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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 34/2021

Ausgabe 15. Oktober 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


#RevivingEurope: Europas Wirtschaftskammern unterstützen ihre Unternehmen für eine schnelle, nachhaltige Erholung

Konferenz-Sujet
© EUROCHAMBRES

Die COVID-Krise19 hat gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames europäisches Vorgehen in großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen ist. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kammern tauschten sich bei der Online-Veranstaltung #RevivingEurope über die Zukunft der EU und der europäischen Wirtschaft aus. Im Zentrum stand dabei die nachhaltige Erholung nach Corona. Europa brauche neue Kraft und Enthusiasmus, um gestärkt aus der Krise in die Zukunft zu starten, so das Fazit nach drei Tagen Diskussionen. 

Europas Wirtschaftskammern sind ihren Mitgliedern seit Beginn der Krise näher denn je. Sie sind sich ihrer wichtigen Rolle in dieser schwierigen Zeit bewusst und tun alles, um Europas Unternehmen zu helfen. Die Konferenz über die Zukunft Europas findet zum richtigen Zeitpunkt statt: Jetzt gilt es laut #RevivingEurope, die Grundsteine für ein innovatives und kreatives Europa im grünen und digitalen Übergang zu legen. Die EU muss für ein effizientes regulatorisches Umfeld sowie Unterstützungssysteme für neue und etablierte Unternehmern sorgen. 

Während sich die Wirtschaft erholt, verschärft sich der Mangel an Fachkräften. Ein weiteres dringendes Ziel der Kammern ist daher, die EU-interne Mobilität sowie die digitalen Kenntnisse der Arbeitskräfte zu verbessern. Die Krise hat auch die Bedeutung des Binnenmarktes deutlich gemacht: Sein volles Potenzial muss jetzt ausgeschöpft werden, um den Aufschwung voranzutreiben. Die Energiewende muss rechtzeitig und kosteneffizient vollzogen werden.

Ein wettbewerbsfähiges Europa muss aber nicht nur digital und ökologisch fit sein, sondern auch international. Die globale Handelsagenda der EU sollte stärker auf KMU ausgerichtet sein. Europas Unternehmen führen weltweit im Bereich des verantwortungsvollen Unternehmertums. Sie brauchen den richtigen Rahmen, der ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit nicht einschränkt. Rechtssicherheit ist entscheidend. Das brauchen insbesondere auch KMUs für die starke Recovery. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


In-Vitro-Verordnung kommt schrittweise

Labor-Röhrchen
© fernando zhiminaicela on pixabay
Die Europäische Kommission hat eine schrittweise Einführung der neuen Verordnung über In-Vitro-Diagnostika vorgeschlagen. Ziel ist, eine Unterbrechung der Versorgung mit diesen unerlässlichen medizinischen Produkten zu verhindern. Im Zuge der unvorhersehbaren Herausforderungen der COVID-19-Pandemie mussten Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure ihre Ressourcen für die Bewältigung der Krise umwidmen. Die eingeführten Änderungen konnten daher nicht rechtzeitig eingehalten werden. 

Der Vorschlag sieht keine inhaltlichen Änderungen der Verordnung über In-vitro-Diagnostika vor. Er beschränkt sich auf die Änderung der Übergangsbestimmungen. Die Länge der vorgeschlagenen Übergangsfristen hängt von der Art des Produkts ab: Für Produkte mit höherem Risiko wie HIV- oder Hepatitis-Tests (Klasse D) und bestimmte Influenza-Tests (Klasse C) gilt eine Übergangsfrist bis Mai 2025 und 2026. Für Produkte mit niedrigerem Risiko wie sterile Produkte der Klassen B und A gilt eine Frist bis Mai 2027. 

Für Produkte mit CE-Kennzeichnung oder für Produkte, die „neu“ sind, werden keine Änderungen vorgeschlagen. Für diese wird die IVD-Verordnung wie geplant ab 26. Mai 2022 gelten. Die Kommission schlägt zudem einen späteren Geltungsbeginn der Anforderungen für Produkte vor, die in ein und derselben Gesundheitseinrichtung hergestellt und verwendet werden („hausinterne Produkte“). Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Binnenmarkt


Brexit: WKÖ informiert weiter; Paket zu Nordirlandprotokoll geschnürt

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum Warenhandel mit Nordirland vorgeschlagen. Das Paket soll eine pragmatische, flexible Lösung im Konflikt um das Nordirlandprotokoll bringen. Neuverhandlungen – wie von UK gefordert – werden von EU-Seite ausgeschlossen. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint weiterhin umfassende Information, Beratung und Service.

