Diese Woche wurde an mehreren Fronten die bedeutende Rolle eines frei fließenden internationalen Handels deutlich. Für diplomatische Verstimmungen zwischen der EU und den USA sorgte der U-Boot-Streit um Geschäfte mit Australien. Eine Verschiebung des neuen transatlantischen Handels- und Technologierates am 29. September konnte noch verhindert werden. Damit wurde eine Beeinträchtigung der Handels- und Investitionsbeziehungen abgewandt. Positive Signale sendeten diese Woche auch europäische und südamerikanische Wirtschaftskammern mit ihrer Unterstützung des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens. Und der für 2024-2034 vorgestellte neue Rahmen für das Allgemeine Präferenzsystem stärkt die Möglichkeiten der EU, Handelspräferenzen zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in ärmeren Ländern zu nutzen.
Der EU-USA-Handels- und Technologierat stärkt die Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsthemen. Diese sind z.B. internationale Standards für Zukunftstechnologien, “clean technologies” und Informationstechnologien. Dazu zählen auch die Sicherheit von Lieferketten, Exportkontrolle, Investitionskontrolle, kleine und mittlere Unternehmen. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Positionen für den Handels- und Technologierat in enger Kooperation mit Unternehmen und Wirtschaftsvertretern erarbeiten.
EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl unterzeichnete diese Woche zusammen mit seinen Amtskollegen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ein Statement zur Unterstützung des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens. Das Abkommen würde die Handelsströme erheblich steigern und Unternehmen beider Regionen neue Chancen eröffnen. Zudem erwarten die Unterzeichner eine Beschleunigung des Technologietransfers und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Handelshemmnissen würde zu zusätzlichen Investitionen und damit Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt die Bemühungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Gerade in der jetzigen Situation ist es essentiell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen. Märkte müssen offengehalten und die Umsetzung von Regeln garantiert werden.
Dazu tragen EU-Handelsabkommen bei: Sie helfen, den negativen Auswirkungen der Coronakrise entgegenzuwirken, Resilienz aufzubauen und Lieferketten zu diversifizieren und zu sichern. 38 Prozent der exportierenden Unternehmen sind laut WKÖ-Wirtschaftsbarometer der Ansicht, dass eine Forcierung von Handelsabkommen ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Erholung Österreichs ist. Im Rahmen der Überprüfung der EU-Handelspolitik hat die WKÖ fünf Forderungen für gemeinsame Regeln und Kooperation im internationalen Handel gestellt. Um den Handel mit und in ärmeren Länder anzukurbeln, hat die EU das Allgemeine Präferenzsystem (APS) geschaffen: Es beseitigt und reduziert Einfuhrzölle auf Exporte der Entwicklungsländer in die EU und soll Anreize für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Der diese Woche für 2024-2034 vorgeschlagene Rahmen soll das APS stärken.
Aktualisierte EU-Versicherungsvorschriften sollen Versicherungsunternehmen helfen, mit mehr langfristigen Investitionen die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie zu fördern. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche resilienter zu machen und für künftige Krisen zu wappnen. Solvency II harmonisiert den aufsichtsrechtlichen Rahmen für Versicherer und Rückversicherer in der EU.
Die Vorschläge zur Überarbeitung der Solvency II Richtlinie sowie der Entwurf für eine neue Richtlinie zur Abwicklung von Versicherungen und Rückversicherungen enthalten u.a. folgende relevante Punkte:
ein Abwicklungsregime für angeschlagene Versicherer,
makroprudenzielle Instrumente für die Aufsichtsbehörde,
ein vereinfachtes Rahmenwerk für risikoarme Versicherer,
ein internes Risikomanagement zur Untersuchung von Klimarisiken mittels Szenariorechnungen.
Zudem wird die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) beauftragt, bis 2023 mögliche Anpassungen der Kapitalanforderungen im Hinblick auf Nachhaltigkeitsrisiken vorzuschlagen. Teile des bestehenden Rahmenwerks werden geändert, darunter:
Aufsichtsbefugnisse werden ausgeweitet, vor allem bei grenzüberschreitenden Geschäften,
kalkulatorische Langfristzinsen sollen bis 2032 gesenkt werden,
der Anwendungskreis bei langfristigen Aktieninvestments wird ausgeweitet,
die Risikomarge bei versicherungstechnischen Rückstellungen wird gesenkt.
Im Vorfeld hatte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) bereits Empfehlungen erarbeitet und 2019 und 2020 zwei Opinions veröffentlicht. Die Vorschläge der EU-Kommission werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Parallel dazu wird die EK an delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der Vorschläge arbeiten.
Die EU-Kommission hat einheitliche Ladegeräte für Handys und Tablets vorgeschlagen. Ihr Plan für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie harmonisiert Ladeanschluss und Schnellladetechnologie. Die Kommission möchte zudem den Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten entbündeln. Diese sollen in Zukunft jedenfalls einzeln erworben werden können. Durch geringere Mengen an Aufladegeräten wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken, erklärt die Kommission ihren Plan.
