Die heimische Wirtschaft hat diese Woche kräftige Unterstützung für ihr kräftiges Comeback erhalten: Brüssel hat die erste Rate von 450 Millionen Euro für rot-weiß-rote Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise überwiesen. In Summe kann sich Österreich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU erwarten. Heimische Unternehmen können aber nicht nur von den EU-Hilfen für Österreich, sondern auch von den europäischen Unterstützungen für alle anderen EU-Länder profitieren. Damit sie an diese Gelder herankommen und diese optimal nutzen können, hat die Wirtschaftskammer Österreich das Onlinetool „Recover.EU“ entwickelt.
„Mit dem Analysetool Recover.MAP bieten wir den Betrieben ein Chancentool und stellen alle relevanten Daten wie Markt- und Wachstumschancen zur Verfügung“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, Brüssel beim Launch von Recover.EU am Mittwoch in Brüssel. Recover.EU stellt den Missing Link zwischen den ausführlichen, aber oft schwer vergleichbaren nationalen Corona-Aufbauplänen der einzelnen EU-Länder her. Aus über 15.000 Seiten wurden mehr als 1.000 Maßnahmen gefiltert, die heimischen Unternehmen beim Durchstarten aus der Corona-Krise helfen. Die Corona-Pläne sind Teil von NextGenerationEU, das knapp 807 Mrd. Euro umfasst. Wie können Betriebe konkret profitieren? Mit Recover.EU können die geplanten Investitionsvolumina in unterschiedlichen Branchen abgerufen werden. Das Online-Analysetool wird durch maßgeschneiderte persönliche Beratung durch das Enterprise Europe Network und WKÖ-Wirtschaftsdelegierte ergänzt.
Viele heimischen Betriebe haben in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg Durchhaltevermögen bewiesen. Jetzt geht es darum, wieder in einen nachhaltigen Aufschwung zu starten und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. „Dafür ist eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung notwendig, deshalb ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam agiert“, betonte Kühnel.
Das erste Treffen des neuen Trade and Technology Council (TTC) wurde mit der Pittsburgher Erklärung besiegelt. „Der erste gemeinsame Handels- und Technologierat von EU und USA ist der Kickoff für eine neue Ära transatlantischer Zusammenarbeit“, betonte Mariana Kühnel, stv. Generalsekretärin der WKÖ, nach dem Treffen der zuständigen EU-Kommissare mit der US-Handelsbeauftragten und der US- Wirtschaftsministerin in Pittsburgh.
Der TTC wurde anlässlich des EU-US-Gipfels im Juni ins Leben gerufen. Er soll halbjährlich zusammentreten und die Resultate von insgesamt zehn Arbeitsgruppen evaluieren. Er steht für einen neuen Kooperationswillen der Biden-Regierung und für De-Eskalation. Die Liste gemeinsamer Interessen angesichts neuer globaler Herausforderungen ist lang: Sie reicht von Beschränkungen des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen bis hin zur notwendigen Zusammenarbeit bei unfairen Handelspraktiken von Drittstaaten bei Investitions- und Exportkontrollen, sowie neuen Zukunfts-, Kommunikations- und Umwelttechnologien (Halbleiter, künstliche Intelligenz, grüne Innovationen etc.).
Immerhin sind die USA nach Deutschland der zweitgrößte Exportmarkt Österreichs. „Wichtig ist, dass Wirtschaftsvertreter in die Arbeiten des Handels- und Technologierates einbezogen werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Wirtschaft regelmäßig konsultieren und über die Fortschritte der Gespräche informieren. Dafür gibt es bereits Zusagen der EU-Kommission und der USA. Wir werden sehr genau beobachten, wie diese umgesetzt werden“, betonte Kühnel.
Binnenmarkt Task Force: Weniger Hürden bedeuten mehr Chancen für Unternehmen
Der erste Bericht über die Arbeit der Single Market Emergency Task Force (SMET) stellt ihr ein positives Zeugnis für die letzten zwölf Monate aus: Die Taskforce trug zur Koordination zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten und zur Beseitigung der COVID-bedingten Hindernisse im Binnenmarkt bei. Österreich ist als kleine, offene Volkswirtschaft besonders von einem friktionsfreien internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch abhängig. Weniger Hürden bedeuten für unsere Unternehmen mehr Chancen am Markt.