Das Maßnahmenpaket umfasst die Bereiche Arzneimittel, Zölle, SPS (Lebensmittel bzw. Pflanzen- und Tiergesundheit) und die bessere Einbeziehung von Stakeholdern. Im Lebensmittelbereich sollen etwa 80% der Kontrollen wegfallen. Im Zollbereich soll der bürokratische Aufwand um 50% sinken.  Mit dem Paket kommt die EU dem UK sehr weit entgegen. Man möchte UK signalisieren, alles zur Lösung des Konfliktes beizutragen. Die britische Seite hat im Vorfeld Neuverhandlungen und ein Ende der EuGH Rechtsprechung in Nordirland gefordert. Damit werden bewusst für die EU unerfüllbare Forderungen gestellt.

Das Nordirlandprotokoll ist auch für heimische Unternehmen relevant: Es hat Auswirkungen auf die Beziehungen zu UK, die Umsetzung des Austrittsabkommens und die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens. Der WKÖ Brexit Infopoint informiert weiter unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at. Die WKÖ Brexit-Webinare erreichten bisher über 5000 Betriebe. Aufgrund des großen Interesses wurde die Veranstaltungsreihe „Brexit – Hürdenlauf für Fortgeschrittene“ mit Fokus auf Lebensmittelexporte und Produktkennzeichnung fortgesetzt. 

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati


Innovation / Digitalisierung


Digitale Bildung und Kompetenzen als Eckpfeiler des digitalen Wandels

EU Konferenz-Sujet
© European Union, 2021
Der digitale Übergang benötigt digital fitte Arbeitskräfte und ein starkes digitales Bildungssystem. Die EU-Kommission startet nun einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten, um den Aktionsplan für digitale Bildung umzusetzen. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv mit Service- und Bildungsangeboten bei der digitalen Transformation.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 80 Prozent der Menschen digital zu bilden und 20 Millionen IKT-Spezialisten in der EU zu beschäftigen. Der strukturierte Dialog wurde mit einem Fahrplan für Maßnahmen eingeleitet. Er wird verschiedene Bereiche und Institutionen einbeziehen, von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen über Infrastrukturanbieter bis hin zum privaten Sektor, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft. Der strukturierte Dialog wird bis Ende 2022 laufen. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird die Kommission bis Ende desselben Jahres konkrete Initiativen vorschlagen.

Die Verbesserung der digitalen Kompetenzen auf allen Bildungsebenen haben seit der COVID-19-Krise für Regierungen und Interessenträger oberste Priorität. Die WKO bietet Online Ratgeber zu Themen, wie Blockchain-TechnologieIT-SecurityE-Rechnung oder Social Media im Unternehmen. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


EU-Instrumentarium soll berechenbare Energiekosten bringen

Starkstrom-Masten
© WKÖ
Um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen, hat die EU-Kommission ein „Instrumentarium“ präsentiert. Zu den vorgeschlagenen nationalen Maßnahmen gehören Beihilfen für Unternehmen, Einkommenshilfen für Haushalte und gezielte Steuersenkungen. Gerade im Corona-Wiederaufbau sind berechenbare Energiekosten für unsere Unternehmen von größter Bedeutung.

Die EU-Kommission fordert in ihrer Mitteilung aufgrund der derzeitigen Preisspitze eine rasche und koordinierte Reaktion: Der Übergang zu sauberer Energie sei die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks und müsse beschleunigt werden. Die Kommission wird daher Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung unterstützen. 