Der Vorschlag harmonisiert Ladeanschluss und Schnellladetechnologie für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen. Die wichtigsten Punkte im Detail:
USB-C wird als einheitlicher Anschluss eingeführt. Auf diese Weise können die Verbraucher ihre Geräte unabhängig von der Gerätemarke mit demselben USB-C-Ladegerät aufladen.
Die harmonisierte Schnellladetechnologie soll dazu beigetragen, dass die Ladegeschwindigkeit nicht ungerechtfertigt begrenzt werden kann und dass die Ladegeschwindigkeit bei der Verwendung eines kompatiblen Ladegeräts identisch ist.
Die Hersteller werden verpflichtet, einschlägige Informationen über die Ladeleistung bereitzustellen. Sie sollen auch angeben, ob die Schnellladung unterstützt wird.
Die Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie ist Teil umfassenderer Maßnahmen der Kommission zur Nachhaltigkeit von Produkten, insbesondere der Elektronik auf dem EU-Markt. Der Vorschlag wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme soll der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung bieten. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission.
Die Ankurbelung der Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen bzw. der Energieeffizienz stand im Zentrum des Treffens der Verkehrs- und Energieminister in Slowenien. Da 75 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union auf die Energieerzeugung und -nutzung entfallen, soll der Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem beschleunigt werden. Der grüne Übergang soll der Wirtschaft zahlreiche Chancen eröffnen, neu durchzustarten – sei es im Zusammenhang mit der Renovierungswelle, Umstieg auf erneuerbare Energien oder im Bereich nachhaltige Mobilität.
Die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien soll das EU-Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen auf 40 Prozent erhöhen. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen im Bereich Heizung und Kühlung sowie neue Bestimmungen für Gebäude und Industrie. Die Energieminister diskutierten auch die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, in der höhere und verbindliche Ziele auf EU-Ebene für 2030 vorgeschlagen werden. Ein wichtiger Schritt im grünen Übergang ist das von der EU-Kommission geschnürte „Fit for 55“-Paket.
Da der Verkehr für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist, konzentriert die EU ihre Bemühungen auch darauf, diese Emissionen zu verringern und die Nutzung von Strom und erneuerbaren Kraftstoffen zu fördern. Angesichts der negativen Auswirkungen der Pandemie müssen alle Initiativen unsere Unternehmen bestmöglich bei der Erholung und im Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen. Daher müssen sie auch darauf abzielen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherzustellen.
Am Mittwoch erfolgte der Startschuss für die erste EM der „Young Professionals“ auf österreichischem Boden. Die Erwartungen sind hochgesteckt, denn Österreich hat eine Erfolgsbilanz zu verteidigen. 96 Medaillen konnten die bisher 197 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei sechs EuroSkills-Beteiligungen seit 2008 einfahren, davon 45 in Gold in der Einzelwertung. Das macht Rot-Weiß-Rot zur bislang erfolgreichsten Teilnehmernation bei den Berufs-Europameisterschaften. „Das hohe Niveau unserer Fachkräfte-Ausbildung wird international beachtet. Zu Recht: „Die rot-weiß-rote Medaillenbilanz bei EuroSkills ist ein imposantes Zeugnis“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Die EuroSkills laufen bis Sonntag.
Neue Erasmus+-App bringt mehr Infos und Austausch
Die neue Erasmus+-App ist in allen EU-Sprachen verfügbar. Studierende können sich z.B. über Partnereinrichtungen ihrer Uni informieren und ihr Ziel für den Auslandsaufenthalt auswählen. Auch das Kontakte knüpfen unter den Erasmus+-Nutzenden wird vereinfacht. Im Einklang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung unterstützt das Programm Erasmus+ 2021-2027 die Entwicklung digitaler Kompetenzen. Neben Studierenden nehmen auch heimische Lehrlinge an Erasmus+ teil. Heimische Betriebe können damit von Mitarbeitern mit internationaler Erfahrung und Auslandskontakten profitieren. Erasmus+ bietet Menschen aller Altersgruppen Möglichkeiten für Studien- und Lernaufenthalte im Ausland. Auch Praktika, Lehrstellen und der Austausch von Personal sind mit dem Programm möglich
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EU-LISA sucht Information Technology Assistants
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:
Information Technology Assistant – Test/Transition Management (m/w) Contract Agent, FG III, eu-LISA/21/CA/FGIII/11.1, Bewerbung bis 6. Oktober 2021
Information Technology Assistant – Service and Process Management (m/w) Contract Agent, FG III, eu-LISA/21/CA/FGIII/10.1, Bewerbung bis 20. Oktober 2021
Weitere Informationen für beide Stellen sind online abrufbar.