Laut Bericht kam der von der EU-Kommission eingesetzten SMET eine wichtige Rolle zu, insbesondere für die Verfügbarkeit von lebenswichtigen medizinischen Gütern und Schutzausrüstung. Die SMET wurde im März 2020 im Zuge des Aktionsplans für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung des Binnenmarktes eingeführt. Ziel war, vor allem während der Pandemie aber auch darüber hinaus das Funktionieren des Binnenmarkts und die Einhaltung der wesentlichen Grundfreiheiten zu gewährleisten.
Neben der Beseitigung der COVID-bedingten Binnenmarktbarrieren hat sich die SMET auf fünf thematische Schwerpunkte geeinigt:
Vorabkontrollen der Berufsqualifikationen von Personen, die grenzüberschreitend vorübergehend oder temporär Dienstleistungen erbringen,
Maßnahmen mit potenziell protektionistischen Auswirkungen im Agrar- und Ernährungssektor,
übermäßige Dokumentenanforderungen im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen,
Nationale Zertifizierungssysteme im Bereich Baudienstleistungen und Beschränkungen im Zusammenhang mit nicht harmonisierten Bauprodukten,
Übermäßiger Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern.
Die Arbeit an den Themenschwerpunkten wird bis Ende 2021 fortgesetzt. Danach wird bilanziert. Um konkrete Probleme aus der Praxis anzugehen, sollen auf nationaler Ebene Foren mit Unternehmen abgehalten werden.
Horizon Europe: Fünf EU-Missionen sollen Innovationen fördern und Herausforderungen der Zukunft angehen
Im Fokus der neuen Missionen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe stehen die großen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt. Ehrgeizige sowie inspirierende Visionen sollen umgesetzt werden. An den Missionen können sich Unternehmen, Investoren sowie Bürger und Behörden beteiligen. Auch heimische Unternehmen können sich bei den Missionen einbringen und neue Geschäftschancen ausloten.
Anpassung an den Klimawandel: Unterstützung von mindestens 150 europäischen Regionen und Gemeinschaften, um bis 2030 klimaresilient zu werden.
Krebs: Erhöhung der Lebensqualität von mehr als 3 Millionen Menschen bis 2030 mithilfe des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung.
Wiederbelebung der Ozeane und Gewässer bis 2030.
100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030.
Ein „Boden-Deal“ für Europa: 100 „Living Labs“ und sogenannte Leuchtturmbetriebe für die Gesundung der Böden bis 2030.
Die Missionen sollen folgende Prioritäten der EU konkret unterstützen: Grüner Deal; Neues europäisches Bauhaus; Europa fit für das digitale Zeitalter; Europas Plan gegen Krebs; Eine Wirtschaft, die für die Menschen funktioniert sowie Vision der EU für den ländlichen Raum. Jetzt startet die Umsetzungsphase. Das Arbeitsprogramm von Horizon Europe für 2021-22 wird dazu mit einer vollständigen Forschungs- und Innovationsagenda angepasst.
Globales Konzept soll Europa zum Leader in Forschung & Innovation machen
Im Rat Wettbewerbsfähigkeit einigten sich die Minister auf ein globales Konzept für Forschung und Innovation. Dabei soll Horizon Europe den zentralen Rahmen für eine verstärkte globale F&I-Zusammenarbeit bilden. Die EU-Wettbewerbsminister fordern eine kontinuierliche Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern. Gemeinsame europäische Initiativen im Forschungsbereich sind gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen.
Die Schlussfolgerungen zum globalen Ansatz für Forschung und Innovation stehen unter dem Motto „Europas Strategie für die internationale Zusammenarbeit in einer Welt im Wandel“. Sie berücksichtigen die Notwendigkeit strategischer Autonomie und betonen die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung. Der Globale Ansatz soll durch die Mobilisierung von Wissenschaft, Technologie und Innovation umgesetzt werden. Im Zentrum dabei steht die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU: Alle Initiativen sollen unter einem Team Europe Ansatz betrachtet werden. Die Annahme der Schlussfolgerungen zur Governance des Europäischen Forschungsraums (ERA) erfolgt voraussichtlich Ende 2021.