Eine wichtige Voraussetzung, um eine sichere Energieversorgung zu erreichen, ist laut WKÖ der zügige Ausbau der Infrastruktur. Europa steuert auf eine Unterversorgung zu, weil der Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke bei langen Verfahren zu spät kommt. Um unser Energiesystem klimaneutral zu gestalten, sind enorme Investitionen erforderlich. So sollte z.B. der Anwendungsbereich der Infrastrukturverordnung auch für große Stromerzeugungsanlagen wie Wasserkraftwerke, Windparks und Freiflächen-Fotovoltaik gelten. Beschleunigung funktioniert nicht mit angezogener Handbremse. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Green Bonds: Erste Anleihe aus Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU gegeben

Die EU-Kommission hat ihr Anleihenprogramm gestartet. 12 Milliarden Euro werden ausschließlich in grüne und nachhaltige Investitionen in der EU fließen. Die Anleihe hat 15 Jahre Laufzeit. Mindestens 37 Prozent der nationalen Corona-Aufbaupläne müssen in grüne Investments gehen. Der grüne Übergang soll der Wirtschaft zahlreiche Chancen eröffnen, neu durchzustarten – sei es im Zusammenhang mit der Renovierungswelle, Umstieg auf erneuerbare Energien oder im Bereich nachhaltige Mobilität.

Green Bonds im Wert von bis zu 250 Milliarden Euro sollen Europas Wirtschaft nach Corona ankurbeln und den grünen Übergang unterstützen. Die EU wird mit ihrem Rahmen für grüne Anleihen ihr weltweit größter Emittent. Die Kommission wird heuer insgesamt rund 80 Milliarden Euro an langfristigen Anleihen („EU-Bonds“) ausgeben. Diese ergänzen kurzfristige EU-Anleihen („EU-Bills“) in zweistelliger Milliardenhöhe. Damit werden die Kredite und Zuschüsse des Corona-Aufbauprogramms NextGenerationEU finanziert. Die Anleihen machen rund 30 Prozent von NextGenerationEU aus. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Bürgerinnen und Bürger aus 16 Drittstaaten dürfen wieder in EU einreisen

Nach einer erneuten Überprüfung hat der Rat der EU die Liste der Drittländer, für die Corona-bedingte Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden aufgenommen. Die Liste umfasst nun 16 Staaten. Die Kriterien zur Bestimmung der Drittländer beziehen sich auf die epidemiologische Situation und die allgemeine Reaktion auf COVID-19 sowie auf die Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen und Datenquellen. Auch die Reziprozität spielt eine Rolle.

EU und Ukraine verstärken (Handels-)Beziehungen

Beim 23. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kiew wurde der Wille zu einer stärkeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU bekräftigt. Seit Beginn der Anwendung des vertieften und umfassenden Handelsabkommens im Jahr 2016 haben die bilateralen Handelsströme erheblich zugenommen.

Am Rande des Gipfeltreffens unterzeichneten die EU und die Ukraine außerdem drei Abkommen: ein Zivilluftfahrtabkommen, ein Abkommen über den Beitritt der Ukraine zum Programm Horizon Europe und zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung sowie ein Abkommen über den Beitritt zum Programm Kreatives Europa. Österreich ist der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine. Bis zum Jahr 2019 stiegen die österreichischen Exporte kontinuierlich um bis zu 15 Prozent jährlich. Im Krisenjahr 2020 exportierten österreichische Unternehmen Waren im Wert von 529,4 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent weniger.


Jobs+Jobs+Jobs


EBA sucht Lead Developer, AML/CFT Expert und Corporate Support Assistant 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

  • Lead Developer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.: OPER IT TA 13/2021 Repl, Bewerbung bis 10.11.2021
  • AML/CFT Expert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ICC AML TA 12/2021, Bewerbung bis 29.10.2021
  • Corporate Support Assistant (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG III, Reference: OPER CS CA 6/2021 Repl, Bewerbung bis 26.10.2021

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 19. Oktober:  

  • Die EU-Wirtschaft nach Covid-19: Implikationen für die wirtschaftspolitische Steuerung 
  • Arbeitsprogramm der Kommission 2022 
  • Erweiterungspaket 

Plenum des Europäischen Parlaments  

18. Oktober 

  • Strategie „Vom Hof auf den Tisch“  
  • Gemeinsame Aussprache - Politik des Euro-Währungsgebiets 2021 
    • Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 
  • Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest 
  • Kurze Darstellung der folgenden Berichte: 
    • Europas Medien in der digitalen Dekade 
    • Die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU  