EPSO sucht Expertinnen und Experten im Bereich Datenschutz
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt aktuell ein Auswahlverfahren durch:
Auswahlverfahren für Expertinnen und Experten im Bereich Datenschutz (EPSO/AD/393/21) Angesprochen sind Hochschulabsolventen (m/w) mit dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung. Neben der sehr guten Kenntnis einer EU-Amtssprache müssen Bewerberinnen und Bewerber arbeitsfähige Kenntnisse in Englisch oder Französisch aufweisen. Nach erfolgreicher Absolvierung eines mehrstufigen Auswahlverfahrens kommen die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber bei EU-Organen zum Einsatz.
Bewerbungen sind bis zum 12. Oktober 2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. Die EU JOB Information führt am 24. September 2021 von 16:00 bis 17:30 Uhr eine begleitende Informationsveranstaltung in Kooperation mit Herrn Thomas Gföller, einem österreichischen EU-Experten im Bereich Datenschutz, an. Zusätzlich werden generelle Informationen zur Neugestaltung der EPSO-Auswahlverfahren angeboten: Anmeldung zur Informationsveranstaltung
SRB sucht Internal Auditor
Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:
Internal Auditor (m/w) Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.: SRB/AD/2021/008
Bewerbungen sind bis zum 18. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI2 JU) sucht:
Finance and Accounting Assistant (m/w) Contract Agent, Grade: FG III, Ref.: IMI2/2021/CA/002
Bewerbungen sind bis zum 19. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 29. September:
Folgemaßnahmen zum Migrationspaket:
EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025)
Überarbeitung der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen
Bericht über Migration: Stand der Dinge
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
27. September – Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Wirtschaftspolitik der Eurozone 2021
Monetärer Dialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
27. September − Ausschuss für Wirtschaft und Währung + Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Screening-Kriterien zur Bestimmung der Bedingungen, unter denen eine Wirtschaftstätigkeit als wesentlicher Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels oder zur Anpassung an den Klimawandel gilt, und zur Bestimmung, ob diese Wirtschaftstätigkeit keinem der anderen Umweltziele erheblichen Schaden zufügt
27. September – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung)
Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020
Eine pharmazeutische Strategie für Europa
Präsentation von Frau Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, zur Mitteilung über den Gesamtansatz für Forschung und Innovation und anderen forschungsbezogenen Themen
Vorstellung des Vorschlags der Kommission zur Einrichtung des politischen Programms "Digitale Dekade 2030”
Präsentation des Berichts von Herrn Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA): Netto-Null bis 2050 − Ein Fahrplan für den globalen Energiesektor
27. September – Ausschuss für internationalen Handel
Öffentliche Anhörung zur Handelspolitik der USA
27. September – Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
Aussprache mit Adina-Ioana VALEAN, für Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission, zum Paket „Fit für 55“
27. September – Ausschuss für regionale Entwicklung
Von der Hauptabteilung B in Auftrag gegebene Studie über "Künstliche Intelligenz und Stadtentwicklung"
27. September – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Resilienz kritischer Einrichtungen
27.-28. September − Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 über verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsreduktionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris
Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den verstärkten Klimaschutzbemühungen der Union
Präsentation des Berichts von Herrn Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA): Netto-Null bis 2050 − Ein Fahrplan für den globalen Energiesektor
27.-29. September – Ausschuss für Kultur und Bildung
Die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU
Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
30. September – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
30. September – Rechtsausschuss
Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Unterstützung des Aufschwungs und der Widerstandsfähigkeit der EU
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Akte über digitale Märkte)
30. September − Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter
KI und die „Datenstrategie der EU“, KI und die „Digitalstrategie der EU für das nächste Jahrzehnt (Digitaler Kompass)“
Öffentliche Anhörung des AIDA-Sonderausschusses zum Thema „KI und die Datenstrategie“
Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen
Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Beschleunigung des grünen Wandels: Paket „Fit für 55“ aus industrieller Sicht
Einheitliches Patent und Einheitliches Patentgericht
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Mittwoch, 29. September 2021
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T‑447/18 und T‑619/18 TUIfly / Kommission
Beihilfen für Ryanair und Tuifly am Flughafen Klagenfurt
Mit Beschluss vom 11.11.2016 stellte die Kommission fest, dass Österreichs öffentliche Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Klagenfurt mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang stünden. Die Maßnahmen förderten die Anbindung der Region, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Hingegen stellte die Kommission fest, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX (das sich 2007 mit Hapagfly zu Tuifly zusammengeschlossen habe) und Tuifly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften, der nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Ryanair, HLX und Tuifly müssten die unzulässigen Beihilfen an Österreich zurückzahlen. Tuifly hat gegen diesen Beschluss sowie gegen einen Beschluss der Kommission vom 3.8.2018, mit dem ihr Zugang zur Untersuchungsakte verwehrt worden sei, Klagen beim Gericht der EU erhoben.
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-448/18 Ryanair u.a. / Kommission
Beihilfen für Ryanair und Tuifly am Flughafen Klagenfurt
Ryanair hat beim Gericht der EU Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 11. 11. 2016 erhoben, mit dem die Kommission festgestellt hatte, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafens Klagenfurt und Ryanair, HLX und Tuifly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften, der nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei.
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