Die WKO-Innovationsstrategie unterstützt heimische Unternehmen dabei, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Klimaneutralität zu erreichen, ist der zügige Ausbau der Infrastruktur. „Jetzt haben wir die Chance, mit der Überarbeitung der Energieinfrastruktur-Verordnung (TEN-E-VO) die richtigen Weichen zu stellen. Der Rechtsakt, den der Energie-Ausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche billigte, enthält aber wenig Neues, die Ambition fehlt“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Wesentlich wäre, dass die überarbeitete Verordnung Genehmigungsverfahren optimiert und raschere Entscheidungen ermöglicht.
Der European Green Deal sowie „Fit for 55“ werden derzeit auf europäischer Ebene heftig diskutiert. Tatsächlich sind die Klimaneutralität und das 2030-Emissionsreduktionsziel minus 55 Prozent aber noch in weiter Ferne. „Einmal mehr ist im Sinne der beschleunigten Transformation darauf zu pochen, dass die zeitlichen Vorgaben der einzelnen Abschnitte zu verkürzen sind. Außerdem entspricht der Kreis der Projekte, die prioritär genehmigt werden sollen, nicht mehr den verschärften Klimaschutzzielen. Die Projektrealisierungen hinken dem Reduktionsfahrplan hinterher, wenn sie überhaupt grünes Licht von der Behörde bekommen“, betont Schwarzer. „Wenn das Ziel der CO2-Reduktion zwischen 2020 und 2030 von 20 auf 55 Prozent erhöht wird, braucht es raschere Genehmigungen.“
Europa steuert auf eine Unterversorgung zu, weil der Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke bei langen Verfahren zu spät kommt. „Wollen wir unser Energiesystem klimaneutral gestalten, sind enorme Investitionen erforderlich. Generell sollte der Anwendungsbereich auch für große Stromerzeugungsanlagen wie Wasserkraftwerke, Windparks und Freiflächen-Fotovoltaik gelten“, so Schwarzer, der die Prämisse des Rechtsakts, dass nur wenige Projekte unter die Infrastrukturverordnung fallen sollen, daher als überholt ansieht. Denn „Beschleunigung funktioniert nicht mit angezogener Handbremse“.
EuroSkills: 54 junge Fachkräfte jubeln über 33 Medaillen
Die 54 österreichischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben bei den Berufseuropameisterschaften EuroSkills 2021 groß abgeräumt: 33 Medaillen wurden bejubelt. 54 von der Wirtschaftskammer Österreich entsandte Fachkräfte gingen in 45 Berufen an den Start. Vergangenen Sonntag beendete das Team Austria mit 11 Gold-, 12 Silber- und 10 Bronzemedaillen sowie 4 Medallions for Excellence erfolgreich die Meisterschaften.
Fünf Milliarden Euro Brexit-Reserve final abgesegnet
Der Rat hat den Brexit-Anpassungsfonds final abgesegnet. Dieser unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen des Brexits. Aus dem Fonds fließen seit 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) an die am stärksten betroffenen Regionen, Sektoren und Gemeinschaften. Ziel ist, zusätzliche Kosten zu decken, Verluste auszugleichen oder andere nachteilige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zu bewältigen, die sich unmittelbar aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben. Österreich erhält rund 25 Millionen Euro. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint weiterhin umfassende Information, Beratung und Service. Aufgrund des großen Interesses wurde auch die Veranstaltungsreihe „Brexit – Hürdenlauf für Fortgeschrittene“ mit Fokus auf Lebensmittelexporte und Produktkennzeichnung fortgesetzt.