19. Oktober 

  • Arbeitsprogramm der Kommission 2022 - Erklärung der Kommission 
  • Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen 
  • Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - Entschließungsanträge 
  • Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan 
  • Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) - Erklärungen des Rates und der Kommission 
  • Das Recht auf eine gesunde Umwelt - Erklärungen des Rates und der Kommission 

20. Oktober 

  • Klimagipfel der Vereinten Nationen in Glasgow, Vereinigtes Königreich (COP26) - Anfrage zur mündlichen 
  • Beantwortung 
  • Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die ganze Welt impfen? - 
  • EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen 
  • Kreditdienstleister und Kreditkäufer 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen  

18. Oktober 2021: Rat (Auswärtige Angelegenheiten)

  • Die Golfregion 
  • Östliche Partnerschaft  

19. Oktober 2021: Rat (Allgemeine Angelegenheiten)  

  • Jährlicher Dialog zur Rechtsstaatlichkeit: horizontale Diskussion 
  • Konferenz über die Zukunft Europas  

20. Oktober 2021: Dreigliedriger Sozialgipfel 

21.-22. Oktober 2021: Europäischer Rat, 21./22. Oktober 2021 

  • COVID-19-Pandemie 
    • Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage und der Impfsituation 
    • Gedankenaustausch über die Erkenntnisse, die in Bezug auf die Impfstrategien gewonnen wurden 
    • Koordinierung und Vorsorge in Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie 
    • Internationale Solidarität und Notwendigkeit, den Zugang zu Impfstoffen für alle zu gewährleisten 
  • Digitaler Wandel 
    • Das Ziel der EU, den digitalen Wandel Europas sicherzustellen 
    • Fortschritte bei der digitalen Agenda 
    • Wichtige Gesetzgebungsdossiers sowie die Bedeutung der digitalen Konnektivität und der globalen Partnerschaften 
  • Energiepreise 
    • Anstieg der Energiepreise 
  • Migration 
    • Umsetzung Schlussfolgerungen Juni 2021 - Bewertung 
  • Handel 
    • Strategiedebatte über die Handelspolitik der EU 
  • Außenbeziehungen 
    • Vorbereitungen für folgende Veranstaltungen: 
      • den ASEM-Gipfel, der am 25./26. November 2021 im virtuellen Format stattfinden soll 
      • das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 15. Dezember 2021 
      • die 26. Vertragsstaatenkonferenz (COP 26) zum Klimawandel vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow 
      • die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) zur biologischen Vielfalt in Kunming 

Ausgewählte Themen des EWSA Plenums

20.-21. Oktober 

  • Einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße  
  • PRIIPs - Verlängerung der Übergangsregelungen 
  • Globaler Ansatz für F&I 
  • Nachhaltige und soziale Ziele/Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (Initiativstellungnahme) 
  • eID  
  • Ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren   
  • Richtlinie zur Produktsicherheit / Überarbeitung  
  • Mitteilung über eine Strategie für die Zukunft von Schengen und Änderung der Verordnung zur Einführung des Schengener Evaluierungsmechanismus 
  • Automobil-Ökosysteme (Initiativstellungnahme)  
  • ReFuelEU Luftfahrt  
  • Gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen des 5G-Ökosystems (Initiativstellungnahme)  
  • Notifizierung des Systems zur Kompensation und Verringerung von Treibhausgasemissionen im internationalen Luftverkehr (CORSIA) 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes  

Mittwoch, 20. Oktober 2021: Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑240/18 Polskie Linie Lotnicze „LOT“ / Kommission 

Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet   

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 genehmigte die Kommission den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage beim Gericht der EU erhoben. 

Weitere Informationen  

 
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-296/18 Polskie Linie Lotnicze „LOT“ / Kommission 

Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa   

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air Berlin in Form des Unternehmens Luftfahrtgesellschaft Walter GmbH (LGW) durch Lufthansa. Die Genehmigung unterliegt der Bedingung, dass Lufthansa Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Gegen diese Genehmigung hat die polnische Fluglinie LOT Klage vor dem Gericht der EU erhoben. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bank- und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales  

Binnenmarkt

Handel

Haushalt 

Justiz und Grundrechte  

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Öffentliches Gesundheitswesen

Regionalpolitik

Statistiken

Verkehr 



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 

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