rechnungshofs 23/2021 mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse" 

8. - 9. November – Ausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter 

  • Interparlamentarische Ausschusssitzung zum Thema „Künstliche Intelligenz und das digitale Jahrzehnt“ 
  • Bericht über künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter 

9. November – Ausschuss für internationalen Handel 

  • Einführung eines Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen 
  • Vorstellung des Jahresberichts 2021 über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik durch die Kommission und Durchsetzung der Handelspolitik 
  • Anwendung eines Allgemeinen Schemas von Zollpräferenzen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
  • Multilaterale Verhandlungen im Hinblick auf die 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf, 30. November bis 3. Dezember 2021 
  • Handelspolitischer Tag

9. November – Unterausschuss für Steuerangelegenheiten 

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Besteuerung: Krypto und Blockchain 

9. November – Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

  • Fit for 55-Paket – Meinungsaustausch 
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Mechanismus für den Kohlenstoffgrenzausgleich 
    • Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele des neuen Klimaziels für 2030 
    • Gedankenaustausch über den "EU-Aktionsplan für den ökologischen Landbau" 
  • Präsentation eines Vertreters der Kommission (DG AGRI) des Kommissions-Bericht über den Stand der Umsetzung der "Richtlinie über unlautere Praktiken in der Lebensmittelkette" 
  • Meinungsaustausch mit einem Vertreter der Kommission (GD AGRI) über den Überblick über die EU-Agrarmärkte 
  • GAP-Reform: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte 
  • Präsentation eines Vertreters der Kommission (GD AGRI) über den Stand der Dinge zu den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

9. November – Ausschuss für konstitutionelle Fragen 

  • Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2021

9. November - Ausschuss für Rechtsfragen & Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Ein Statut für europäische grenzüberschreitende Vereine und gemeinnützige Organisationen

9. + 11. November – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 
  • Europäische Datenverwaltung (Data Governance Act) 
  • Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union (Neufassung) 
  • Die Energie Aspekte des Fit for 55 Pakets
  • Vorlage des Entwurfs der 5. PCI-Liste durch die Kommission vor ihrer Annahme als einen delegierten Rechtsakt

11. November – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen

9. November 

11. November 

  • Rat „Auswärtige Angelegenheiten” (Handel), 11. November 2021 
    • Reform der Welthandelsorganisation
    • Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA 
    • Bericht der europäischen Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen 
    • Bilaterale Handelsverhandlungen 
    • Informeller Gedankenaustausch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Mittwoch, 10. November 2021 

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑612/17 Google und Alphabet / Kommission Google Shopping/ Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes 

Die Kommission verhängte gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben.

Weitere Informationen 


Donnerstag, 11. November 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-214/20 Dublin City Council 
Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr 

Ein bei der Stadt Dublin angestellter Reserve-Feuerwehrmann macht vor dem irischen Arbeitsgericht geltend, dass seine auf Abruf verbrachte Zeit (24/7, außer während des Urlaubs und anderer abgesprochener Zeiten) als Arbeitszeit anzusehen sei. Bislang erhält er als Entschädigung für seine Rufbereitschaft eine Grundvergütung in Höhe von etwa 10 000 Euro pro Jahr. Außerdem bekommt er ein Entgelt pro Einsatz, für den er pflichtgemäß innerhalb von spätestens 10 Minuten auf der Wache erscheint. Parallel zu seiner Rufbereitschaft darf er einer anderen Arbeit von bis zu 48 Wochenstunden nachgehen, muss dort aber für etwaige Einsätze freigestellt werden. Tatsächlich arbeitet er nebenher als Taxifahrer. Das irische Gericht möchte wissen, ob in einer solchen Situation die Rufbereitschaft Arbeitszeit darstellen kann und insbesondere ob es möglich ist, dass der Betreffende somit parallel für zwei Arbeitsgeber Arbeitszeit sammelt.

Weitere Informationen 


Ausgewählte laufende Konsultationen

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt

Handel

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Statistiken

Verkehr


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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