Jobs+Jobs+Jobs
SRB sucht Internal Auditor
Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:
Internal Auditor (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.: SRB/AD/2021/008
Bewerbungen sind bis zum 18. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI2 JU) sucht:
Finance and Accounting Assistant (m/w) Contract Agent, Grade: FG III, Ref.: IMI2/2021/CA/002
Bewerbungen sind bis zum 19. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 5. Oktober in Straßburg:
Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften
Überprüfung der Solvabilität II (Aufsichtsregeln für Versicherungen)
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
4. Oktober
EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“
5. Oktober
Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA
Gemeinsame Aussprache − Politik des Euro-Währungsgebiets 2021
Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021
Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2021
Umwelt: die Århus-Verordnung
Fragestunde (Kommission) (Artikel 137 GO) 4
Lage in Belarus - Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan
Fragestunde (VP/HR) (Artikel 137 GO) 5
Stand der Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr
6. Oktober
Bankenunion – Jahresbericht 2020
Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“)
Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen
Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Solvabilität II)
Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz
Umsetzung RRF − Stand der Dinge / Meinungsaustausch
Durchführungsbeschluss des Rates im Rahmen der RRF-Verordnung
Europäisches Semester 2021: Lehren und Perspektiven im Kontext der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit
Umsetzung des SURE-Instruments
Vorbereitung der G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten sowie der IWF-Jahrestagung vom 12. bis 14. Oktober 2021
Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Hinblick auf die 26. UN-Klimakonferenz der Vertragsparteien (COP26) in Glasgow vom 31. Oktober bis 12. November 2021
Schlussfolgerungen zur Überarbeitung der EU-Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS)
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 (ESR)
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2018/841 über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LCM 4464/21 2
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
Verordnung über einen Klima-Sozialfonds
Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die Tagungen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (Glasgow, 31. Oktober - 12. November 2021)
Mitteilung über die Neue EU-Waldstrategie für 2030
Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte
Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens gegen PFAS
Konferenz über Rechtsvorschriften über künstliche Intelligenz – ethische und grundrechtliche Aspekte, 20. Juli 2021
Ergebnisse der 6. Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Mittwoch, 6. Oktober 2021
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-882/19 Sumal
Kann Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft haften?
Mit einem Beschluss aus dem Jahr 2016 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen verschiedene Gesellschaften des Automobilsektors, u. a. die Daimler AG, wegen Absprachen über die Preise von Lastwagen.
In der Folge beantragte die spanische Gesellschaft Sumal bei den spanischen Gerichten, die Mercedes Benz Trucks España (MBTE) zu verurteilen, ihr ca. 22 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. In diesem Kontext möchte das Provinzgericht Barcelona vom Gerichtshof wissen, ob eine Tochtergesellschaft (MTBE) für eine von ihrer Muttergesellschaft (Daimler) begangene Zuwiderhandlung gegen die EU-Wettbewerbsregeln haftbar gemacht werden könne, und unter welchen Voraussetzungen eine solche Haftung anerkannt werden könne.
Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen könne, die Schäden zu ersetzen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße sei, entstanden seien. Dafür müssten die beiden Gesellschaften auf dem Markt wie ein einziges Unternehmen aufgetreten sein, und die Tochtergesellschaft müsse dazu beigetragen haben, das Ziel dieses Verhaltens zu verwirklichen und dessen Wirkungen zu erreichen.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-136/20 LU
Straßenverkehr: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldstrafen
Die österreichischen Behörden verhängten gegen die Eigentümerin eines in Ungarn zugelassenen Fahrzeugs eine Geldstrafe in Höhe von 80 Euro, weil sie nicht den Namen des Fahrers genannt hatte, der verdächtigt wird, in Österreich ein Straßenverkehrsdelikt begangen zu haben. Das ungarische Gericht, das um Anerkennung und Vollstreckung dieses Geldstrafenbescheids ersucht wurde, hat Zweifel, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind und den Gerichtshof um Auslegung des Rahmenbeschlusses ersucht.
Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine Zuwiderhandlung, die sich auf eine „gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise“ bezieht, ein Verhalten umfasst, mit dem der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs es ablehnt, den Fahrzeugführer, der verdächtigt wird, für die Begehung eines Straßenverkehrsdelikts verantwortlich zu sein, zu identifizieren.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑613/20 Eurowings
Flugannullierung wegen Streik des Kabinenpersonals
Ein Fluggast von Eurowings verlangt vor dem LG Salzburg eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der Flug von Salzburg nach Berlin aufgrund eines Streiks des Kabinenpersonals annulliert wurde.
Eurowings macht geltend, dass es sich bei dem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt habe und das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen.
Das Kabinenpersonal habe sich mit einem Streikaufruf gegen die Konzernmutter Lufthansa solidarisiert, wobei sich der Streik bei Eurowings verselbständigt habe und selbst nach einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und Lufthansa noch fortgesetzt worden sei. Das LG Salzburg hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 ersucht.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-368/20 Landespolizeidirektion Steiermark und C-369/20 Bezirkshauptmannschaft Leibnitz
Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Das Landesverwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Grenzkontrollen, die erstmals im Herbst 2015 wiedereingeführt wurden und seitdem immer wieder und ohne Unterbrechung verlängert wurden, mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Schengener Grenzkodex sowie dem Freizügigkeitsrecht der EU-Bürger vereinbar sind. Es hat daher den Gerichtshof hierzu befragt. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 6.10.2021 seine Schlussanträge vor.
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